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Union fordert Migrationsobergrenze angesichts steigender Straftaten

Dresden/Erfurt/Berlin – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem “Tagesspiegel”.

Sein Parteikollege Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln”. “Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben”, sagte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter.

Beide forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm: “Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken.”

Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik “extrem alarmierend”. SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen.

red

SPD-Politiker Müller schlägt Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

“Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten”, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.”

Müller hatte in der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin lange Zeit die Runden der Ministerpräsidenten geleitet, in denen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Pandemie-Politik verabredet wurde.

Müller ergänzte mit Blick auf eine mögliche Amnestie: “Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien.”

Zuletzt hatte in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. Müller sagte dazu: “Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall.”

Insgesamt hält Müller eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. “Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten”, sagte er. “Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.” Die nächste Gesundheitskrise könne “schneller kommen, als uns lieb ist”, warnt er.

Der SPD-Politiker äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. “Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis”, sagte Müller. “Das wäre 2029.” Stattdessen schlägt der Bundestagsabgeordnete unter anderem ein “unabhängiges Expertengremium ohne Beteiligung der Politik” vor. “Ich bin für solche Vorschläge offen”, sagte er.

Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler der Zeit lehnt Müller ab. “Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden”, sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen, “aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht”, sagte Müller. “Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet.”

Zuletzt hatte es durch die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit gegeben – und Kritik an der Intransparenz des RKI. “Ich finde es nachvollziehbar, dass man Namen schwärzt, um diejenigen zu schützen, die sich dort in einem geschützten Raum geäußert haben – das sind ja keine Politiker”, sagte Müller. “Ansonsten bin ich für weitgehende Transparenz. Alles andere beflügelt nur Verschwörungstheorien. Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle.”

red

Deutsche Rentenversicherung: Mütterrente kostet jährlich 12,9 Milliarden Euro

Berlin – Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente II, liegen der Rentenversicherung zufolge bei 4,3 Milliarden Euro. “Die Summe für die Mütterrente I und II beträgt somit rund 12,9 Milliarden Euro”, fügte die Sprecherin hinzu.

Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2022. Die Mütterrente war 2014 eingeführt worden. Mit ihr wurde die angerechnete Erziehungszeit von zwölf auf 24 Monate erhöht. Seit Einführung der Mütterrente II wird den betroffenen Beziehenden ein weiteres halbes Jahr angerechnet. Die Mütterrente kostete 2022 damit mehr als die Hälfte eines heutigen Beitragssatzpunktes, der nach aktueller Schätzung rund 18 Milliarden Euro entspricht.

red

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Nach den Osterferien tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Gültig ab 08. April 2024

Bärenwiese
Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Bauhofstraße
Voraussichtlich bis 26. April wird wegen Herstellung eines Fußgängerüberweges ist die Bauhofstraße 4 halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt. Der Gehweg ist auch für den Fußgängerverkehr gesperrt.

Beihinger Straße
Die Beihinger Straße ist spurweise gesperrt (Tiefbauarbeiten, defekter Wasserschieber) bis voraussichtlich bis 12. April.

Löwensteiner Straße
Auf Höhe der Löwensteiner Straße 3 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr sowie des Gehwegs bis voraussichtlich 7. Juni (Kranstellung).

Obere Gasse
Hier bestehen voraussichtlich bis Ende Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). In Bauabschnitt 1 ist bis 7. Juni die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt, die Straße ist eingeschränkt befahrbar bis voraussichtlich Frühjahr 2024, wegen Bautätigkeit im Auftrag der KSK LB.

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Schwieberdinger Straße
Hier besteht bis längstens zum 9. April eine Vollsperrung stadtauswärts in Fahrtrichtung
A 81 Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd (Sanierung der Fahrbahn, gemeinsame Baumaßnahme der Stadt mit dem Regierungspräsidium). Die Umleitung erfolgt nach Norden über die Schlieffenstraße, im Anschluss über die Mörikestraße nach Westen und schließlich über die Westrandstraße nach Süden zur Autobahnanschlussstelle. In der entgegengesetzten Fahrtrichtung kann die Schwieberdinger Straße weiterhin genutzt werden, allerdings ist die Ein- und Ausfahrt zur Straße Waldäcker nicht möglich. Im Anschluss kann es aufgrund von Restarbeiten noch zu einzelnen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 besteht eine halbseitige Sperrung für den Autoverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme) bis voraussichtlich 7. Mai.

St.-Charles-Ring
Auf Höhe St.-Charles-Ring 28 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr sowie
der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt (Kranstellung) bis voraussichtlich
April.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 69 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis 14. Juni.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Polizeiradar Ludwigsburg: Unfallserie in der Region – von schwer verletzten Radfahrerin bis Fahrzeugbrand

Spielender Ball führt zu schwerem Unfall: Radfahrerin schwer verletzt

Am Samstagmittag gegen 13:40 Uhr stürzte eine 57-jährige Radfahrerin und wurde durch den Rettungsdienst schwerverletzt ins Krankenhaus verbracht. Nachdem ein spielendes Kind seinen Ball unabsichtlich auf die Straße rollen lies, stürzte die Radfahrerin, abgelenkt durch den Ball und stieß mit dem Kopf gegen den Gehweg. Durch den getragenen Helm konnten schlimmere Verletzungen verhindert werden. Der Sachschaden am Fahrrad beträgt etwa 500,- Euro.

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Dramatischer Sturz: Motorradfahrer prallt gegen Verkehrszeichen

Der 56-jährige Fahrer eines Kraftrads der Marke Ducati befuhr am Samstagnachmittag gegen 16:40 Uhr die L1187 von Büsnau kommend in Richtung Leonberg. Vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit verlor der Fahrer in einer Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und geriet in den Grünstreifen, woraufhin er stürzte, über die Fahrbahn rutschte und gegen ein Verkehrszeichen stieß. Der Fahrer wurde durch den Rettungsdienst in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht, der Krad der Verletzungen ist bislang unklar. Bei dem Verkehrsunfall entstand ein geschätzter Sachschaden von etwa 4.100,- Euro.

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Brandgefahr durch Zigarettenkippe: Feuerwehr im Einsatz

Mehrere Fahrzeuge der Feuerwehr und der Polizei mussten am frühen Sonntagmorgen gegen 00:10 Uhr nach Markgröningen in den Lupinenweg ausrücken. Vermutlich aufgrund einer noch brennenden Zigarettenkippe auf einem Balkon geriet dort eine Holzvertäfelung in Brand. Die Bewohner des Hauses mussten während der Löscharbeiten das Gebäude verlassen. Der entstandene Schaden kann bislang nicht beziffert werden.

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Fahrzeugbrand auf der Autobahn: Vier Personen leicht verletzt

Vier leicht verletzte Personen und rund 5.000 Euro Schaden an der Asphaltdecke und am Pkw ist die Bilanz eines Fahrzeugbrandes am Freitagabend gegen 23:30 Uhr auf der Bundesautobahn 81 in Fahrtrichtung Stuttgart. Ein 47-Jähriger befuhr mit seinem Fiat Multipla die BAB in Richtung Engelbergtunnel von Heilbronn kommend. Kurz vor dem Engelbergtunnel fing der Pkw aus bislang unbekannter Ursache Feuer. Der Fahrzeuglenker konnte den Pkw noch auf den Standstreifen lenken. Alle vier Fahrzeuginsassen im Alter von 47, 46, 9 und 7 Jahren konnten das Fahrzeug eigenständig verlassen und wurden durch das Einatmen von Rauchgasen leicht verletzt. Sie wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Für die Löscharbeiten musste die Richtungsfahrbahn Stuttgart kurzzeitig voll gesperrt werden. Während der Bergung des Fahrzeuges und Reinigung der Fahrbahn wurde der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen an der Einsatzstelle vorbeigeleitet. Die Feuerwehr, der Rettungsdienst, die Autobahnmeisterei Ludwigsburg und das Polizeipräsidium Ludwigsburg waren mit mehreren Fahrzeugen an der Einsatzstelle. Eine Beeinträchtigung des Engelbergtunnels war nicht gegeben. Gegen 02:30 Uhr konnten alle Fahrstreifen wieder freigegeben werden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

Brutal wichtiger VfB-Sieg gegen Dortmund – jetzt punktgleich mit FC Bayern

Dortmund – VFB-Stuttgart auf bestem Weg in die Champions-League: In der Samstagabendbegegnung des 28. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart mit 1:0 gegen Borussia Dortmund gewonnen.

Die Partie kam nur zögerlich in Fahrt. Besonders die Defensivakteure beider Teams konnten anfänglich überzeugen.

Erst Mitte der zweiten Hälfte kam langsam Feuer in die Begegnung. In der 64. Minute brachte Serhou Guirassy den VfB in Führung. Anschließend entwickelte sich ein spannender Schlagabtausch mit Chancen auf beiden Seiten. Zahlreiche Wechsel sorgten für ein anhaltend hohes Spieltempo. Der BVB warf alles nach vorn, um den Ausgleich noch zu erzielen. Trotz neun Minuten Nachspielzeit blieb ein weiterer Treffer jedoch aus.

Am nächsten Samstag tritt Dortmund in Gladbach an, Stuttgart empfängt Frankfurt

red

Kriminalstatistik 2023 enthüllt: Die Top-Delikte und das gefährlichste Bundesland

Berlin – Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach stieg beispielsweise die Zahl beim “Wohnungseinbruchdiebstahl” um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle.

Berlin ist dabei Spitzenreiter (8323 Fälle, plus 35,2 Prozent) – das ist der größte Anstieg aller Bundesländer. Auch Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein liegen mit einem Anstieg von jeweils mehr als 22 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am kommenden Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), in Berlin vorstellen.

Laut PKS sind etwa ein Drittel aller in Deutschland registrierten Straftaten (5,940 Millionen) Diebstahlsdelikte (1,971 Millionen, plus 10,7 Prozent). Starke Zuwächse verzeichnet die Statistik auch beim KfZ-Diebstahl (29.985 Fälle, plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (426.096 Fälle, plus 23,6 Prozent) und dem Taschendiebstahl (109.314 Fälle, plus elf Prozent).

In puncto Straftaten offenbart die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts eine alarmierende Tendenz: Die vorsätzliche einfache Körperverletzung verzeichnet einen bedenklichen Anstieg. Mit 429.157 registrierten Fällen verzeichnete diese Deliktsform ein Plus von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der bisherige Höchststand war 2016 mit 406 038 Fällen registriert worden

Beim Vergleich der 16 Bundesländer zeigt sich, dass es bei der Kriminalität weiterhin ein starkes Nord-Süd-Gefälle gibt. Bezogen auf die Häufigkeit der Straftaten pro 100.000 Einwohner, lebt man in Berlin (14.292 Taten) am gefährlichsten. Dahinter folgen Bremen (14.170), Hamburg (12.380) und Sachsen-Anhalt (8.863). Am sichersten bleibt Bayern (4.873).

red

E-Mobilität in Gefahr: Autokonzerne mahnen zu schnellerem Ausbau der Ladepunkte

Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln. Der Nachholbedarf sei “in der ganzen Europäischen Union enorm”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem “Spiegel”.

In ganz Bulgarien etwa gebe es weniger Ladepunkte als in der Region Hannover. Aber auch in Deutschland klaffen laut VDA weiterhin gewaltige Lücken: In mehr als drei Viertel aller Gemeinden gibt es keine Schnelllademöglichkeit, 39 Prozent bieten überhaupt keinen Ladepunkt. Gegenüber einer Erhebung vom Sommer 2023 ist das eine leichte, aus Sicht des Lobbyverbands aber unzureichende Verbesserung.

Deutschlandweit kommen auf einen Ladepunkt im Schnitt 21 E-Autos und Plug-in-Hybride – eine Stagnation. Zuletzt lag die Zahl der Ladepunkte in der Bundesrepublik bei rund 115.000. Um die von der Bundesregierung geplante Million im Jahr 2030 zu erreichen, müsste der Ausbau dreimal so schnell geschehen, so Müller.

Die VDA-Kalkulation basiert auf Zahlen der Bundesnetzagentur und des Kraftfahrt-Bundesamts vom Herbst 2023, aktuellere Werte sind nicht verfügbar

red

Bericht: Kretschmann Nachfolger steht fest – Özdemir im Anflug auf Ministerpräsidentenamt

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten.

Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht mehr kandidieren will. Offiziell soll die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt vor der Sommerpause verkündet werden.

Özdemir will dann auch seinen Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundestag bekannt geben. Özdemir teilte auf “Bild”-Anfrage mit: “Es gibt keinen neuen Stand. Winfried Kretschmann ist ein großartiger Ministerpräsident und ich habe einen der spannendsten Jobs, die es im Bund gibt.”

red

Überholmanöver mit fatalen Folgen: Zwei Schwerverletzte in Asperg

Asperg – Zwei Schwerverletzte und ein geschätzter Sachschaden von rund 50.000 Euro sind das traurige Ergebnis eines Verkehrsunfalls, der sich in der Nacht von Freitag auf Samstag auf der Königsstraße in Asperg ereignete.

Der Unfallhergang:

Gegen 01:28 Uhr war ein 19-jähriger Fahrer eines VW auf der Königsstraße unterwegs, der aus Richtung Tamm in Richtung Asperg fuhr. Dabei überholte er drei vorausfahrende Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit. In einer Linkskurve verlor er jedoch die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach rechts von der Fahrbahn ab.

Infolgedessen prallte das Fahrzeug mit großer Wucht gegen eine Steinmauer, wodurch Steine aus der Mauer herausgeschleudert wurden. Mindestens ein parkendes Fahrzeug wurde von den herumfliegenden Steinen beschädigt. Der VW des 19-Jährigen kam schließlich auf der Seite liegend zum Stillstand und war nicht mehr fahrbereit. Betriebsstoffe liefen aus, und das Fahrzeug musste abgeschleppt werden, berichtet die Polizei.

Die Folgen:

Sowohl der 19-jährige Fahrer als auch seine 19-jährige Beifahrerin erlitten schwere Verletzungen und wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Neben den fünf Streifen der Polizei waren auch zwei Rettungswagen, zwei Notärzte und die Feuerwehr Asperg im Einsatz.

Die Königsstraße in Asperg sowie die L1110 nach Tamm mussten für insgesamt vier Stunden gesperrt werden, um die Unfallaufnahme und die anschließenden Reinigungsarbeiten durchzuführen. Trotz der Sperrung kam es zu keinen nennenswerten Verkehrsstörungen.

Die genauen Umstände des Unfalls werden derzeit von den Behörden untersucht.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

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