Gericht glaubt Höcke nicht: AfD-Landeschef zu Geldstrafe verurteilt

Halle – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

“Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. “Wir sind hier völlig unabhängig”. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die “Junge Freiheit” schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als “sachverständiger Zeuge”. Weißmann sagte aus, dass die Parole “Alles für Deutschland” in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. “Hervorstechend war das nicht”, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie “Sieg Heil”, “Deutschland erwache” oder “Meine Ehre heißt Treue”, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole “Alles für Deutschland” sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit “völlig ungezwungen” verwendet worden – “bis zum Fall Björn Höcke”. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. “Niemand kannte sie, sie war vergessen”, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als “politischer Aktivist” gesprochen zu haben. Den Medien warf er “Bashing” vor. “Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt”, sagte Höcke, und: “Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.”

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch “Alles für Deutschland” benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die “Sturmabteilung” der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

red

Schwerer Unfall auf A81: Sattelzug kollidiert mit Opel und Tesla

Ludwigsburg – Am Montagmorgen kam es gegen 10 Uhr zu einem Verkehrsunfall im Bereich der Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd, der zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Ein 51-jähriger Sattelzuglenker beabsichtigte, vor der Anschlussstelle von der Autobahn abzufahren und auf den Ausfädelungsstreifen zu wechseln. Dabei übersah er mutmaßlich den Opel einer 47-jährigen Fahrerin, die sich bereits auf diesem Streifen befand. Es kam zur Kollision zwischen dem Sattelzug und dem Opel, wodurch der PKW sich vor den Sattelzug drehte und dann nach links schleuderte. Auf dem linken Fahrstreifen kollidierte der Opel schließlich mit einem Tesla, in dem eine 32-jährige Fahrerin und ein Kleinkind saßen.

Die beiden beteiligten PKWs kamen nach der Kollision auf dem Ausfädelungsstreifen und dem rechten Fahrstreifen zum Stillstand. Um den Unfall aufzunehmen und die Verletzten zu versorgen, mussten alle Fahrspuren bis auf den linken Fahrstreifen gesperrt werden. Sowohl die beiden PKW-Fahrerinnen als auch das Kleinkind erlitten leichte Verletzungen und wurden vom Rettungsdienst in umliegende Krankenhäuser gebracht. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Die Sperrungen konnten nach und nach aufgehoben werden, und gegen Mittag waren alle Maßnahmen vor Ort beendet. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 40.000 Euro geschätzt.

Die genaue Unfallursache wird derzeit noch von den Behörden untersucht. Die Polizei bittet Zeugen des Vorfalls, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg zu melden.

red

Immer weniger Menschen leben in Familien: Baden-Württemberg an der Spitze

Wiesbaden – Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Jahr 2005 hatten noch gut 53 Prozent der Bevölkerung in Familien gelebt; das waren 43,7 Millionen Menschen. Als Familien gelten in einem Haushalt lebende Eltern-Kind-Gemeinschaften, unabhängig von der Zahl der Elternteile und dem Alter der Kinder. Hintergrund für den Rückgang ist unter anderem die zunehmende Alterung der Bevölkerung.

Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich deutliche Unterschiede bezüglich der Lebensformen. Gemessen am Anteil der Bevölkerung in Familien waren diese 2023 in Baden-Württemberg am meisten verbreitet (52 Prozent), gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 51 Prozent. Anteilig am wenigsten Menschen lebten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in Familien (jeweils knapp 43 Prozent). Im Jahr 2005 waren die Unterschiede zwischen den Bundesländern teilweise noch deutlicher ausgefallen: Damals hatte ebenfalls Baden-Württemberg den größten Anteil der Bevölkerung in Familien (58 Prozent), Berlin mit 43 Prozent den niedrigsten.

Ländliche Gemeinden ziehen Familien nicht mehr so stark an wie noch vor knapp 20 Jahren. Lebten im Jahr 2005 in kleinen Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern noch knapp zwei Drittel (61 Prozent) der Bevölkerung in Familien, so waren es 2023 noch 52 Prozent. Auch in Gemeinden mit 5.000 bis unter 10.000 Menschen ging der Anteil derer, die in Familien leben, deutlich zurück: von knapp 59 Prozent im Jahr 2005 auf 51 Prozent im Jahr 2023.

Dagegen gab es beispielsweise in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern eine gegenteilige Entwicklung: Hier nahm der Anteil der Bevölkerung in Familien leicht zu – von knapp 45 Prozent auf gut 46 Prozent. In Großstädten mit 200.000 bis unter 500.000 Einwohnern ging er leicht zurück: von 46 Prozent auf knapp 45 Prozent. Damit lag er jeweils nach wie vor unter dem Anteil in ländlichen Gemeinden.

red

Lucia Leidenfrost: Ludwigsburgs neue Stimme lädt ein zur Antrittslesung am 17. Mai

Ludwigsburg – Die Barockstadt Ludwigsburg begrüßt eine neue literarische Stimme: Lucia Leidenfrost, die frisch ernannte Ludwigsburger Stadtschreiberin, lädt am Freitag, den 17. Mai um 17 Uhr zu ihrer Antrittslesung ins Kunstzentrum Karlskaserne ein (Hindenburgstraße 29). Interessierte haben dabei die Gelegenheit, die Autorin persönlich kennenzulernen und Einblicke in ihre Arbeit zu erhalten. Der Eintritt ist frei.

Während der Antrittslesung im “Historischen Eingang” der Karlskaserne wird Lucia Leidenfrost ausgewählte Passagen ihrer bisherigen Werke präsentieren. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu einem ungezwungenen Gespräch mit dem Leiter des Kunstzentrums Karlskaserne, Jochen Raithel, um mehr über ihre literarischen Pläne zu erfahren.

Die gebürtige Österreicherin Lucia Leidenfrost, die mittlerweile in Baden-Württemberg beheimatet ist, kann auf eine beeindruckende literarische Karriere zurückblicken. Sie erhielt zahlreiche Literaturstipendien und -preise, darunter das Literaturstipendium des Landes Baden-Württemberg 2020 und das Projektstipendium des Kultusministeriums Österreich 2022.

Als vierte Autorin trägt Lucia Leidenfrost nun den prestigeträchtigen Titel “Ludwigsburger Stadtschreiberin”. In den kommenden Wochen wird sie die Stadt Ludwigsburg aus literarischer Perspektive erkunden und ihre Eindrücke in Worte fassen. Ihre Arbeit wird schließlich im Rahmen des Ludwigsburger Literaturfestivals “Wort Welten” präsentiert, das vom 7. bis 13. Oktober 2024 stattfindet.

Die Veranstaltung wird großzügig unterstützt von der Wüstenrot Stiftung im Rahmen des Stadtschreiber*innen-Stipendiums der Stadt Ludwigsburg. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim städtischen Fachbereich Kunst und Kultur unter der Telefonnummer 07141 910-3665.

red

Unfall in Hochdorf: Pedelec-Fahrer verletzt – Fahrerin flüchtig

Kreis Ludwigsburg – Am Sonntag, den 12. Mai 2024, ereignete sich gegen 14:45 Uhr in der Keltenstraße in Hochdorf ein Verkehrsunfall, bei dem ein 51-jähriger Pedelec-Fahrer verletzt wurde. Die örtliche Polizei sucht dringend nach Zeugen, um den Unfallhergang aufzuklären.

Nach Berichten des Polizeireviers Vaihingen an der Enz war der Pedelec-Fahrer in der Keltenstraße unterwegs, als ihm eine bislang unbekannte Autofahrerin entgegenkam. Die Autofahrerin hielt zunächst an einer Fahrbahnverengung an, um andere Fahrzeuge passieren zu lassen. Als der Pedelec-Fahrer an der Reihe war, beschleunigte die Autofahrerin plötzlich und zwang den Radfahrer zum Ausweichen. Dadurch geriet der 51-Jährige ins Schleudern, fuhr über die Bordsteinkante und stürzte.

Der Rettungsdienst brachte den leicht verletzten Mann zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Die Fahrerin des beteiligten PKWs setzte ihre Fahrt fort, ohne anzuhalten oder sich um den verletzten Radfahrer zu kümmern. Laut Zeugenangaben handelte es sich bei ihrem Fahrzeug um einen VW Golf IV mit grünlicher metallic Lackierung. Die Frau wird als dunkelhaarig mit mittellangen Haaren beschrieben.

Die Polizei bittet um Hinweise von Personen, die sachdienliche Informationen zum Unfallhergang oder zur Identität der flüchtigen Fahrerin geben können. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Vaihingen an der Enz unter der Telefonnummer 07042 941-0 oder per E-Mail: vaihingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Filialsterben: Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland

Frankfurt am Main – In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022 rund sechs Prozent, 2021 rund zehn Prozent).

In dieser Entwicklung spiegele sich nach wie vor der Einfluss der Digitalisierung auf die Vertriebswege aufgrund einer verstärkten Nutzung von Online-Banking ebenso wider wie Maßnahmen zur Kostenreduzierung in einem heraus-fordernden Wettbewerbsumfeld, so die Bundesbank. Im Ergebnis sei die Anzahl der Filialen per Saldo abermals in allen Sektoren des Kreditgewerbes gesunken.

Erneut kräftig war der Filialrückgang bei den Großbanken um 248 (-6,7 Prozent) auf 3.471, jedoch nicht mehr so stark wie im Vorjahr (-318 bzw. -7,9 Prozent). Damit beträgt der Anteil der Großbanken am gesamten Zweigstellenbestand 17,8 Prozent (2022: 18,2 Prozent). Die rückläufige Entwicklung wird sich nach den bisher veröffentlichten Plänen der Banken weiter fortsetzen. Die Regionalbanken bauten ihr Filialnetz nur um 13 auf 941 Zweigstellen ab.

Insgesamt verringerten die Kreditbanken die Anzahl ihrer Zweigstellen um 253 (2022: -374) auf 4.572 Ende 2023. Dies entspricht einem Gesamtanteil von nahezu unverändert 23,4 Prozent.

Auch im Sparkassenbereich (einschließlich Landesbanken) kam es zu einem Filialabbau um 366 auf 7.104 Filialen. Mit einem Anteil von 36,4 Prozent wird hier weiterhin die größte Anzahl inländischer Zweigstellen unterhalten.

Im genossenschaftlichen Sektor sank die Zahl der Zweigstellen um netto 306 (2022: 416) auf 6.588. Der Anteil am Gesamtbestand der inländischen Zweigstellen beläuft sich auf 33,8 Prozent (2022: 33,7 Prozent).

Im Bausparkassensektor hielten sich die Rückgänge in Grenzen: Im Bereich der privaten Bausparkassen ging die Zahl um 19 auf 743 Filialen zurück, während im Bereich der öffentlichen Bausparkassen unverändert 443 Filialen bestehen. Die Zahl der Zweigstellen der “Sonstigen Institute (außer Bausparkassen)” beläuft sich auf 51 .

red

Grüne erteilen FDP klare Absage: Keine Abstriche bei Rente und Bürgergeld

Berlin – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Außerdem haben die Ministerien meiner Kenntnis vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden”, so der Grünen-Politiker. Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert.

“Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen”, so Kindler. “Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.” Das sei nichts Ungewöhnliches in der ersten Runde der Anmeldungen.

“Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen”, so Kindler.

red

Diäten steigen um sechs Prozent: So viel erhalten Bundestagsabgeordnete ab Juli

Berlin – Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2024 um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag bekannt gab..

Die Linke kritisiert die beschlossene Diätenerhöhung. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag.

Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: “Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der Inflation und hohen Mieten”, so Wissler.

Zudem hätten viele Beschäftigte in verschiedenen Branchen gar keinen Inflationsausgleich erhalten: “Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung auszusetzen.”

Die Abgeordneten ihrer Partei wollen nun beraten, wie man das Mehr an Geld “im Sinne des Gemeinwohls” verwenden könne, so die Linken-Chefin. “Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der Rente. Damit steigen die Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1.122,72 Euro. Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten.” Für die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsse der Durchschnittsverdiener sogar fast 200 Jahre arbeiten, so die Politikerin.

“Das empfinden Rentner, die sich jedes Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei. Die Linke fordert seit langem, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen sollen.”

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten 635,50 Euro mehr als bisher.

red

Sexuelle Übergriffe: Zwei Frauen in Bietigheim-Bissingen belästigt

Bietigheim-Bissingen – Gleich zu zwei sexuellen Belästigungen kam es am Sonntagabend in Bietigheim-Bissingen. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen.

Was war passiert?

Gegen 19 Uhr begab sich eine 31-jährige Frau vom Bahnhof entlang der Bundesstraße 27 in Richtung Stadtmitte von Bietigheim-Bissingen. Als sie sich etwa 200 Meter vom Bahnhof entfernt auf Höhe einer Café-Bar befand, bemerkte sie, dass sich jemand ungewöhnlich nah an sie herangeschlichen hatte. Mit der Intention, dem vermeintlichen Eindringling zu verdeutlichen, dass er Abstand halten solle, wandte sie sich um. Doch zu ihrem Entsetzen wurde sie unmittelbar von einem noch unbekannten Mann am Gesäß berührt, begleitet von einer anzüglichen Frage. Trotz ihrer verbalen Gegenwehr machte sich der Täter anschließend zügig aus dem Staub. Beschrieben wird der Unbekannte als etwa 165 cm groß und schlank, gekleidet in Badelatschen und einer kurzen Hose.

Etwa eine Stunde danach musste eine 19-Jährige ähnliches erleben. Sie war zu Fuß von einer Gaststätte in der Mühlwiesenstraße zu ihrem ganz in der Nähe, auf einem Parkplatz unterhalb der Bundestraße 27 geparkten PKW unterwegs. Kurz bevor sie dort ankam, schlug ihr ein Unbekannter mit der Hand auf den Hintern und fragte sie nach sexuellen Dienstleistungen. Die junge Frau begab sich hierauf zu einer Personengruppe, worauf der Täter das Weite suchte. Der Mann wurde in diesem Fall als zwischen 175 und 180 cm groß, etwa 30 Jahre alt und als südländischer Typ beschrieben. Er hat kurze, dunkle Haare, einen stoppeligen Bart, trug ein weißes T-Shirt, vermutlich eine lange Hose und dunkle Schuhe.

Bereits am 1.Mai kam es zu einer ähnlichen Straftat im Bürgergarten in Bietigheim-Bissingen. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen den Taten. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet Zeugen, insbesondere Personen aus der Gruppe, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

red

Streit um Parkplatz eskaliert: Mann in Ludwigsburg mit Messer verletzt

Ludwigsburg –  Streit um Parkplatz eskaliert: Die Polizei ermittelt derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 45-jährigen Mann, der am Sonntagabend (12.05.2024) in der Eisenbahnstraße in Ludwigsburg in einen Streit mit einem 37-Jährigen geriet und diesen verletzt haben soll. Auslöser für die Auseinandersetzung waren offenbar Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem Parkplatz.

Der Polizei zufolge soll der 45-Jährige dem 37-Jährigen mutmaßlich mit einem Messer Verletzungen im Bereich des Oberkörpers zugefügt haben. Nach einem Gerangel, an dem auch Zeugen beteiligt waren, gelang es dem 45-Jährigen zunächst, vom Tatort zu fliehen. Er kehrte jedoch später zurück, wurde vorläufig festgenommen und in die Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Ludwigsburg gebracht.

Der 37-Jährige wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, um medizinisch versorgt zu werden. Nach Abschluss der ersten polizeilichen Maßnahmen wurde der 45 Jahre alte Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern weiterhin an.

red