Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht auf Distanz zur Linken und fordert von seiner Partei eine härtere Gangart. Eine Orientierung an der Linkspartei sei der falsche Weg, so Kretschmann. Gleichzeitig zeigt er sich offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr – stellt aber Bedingungen an die Union.

Stuttgart (red) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

“Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen”, sagte Kretschmann dem “Tagesspiegel”. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. “Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr”, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. “Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.”

Bei der Bundestagswahl haben die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. “Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen”, sagte er. “Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.”

In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann derweil offen für Gespräche. Für eine Einigung forderte der Grünen-Politiker jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.

“Ich denke, Friedrich Merz hat aus seinen Fehlern gelernt”, sagte Kretschmann dem “Tagesspiegel”. “Er weiß jetzt, dass er auch als künftiger Kanzler nicht einfach Ansagen machen kann. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie.” Die Zeitenwende verursache auch bei den Ländern Kosten, etwa beim Zivilschutz. Darüber müsse verhandelt werden.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, dass er mit SPD und Grünen darüber sprechen will, ob der abgewählte alte Bundestag noch mit Zweidrittelmehrheit ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr beschließt. Im neu gewählten Bundestag wäre eine Zustimmung dafür wegen einer möglichen Blockade von AfD und Linker ungewiss.

Die Grünen hätten schon vor Monaten angemahnt, dass man ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode macht, erklärte Kretschmann weiter. “Rechtlich wäre das auch jetzt noch in Ordnung”, so Kretschmann. Aber politisch müsse man einen solchen Schritt intensiv abwägen, weil er Fragen zur Legitimation aufwerfe. “Ich glaube aber, die internationale Lage nach der Amtsübernahme von Trump rechtfertigt einen solchen Schritt”, so Kretschmann. Denn die Situation sei höchst dramatisch – vor allem für die Ukraine.

Gemmrigheim – Online-Betrüger haben am Mittwoch (26.02.2025) versucht, zwei Menschen im Landkreis Ludwigsburg mit einer perfiden QR-Code-Masche um ihr Geld zu bringen. Während ein 20-Jähriger aus Tamm noch glimpflich davonkam, verlor eine 61-Jährige aus Gemmrigheim fast 3.000 Euro.

Der junge Mann wollte Motorradteile auf einer Online-Plattform kaufen. Der angebliche Verkäufer schickte ihm einen QR-Code zur Zahlung, den der 20-Jährige scannte und seine Bankdaten eingab. Fast 1.000 Euro wurden daraufhin von seinem Konto abgebucht. Doch weil das Empfängerkonto bereits wegen anderer Betrugsmeldungen gesperrt war, wurde die Zahlung von der Bank zurückgewiesen – der Mann blieb finanziell unbeschadet.

Weniger Glück hatte eine 61-jährige Frau aus Gemmrigheim. Sie bot selbst Waren auf derselben Plattform zum Verkauf an. Auch ihr wurde von einem Interessenten ein QR-Code geschickt – angeblich zur Gutschrift des Kaufbetrags. Doch statt Geld zu erhalten, wurde ihr Konto mit fast 3.000 Euro belastet. Das Geld wurde ins Ausland überwiesen – für die Frau ist es unwahrscheinlich, es zurückzubekommen.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg warnt eindringlich vor dieser Betrugsmasche, die unter dem Namen „Quishing“ bekannt ist. Seit August 2024 wurden bereits mehrere ähnliche Fälle im Kreis gemeldet. Betrüger nutzen QR-Codes, um Opfer auf gefälschte Banking-Seiten zu locken und ihnen sensible Daten zu entlocken.

Tipps zum sicheren Online-Handel gibt die Polizei unter: www.polizei-beratung.de

red

Gebersheim – Ein dreister Betrüger hat am Dienstag (25.02.2025) eine Seniorin um eine hohe Bargeldsumme gebracht. Der Unbekannte gab sich am Telefon als Rechtsbeistand ihrer Tochter aus und erzählte, die Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine junge Frau ums Leben gekommen sei. Um eine drohende Haft abzuwenden, müsse eine hohe Kaution hinterlegt werden.

In der Überzeugung, ihrer Tochter helfen zu müssen, übergab die Seniorin schließlich gegen 15:30 Uhr in der Heimerdinger Straße in Gebersheim eine fünfstellige Bargeldsumme an einen noch unbekannten Abholer. Der Mann wird als etwa 50 Jahre alt, auffällig klein, mit dunklem Teint, braunen Haaren und dunkler Jacke beschrieben.

Die Kriminalpolizei Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall oder dem Abholer geben können, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de zu melden.

red

Ein schwerer Verkehrsunfall auf der L1100 bei Remseck hat am Dienstagvormittag (25.02.2025) gegen 11:30 Uhr eine Frau das Leben gekostet und drei weitere Menschen schwer verletzt.

Remseck – Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg fuhr ein 65-jähriger VW-Lenker die Neckartalstraße (L1100) aus Richtung Stuttgart kommend. Auf Höhe der Sportplätze setzte er zum Überholen eines Traktors an und übersah dabei mutmaßlich einen entgegenkommenden Mercedes, der von einem 76-Jährigen gesteuert wurde. Es kam zum frontalen Zusammenstoß.

Für die 65-jährige Beifahrerin im VW kam jede Hilfe zu spät – sie verstarb noch an der Unfallstelle. Der VW-Fahrer, der Mercedes-Lenker sowie seine 73-jährige Beifahrerin erlitten schwere Verletzungen und wurden vom Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht.

Die Freiwillige Feuerwehr Remseck musste den Fahrer des Mercedes mit hydraulischem Rettungsgerät aus dem Wrack befreien. Neben Feuerwehr und Polizei waren auch der Rettungshubschrauber Christoph 51, Kreisbrandmeister Andy Dorroch und der Leitende Notarzt Stefan Weiß im Einsatz.

Der an den Fahrzeugen entstandene Sachschaden dürfte sich auf insgesamt etwa 45.000 Euro belaufen. Sowohl der VW als auch der Mercedes wurden abgeschleppt.

Die L1100 war für mehrere Stunden voll gesperrt, zudem wurde der Betrieb der Stadtbahn vorübergehend eingestellt. Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg hat gemeinsam mit einem Gutachter die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

red

Winfried Kretschmann will Robert Habeck nicht so einfach ziehen lassen. Der Grünen-Ministerpräsident hofft, dass sein Parteikollege die Tür zur Spitzenpolitik nur angelehnt lässt – für ein mögliches Comeback.

Stuttgart (red) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. “Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt”, sagte Kretschmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

“Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für ein Spitzenamt zur Verfügung steht”, sagte der Ministerpräsident. Aber er habe auch “großen Respekt vor diesem Schritt”. Habeck habe “wahnsinnig viel für die Grünen geleistet” und die Partei “mit seiner Idee der Bündnispartei zur breiten gesellschaftlichen Mitte hin geöffnet”. Als Minister habe Habeck sich “um Deutschland verdient gemacht”. Er habe das Land “im Rekordtempo von russischem Gas unabhängig gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wie keiner vor ihm”, so Kretschmann.

Am Montag hatte Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck erklärt, er werde “keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grüne mehr beanspruchen oder anstreben”.

Bietigheim-Bissingen – Eine Alkoholfahrt mit fatalen Folgen endete am Montagabend (24.02.2025) für einen 39-jährigen BMW-Fahrer mit einer Blutentnahme und mehreren Anzeigen. Gegen 19.20 Uhr war er auf der Geisinger Straße in Richtung Poststräßle unterwegs, als er nach rechts von der Fahrbahn abkam und mit drei geparkten Autos kollidierte. Erst danach kam sein Wagen zum Stillstand.

Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von rund 2,6 Promille. Zudem stellte sich heraus, dass der Mann vermutlich keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Der Sachschaden an den beteiligten Fahrzeugen wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt.

Der 39-Jährige muss sich nun wegen Straßenverkehrsgefährdung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.

red

Hemmingen – Ein 41-jähriger Smart-Fahrer hat am Samstagabend (22.02.2025) gegen 22:10 Uhr in der Münchinger Straße einen Verkehrsunfall verursacht.

Der Mann war in Richtung Ortsausgang unterwegs, als er mutmaßlich aufgrund von Alkoholeinfluss die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er fuhr geradeaus über die Verkehrsinsel eines Kreisverkehrs, rammte dort ein Verkehrszeichen und prallte anschließend gegen eine Straßenlaterne, bevor er im Grünstreifen zum Stillstand kam.

Der 41-jährige Fahrer erlitt leichte Verletzungen und wurde vor Ort medizinisch versorgt. Sein gleichaltriger Beifahrer blieb unverletzt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen hohen Promillewert, woraufhin die Polizei eine Blutentnahme anordnete. Der Führerschein des Mannes wurde beschlagnahmt.

Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 3.000 Euro geschätzt.

red

Das neue Wahlrecht zeigt drastische Folgen: In Baden-Württemberg haben sechs direkt gewählte CDU-Kandidaten trotz Erststimmenmehrheit keinen Sitz im Bundestag erhalten. Bundesweit trifft es insgesamt 23 Wahlkreissieger – darunter auch Kandidaten der CSU, AfD und SPD. Grund ist die neue Regelung, wonach nur die Zweitstimmen über die Sitzvergabe entscheiden.

  Berlin (red) – Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit.

Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. Leidtragende ist vor allem die Union: 15 Wahlkreissieger der CDU in Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie drei der CSU in Bayern sind trotz Erststimmenmehrheit nicht dabei. Die SPD trifft es zudem in Bremen.

In den neuen Bundesländern sind derweil vier AfD-Bewerber betroffen: im Brandenburger Wahlkreis Oberhavel – Havelland II sowie in Rostock, Halle (Saale) und Leipzig.

Betroffen sind folgende Wahlkreise in Baden-Württemberg:

•Rhein-Neckar (WK 277) – Moritz Oppelt (CDU)

•Lörrach – Müllheim (WK 282) – Müllheim, Stefan Glaser (CDU)

•Tübingen (WK 290) – Christoph Naser (CDU)

•Stuttgart II (WK 259) – Maximilian Mörseburg (CDU)

•Heidelberg (WK 274) – Alexander Föhr (CDU)

•Mannheim (WK 275) – Melis Sekmen (CDU)

Mehr Info: Hier geht es zur Übersicht

Murr – Ein schwerer Unfall auf der L1100 aus Richtung Marbach am Neckar kommend in Richtung Murr endete für eine 18-jährige Fahrerin glimpflich: Ihr Opel überschlug sich am Sonntagabend nach einem Aufprall auf eine Ampel und kam auf dem Dach zum Liegen. Die junge Fahrerin blieb unverletzt, der Schaden liegt bei rund 12.000 Euro.

Die junge Fahrerin geriet ins Schleudern, prallte gegen eine Ampel und überschlug sich. Der Opel kam schließlich auf dem Dach liegendzum Stillstand.

Trotz des heftigen Unfalls blieb die 18-Jährige unverletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Neben der Polizei war auch ein Rettungswagen im Einsatz.

red