Vorgezogene Bundestagswahl: 80.000 Wahlhelfer in Baden-Württemberg gesucht

Stuttgart – Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen, die in ihren Bundesländern benötigte Anzahl voraussichtlich zu erreichen.

Stattdessen würde etwa die Briefwahl für besondere Herausforderungen sorgen. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, etwa sagte Watson: “Eine vorgezogene Neuwahl stellt aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit und verkürzter Fristen für alle an der Wahl beteiligten Personen eine Herausforderung dar.”

Die Vergangenheit, wie etwa die vorgezogene Wahl 2005, habe allerdings gezeigt, dass diese Herausforderungen organisatorisch zu bewältigen sind.

Auch in Hessen spricht man von einer “besonderen organisatorischen Herausforderung”. Der stellvertretende Landeswahlleiter Jonas Fischer hob aber auch hervor, dass die Kommunen mit ihren Aufgaben vertraut seien. Das Land brauche etwa 60.000 Wahlhelfende. Sollte diese Zahl nicht bis zur Wahl erreicht werden, könnten ergänzend auch Mitarbeitende von Behörden für die Tätigkeit herangezogen werden.

In Rheinland-Pfalz sorgt man sich weniger um die Wahlhelfenden und mehr um die Briefwahl. “Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass der Briefwahlanteil nicht gering ausfallen wird”, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Watson-Nachfrage.

“Angesichts der sehr knappen Frist zwischen der Zulassung der Wahlvorschläge, dem Druck der Stimmzettel und dem Wahltermin bleibt nur ein recht kurzer Zeitraum für die Umsetzung und insbesondere den Transport der Stimmzettel für die Briefwahl”, so Danzer.

Insgesamt reagierten neun Bundesländer auf die Anfrage von Watson und bestätigten, dass sie die Anzahl der benötigten Wahlhelfenden auch aufstellen können. So braucht Baden-Württemberg etwa 80.000 Wahlhelfende, Bayern 100.000, Brandenburg 27.500, Bremen 5000, Hessen 60.000, Mecklenburg-Vorpommern 15.000, Niedersachsen 80.000, Rheinland-Pfalz 45.000 und Sachsen 36.000.

red

Freiberg am Neckar – Pfefferspray-Attacke nach Straßenstreit – Radfahrer flüchtet

Beihingen – Eine unschöne Begegnung an der Kreuzung Mühlstraße und Bilfinger Straße in Freiberg am Neckar-Beihingen endete am frühen Dienstagabend für einen 27-jährigen Autofahrer mit einer Pfefferspray-Attacke ins Gesicht. Die Polizei sucht nun nach dem flüchtigen Radfahrer, der nach einem lautstarken Wortgefecht unvermittelt zuschlug.

Was zunächst nach einem alltäglichen Zwischenfall aussah – ein Radfahrer schlägt gegen das Auto eines anderen Verkehrsteilnehmers – eskalierte wenige Augenblicke später. Laut Polizeibericht hatte der 27-Jährige seinen Seat auf der Kreuzung gestoppt, als er plötzlich einen Schlag gegen die Karosserie spürte. Entsprechend alarmiert stieg er aus, woraufhin sich ein Streitgespräch zwischen ihm und dem noch unbekannten Radfahrer entspann.

Doch der Radfahrer beließ es nicht bei Worten. Offenbar gereizt vom Austausch, zückte er Pfefferspray und sprühte es dem verdutzten Autofahrer ins Gesicht. Der 27-Jährige, der kurzzeitig außer Gefecht gesetzt war, konnte nur noch mitansehen, wie der Angreifer in roter Jacke auf seinem Rad das Weite suchte.

Die Polizei ermittelt derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet um Hinweise zu dem flüchtigen Täter, der etwa 185 cm groß sein soll. Zeugen, die etwas zum Vorfall oder zur Identität des Radfahrers sagen können, werden gebeten, sich unter Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Nach schwerem Angriff auf eigene Mutter: 18-Jähriger in U-Haft

Ludwigsburg – Ein 18-jähriger Mann befindet sich seit Freitag (08.11.2024) in Untersuchungshaft, nachdem er seine Mutter in Böblingen mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand mit einer Stichwaffe schwer verletzt haben soll. Der Angriff ereignete sich am Donnerstag (07.11.2024) in der gemeinsamen Wohnung, wo der Tatverdächtige zunächst mit einer Luftdruckpistole auf seine 39-jährige Mutter geschossen haben soll, bevor er sie mit einer Stichwaffe am Oberkörper verletzte. Der 43-jährige Vater, der auf die Situation aufmerksam wurde, eilte der Frau zur Hilfe, woraufhin der 18-Jährige aus der Wohnung flüchtete. Die Mutter wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Der Tatverdächtige konnte im Rahmen einer polizeilichen Fahndung in der Nähe des Tatorts festgenommen werden. Aufgrund eigener Stichverletzungen, die er sich vor der Festnahme beigebracht hatte, musste er zunächst ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden. Am Freitag wurde der US-Staatsbürger auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Haftrichter am Amtsgericht Böblingen vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und ordnete die Unterbringung in einem Justizvollzugskrankenhaus an.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen.

red

Verwendete Quellen: Staatsanwaltschaft Stuttgart / Polizeipräsidium Ludwigsburg

Winterstart in Baden-Württemberg: Nur Reifen mit Alpine-Symbol ab 01. Oktober zulässig

Mit den ersten frostigen Temperaturen müssen Autofahrende in Baden-Württemberg neue Regelungen beachten: Ab diesem Winter (2024) gelten nur noch Winterreifen mit dem Alpine-Symbol als wintertauglich. Parallel dazu haben die Straßenmeistereien im Land mit modernster Streutechnik und gefüllten Salzlagern alle Vorbereitungen getroffen, um die Straßen sicher und umweltfreundlich befahrbar zu halten. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an die Verkehrsteilnehmer, bei Glätte besonders vorsichtig zu fahren und unnötige Fahrten zu vermeiden.

Stuttgart – In den kommenden Herbsttagen werden in Baden-Württemberg erstmalig Temperaturen um den Gefrierpunkt erwartet. Damit alle sicher unterwegs sind, ist die richtige Ausrüstung wichtig: Autofahrerinnen und -fahrer müssen daher bei winterlichen Straßenverhältnissen dafür sorgen, dass geeignete Winterreifen auf ihren Fahrzeugen montiert sind. Um die Winterreifenpflicht zu erfüllen, muss auf den Winterreifen ab diesem Winter (2024) zwingend das Alpine-Symbol sein – ein Piktogramm eines Berges, der eine Schneeflocke umschließt. Der alleinige Aufdruck M+S ohne Alpine-Symbol reicht dagegen seit dem 1. Oktober 2024 nicht mehr aus, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. „Ich empfehle, rechtzeitig einen Blick auf Ihre Reifen zu werfen, um sicher durch den Winter zu kommen“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Straßenmeistereien sorgen für sichere Straßen

Die Straßenmeistereien sind gut auf den Winter vorbereitet: Die Salzlager sind gefüllt und die Streufahrzeuge stehen bereit. In dieser Zeit sind auch die rund 2.150 Straßenwärterinnen und Straßenwärter besonders stark gefordert. Verkehrsminister Winfried Hermann dankt den Mitarbeitenden in den 44 Stadt- und Landkreisen und den Kommunen für ihren alljährlichen Einsatz: „Die Straßenwärterinnen und -wärter müssen rund um die Uhr und bei den widrigsten Wetterbedingungen bereit sein, auszurücken, damit alle auf den Straßen sicher an ihr Ziel kommen.“ Gleichzeitig appelliert Minister Hermann an alle Autofahrenden, vermeidbare Fahrten bei schlechten Bedingungen möglichst zu verschieben. Bei notwendigen Reisen sei die entsprechende Vorsicht gefragt, so Minister Hermann: „Vor allem, wenn Glätte droht, ist es wichtig, vorausschauend und mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren.“

Moderne Technik für den Umweltschutz

Um die Gefahr von Glätte möglichst gering zu halten, sind im ganzen Land Streufahrzeuge unterwegs. Damit diese nicht mehr Streusalz als nötig verwenden und so die Umwelt schonen, kommen verschiedene Techniken zum Einsatz. Moderne Streufahrzeuge können die Temperatur und die Feuchtigkeit der Straßenoberfläche während der Fahrt messen und die Menge an ausgebrachtem Salz automatisch anpassen. Vorbeugend gegen Glätte wird auch flüssige Salzlösung, sogenannte Sole, auf den Straßen versprüht. Die Lösung enthält weniger Salz als beim konventionellen Streuen und wirkt trotzdem länger gegen Eisbildung. So können die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen.

red

 

Gerichtshof bestätigt: AfD Baden-Württemberg bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Stuttgart – Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zurück.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben. Am Tag darauf veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekannt gab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag der AfD hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2023 abgewiesen.

Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Rückweisung der AfD-Beschwerde heißt es jetzt, dass das Landesverfassungsschutzgesetz entgegen der Auffassung des Antragstellers auch auf politische Parteien anwendbar sei. Der besondere Schutz der Parteien durch das Grundgesetz schließe eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien sei auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes lägen vor, so das Gericht. Als Anhaltspunkt genannt wird unter anderem “das Eintreten für einen ethnischen Volksbegriff durch Mitglieder des Antragstellers”. Darüber hinaus gebe es Anhaltspunkte einer “diskriminierenden Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gegenüber denjenigen ohne Migrationshintergrund” sowie für eine mögliche Herabwürdigung von Muslimen.

Der Beschluss vom 11. November ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (1 S 1798/23).

red

Ampel bei Mundelsheim übersehen – Porsche und Hyundai kollidieren: 165.000 Euro Schaden

Mundelsheim – Am Montagabend (11.11.2024) sorgte wohl eine übersehene Ampel für einen Crash auf der Landesstraße 1115 bei Mundelsheim – mit Blechschaden in stattlicher Höhe. Eine 77-jährige Hyundai-Fahrerin, die aus Richtung Autobahnanschlussstelle Mundelsheim kommend unterwegs war, wollte an der Ampel links in die Großbottwarer Straße abbiegen. Der 21-jährige Fahrer eines Porsche befand sich zur gleichen Zeit auf der Durchfahrt Richtung Autobahn. Vermutlich entging der Seniorin das gelbe Blinklicht für Linksabbieger, was in einem Zusammenstoß mit dem Porsche endete.

Beide Fahrer erlitten leichte Verletzungen und der Rettungsdienst brachte die 77-Jährige ins Krankenhaus. Die beiden stark beschädigten Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich auf rund 165.000 Euro.

red

Großbottwar: 83-Jähriger gerät in Gegenverkehr – Zusammenstoß führt zu mehreren Verletzten

Großbottwar – Am Montag (11.11.2024), gegen 18:24 Uhr, geriet ein 83-jähriger Fahrer eines Renault Twingo auf der Landesstraße 1100 zwischen Großbottwar und Steinheim an der Murr in einer leichten Rechtskurve aus bislang ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr. Dabei kam es zur Kollision mit einem entgegenkommenden Seat, in dem ein 54-Jähriger und drei weitere Personen saßen. Durch den Aufprall erlitten der 83-Jährige und zwei Insassen des Seat leichte Verletzungen.

Bei der Unfallaufnahme ergaben sich Hinweise auf eine mögliche körperliche Beeinträchtigung des 83-jährigen Fahrers, die sein Fahrverhalten beeinflusst haben könnte. Der Mann soll bereits vor dem Unfall durch eine unsichere Fahrweise aufgefallen sein.

Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder zur Fahrweise des Renault-Lenkers vor dem Unfall machen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar unter der Telefonnummer 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Unbekannte entleeren Feuerlöscher in Parkhaus und weitere Meldungen aus der Region Ludwigsburg

Marbach am Neckar: Unbekannte entleeren Feuerlöscher im Parkhaus und hinterlassen Schäden

Kein Kavaliersdelikt war die Idee und die Ausführung von bislang unbekannten Personen am Montag (11.11.2024), gegen 14:25 Uhr. Die Unbekannten nahmen in einem Parkhaus in der Grabenstraße in Marbach am Neckar einen dort befindlichen Feuerlöscher aus der Halterung und entleerten diesen im Bereich der Ebenen fünf und sechs völlig. Zufällig anwesende Passanten konnten noch lautes Kinderlachen und wegrennende Schritte wahrnehmen, eine Personenbeschreibung konnte aufgrund des entstandenen Nebels nicht abgegeben werden. Ein in diesem Bereich geparkter Ford war anschließend komplett mit Löschmittel bedeckt. Ein Sachschaden an dem Pkw kann bislang nicht beziffert werden. Das Polizeirevier Marbach am Neckar ermittelt nun wegen der Beeinträchtigung von Nothilfemitteln. Zeugen werden gebeten, sich an das Polizeirevier Marbach am Neckar unter der Rufnummer 07144 9000-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu wenden.

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A81 bei Pleidelsheim: Sattelzuglenker entgeht knapp schwerem Unfall – 70.000 Euro Schaden

Glück im Unglück hatte ein 48-jähriger Sattelzuglenker am Montag (11.11.2024), gegen 12:20 Uhr. Zu dieser Zeit fuhr er mit seinem Sattelzug auf der rechten Fahrspur der Bundesautobahn 81 in Fahrtrichtung Stuttgart. Als er sich zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Mundelsheim befand, wurde er von einem unbeteiligten Lkw überholt. Während des Überholvorgangs zog der 48-jährige leicht nach rechts und fuhr teilweise auf der Standspur. Aufgrund einer dortigen Kuppe und gleichzeitig einer leichten Rechtskurve übersah der 48-jährige einen dahinter befindlichen, wegen einer Panne auf dem Standstreifen stehenden, weiteren Sattelzug. Trotz eines sofort eingeleiteten Ausweichmanövers des 48-jährigen streiften sich beide Auflieger seitlich und wurden in der Folge aufgerissen. Alle an dem Unfall beteiligten Personen blieben unverletzt. Es entstand ein Gesamtsachschaden von geschätzten 70.000 Euro. Weiterhin wurde der Schaden an der Ladung beider Auflieger mit circa 4.000 Euro beziffert. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Für die Dauer der Unfallaufnahme wurde der rechte Fahrstreifen gesperrt.

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L1138 bei Freiberg am Neckar: Lkw und BMW kollidieren – beide Fahrer setzen Fahrt unerlaubt fort

Ein 18-jähriger BMW-Fahrer war am Montag (11.11.2024) gegen 07:00 Uhr auf dem linken Fahrstreifen der Landesstraße 1138 in Fahrtrichtung Freiberg am Neckar unterwegs. Da sein Fahrstreifen endete, wollte er auf den rechten Fahrstreifen wechseln. Eine dort fahrende, unbekannte Person mit ihrem Lkw ließ den 18-Jährigen nicht einscheren, sondern fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit neben dem BMW her. Auf der Sperrfläche kam es schließlich zum Zusammenstoß zwischen den beiden Fahrzeugen, wobei an dem BMW ein Sachschaden in Höhe von rund 3.000 Euro entstand. Der 18-Jährige sowie die unbekannte Person im Lkw setzten ihre Fahrt anschließend unerlaubt fort, wobei der BMW-Fahrer sich später bei der Polizei meldete. Zeugen für den Unfall werden gebeten, sich telefonisch unter 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Vaihingen an der Enz: Dacia-Fahrerin verursacht Unfall beim Ausparken – Polizei sucht Zeugen

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz, Tel. 07042 941-0 oder E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de, sucht Zeugen eines Unfalls, der sich am Montag (11.11.2024) gegen 11.20 Uhr in der Heilbronner Straße in Vaihingen an der Enz ereignete. Gemäß den bisherigen Ermittlungen war ein Fiat auf Höhe der Straße “Kirchplatz” am Fahrbahnrand der Heilbronner Straße abgestellt worden. Aus einer gegenüberliegenden Hofeinfahrt soll dann eine 37 Jahre alte Dacia-Fahrerin rückwärts herausgefahren sein. Die Frau habe den Fiat übersehen und sei gegen den PKW gefahren. Am Fiat wurde in Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro festgestellt. Anschließend sei die Frau zurück in die Hofeinfahrt gefahren. Aufgrund von Unstimmigkeiten während der Unfallaufnahme bittet die Polizei Zeugen, sich zu melden.

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Gerlingen: Unfallflucht auf Baumarkt-Parkplatz – Unbekannter touchiert Fiat und entfernt sich

Am Montag (11.11.2024) kam es zwischen 12:45 Uhr und 13:10 Uhr in der Weilimdorfer Straße in Gerlingen auf dem Parkplatz eines Baumarktes zu einer Unfallflucht. Ein bislang unbekannter Autofahrer touchierte einen ordnungsgemäß geparkten Fiat im Bereich der hinteren Stoßstange, wodurch ein Sachschaden in Höhe von rund 1.500 Euro entstand. Mutmaßlich bemerkte die unbekannte Person den Zusammenstoß und versuchte offenbar, die Kratzer mit der Hand durch Wischen zu entfernen. Anschließend entfernte sich die Person unerlaubt von der Unfallstelle. Zeugen werden gebeten, sich telefonisch unter Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ditzingen in Verbindung zu setzen.

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Remseck am Neckar-Aldingen: Unbekannter beschädigt zwei BMW beim Ausparken – Zeugen gesucht

Das Polizeirevier Kornwestheim ermittelt derzeit Aufgrund einer Unfallflucht, welche sich im Zeitraum von Sonntag (10.11.2024), 09:30 Uhr bis Montag (11.11.2024), 07:30 Uhr in der Straße “Bernhardslaicher Weg” in Remseck am Neckar-Aldingen ereignete. Dort hatte eine noch unbekannte Person mutmaßlich beim Ausparken mit einem Fahrzeug zwei Pkw der Marke BMW beschädigt und sich anschließend aus dem Staub gemacht. Die Schäden an den beiden ordnungsgemäß am Fahrbahnrand geparkten BMW wurden jeweils auf der Fahrerseite verursacht und belaufen sich auf insgesamt rund 6.500 Euro. Zeugen werden gebeten, sich telefonisch unter der 07154 1313-200 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

 

Heilbronn verabschiedet sich von ‚Döner-Obergrenze‘: Stadt setzt auf Vielfalt und neue Vision für die Innenstadt

Die Diskussion um eine „Döner-Obergrenze“ hat in Heilbronn hohe Wellen geschlagen. Was bleibt, ist eine klare Absage an Verbote und stattdessen eine millionenschwere Vision: eine Innenstadt voller Vielfalt und Qualität. Wie die neue Strategie, getragen von den Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FWGH, FDP und UfHN, die Heilbronner Innenstadt in den kommenden Jahren umgestalten soll – ohne Schreckgespenster und mit viel Raum für kreative Ideen.

Von Ayhan Güneş

Heilbronn – Diesen Sommer spukte ein kontroverses Thema durch Heilbronns Gassen: Braucht die Stadt eine Obergrenze für Dönerläden, Shisha-Bars und Nagelstudios? Die CDU-Fraktion hatte die Diskussion angestoßen und gefordert, die Anzahl dieser Betriebe in der Innenstadt zu regulieren, um die Nutzungsmischung in Heilbronns Zentrum ausgewogener zu gestalten. Der Vorstoß löste in der Stadt eine hitzige Debatte aus und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit stark auf das Thema. Medien berichteten deutschlandweit über die „Döner-Obergrenze“ und Heilbronns mögliche Maßnahmen.

Doch nach einer juristischen Prüfung der Stadtverwaltung wurde klar: Eine Obergrenze für bestimmte Betriebe, wie Dönerläden oder Shisha-Bars, ist rechtlich nicht umsetzbar. Der Antrag der CDU wurde schließlich zurückgezogen. Oberbürgermeister Harry Mergel kommentierte, dass das Thema in der öffentlichen Diskussion unter einer „falschen Überschrift“ gelaufen sei, die Erwartungen geweckt habe, „die rechtlich nicht möglich sind“. Statt Verbote und strikte Kontrollen wendet sich der Gemeinderat nun einer visionären und offenen Lösung zu, die von fast allen Fraktionen mitgetragen wird.

Die neue Vision: Vielfalt statt Einseitigkeit

Mit der sogenannten Acht-Punkte-Strategie „Aufbruch Innenstadt“ hat Heilbronn nun einen ambitionierten Plan verabschiedet. Ziel ist es, die Innenstadt vielfältig, lebendig und attraktiv für alle Bürgerinnen und Besucherinnen zu gestalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FWGH, FDP und UfHN unterstützen die Strategie, die konkrete Schwerpunkte und Entwicklungsziele setzt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und ein breites Angebot zu fördern – ohne Kontingente oder Obergrenzen für spezifische Betriebe.

So sollen in verschiedenen Stadtteilen spezifische Schwerpunkte für Gastronomie, Dienstleistung und Einzelhandel etabliert werden, um eine harmonische und ansprechende Nutzungsmischung zu fördern. Ein Innenstadtfonds, ausgestattet mit einer Million Euro aus dem geplanten Doppelhaushalt 2025/2026, soll außerdem schnelle und zielgerichtete Maßnahmen ermöglichen, die das Stadtbild verschönern und das Wohlfühlklima in Heilbronn stärken.

Grün statt Grau – und mehr Licht für die Innenstadt

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch städtebauliche Maßnahmen: Sitzgelegenheiten, Spielgeräte und großzügige Grünpflanzen sollen das Stadtbild verschönern und die Innenstadt einladender machen. Besonders die Zugänge zur Stadt, Gassen und Hinterhöfe stehen dabei im Fokus. Zudem wird ein umfassendes Beleuchtungskonzept entwickelt, das auch Angsträume in der Innenstadt beseitigen soll, um das Sicherheitsgefühl für Bürger*innen zu stärken.

Ein „Kümmerer“ für schnelle Lösungen

Die Stadt Heilbronn will die Kommunikation und Organisation im Innenstadtbereich weiter verbessern. Geplant ist die Einrichtung einer Kompetenzstelle, eine Art „Kümmerer“, der sich schnell und unbürokratisch um Anliegen von Anwohnerinnen, Händlerinnen und Gastronom*innen kümmern soll. Dieser Ansprechpartner wird eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, direkte Lösungsvorschläge und langfristige Konzepte zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der Innenstadtbewohner gerecht werden und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen.

Mitreden und mitgestalten: Das Bürgerbudget

Ein weiteres Highlight der neuen Innenstadtstrategie ist das Bürgerbudget. Insgesamt 25.000 Euro werden speziell für Ideen aus der Bürgerschaft, dem Handel und der Gastronomie bereitgestellt. Alle Heilbronner*innen sind eingeladen, ihre Vorschläge und Wünsche zur Innenstadtgestaltung einzubringen. Wer eine kreative Idee hat, wie die Innenstadt attraktiver und vielseitiger gestaltet werden könnte, kann diese einreichen und erhält möglicherweise direkte Unterstützung aus dem Fonds. So entsteht eine Innenstadt, die von den Menschen, die hier leben und arbeiten, aktiv mitgestaltet wird.

Obergrenzen ade: Heilbronn setzt auf Zukunft ohne Phantomdebatten

Mit dem klaren Verzicht auf Obergrenzen und der millionenschweren Investition in die Innenstadt zeigt Heilbronn, dass hier konstruktive Lösungen und eine positive Vision im Vordergrund stehen. Die Fraktionen des Gemeinderats und die Stadtverwaltung haben ein gemeinsames Ziel: eine zukunftsfähige und lebendige Innenstadt. Oberbürgermeister Mergel fasst zusammen: „Mit dem Beschluss ‚Aufbruch Innenstadt‘ unterstreichen wir das permanente Bemühen, die Herausforderungen des Wandels aufzunehmen und Heilbronn weiterhin zukunftsfähig zu gestalten.“

Ehepaar in Steinheim angegriffen: Verbale Auseinandersetzung endet in Faustschlägen und Krankenhausaufenthalt

Steinheim – Am Montagabend (11.11.2024) kam es laut einer Meldung der Polizei in der Riedstraße in Steinheim an der Murr zu einem Streit, der in eine körperliche Auseinandersetzung ausartete: Ein 35-jähriger Mann und seine 38-jährige Ehefrau gerieten gegen 19:40 Uhr zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit zwei unbekannten Männern, die bald darauf handgreiflich wurde. Einer der Männer soll dem 35-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Als die Frau versuchte, ihrem Mann zur Seite zu stehen, wurde sie von den Angreifern ebenfalls angegriffen und zu Boden gestoßen. Erst das Eingreifen zweier Zeugen brachte die Täter zur Flucht.

Der Hintergrund des Streits ist bislang unklar, doch es gibt Hinweise darauf, dass ein vorangegangener Parkplatzstreit die Lage angeheizt haben könnte. Etwa eine halbe Stunde zuvor kam es zwischen der 38-jährigen Frau und den Insassen zweier Pkw bereits zu einem Streit über eine Parksituation, wobei die Beteiligten verbal aggressiv reagierten und dann davonfuhren. Die Polizei prüft derzeit, ob es sich bei den Männern um dieselben Täter handelt.

Die Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt, der 35-Jährige wurde aufgrund schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, seine Frau wurde leicht verletzt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich an den Polizeiposten Steinheim an der Murr unter der Telefonnummer 07144 82306-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu wenden.

red