Kreis Ludwigsburg

Verdächtiger nach Serie von Autoaufbrüchen in Benningen festgenommen

Benningen am Neckar – Am Dienstagmorgen, dem 21. Mai 2024, gelang es Polizeibeamten des Polizeireviers Marbach am Neckar, einen 32-jährigen Mann vorläufig festzunehmen. Der Verdächtige steht im Verdacht, eine unbekannte Anzahl von Diebstählen aus geparkten Fahrzeugen begangen zu haben.

Was war passiert?

Ein Zeuge meldete in der Nacht von Montag auf Dienstag, dass ein Mann im Lerchenweg versuchte, geparkte Fahrzeuge zu öffnen. Der Verdächtige soll sich dabei mit einem E-Scooter fortbewegt haben. Eine alarmierte Streifenwagenbesatzung entdeckte gegen 01:30 Uhr einen 32-jährigen Tatverdächtigen im Bereich der Keltenstraße, auf den die Beschreibung zutraf. Beim Erkennen des Streifenwagens ließ der Verdächtige seinen E-Scooter stehen und flüchtete zu Fuß. Nach einer kurzen Verfolgung konnten die Beamten den Mann in einem Vorgarten stellen und vorläufig festnehmen.

Bei der Durchsuchung des Verdächtigen fanden die Polizisten ein Tierabwehrspray, eine geringe Menge Betäubungsmittel, mehrere Kundenkarten einer Frau sowie einen Geldbeutel mit Bargeld. Zudem stellte sich heraus, dass der mitgeführte E-Scooter als gestohlen gemeldet war. Der 32-Jährige wurde daraufhin zum Polizeirevier Marbach am Neckar gebracht.

Ermittlungen ergaben, dass der Tatverdächtige vermutlich auch für weitere Diebstahlsdelikte in Benningen am Neckar sowie in Freiberg am Neckar verantwortlich ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurde der 32-Jährige einem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Der Richter erließ einen Haftbefehl gegen den Mann, der anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen wurde. Die Ermittlungen zu den weiteren Taten dauern an.

red

Verwendete Quellen: Staatsanwaltschaft Heilbronn und Polizeipräsidium Ludwigsburg

Chefs von Merecedes und Siemens warnen vor Extremismus

Berlin/Stuttgart – Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. “Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten”, sagte Busch der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. “Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden”, warnte der Siemenschef. Das spalte eine Gesellschaft und höhle die liberale Demokratie aus, die es zu schützen gelte, sagte Busch mit Blick auf den 75. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag.

Mercedes-Chef Källenius hob die Bedeutung einer offenen Gesellschaft auch für die hiesige Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hervor. “2024 würde bei uns kein einziges Auto vom Band laufen ohne Menschen mit Migrationshintergrund”, sagte der Manager, der neben der schwedischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Ein Austritt aus der EU, wie die AfD ihn zum Teil fordert, nannte Källenius in der FAZ eine wirtschaftliche Katastrophe. “Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich eine solche Politik wäre.” Källenius lobte den Unternehmer Reinhold Würth, der seine Mitarbeiter in einem offenen Brief vor der AfD gewarnt hat: “Ich finde das ganz stark, dieses Engagement verdient Respekt.”

Sowohl Siemens als auch Mercedes sind Mitglieder einer sogenannten “Werteallianz” von mehr als 30 meist großer deutscher Unternehmen, die mit Blick auf die Europawahl, die ihre Beschäftigten auffordern, ihre Stimme für Vielfalt und Toleranz und gegen Populismus und Extremismus abzugeben.

red

Ermittlungen gegen Reichsbürger: 77 Beschuldigte im Visier – Schwerpunkt in Baden-Württemberg

Karlsruhe – Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte ermittelt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online nach einer Abfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften der Länder.

Nach der Anklageerhebung gegen ursprünglich 27 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft weitere noch laufende Verfahren an fünf Generalstaatsanwaltschaften abgegeben. Einer der Angeklagten ist im März verstorben.

Schwerpunkte der weiter laufenden Ermittlungen sind Baden-Württemberg und Thüringen. Allein die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart führt dem Bericht zufolge 25 Verfahren gegen 27 Beschuldigte. Vorwürfe sind Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung sowie das Nichtanzeigen geplanter Straftaten. Die Thüringer Behörde berichtet von 14 Ermittlungsverfahren mit 17 Beschuldigten. In Dresden sind sieben Verfahren gegen zehn mutmaßlich Beteiligte anhängig, in München zwei Ermittlungsverfahren gegen zehn Personen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt in sieben Verfahren noch gegen 13 Beschuldigte.

red

VfB Stuttgart ist Vize-Meister – Köln und Darmstadt steigen ab

Stuttgart – Der VfB Stuttgart hat die Saison 2023/24 als Vize-Meister der Fußball-Bundesliga abgeschlossen. Am 34. Spieltag triumphierten die Schwaben eindrucksvoll mit 4:0 gegen Borussia Mönchengladbach. VfB-Stürmer Serhou Guirassy glänzte mit einem Doppelpack und schrieb sich damit als bester Torschütze in der Geschichte der Stuttgarter ein. Insgesamt 28 traf der Star-Stürmer für die Schwaben in dieser Saison. Die weiteren Treffer erzielten Jeong und Silas.

Abstieg und Relegation

Der 1. FC Köln muss den Gang in die 2. Liga antreten. Die Geißböcke verloren am letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4. Ein Sieg hätte den Kölnern jedoch auch nicht geholfen, da Union Berlin parallel gegen Freiburg mit 2:1 siegte und damit den Klassenerhalt sicherte.

Der VfL Bochum beendete die Saison nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz und muss nun um den Verbleib in der Bundesliga kämpfen.

Meister und ungeschlagene Serie

Bayer Leverkusen krönte sich zum Meister und beendete als erste Mannschaft in der Bundesliga-Geschichte die gesamte Saison ohne eine einzige Niederlage. Am letzten Spieltag gewann die Werkself mit 2:1 gegen den FC Augsburg und schrieb damit Geschichte.

Enttäuschung für die Bayern

Bayern München musste sich am letzten Spieltag mit einer 2:4-Niederlage gegen 1899 Hoffenheim abfinden und rutschte damit auf den dritten Platz ab, hinter dem neuen Vize-Meister VfB Stuttgart.

Weitere Ergebnisse

  • Eintracht Frankfurt – RB Leipzig 2:2
  • Wolfsburg – Mainz 1:3
  • Dortmund – Darmstadt 4:0

Stuttgart 21: Verkehrsminister Hermann erhebt schwere Vorwürfe und sieht “Risiko des vollständigen Scheiterns”

Stuttgart – Der Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 spitzt sich weiter zu. Nach einer Niederlage der Deutschen Bahn in einem Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Bauvorhabens, erhebt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorwürfe gegen den Konzern. In einem Brandbrief an Bahn-Chef Richard Lutz, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Vorsitzenden des Konzernaufsichtsrats warnt Hermann vor dem “Risiko des vollständigen Scheiterns” des Projekts, berichtet der “Spiegel”.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Bund, Bahn und Land ist eine Debatte über die dringend notwendige Digitalisierung der Bahn in Stuttgart. Mit dem sogenannten “Digitalen Knoten Stuttgart” (DKS) soll unter anderem die Kapazität des unterdimensionierten Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden.

Die Umsetzung dieses Vorhabens ist unsicher. Bereits im Februar hatte der “Spiegel” unter Berufung auf eine vertrauliche Liste des Konzerns über die mögliche Streichung des Projekts berichtet. Der Bahnvorstand hatte das Digitalprojekt per Gremienvorbehalt zunächst gestoppt.

Der drohende Projektstillstand in Stuttgart hat nach Hermanns Einschätzung auch schwerwiegende Folgen für die Digitalisierung der Bahn insgesamt. “Wenn im Pilotprojekt DKS die Kapazitätswirkungen der Digitalen Schiene nicht nachgewiesen werden, ist dies ein entscheidendes Umsetzungshemmnis für die Digitale Schiene”, schreibt der Politiker in seinem Brandbrief.

red

Festnahme nach sexuellem Missbrauch an 8-Jähriger in Vaihingen an der Enz

Kreis Ludwigsburg –  Nach dem sexuellen Missbrauch eines achtjährigen Mädchens in Vaihingen an der Enz-Kleinglattbach (wir berichteten) konnte die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg am Freitag einen Tatverdächtigen festnehmen. Der 17-jährige Jugendliche wurde im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Durchsuchungsmaßnahme ohne Widerstand festgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit.

Die Ermittler waren dem Jugendlichen im Zuge ihrer Untersuchungen auf die Spur gekommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige noch am selben Tag dem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Dieser erließ einen Unterbringungsbefehl und wies den Jugendlichen aufgrund einer im Raum stehenden geistigen Einschränkung in ein psychiatrisches Krankenhaus ein.

Der Festgenommene steht im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch eines achtjährigen Mädchens am 13. Mai 2024 in Vaihingen an der Enz-Kleinglattbach. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an, um zu klären, ob der Jugendliche auch mit früheren Vorfällen in Verbindung gebracht werden kann. In den Fällen vom 12. und 14. April 2024 hatte eine Person im gleichen Stadtteil mehrere Kinder angesprochen und sich entblößt.

red

Verwendete Quellen

Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeipräsidium Ludwigsburg

AfD in Baden-Württemberg: Umfrage zeigt deutlichen Zustimmungsverlust

Stuttgart – Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung.

Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU unverändert mit 32 Prozent vor den Grünen, die in der aktuellen Umfrage ebenfalls unverändert 22 Prozent erreichen würden. Die SPD kann sich um zwei Punkte auf aktuell elf Prozent verbessern, die Liberalen könnten unverändert zu Januar mit sieben Prozent rechnen. Die Freien Wähler hätten drei Prozent in Aussicht. Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge aus dem Stand mit vier Prozent momentan knapp unter der Mandatsschwelle. Die übrigen Parteien kämen zusammengenommen auf sieben Prozent.

Die Verluste der AfD in der landespolitischen Stimmung spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte als noch im September vergangenen Jahres der Auffassung (27 Prozent; -9 im Vergleich zu September 2023), dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv (43 Prozent; -9).

Für die Erhebung wurden zwischen dem 7. und 14. Mai 2024 insgesamt 1.148 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

red

Senior in Ditzingen durch Schock-Anruf um Schmuck, Münzen und Bargeld gebracht

Ditzingen – Am Mittwoch, den 15. Mai 2024, wurde ein Senior aus Ditzingen Opfer eines perfiden Schockanrufs. Betrüger kontaktierten den Mann am Vormittag und initiierten ihren hinterhältigen Plan. Eine weibliche Täterin gab sich als seine Tochter aus und schluchzte ins Telefon, sie habe einen schweren Unfall verursacht, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Daraufhin übernahm ein vermeintlicher “Oberkommissar Schröder” das Gespräch und forderte den Mann auf, Bargeld und Wertsachen zu übergeben, um die Untersuchungshaft der Tochter abzuwenden.

Im weiteren Verlauf des Tages, am Mittwochnachmittag, übergab der Senior Schmuck, Münzen und Bargeld in einer grünen Tasche an eine Frau, die sich als “Frau Bach” ausgab und behauptete, Mitarbeiterin der Gerichtskasse zu sein. Die Übergabe fand in der Leharstraße in Ditzingen, nahe am Stadtrand, statt. Die beschriebene Täterin war etwa 30 Jahre alt, zwischen 160 und 165 cm groß, schlank und hatte lange blonde Haare.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet Zeugen, die Hinweise zu der Täterin geben können, sich unter der Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

red

Palmer warnt vor Verrohung: Anonyme Attacken in sozialen Medien eskalieren

Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. “Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten”, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Da wird auch eskaliert.”

Man befinde sich in der eigenen Blase. “Es gibt keinen Anstand mehr”, so Palmer. “Wir haben da eine Polarisierung der Gesellschaft, wo Leute politisch Andersdenkende als Feinde betrachten und entsprechend behandeln. Und das tut der Demokratie bestimmt nicht gut.”

Zu den Attacken gegen Politiker in den vergangenen Wochen sagte der Tübinger Bürgermeister, der beginnende Europawahlkampf biete “sozusagen die erste Gelegenheit, Politiker auf der Straße zu erwischen nach diesen eskalierenden Ereignissen insbesondere auch mit der AfD und auf der anderen Seite mit dem Angriff auf Israel”. Der Respekt vor Menschen, die Politiker sind, nehme ab, und die Bereitschaft gewalttätig zu werden, nehme zu.

Palmer forderte härtere Strafen. “Wer sich für die Gemeinschaft einsetzt und ein öffentliches Amt anstrebt, der hat besonderen Schutz des Staates verdient. Denn wenn das niemand mehr macht, dann ist die Demokratie am Ende”, sagte er. Das gelte genauso, “wenn es keine Feuerwehrleute, keine Rettungssanitäter und keine Polizisten mehr gibt”. Diese Personengruppen müssten in einen verbesserten Schutz einbezogen werden. “Wer Helfer, Retter, Sicherheitsleute attackiert, der muss von vornherein die Härte des Gesetzes fürchten.”

Palmer sprach sich auch für einen Schutz von AfD-Politikern aus. “Ein AfD-Politiker hat genau den gleichen Schutz vor körperlicher Gewalt verdient wie ein Grüner”, sagte er. In der AfD gebe es “eindeutig erhebliche Anteile von Rechtsextremen”. Und die Partei grenze gezielt Menschen aus. Aber einen Teil der Anliegen der AfD könne man seiner Ansicht nach “nicht einfach wegwischen”, so Palmer.

“Sicherheit im öffentlichen Raum, auch den Schutz vor Überfremdung. Das dürfen Menschen so empfinden. Das ist nicht verboten, ist auch nicht illegitim, dass man sagt, wir möchten Zuwanderung begrenzen, steuern und kontrollieren”, sagte der Tübinger Oberbürgermeister. “Aber Björn Höcke benutzt eindeutig Nazijargon. Und da ist für mich einfach Schluss.”

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seiner Urteilsbegründung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz festgestellt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen gerichtet sind. Es bestehe der begründete Verdacht, dass ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel verfolgt, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist, so das Gericht.

red

Baden-Württembergs Ministerpräsident nennt Wunschkoalitionspartner für den Bund

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”.

“Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: “Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird.” Der Bundeswirtschaftsminister habe in der Energiekrise “entschlossen gehandelt”, zum Beispiel “schnell die LNG-Terminals durchgesetzt”. Kretschmann über Habeck: “Er ist offen für Argumente und hält nicht dogmatisch an einem eingeschlagenen Weg fest.”

An seiner Partei übte Kretschmann deutliche Kritik: Diese habe in der Migrationsdebatte “nicht die richtigen Signale ausgesendet”, sodass etwa die Landtagswahl in Hessen im Herbst “in eine grüne Abschwung-Phase” gefallen sei. Er selbst setze sich für eine “humanitäre Flüchtlingspolitik” ein, “die auch funktioniert”, führte Kretschmann aus. “Die Formel lautet: Irreguläre Migration begrenzen, reguläre Migration erleichtern.”

Weitere grüne Fehler sieht Kretschmann etwa im ersten Entwurf des Heizungsgesetzes des Bundes. “Wer den Leuten nicht nur die Ziele, sondern auch die Mittel vorschreiben will, der wird scheitern.” Kretschmann weiter: “Zu viele Vorschriften sind falsch, das muss man sich nicht von der FDP ins Stammbuch schreiben lassen.”

Mit Kretschmann wurden die Grünen bei der Landtagswahl zur stärksten Fraktion in Baden-Württemberg. In seiner dritten Amtszeit regiert er in einer grün-schwarzen Koalition mit der CDU. Zur Frage seiner Nachfolge sagte Kretschmann: “Ich bin für die ganze Legislaturperiode gewählt und noch fast zwei Jahre im Amt. Meine Partei wird eine gute Wahl treffen.”

red

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