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Streit um “Döner”: EU-Kommission entscheidet über Schutzstatus

Brüssel – Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht “Döner” künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe.

Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die “traditionellen Merkmale von in der Türkei und in Europa hergestelltem Döner” einhalten. So muss das Dönerfleisch in “Scheiben einer Dicke von drei bis fünf Millimetern bei rotem Fleisch und in einer Dicke von ein bis zwei Zentimeter bei Hähnchen mit einem Messer” geschnitten werden. Das Abschneiden des Fleisches muss wiederum “von oben nach unten in dünnen, zwei bis fünf Millimeter dicken Streifen mit dem ‚Döner`-Messer” erfolgen.

“Die Europäische Kommission hat von einer türkischen Erzeugergruppe einen Antrag auf Schutz des Namens ‚Döner` als ‚garantiert traditionelle Spezialität (TSG)` in der EU erhalten”, bestätigte ein Kommissionssprecher der “Bild”. Nun beginne eine dreimonatige Frist, in der Interessenträger “das Recht haben, Einspruch gegen den Antrag einzulegen”. Wenn die Kommission “starken Widerspruch” erhalte und dieser “sachlich und verfahrenstechnisch” richtig sei, könne der Antrag abgelehnt werden, hieß es weiter.

red

Lebensqualität und Sicherheit: Ludwigsburg startet Baumaßnahmen am Arsenalplatz

Ludwigsburg – Mit dem symbolischen Baggerbiss durch Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht haben die offiziellen Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Arsenalplatzes (wir berichteten) begonnen. Der bisherige Parkplatz soll zu einer grünen Oase umgewandelt werden, um einen neuen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu schaffen.

So entsteht in der Ludwigsburger Innenstadt ein weiterer Platz mit einer hohen Aufenthaltsqualität: ein Ort für alle Menschen, zum Verweilen, zum Ausruhen und zum Gespräch mit anderen“, freut sich OB Knecht. „Gleichzeitig bietet die Fläche tolle Möglichkeiten für Veranstaltungen. Mit der Umgestaltung realisieren wir einen weiteren Baustein zur Lebensqualität in unserer Stadt, wobei wir auch das Thema Sicherheit nicht außer Acht lassen. Dazu werden wir mit unseren Fachbereichen ein entsprechendes Konzept umsetzen: Soziale Kontrolle sorgt für sichere Stadträume.“

Die Fertigstellung des Arsenalplatzes ist für den Herbst 2025 vorgesehen, wobei ein zentrales Element der 8.000 Quadratmeter großen Fläche ein Hain mit 60 Bäumen sein wird. Diese schaffen nicht nur angenehmen Schatten, sondern bieten auch verschiedenste Sitzgelegenheiten, perfekt geeignet für eine erholsame Pause nach einem Einkaufsbummel oder während der Mittagspause. Darüber hinaus sollen unter dem Blätterdach des Hains auch Veranstaltungen wie Weinfeste oder Märkte stattfinden können.

Ebenfalls wird im nördlichen Bereich an der Wilhelmstraße eine 700 Quadratmeter große Multifunktionsfläche bereitstehen, die nicht nur für Veranstaltungen genutzt werden kann. Hier werden Wasserfontänen für Abkühlung und Spielmöglichkeiten für Kinder geboten, wenn keine Events stattfinden. Des Weiteren sind Tischtennisplatten für Jugendliche und Junggebliebene geplant, sowie in der Nähe des Wasserspiels ein Gastro-Pavillon mit Toilettenanlage.

Die Umgestaltung des Arsenalplatzes stellt die herausragendste Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel in der zentralen Innenstadt von Ludwigsburg dar, so Baubürgermeisterin Andrea Schwarz. Insbesondere in den heißen Monaten wird der Platz als wichtiger Trittstein auf dem Weg vom Bahnhof zum Marktplatz dienen. “Die Bäume auf dem Platz werden für Schatten und Abkühlung sorgen”, erklärt Schwarz weiter. “Zudem werden wir das Regenwasser von den Dachflächen des Arsenalgebäudes in Zisternen sammeln, um in Zeiten von Hitze und Trockenheit die Bäume zu gießen.”

Die Stadt Ludwigsburg hat besonderen Wert auf das Beleuchtungskonzept des Platzes gelegt, um ein Gefühl der Sicherheit für alle Besucher zu gewährleisten. Wie von der Stadtverwaltung mitgeteilt, ist eine dauerhafte, gleichmäßige Ausleuchtung aller Flächen vorgesehen, die auch die Sichtbarkeit des Platzes von der Straße aus sicherstellt. Unterschiedliche Bereiche werden entsprechend ihrer Nutzung unterschiedlich beleuchtet, wobei jede einzelne Leuchte individuell gesteuert werden kann. Diese Informationen wurden von der Stadt Ludwigsburg kommuniziert und verdeutlichen, dass es möglich ist, die Helligkeit, die Dauer und den Zeitpunkt der Beleuchtung je nach Bedarf anzupassen. Zum Beispiel können an Freitag- und Samstagabenden längere und hellere Beleuchtungszeiten vorgesehen werden, und wichtige Wegeverbindungen können verstärkt beleuchtet werden. Durch die Abstrahlung des Lichts nach unten bleibt die Lichtverschmutzung minimal.

Die Stellplätze in der neuen Sparkassengarage Schiller-/Gartenstraße dienen als Ersatz für die entfallenen Parkmöglichkeiten am Arsenalplatz. Für die Realisierung dieser Tiefgarage hat die Kreissparkasse Fördermittel in Höhe von 2,275 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm erhalten. Dabei werden 60 Prozent der Kosten vom Bund und Land finanziert, während die verbleibenden 40 Prozent von der Stadt getragen werden. Die Aufwertung des Arsenalplatzes ist eine der zentralen Maßnahmen im Sanierungsgebiet ZIEL (Zentrale Innenstadt-Entwicklung Ludwigsburg). Bund und Land unterstützen das Projekt mit 1,2 Millionen Euro, während die Stadt Ludwigsburg selbst 3,3 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich erhält das Projekt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 340.000 Euro vom Verband Region Stuttgart. Diese Mittel sind für die Umsetzung der Vegetationsflächen, Baumpflanzungen und Wasseranlagen vorgesehen.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Aktuelle Meldungen aus dem Landkreis

Löchgau – Schwerer Unfall auf Landstraße 1107: Drei Fahrzeuge betroffen

Am Mittwoch (24.04.2024) kam es gegen 16:40 Uhr auf der Landesstraße 1107 zu einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen. Ein 22-jähriger Motorrad-Lenker befuhr die Landesstraße 1107 (Löchgauer Straße) von Erligheim in Richtung Löchgau. Mutmaßlich aufgrund eines verbotenen Fahrmanövers verlor der 22-Jährige die Kontrolle über sein Zweirad und geriet auf die Gegenfahrbahn. Hier kollidierte er mit einem entgegenkommenden Peugeot eines 32-Jährigen. Durch die Kollision wurde das Motorrad abgewiesen und kollidierte mit einem Mercedes einer 32-Jährigen, die vor dem Motorrad in Richtung Löchgau unterwegs war. Durch die Kollisionen stürzte der 22-Jährige mit seinem Zweirad und erlitt leichte Verletzungen. Ebenso wurde der 32-Jährige Peugeot-Fahrer sowie sein 29-jähriger Beifahrer leicht verletzt. Alle drei wurden mit dem Rettungsdient in ein Krankenhaus gebracht. Sowohl das Motorrad als auch der Peugeot waren nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Es entstand Sachschaden von rund 10.000 Euro. Die Landesstraße 1107 musste für die Zeit der Unfallaufnahme voll gesperrt werden, der Verkehr wurde örtlich umgeleitet.

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Schwerer Crash auf B27 in Kirchheim am Neckar: 35.000 Euro Schaden

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Mittwoch (24.04.2024), gegen 12.10 Uhr auf der Bundesstraße 27 (B27) in Kirchheim am Neckar ereignete. Ein 19 Jahre alter Audi-Lenker bog von der Max-Exth-Straße nach links auf die B27 in Richtung Besigheim ab. Aus noch ungeklärter Ursache brach unmittelbar nach dem Abbiegevorgang das Heck des Fahrzeugs aus. Der Mercedes geriet ins Schleudern und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Dort kollidierte der Pkw des 19-Jährigen mit einem Baum, einem Ortsschild sowie einem Leitpfosten. Der entstandene Sachschaden wird auf insgesamt rund 35.000 Euro geschätzt. Der Mercedes war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die B27 wurde im Zuge der Unfallaufnahme für etwa 15 Minuten voll gesperrt. Zeugenhinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter der Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Diebstahl von Baumaschinen in Kornwestheim: Polizei ermittelt

Noch unbekannte Personen hatten es in der Nacht zum Dienstag (23.04.2024) auf Werkzeuge und Baumaschinen abgesehen, die zur Durchführung von Arbeiten in einem Wohngebäude im Unteren Klingelbrunnen in Kornwestheim gelagert waren. Vermutlich zwischen 02:00 Uhr und 02:30 Uhr brachen die Unbekannten ein Garagentor und eine provisorische Handwerkertür auf und entwendeten aus der Garage und dem zugehörigen Wohnhaus verschiedene hochwertige Werkzeuge und Maschinen. Der Wert des Diebesguts sowie die Höhe des entstandenen Sachschadens sind noch nicht bekannt. Das Polizeirevier Kornwestheim hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise unter Tel. 07154 1313-0 oder per Email an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Betrugsmasche mit Microsoft-Mitarbeitern: Ludwigsburger um Geld betrogen

Ein 61 Jahre alter Mann aus Ludwigsburg wurde zwischen Samstagmittag (20.04.2024) und Sonntagmittag (21.04.2024) Opfer von Betrügern, die sich als Microsoft-Mitarbeiter ausgaben. Während er im Internet surfte, öffneten sich auf seinem Bildschirm eine vermeintliche Warnmeldung, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen würden. Das Opfer wurde aufgefordert die in der Warnmeldung angezeigte Telefonnummer zu kontaktieren, da sein PC aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde. Das Opfer trat über die Telefonnummer in Kontakt mit dem vermeintlichen Support-Service von Microsoft. Im weiteren Verlauf schalteten sich die Betrüger über eine Fernzugriffssoftware auf den PC des Mannes auf. Ihm wurde suggeriert, dass es zu einem Angriff durch eine Schadsoftware gekommen sei und Schutzmaßnahmen notwendig seien. Über den Fernzugriff veranlassten die Täter mehrere Überweisungen auf unterschiedliche Konten. Nachdem der Mann auf den Betrug aufmerksam wurde, meldete er dies sofort den beiden betroffenen Bankinstituten und verständigte die Polizei. Einen Teil der Überweisungen konnten gestoppt werden, der entstandene Sachschaden ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

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Sattelzug-Unfall auf A81: Fahrerflucht nach Kollision mit Renault Twingo

Eine 53-Jährige fuhr am Dienstag (23.04.2024) mit ihrem Renault Twingo auf der Bundesautobahn 81 in Richtung Heilbronn. Kurz nach 16:00 Uhr befand sie sich zwischen den Anschlussstellen Stuttgart-Zuffenhausen und Ludwigsburg-Süd auf dem mittleren Fahrstreifen, als ein rechts neben ihr fahrender Sattelzug plötzlich nach links zog und den Renault der 53-Jährigen streifte. Anschließend setzte der Sattelzug seine Fahrt unvermindert fort. An dem Renault Twingo entstand auf der Beifahrerseite ein Sachschaden von rund 5.000 Euro. Zeugen, die den Unfallhergang beobachtet haben und Angaben zu dem Sattelzug machen können, werden gebeten, sich unter Tel. 0711 6869-0 oder per Email an stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de mit der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Millionenschaden durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

Berlin – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.

Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die Kasse lag bei 4,87 Millionen Euro, heißt es im AOK-Fehlverhaltensreport, über den die Zeitung berichtet.

Vor allem in zwei Bereichen kommt es zu hohen Schäden: Arzneimittel und häusliche Krankenpflege. Bei Arznei- und Verbandsmitteln entstand ein Schaden von 3,46 Millionen Euro – etwa durch Einlösung fingierter Botox-Rezepte. “Täter können auch Dritte sein, die durch gefälschte Rezepte versuchen, in den Besitz von Arzneimitteln unter anderem mit Abhängigkeitspotenzial zu kommen”, erklärte die Kasse. Bei Betrug in der häuslichen Pflege entstand ein Schaden von 1,01 Millionen Euro – etwa indem Pflegedienste nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder Versicherte Pflegebedürftigkeit durch gefälschte Krebsatteste vortäuschen.

“Der Fehlverhaltensbericht zeigt, dass die Straftaten immer komplexer werden. Wir müssen effektive Wege finden, um dieser Form der Wirtschaftskriminalität Einhalt zu gebieten”, sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Zeitung. “Deshalb brauchen wir auf Betrug und Korruption spezialisierte Einheiten in Polizei und Justiz, die die Fälle mit den notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen verfolgen können.”

red

Schwerer Verkehrsunfall im Engelbergtunnel: Mehrstündige Sperrung und Verkehrschaos auf der A81

A81 bei Gerlingen – Am Mittwochnachmittag kam es im Engelbergtunnel (A81) in Fahrtrichtung Heilbronn zu einem schweren Unfall: Ein 56-jähriger Fahrer eines Sattelzugs musste sein Fahrzeug verkehrsbedingt bis zum Stillstand abbremsen, als plötzlich ein 37-jähriger Fahrer eines Mercedes Sprinter auf den Sattelzug auffuhr. Ein weiterer Sattelzug, gelenkt von einem 45-jährigen Fahrer, konnte ebenfalls nicht rechtzeitig anhalten und prallte auf den Sprinter, wodurch dieser auf den ersten Sattelzug geschoben wurde.

Bei dem Zusammenstoß wurden der Fahrer des Sprinters und sein 41-jähriger Beifahrer im Führerhaus eingeklemmt und verletzt. Die Feuerwehr musste sie aus ihrer Lage befreien, bevor sie vom Rettungsdienst in umliegende Krankenhäuser gebracht wurden. Die anderen beiden Fahrer blieben unverletzt.

Aufgrund des Unfalls musste der Engelbergtunnel in Richtung Heilbronn für etwa eine Stunde komplett gesperrt werden. Gegen 16:30 Uhr konnte zunächst der linke Fahrstreifen wieder freigegeben werden, was jedoch zu erheblichen Verkehrsstörungen führte. Die Folge waren zehn Kilometer Rückstau auf der A8 in Richtung Karlsruhe zwischen der Anschlussstelle Möhringen und dem Dreieck Leonberg sowie sechs Kilometer Rückstau in der Gegenrichtung zwischen Rutesheim und dem Dreieck Leonberg. Auch das Stadtgebiet von Leonberg war stark von Verkehrsüberlastung betroffen.

Für die Unfallaufnahme, Ausleitung und Verkehrsregelung waren neun Streifen der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg und des Polizeireviers Leonberg im Einsatz. Zusätzlich waren starke Kräfte der Feuerwehren Leonberg, Gerlingen und Ditzingen sowie Rettungswagen, ein Notarzt und Fahrzeuge der Autobahnmeisterei vor Ort.

Der entstandene Sachschaden an allen drei Fahrzeugen wird auf ca. 100.000 Euro geschätzt. Nach der Räumung und Reinigung der Unfallstelle konnte die Oströhre des Engelbergtunnels um kurz nach 20:00 Uhr wieder vollständig freigegeben werden.

red

AfD-Politiker Fest kritisiert eigene Parteispitze scharf

Brüssel – Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

“Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann”, sagte Fest am Mittwoch im “RTL Nachtjournal”. Jetzt sei er hochgegangen, “und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt”, so der Abgeordnete. “Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.”

Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: “Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.”

Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. “Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt”, so Fest. “Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.” Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: “Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.”

Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: “Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.”

red

Finanzminister Lindner plant Kindergelderhöhung ab 2025

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. “Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben”, sagte der Minister. Das Entlastungsvolumen dieser Steuersenkungen zum Abbau der kalten Progression bezifferte er auf einen “einstelligen Milliardenbetrag”.

Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ablehnt. “Das Kindergeld wurde bereits 2023 sehr stark und überproportional erhöht, um Familien zu entlasten. Das war ein großer Erfolg. Deshalb steht aber erst 2025 die nächste Erhöhung an.” Lindner bekräftigte zugleich seine Forderung, Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang 2024 anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. “Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert”, beklagte der FDP-Politiker.

red

LEA-Pläne: Ludwigsburg, Asperg und Tamm sagen “Nein”

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Asperg/Tamm – Die Haltung der betroffenen Städte Ludwigsburg, Asperg und Tamm zur möglichen Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem “Schanzacker” ist klar: Sie lehnen das Vorhaben in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ab. Ludwigsburgs OB Matthias Knecht betont, dass rechtliche und politische Bedenken sowie der Schutz der Umwelt gegen eine Umsetzung sprechen. Auch die Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) betonen die Bedeutung des Regionalen Grünzugs und des Landschaftsschutzgebiets für ihre Gemeinden. Ein gemeinsames Rechtsgutachten bestätigt die baurechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Beteiligten setzen sich weiterhin für alternative Lösungen ein und betonen die Wichtigkeit des offenen Dialogs mit der Landesregierung..

Ludwigsburgs OB Knecht erklärt dazu: ‘Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist.’ Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt.”

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Ablehnung zum Ausdruck bringen, heißt es in der Erklärung weiter.

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sind für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg – Tamm – Ludwigsburg immens von Bedeutung“, erklärt Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Knecht, Bürgermeister Bernhard und Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) statt.

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig, und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt“, so Bürgermeister Eiberger.

Rechtsgutachten spricht eine eindeutige Sprache

Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch. Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.

red

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Neue Ära für Ludwigsburgs Innenstadt: Kreissparkasse investiert 79 Millionen in Schillerareal

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die Kreissparkasse Ludwigsburg hat ihre Präsenz mit einem modernen Anbau erweitert, der zugleich das Stadtbild der Ludwigsburger Innenstadt maßgeblich verändert. Mit einem finanziellen Aufwand von rund 79 Millionen Euro hat das kommunale Finanzinstitut einen eindrucksvollen Neubau entlang der Schillerstraße realisiert. Hans-Werner Schulte, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, hob in einem Gespräch am Dienstag mit Medienvertretern hervor, dass dies die bisher höchste Investitionssumme in der Geschichte der Sparkasse darstellt. Gegründet wurde die Institution im Jahr 1852 unter dem Namen „Oberamts-Sparkasse Ludwigsburg.

Die zurückliegenden fünf Jahre Bauzeit waren gleichzeitig herausfordernd, so Schulte. Stichworte: Corona-Pandemie und Krieg gegen die Ukraine mit daraus folgenden Lieferengpässen. Dass ein Bauprojekt dieser Größenordnung nicht einfach gewesen sei, ließ auch Ludwigsburgs Baubürgermeisterin Andrea Schwarz erkennen: „Wenn das Baby da ist, vergisst man die Leiden in der Schwangerschaft“, deutete sie einige Geburtswehen an. Architekt Wolfgang Lutz sagte: „Es ist eines meiner herausforderndsten Bauprojekte meiner Karriere gewesen.“

Auf rund 8.000 Quadratmetern eröffnen in diesen Tagen Läden des Einzelhandels, Arztpraxen und ein Gesundheitszentrum ihre Pforten. Mieter beziehen die oberen insgesamt 11 Wohnungen. Die Tiefgarage ist mit 145 Stellplätzen für Besucher geöffnet. Diese sind in gleicher Zahl Ersatz für das Parken auf dem benachbarten Arsenalplatz. Dieser wird aktuell nach einer langwierigen Debatte im Gemeinderat zu einer Grünfläche umgestaltet. Dass die Kreissparkasse einen Teil ihrer neuen Tiefgarage öffentlich macht, war für einen Teil des Gemeinderats Voraussetzung, der Umwidmung der historischen Fläche vor dem Staatsarchiv zuzustimmen.

Als zusätzlichen Anreiz gab es Geld vom Steuerzahler. Bürgermeisterin Schwarz: „Durch den Einsatz von Städtebau-Fördermitteln konnte der Abtausch der Parkplätze vom Arsenalplatz in die Sparkassen-Tiefgarage erfolgen. Die Kreissparkasse hat hier 2,3 Millionen Euro erhalten.“ Die Mittel werden zu 60 Prozent durch Bund und Land und zu 40 Prozent durch die Stadt finanziert. Die Kreissparkasse hat die Bewirtschaftung der Tiefgarage an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim abgegeben, die auch Betreiberin weiterer Parkhäuser in der Stadt ist. Stadtwerke-Geschäftsführung Christian Schneider sagte bei der Eröffnung: „Mit 20 Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage und dem Anschluss der Gebäudeheizung an unser Fernwärmenetz konnten auch wir als SWLB unseren nachhaltigen Beitrag für diesen Neubau leisten und die Kreissparkasse mit unserem Expertenteam bei der Umsetzung unterstützen.“ Sie sei zudem mit digitaler Kennzeichenerkennung, intelligentem internen Parkleitsystem mit LED-Stellplatzanzeige sowie einem intelligenten Lastmanagement ausgestattet.

2019 wurde die Baugenehmigung für den Kreissparkassen-Erweiterungsbau erteilt. Zunächst wurden drei Altbauten abgerissen. Dadurch war der Weg frei, die Baulücke maximal flächenmäßig auszunutzen. Gleiches gilt für die Höhe und Tiefe des Gebäudes. Zehn Stockwerke umfasst das neue Schiller-Areal: Im vierten Untergeschoss befindet sich die Gebäudetechnik, und im ersten bis dritten Untergeschoss die öffentliche Tiefgarage. Im Erdgeschoss sind die Ladenflächen, im ersten bis dritten Obergeschoss Praxen und Büroflächen sowie im vierten und fünften Obergeschoss elf Wohnungen mit Balkonen und Dachterrassen. Diese sind im Herbst bezugsfertig. Im Erdgeschoss hat der Lebensmittelmarkt „Alnatura“ bereits eröffnet. Er hat seinen Standort von der Myliusstraße um die Ecke in die Schillerstraße verlegt. Valentin Fuchs, von Alnatura, bezeichnet die Öffnung des Ladens als eine der erfolgreichsten überhaupt. Rund 4.500 Kunden zählte das Unternehmen in den ersten drei Tagen.

Das Gebäude wird CO2-neutral über den Fernwärme-Anschluss des Holzheizkraftwerkes der SWLB beheizt. Den Strom, der auf einer Dachfläche von 310 Quadratmetern erzeugt wird, nutzt die Kreissparkasse komplett selbst. Es wurde nicht nur auf den Einsatz erneuerbarer Energien und Ressourceneinsparung geachtet, sondern auch Baumaterialien so ausgewählt, dass diese recyclebar sind.

Landrat Dietmar Allgaier ist Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Ludwigsburg. Er betonte: „Wie bei allen Investitionen und Bauvorhaben hat die Kreissparkasse auch dieses Mal großen Wert darauf gelegt, vornehmlich regionale Dienstleister aus dem Landkreis an dem Bau zu beteiligen. So profitieren wiederum die Stadt und der Landkreis von der Steuerkraft der beteiligten Unternehmen und der zugezogenen Mieter.“ Die Investition ist eine Strahlkraft in die Region, sagt Allgaier.

Bis Ende April 2024 sollen die Außenarbeiten entlang der Schillerstraße abgeschlossen sein. Danach steht die Fassaden-Renovierung des Kreissparkassen-Bestandsgebäudes am Schillerplatz auf dem Plan. Dieses Bauvorhaben wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Über 300 Menschen nach Besuch des Stuttgarter Frühlingsfests an Magen-Darm-Erkrankungen erkrankt

Stuttgart – In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch mit.

Alle Erkrankten sollen am Wochenende dasselbe Festzelt besucht haben. Der Stadt zufolge handelt es sich um ein “größeres Ausbruchsgeschehen”, das sich bis weit ins Land erstreckt. Die Symptome sprächen für eine virale Erkrankung, hieß es weiter.

Die Lebensmittelüberwachung sowie das Gesundheitsamt hätten sich unmittelbar nach den ersten Meldungen vor Ort begeben, um die Hygiene zu überprüfen und Proben der Lebensmittel zu nehmen. Derzeit sei man darauf fokussiert, das Ausbruchsgeschehen einzudämmen und die Quelle der Infektion zu lokalisieren.

red

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