Ifo-Chef Fuest warnt vor neuen E-Auto-Förderungen in Deutschland

München – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt davor, neue Fördermodelle für Elektroautos in Deutschland einzuführen. “Das halte ich nicht für sinnvoll”, sagte Fuest dem Wirtschaftsmagazin Capital.

“Es wäre auch vollkommen widersinnig, diese Förderung wieder aufleben zu lassen und gleichzeitig Zölle auf E-Autos aus China zu erheben, die das Ganze dann wieder verteuern. Da sind ja auch Autos deutscher Hersteller dabei.” Auch Kaufanreize über eine günstigere Dienstwagenbesteuerung, wie die Bundesregierung sie plant, lehnt Fuest ab. “In einer früheren Variante hat das dazu geführt, dass viele Menschen mit Plug-in-Hybriden herumgefahren sind”, sagte er. “Und die sind ja nun wirklich nicht besonders umweltfreundlich.” Fuest sitzt als Experte auch im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Mit Blick auf die aktuellen Probleme beim Volkswagen-Konzern sagte Fuest, man müsse sich fragen, “ob der Staat durch sein Herumgeeier bei den Rahmenbedingungen nicht zur Krise der Automobilindustrie beigetragen hat”. “Derzeit sind die Hersteller in einer seltsamen Lage: Die Elektromobilität ist teuer, zugleich aber sind die Autobauer gezwungen, die Fahrzeuge irgendwie in den Markt zu drücken, weil sie sonst Strafen zahlen müssen”, so der Ifo-Chef. “Der Regulierungsrahmen passt einfach nicht.”

Auf die deutsche Autoindustrie sieht Fuest starke Umbrüche zukommen. “In der Autoindustrie und bei den Zulieferern werden wir durch die Elektromobilität nicht die Wertschöpfung halten können, die wir heute haben”, sagte der Ökonom. “Die Unternehmen werden nicht untergehen, die Branche wird wichtig bleiben. Aber wir haben unweigerlich einen Strukturwandel vor uns.”

red

CDU-Chef Merz macht Ampel neues Angebot: Drei Monate Grenz-Zurückweisungen als Test

Berlin – In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.” Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. “Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.” Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.

Merz zeigte sich zudem offen für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze: “Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung”, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. “Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen.”

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwoch einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert: Unionsfraktionschef Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform Twitter. “Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.” Er fügte hinzu: “Wir werden gemeinsam das Problem lösen.” Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.

red

Bundesweiter Probealarm: Warnsysteme um 11Uhr getestet – aber realistische Bedingungen fehlen

Ludwigsburg – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Wie im vergangenen Jahr schien der Versand an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben.

Hörfunk- und Fernsehsender sollen nach dem Willen der Behörde ihr Programm unterbrechen und einen bestimmten Text vortragen oder einblenden. Auch über das sogenannte “Cell Broadcast” sollen alle Nutzer dazu fähiger Handys in Deutschland einen Warnhinweis bekommen. Zudem sollen in den Städten Sirenen heulen – dort wo es welche gibt.

Der Versuch fand allerdings erneut weit entfernt von realistischen Bedingungen statt: So ist der Text der Warnmeldung schon im Vorfeld bekannt, was beim ersten Warntag vor drei Jahren dazu führte, dass zahlreiche Medienanbieter eine Warnmeldung verbreiteten, die sie nie bekommen hatten. Damals war das System durch die gleichzeitige Auslösung zahlreicher kommunaler Warnungen überlastet worden. Im vergangenen Jahr wurde dies am Warntag gesperrt, auch diesmal sollte so verhindert werden, dass die Kommunen das System mit Probealarmmeldungen fluten.

Nach den Vorstellungen des Bundesamtes soll der bundesweite Warntag jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden.

red

Aufbruch mit Trennschleifer gescheitert: Unbekannte richten 10.000 Euro Schaden an Ludwigsburger Parkscheinautomat an

LUDWIGSBURG – In den frühen Morgenstunden des Dienstags (10.09.2024) haben sich noch unbekannte Täter an einem Parkscheinautomaten in einer Tiefgarage am Rathausplatz zu schaffen gemacht. Gegen 4.00 Uhr versuchten die Unbekannten offenbar, den Automaten mit einem Trennschleifer zu öffnen, um an das darin befindliche Bargeld zu gelangen.

Ihr Vorhaben scheiterte jedoch: Den Tätern gelang es nicht, den Automaten aufzubrechen. Trotzdem entstand ein erheblicher Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro.

Das Polizeirevier Ludwigsburg bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Telefonnummer 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Bietigheim-Bissingen: 50-Jähriger nach Brand in Mehrfamilienhaus in Untersuchungshaft

BIETIGHEIM-BISSINGEN – Am Montagmorgen (09.09.2024) ereignete sich in der Gartenstraße in Bietigheim-Bissingen ein verheerender Brand in einem Mehrfamilienhaus. (wir berichteten)

Laut einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat sich im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen der Verdacht gegen einen 50-jährigen Bewohner des Hauses erhärtet. Dem Mann wird vorgeworfen, mutwillig die von ihm bewohnten Räume im Obergeschoss in Brand gesetzt zu haben. Nach Ausbruch des Feuers soll er zusammen mit zwei Familienangehörigen über ein angrenzendes Dach geflüchtet sein. Auch die übrigen Bewohner des Erdgeschosses konnten das Haus rechtzeitig verlassen, zwei von ihnen erlitten jedoch Rauchvergiftungen.

Am Dienstag (10.09.2024) wurde der 50-Jährige auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn einer Haftrichterin vorgeführt. Diese erließ einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und Körperverletzung und wies den Tatverdächtigen in eine Justizvollzugsanstalt ein.

Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen und Motiven der Tat dauern weiterhin an.

red

Ein Zeichen für Zivilcourage: Ludwigsburg engagiert sich am Tag der Zivilcourage

Ludwigsburg – Seit 2015 ist der 19. September ein fester Termin im Kalender all jener, die sich aktiv für ein solidarisches Miteinander einsetzen: Der Tag der Zivilcourage. An diesem Tag wird bundesweit ein starkes Signal gesendet – durch Vereine, Organisationen und Kommunen, die Menschen dazu ermutigen, für ihre Mitmenschen einzutreten. Ob gegen Beleidigung, Bedrohung, Mobbing oder Diskriminierung – Zivilcourage ist gefragt. Auch die Stadt Ludwigsburg zeigt Flagge: Mit einem umfangreichen Programm, das der „Verein Sicheres Ludwigsburg – Förderverein zur Kriminalprävention e. V.“ auf die Beine gestellt hat, soll das Bewusstsein für mutiges Handeln gestärkt werden.

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht ist Mitglied des Präsidiums im Verein Sicheres Ludwigsburg. Er weist darauf hin: „Zivilcourage bedeutet, auch im Alltag den Mut aufzubringen, sich für den Schutz der Menschenwürde und den Erhalt der Menschenrechte einzusetzen. Daran zu erinnern, finde ich wichtiger denn je. Wir alle wünschen uns eine Stadtgesellschaft, in der die Menschen nicht einfach wegsehen, wenn jemand in Not ist – sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingreifen und helfen. Helfen bedeutet aber nicht, sich selbst in Gefahr zu bringen. Deshalb ist es wichtig, dass Hilfsbereite wissen, wie sie in einer Konfliktsituation reagieren können.“

Der 1999 gegründete Verein Sicheres Ludwigsburg hat sich in diesem Jahr dem Thema Zivilcourage besonders gewidmet. Der Verein hat in der ersten Hälfte dieses Jahres zwei offene Trainingseinheiten angeboten; Inhalte waren selbst- und fremdsicherndes Verhalten in einer Gefahrensituation und Handlungsansätze zur Deeskalation in einem Konflikt. Weiter hat der Verein ein Antiaggressions-Projekt einer Ludwigsburger Schule finanziell unterstützt. Viel Aufmerksamkeit erfuhr der Graffitianstrich an dem Treppenaufgang zu den S-Bahn-Gleisen am Bahnhof Ludwigsburg unter dem Motto Zivilcourage, welcher ebenfalls durch den Verein organisiert wurde.

Am Tag der Zivilcourage selbst, also am 19. September, findet ein weiterer Workshop mit dem Fachpädagogen für Konfliktkommunikation und Antiaggressionstrainer Lars Groven von 9 bis 12 Uhr im Großen Saal des Kulturzentrums in Ludwigsburg statt. Bei einem aktiven, herausfordernden und realitätsnahen Training wird ein Repertoire an Methoden zur Gewaltvermeidung gewonnen und zu einer couragierten klaren Haltung motiviert. Für den Workshop sind noch wenige Plätze frei, Interessierte können sich dafür per E-Mail an kriminalpraevention@ludwigsburg.de anmelden.

An diesem Tag feiert der Verein auch sein 25-jähriges Bestehen und lädt deshalb ab 17 Uhr zur Feier ins Kulturzentrum ein. Dabei wird ein abwechslungsreiches Abendprogramm geboten. Die Brenzband, die am 7. Dezember im Scala ihren Abschied von der Bühnenwelt feiert, begleitet den Abend musikalisch. Ein letztes Mal werden die Musiker bei einem öffentlichen Auftritt ohne Noten und nur aus dem Gedächtnis ihre Lieder spielen. Die Band, die 50 Jahre weltweit das Publikum begeisterte und aus einem großen Teil aus Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung besteht, lebt Inklusion.

Ausgezeichnet und hochkarätig sind auch die Slammerinnen, die in ihren Performances das Thema Zivilcourage für das Publikum beleuchten werden. Neben Freya Höynck, ehemalige Schülerin des Otto-Hahn-Gymnasiums und Vizemeisterin in Baden-Württemberg der Altersklasse U 20 im Poetry Slam 2023 und 2024, werden drei Speaker Slammerinnen auftreten, die über Mut zum Hinsehen und Handeln vortragen werden. Couragiert und mutig nahm die zwölfjährige Ludwigsburger Schülerin Anna in diesem Jahr am Fernseh-Wettbewerb „The Voice Kids“ teil und wird am Abend für Zivilcourage singen. Sie betont die Wichtigkeit des Themas: „Wenn man weiß, was man in Konfliktsituationen tun kann, dann hilft man auch eher, wenn etwas passiert. Ich selbst bin auch froh, wenn ich weiß, wie ich reagieren sollte und wünsche mir das auch von meinen Mitmenschen. Denn es kann jedem passieren, dass er Hilfe braucht.“

Der Verein wird an diesem Abend außerdem Personen, die an Angeboten des Vereins im vergangenen Jahr teilgenommen haben, ehren. Zusätzlich werden die Graffitiwerke zum Thema Zivilcourage auf Leinwand in einer kleinen Ausstellung zu sehen sein. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Auch hier wird um Anmeldung unter kriminalpraevention@ludwigsburg.de gebeten.

Die Stadt Ludwigsburg wird den Tag der Zivilcourage auch im Stadtbild sichtbar machen: Am Abend wird das Rathaus in Pink mit dem Schriftzug Zivilcourage beleuchtet. Zurückzuführen ist die Farbwahl auf eine Kampagne von zwei kanadischen Schülern, die beobachteten, wie ein Kommilitone aufgrund des Tragens eines pinken T-Shirts gemobbt wurde. Sie solidarisierten sich und trugen am nächsten Tag ebenfalls pinkfarbene T-Shirts. Seither steht die Farbe Pink als Zeichen für Solidarität, Zivilcourage und den Mut, sich für Andere einzusetzen.

Den ganzen Tag über wird der Zivilcourage-Bus der „Aktion-Tu was“ des Ludwigsburger Unternehmens LVL-Jäger auf dem Rathausplatz präsent sein. Abgerundet werden die Aktionen zum Tag der Zivilcourage schließlich mit dem Aufstellen einer Orangenen Bank im Kulturzentrum – eine Kampagne des Landkreises Ludwigsburg als ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

red

Ludwigsburg erweitert Mängelmelder: Beschwerden jetzt direkt an die Stadt möglich

Ludwigsburg setzt auf digitale Innovation: Die Stadtverwaltung baut ihren Bürgerservice weiter aus und geht jetzt mit einer neuen Funktion des „Mängelmelders“ an den Start. Bereits seit 2018 können die Bürgerinnen und Bürger Ludwigsburgs über den Mängelmelder auf Probleme wie Schlaglöcher, Graffiti oder illegale Müllablagerungen hinweisen. Ob über die städtische Website oder per App „lb-melder“ – mit nur wenigen Klicks und einem Foto samt GPS-Daten landet die Meldung direkt bei den zuständigen Stellen. Nun wird der Service noch komfortabler und effizienter, um das Stadtbild gemeinsam zu verbessern.

Jetzt entwickelte die Stadtverwaltung den Mängelmelder weiter. Fortan ist es auch möglich, Servicebeschwerden wie Erreichbarkeit, digitale Angebote oder Bearbeitungszeiten direkt an die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung zu richten. Diese Erweiterung ist ab sofort online verfügbar und bietet den Menschen in Ludwigsburg eine unkomplizierte Handhabe, ihre Verbesserungsvorschläge und Anliegen zur städtischen Servicequalität einzubringen. Und das unabhängig von Telefonsprechzeiten. Das Ziel: schneller auf Anliegen jener zu reagieren, die sich bei der Stadtverwaltung gemeldet haben.

Oberbürgermeister Dr. Knecht ist dieses neue Angebot besonders wichtig: „Wir sind für die Menschen da und nehmen deren Sorgen und Nöte sehr ernst. Mit der neuen Funktionen des Mängelmelders können wir nun auch digital reagieren. Das machen wir zügig, mit aller Sorgfalt und nah an den Menschen.”

In der ersten Phase sind all jene Fachbereiche integriert, die eine besondere Bürgernähe aufweisen wie das Bürgerbüro. In den kommenden Monaten werden weitere Fachbereiche folgen, um eine umfassende Abdeckung aller städtischen Dienstleistungen sicherzustellen.

Die Beschwerden und Anregungen können wie bisher über den Mängelmelder auf der Website oder per Handy-App der Stadtverwaltung Ludwigsburg eingereicht werden. Diese werden unmittelbar an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet, die sich um eine zeitnahe Bearbeitung bemühen.

Darüber hinaus haben die Eltern von Schulkindern nun auch die Chance, Mängel auf Schulwegrouten über eine Schulwegkarte zu melden. Diese ist auf einer separaten Website oder auf der Handy-App des Ludwigsburger Mängelmelders verfügbar.

Für weitere Informationen und um den erweiterten Mängelmelder zu nutzen, hier der Link zur Website der Stadt Ludwigsburg:

https://www.ludwigsburg.de/start/rathaus+und+service/maengelmelder.html

red

Über 145.000 offene Haftbefehle in Deutschland: 22.500 gesuchte Straftäter in Baden-Württemberg

Berlin – Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern.

Demnach befinden sich unter diesen Personen insgesamt 821 wegen Mordes oder Totschlags gesuchte Straftäter. Die Gesamtzahl derer, die wegen Straftaten gegen das Leben gesucht werden, darunter also auch versuchte Tötungen, liegt sogar bei 1.473. Ein Grund ist, dass die Straftäter untergetaucht sind, hieß es aus Justizkreisen. Wie die Zeitung weiter schreibt, werden in Deutschland per offenem Haftbefehl auch 1.856 Beschuldigte nach Vergewaltigungen und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gesucht, außerdem fast 15.000 Diebe.

Allein in Nordrhein-Westfalen bestehen laut Behördenangaben 27.613 offene Haftbefehle, darunter 611 wegen Sexualstraftaten, 319 wegen Mordes, 317 wegen Totschlags. In Berlin werden 7.000 mutmaßliche Täter gesucht, 57 Mörder, 106 Räuber, 26 Vergewaltiger, 30 Terroristen. Die meisten offenen Haftbefehle hat Bayern mit 38.073 Fällen. 447 davon sind wegen Straftaten gegen das Leben, 7.783 wegen Diebstahls. In Baden-Württemberg sind es 22.500 offene Haftbefehle, im Saarland 1.765, in Hessen 11.211, in Niedersachsen 11.977.

red

Union kritisiert VW-Management: „Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden sein“

Berlin – Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. “Es muss nun schnell zu einer gemeinsamen Lösung von VW, Betriebsrat und Gewerkschaft kommen”, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der “Rheinischen Post”.

“Wichtig ist, dass die von den Beschäftigten zu tragenden Lasten so weit wie möglich begrenzt werden. Die Arbeitnehmer dürfen nicht den Preis zahlen für eine falsche Unternehmensstrategie”, sagte Stracke. “Und für die von der Ampel zu verantwortenden völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. Es war verkehrt von der Bundesregierung, die Menschen massiv in die Nutzung der E-Mobilität zu drängen und dabei andere Technologien zu verteufeln”, so Stracke.

red

Über 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen unter der Niedriglohnschwelle

Berlin – 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlichte und über die “Ippen-Media” berichtet. Im regionalen Vergleich wird ein klares West-Ost-Gefälle deutlich. So verdienten am Stichtag des 31. Dezember 2023 in den neueren Bundesländern 22,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese lag im vergangenen Jahr bei einem Median-Bruttostundenlohn von 13,04 Euro und damit über dem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro.

Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht in diesen Zahlen einen Grund für zuletzt starke AfD-Wahlergebnisse: “Es ist über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden”, sagte Ferschl gegenüber “Ippen-Media”.

Die Linken-Politikerin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro sowie mehr und stärkere Tarifverträge. Von insgesamt 40 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland lag der Bruttostundenlohn im April 2023 bei 19,17 Euro. In westdeutschen Bundesländern war der Durchschnitt mit 19,50 Euro deutlich höher als der von 17,23 Euro in den ostdeutschen Ländern. Auch die Geschlechterdifferenz wird an den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich: Im Gesamtschnitt bekamen Männer 20,29 Euro pro Stunde, Frauen dagegen nur 18,04 Euro.

red