Weniger Geld, mehr Vorschriften? Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk schlägt Alarm: Die geplanten Kürzungen im EU-Haushalt gefährden laut Hauk nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern, sondern bringen auch zusätzliche Bürokratie mit sich. Er fordert mehr Spielräume und ein verlässliches Agrar-Budget – für eine Politik, die den Landwirten wieder Sicherheit gibt.

Stuttgart (red) – Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat die Pläne der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen scharf kritisiert. Er fordert ein verlässliches und auskömmliches Budget für die Landwirtschaft in Europa.

“Weniger Geld aus Brüssel muss auch weniger Auflagen und Vorgaben nach sich ziehen”, teilte Hauk am Donnerstag mit. Die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen seien nicht hinnehmbar, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährden würden.

Hauk sagte, dass die Landwirte Vertrauen und Planungssicherheit benötigten.

Die EU-Kommission habe die Bedeutung der Landwirtschaft nicht erkannt und plane zudem weitere bürokratische Hürden. Besonders kritisch sieht der Minister die geplanten Verordnungen zu entwaldungsfreien Lieferketten und zur Wiederherstellung der Natur, mit denen das Artenaussterben und der Klimawandel bekämpft und der Schutz vor Dürren und Überschwemmungen erhöht werden sollen.

Diese müssten seiner Ansicht nach gestoppt werden, da sie zusätzliche Belastungen für die Betriebe darstellten.

Positiv bewertete Hauk hingegen, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten mehr Gestaltungsspielräume einräumen möchte. Dennoch müsse genau geprüft werden, inwieweit diese Freiräume tatsächlich genutzt werden können.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse weiterentwickelt werden, um effizienter und praxisnäher zu sein. Ein verlässliches Budget sei unverzichtbar, um die Herausforderungen im Agrarbereich zu bewältigen.

Wegen eines jahrzehntelangen Erfassungsfehlers blieben rund 1.500 Lehrerstellen im Land unbesetzt. Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf – und fordert nicht nur eine schnelle Einstellung neuer Lehrkräfte, sondern auch eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

Stuttgart (red) – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, rund 1.500 unbesetzte Lehrerstellen so schnell wie möglich zu besetzen. Hintergrund ist eine Datenpanne im Landesamt für Besoldung und Versorgung, durch die die Stellen über 20 Jahre lang nicht ausgeschrieben wurden.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch teilte mit, die Leidtragenden seien die Schüler gewesen, deren Unterricht aufgrund des Lehrermangels häufig ausgefallen sei.

Er forderte eine umfassende Fehleranalyse und bessere Kontrollmechanismen, um solche Pannen künftig zu verhindern.

Laut Stoch stehen für das kommende Schuljahr 1.287 Bewerber zur Verfügung, aber nur 519 Stellen an Gymnasien. Die SPD werde genau prüfen, wie die zusätzlichen Lehrerstellen verteilt werden.

Besonderer Bedarf bestehe nicht nur an Gymnasien, sondern an allen Schularten.

Justiz digital: Baden-Württemberg bringt Tempo ins Gericht – mit einem neuen Onlineverfahren, das erstmals an den Amtsgerichten Mannheim und Nürtingen getestet wird. Für Justizministerin Gentges ist es ein „elementarer Baustein des modernen Rechtsstaats“. Bürger sollen künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen – per Mausklick statt Gerichtstermin.

Stuttgart (red) – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat das neue zivilprozessuale Onlineverfahren als “elementaren Baustein des modernen Rechtsstaats” bezeichnet. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit.

Bürger erwarteten zügige digitale Verfahren und schlanke Gerichtsprozesse, sagte Gentges.

An der Erprobung des neuen Verfahrens beteiligen sich die Amtsgerichte in Mannheim und Nürtingen. Die Vorbereitungen laufen dort bereits auf Hochtouren.

Das Ministerium sieht in dem digitalen Zugang zur Justiz einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Gentges erklärte, dass sich Baden-Württemberg aktiv an der Entwicklung und Erprobung des Onlineverfahrens beteilige. Die niederschwellige digitale Lösung solle den Zugang zur Justiz erleichtern und damit die Rechtssicherheit für Bürger verbessern.

Mehrere Lehrerverbände sprechen sich für eine Reform der Sommerferien-Regelung aus. Der Vorwurf: Ungleich lange Schuljahre und finanzielle Nachteile für Familien. Einige fordern sogar eine bundeseinheitliche Ferienzeit – wie bei Ostern. Die Kultusministerkonferenz sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf.

Stuttgart/Berlin (red) – Mehrere Lehrerverbände fordern in der aktuellen Debatte über die Sommerferientermine eine Änderung der Regelung. “Der September ist ein geldwerter Vorteil, genauso wie die Pfingstferien”, sagte Andreas Bartsch, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

In diesen Nebensaisons könne man deutlich günstiger in den Urlaub reisen. Er kritisierte aber auch die politische Debatte um die Sommerferien. “Man müsste sich da in Ruhe in der Kultusministerkonferenz zusammensetzen und Gedanken darüber machen und keine einzelnen Vorstöße aus den einzelnen Ländern machen”, so Bartsch.

Auch Martina Scherer, Landesvorsitzende des Lehrerverbands Baden-Württemberg, sieht Gesprächsbedarf. “Es würde sich schon lohnen, in den kommenden Jahren die Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungen nochmal zu betrachten und abzuwiegen”, sagte Scherer.

Aus Thüringen kommt ebenso Kritik an der aktuellen Regelung. “Dieses Schuljahr war extrem kurz, das sorgt natürlich für Stress bei den Lehrkräften, wenn trotzdem der Lehrplan geschafft werden muss”, sagte Tim Reukauf, Landesvorsitzender des Lehrerverbands Thüringen. Er schlug vor, zu prüfen, ob eine bundeseinheitliche Regelung möglich wäre. “In die Osterferien gehen ja auch alle Länder zeitgleich.”

Keinen Handlungsbedarf sieht hingegen Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands und Schulleiter eines Gymnasiums im bayrischen Neusäß. “Ich glaube, das ist ein Emotionsthema, bei dem man keine bessere Lösung findet als die aktuelle”, sagte er. Die Termine für die Sommerferien werden Jahre im Voraus von der Kultusministerkonferenz festgelegt, eine Änderung käme erst ab 2031 zum Tragen.

Im Kultusministerium Baden-Württemberg wurden über Jahre hinweg rund 1.440 Lehrerstellen fälschlich als besetzt geführt – obwohl sie tatsächlich unbesetzt waren. Ursache war ein technischer Fehler im sogenannten Personal- und Stellenprogramm der Schulverwaltung. Das Problem wurde erst jetzt durch eine vollständige Neuberechnung entdeckt. Die freigewordenen Stellen sollen nun der Unterrichtsversorgung zugutekommen.

Stuttgart. In der Kultusverwaltung Baden-Württembergs wurden seit dem Jahr 2005 rund 1.440 Stellen fälschlicherweise als belegt ausgewiesen, obwohl sie tatsächlich frei waren. Das hat das Kultusministerium am Mittwoch mitgeteilt. Ursache dafür seien mutmaßliche Fehler im Personal- und Stellenprogramm der Kultusverwaltung, die über Jahre hinweg unbemerkt geblieben sind.

Nachdem es in Einzelfällen zu Unstimmigkeiten gekommen war, haben die Kultusverwaltung und das Landesamt für Besoldung im Juni 2025 erstmals eine vollständige Neuberechnung der Stellenbesetzungen durchgeführt. Dabei kam ein neu entwickeltes Programm zum Einsatz, das die tatsächliche IST-Besetzung der Stellen ermittelte.

Das Ergebnis: 1.440 Stellen, die bis dato als belegt galten, waren in Wahrheit unbesetzt. Diese Stellen stehen dem Kultusministerium nun zur Verfügung und sollen der Unterrichtsversorgung zugutekommen.

Zur Aufarbeitung wurde eine Arbeitsgruppe aus Kultusministerium und Finanzministerium gebildet, die auch den Rechnungshofeinbeziehen soll. Ziel ist es, die Ursachen des Problems zu identifizieren und dauerhaft zu beheben.

Laut Mitteilung ist derzeit davon auszugehen, dass bereits 2005 bei der Datenübertragung ein Fehler passiert ist. Weitere Faktoren wie die Umstellung auf den TV-L, die Einführung der Entgeltordnung für Lehrkräfte sowie manuelle Nachbearbeitungen hätten mutmaßlich dazu geführt, dass sich die falschen Zahlen über die Jahre weiter verfestigten.

red

Angesichts steigender Ertrinkungszahlen warnt der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister vor tödlichen Badeunfällen im Sommer – besonders an Seen und Flüssen. Experten schlagen Alarm: Viele Kinder können nicht richtig schwimmen, es fehlt an Schwimmlehrern und Bädern. Die Linke fordert milliardenschwere Investitionen.

Wesseling (red) – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. “Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Vor allem an Badeseen und Flüssen ist die Gefahr größer, dass etwas passiert, wenn man kein guter Schwimmer ist.”

Im Jahr 2024 ertranken nach Angaben der DLRG 411 Menschen und damit etwa 30 mehr als im Jahr davor. Auch in diesem Jahr gab es bereits zahlreiche Tote bei Badeunfällen.

Ein Grund dafür ist laut Harzheim, dass es um die Schwimmfähigkeiten junger Menschen schlecht steht. “In der vierten Klasse kann heutzutage circa die Hälfte der Kinder nicht sicher oder gar nicht schwimmen”, sagte er. In der Pflicht sei aber nicht nur die Politik. “Wichtig ist, dass Eltern mit ihren Kindern in die Bäder gehen und ihnen dort unter Aufsicht richtig schwimmen beibringen.” Denn der Mangel an Bademeistern würde sich weiter verschärfen. “Bundesweit fehlen mindestens 3.000 Schwimmmeister”, so Harzheim.

Angesichts dessen forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, die Bundesregierung zu weitreichenden Investitionen in Schwimmbäder auf. “Die von der Bundesregierung angekündigte eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Sanierung maroder Sportstätten wird die Lücken in der Schwimmbildung nicht schließen”, sagte sie der Zeitung. Aus Wisslers Sicht brauche es “mindestens eine Milliarde Euro jährlich allein für die Schwimmbäder bis Mitte der 2030er-Jahre, um den Sanierungsstau zu beseitigen”.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) besucht am 17. und 18. Juli mehrere Gedenkstätten in Baden-Württemberg – unter anderem in Leonberg, Vaihingen/Enz und Creglingen. Dabei spricht sie mit Engagierten vor Ort über die Bedeutung historischer Erinnerung, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmenden Rechtsextremismus. Die Gedenkstättenreise wird jährlich organisiert.

Stuttgart (red) – Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) besucht am 17. und 18. Juli mehrere Gedenkstätten in Baden-Württemberg. Die Reise führt sie unter anderem nach Leonberg, Vaihingen/Enz, Michelbach/Lücke, Brettheim und Creglingen.

Dabei will sie mit ehrenamtlichen Mitarbeitern der Gedenkstätten ins Gespräch kommen und auf die Bedeutung der Erinnerungsarbeit angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus hinweisen.

In Leonberg und Vaihingen/Enz besucht Aras die KZ-Gedenkstätten, wo während der NS-Zeit tausende Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten und starben. In Vaihingen/Enz findet zudem eine Abendveranstaltung in der Peterskirche statt, bei der der Politologe Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung einen Vortrag hält.

Schüler der örtlichen Musikschule gestalten den Abend musikalisch.

Am zweiten Tag stehen Besuche einer Synagoge in Michelbach/Lücke, der Erinnerungsstätte “Die Männer von Brettheim” und des Jüdischen Museums in Creglingen auf dem Programm. Aras wird von Abgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen begleitet.

Die Gedenkstättenreise findet bereits zum siebten Mal statt und wird von der Landtagsverwaltung und der Landeszentrale für politische Bildung organisiert.

Die Stadt Stuttgart plant, den Cityring auf die Wolframstraße zu verlegen. Der Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof soll künftig nur noch für Busse, Taxis und Lieferverkehr freigegeben werden – zugunsten einer fußgängerfreundlichen Neugestaltung. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat den Plänen bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich im September.

Stuttgart (red) – Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat einen Plan zur Verlegung des Cityrings vorgelegt. Der Ring soll künftig weiter nördlich auf der Wolframstraße verlaufen, während der Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof nur noch für Busse, Lieferverkehr und Taxis befahrbar bleibt.

Dies soll die Grundlage für eine attraktive Umgestaltung des Platzes schaffen, die vor allem Fußgängern und Radfahrern zugutekommt.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat den Vorschlag am 15. Juli in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen eingebracht, wo er mehrheitliche Zustimmung fand. Die Bezirksbeiräte Mitte, Ost, Nord und Süd werden in den kommenden Wochen über das Vorhaben beraten.

Eine endgültige Entscheidung soll am 23. September im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik fallen.

Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) erklärte, dass die Verlegung des Cityrings eine durchgängig erlebbare Innenstadt von der Paulinenbrücke bis zum Europaviertel ermögliche. Zudem werde der neue Hauptbahnhof durch einen attraktiven Vorplatz besser mit der Innenstadt verbunden.

Die geplanten Maßnahmen sollen auch die Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof, dem Rosensteinviertel und dem Europaviertel stärken.

Baden-Württemberg setzt ein Zeichen für besseren Opferschutz: 17 neue Opferbeauftragte sollen künftig bei den Staatsanwaltschaften im Land Betroffene von Straftaten unterstützen. Die Ansprechpartner dienen als Lotsen, koordinieren regionale Hilfsangebote und stärken die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Weissen Ring. Laut Justizministerium ist das Konzept bundesweit einmalig.

Stuttgart (red) – Baden-Württemberg hat 17 neue Stellen für Opferbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Das teilte das Justizministerium mit.

Die neuen Ansprechpartner sollen als Lotsen für Opfer von Straftaten fungieren und den Opferschutz auf regionaler Ebene koordinieren.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärte, dass Opferschutz eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats sei. Die Beauftragten würden eng mit dem Opferbeauftragten der Landesregierung, Alexander Schwarz, und Organisationen wie dem Weissen Ring zusammenarbeiten.

Ziel sei es, Betroffene besser zu unterstützen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Der Weisse Ring begrüßte die Neuerung als wichtiges Signal. Landesvorsitzender Hartmut Grasmück erklärte, die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Hilfsorganisationen werde dadurch intensiviert.

Die Opferbeauftragten sind bundesweit einmalig und sollen bei allen Staatsanwaltschaften im Land installiert werden.