Die neueste Steuerschätzung bringt für Baden-Württemberg nur kurzfristig gute Nachrichten: Während 2025 ein leichtes Plus von 143 Millionen Euro winkt, drohen ab dem Folgejahr bereits Mindereinnahmen – auch wegen geplanter Steuerentlastungen des Bundes. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht das Land trotz stagnierender Konjunktur solide aufgestellt, spricht aber von einem „finanziellen Kraftakt“, den Land und Kommunen in den kommenden Jahren gemeinsam schultern müssten. Die Zeit der Spielräume sei vorerst vorbei.

Stuttgart (red) – Die Steuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt für dieses Jahr einen leichten Anstieg der Einnahmen um 143 Millionen Euro. Für das kommende Jahr prognostiziert das Finanzministerium jedoch Mindereinnahmen von 131 Millionen Euro.

Grund dafür sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zu einer Stagnation führen.

Finanzminister Danyal Bayaz betonte, dass das Land dank vorausschauender Planung weder mit einem Einbruch der Steuereinnahmen noch mit zusätzlichen Spielräumen rechnen müsse. Die Schätzung basiert auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die für das nächste Jahr ein BIP-Wachstum von einem Prozent vorhersieht.

Nicht berücksichtigt sind in der Schätzung die geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung, die voraussichtlich ab 2026 zu erheblichen Mindereinnahmen führen werden.

Bayaz sprach von einem `finanziellen Kraftakt`, den Land und Kommunen stemmen müssten.

Thermik weg, Motor streikt – und dann der Crash ins Gewächshaus: Ein 59-jähriger Pilot musste bei Ditzingen eine Notlandung hinlegen, die im Totalschaden endete. Verletzt wurde niemand, doch der Zwischenfall rief Polizei, Rettungskräfte und sogar einen Hubschrauber auf den Plan. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung ist eingeschaltet.

Ditzingen – Eine missglückte Notlandung infolge fehlender Thermik hat am Samstagmittag (17.05.2025) im Bereich des Maurener Bergs bei Ditzingen zu einem spektakulären Zwischenfall geführt. Gegen 12:45 Uhr musste ein 59-jähriger Pilot mit seinem Segelflugzeug notlanden, nachdem der Hilfsmotor der Maschine nicht gestartet werden konnte.

Die Landung erfolgte auf einem Feld nahe einer Gärtnerei – jedoch reichte die Länge des Feldes offenbar nicht aus, um das Flugzeug sicher zum Stehen zu bringen. Am Ende des Auslaufs kollidierte die linke Tragfläche mit einem Gewächshaus, das dabei beschädigt wurde. Der Sachschaden am Gewächshaus wird auf rund 500 Euro geschätzt. Am Segelflugzeug entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von etwa 100.000 Euro.

Trotz der Bruchlandung blieben der Pilot sowie sein 23-jähriger Passagier unverletzt. Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit starken Kräften vor Ort, ebenso sechs Streifenwagen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sowie ein Polizeihubschrauber des Polizeipräsidiums Einsatz.

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) wurde informiert. Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg hat die Ermittlungen zum Hergang des Luftfahrtunfalls aufgenommen.

red

Baden-Württemberg und Bayern drängen auf eine Reform der DNA-Analyse: Ermittler sollen künftig auch Rückschlüsse auf die geografische Herkunft von Tatverdächtigen ziehen dürfen. Die Justizminister sehen darin ein wirksames Mittel zur Eingrenzung des Täterkreises – und verweisen auf Erfolge im Ausland. Ein Antrag für die Justizministerkonferenz liegt bereits vor. Doch das Vorhaben dürfte auch rechtliche und ethische Diskussionen auslösen.

Stuttgart (red) – Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg setzen sich für eine Ausweitung der DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Verbrechen ein. Sie wollen die biogeografische Herkunft von Tatverdächtigen künftig stärker berücksichtigen.

Dies teilten die Ministerien am Samstag mit.

Bayerns Justizminister Eisenreich argumentiert, dass andere europäische Länder wie Österreich oder die Niederlande diese Methode bereits erfolgreich nutzten. `Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir unseren Ermittlern Instrumente vorenthalten`, sagte er. Baden-Württembergs Ressortchefin Marion Gentges betonte, die Methode helfe, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen und Unbescholtene zu entlasten.

Die beiden Länder haben einen entsprechenden Antrag für die Justizministerkonferenz Anfang Juni in Bad Schandau vorbereitet.

Sie fordern die Bundesjustizministerin auf, die rechtlichen Voraussetzungen für den erweiterten Einsatz der DNA-Analyse zu schaffen. Die Minister verwiesen darauf, dass die Technik in den vergangenen Jahrzehnten die Aufklärung tausender Verbrechen ermöglicht habe.

Schnelle Hilfe für leere Kassen: Mit rund drei Milliarden Euro will die Landesregierung Baden-Württembergs Städte und Gemeinden kurzfristig entlasten – von der Flüchtlingsunterbringung bis zur Klinikfinanzierung. Doch bei allen lobenden Worten mahnen die Kommunen: Ohne strukturelle Lösungen bleibt die Finanznot ein Dauerzustand.

 Stuttgart (red) – Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg geeinigt. Das Land wird kurzfristig Abschlagszahlungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro an die Kommunen auszahlen, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte.

Diese Zahlungen umfassen Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, dem Bundesteilhabegesetz, der Krankenhausfinanzierung und für die Unterbringung von Geflüchteten.

Die Auszahlung soll bereits im Juni erfolgen. Ziel ist es, den Kommunen in ihrer angespannten finanziellen Situation schnell und unbürokratisch zu helfen.

Weitere Gespräche zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen sind geplant.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte die Ernsthaftigkeit der Finanzlage der Kommunen und die Notwendigkeit schneller Hilfe. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies darauf hin, dass zusätzliche Aufgaben wie der Ausbau der Ganztagesschule bisher nicht ausreichend vom Bund finanziert würden.

Auch die Kommunalen Landesverbände begrüßten die kurzfristige Stabilisierung, forderten aber gleichzeitig strukturelle Lösungen für eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen.

Stuttgart (red) – In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes Wetter. Am Vormittag gibt es im Nordosten noch etwas Regen, tagsüber lockert es aber auf.

Die Sonne zeigt sich zwischen Quellwolken, besonders im Bergland und in Oberschwaben sind einzelne Schauer möglich. Südlich der Alb kann es sogar zu lokalen Gewittern mit starken Böen kommen.

Die Temperaturen steigen auf 17 bis 22 Grad, auf der Albhochfläche bleibt es mit 14 Grad etwas kühler. In der Nacht klingen die Schauer ab, und die Temperaturen sinken auf 11 bis 4 Grad, wobei in Bodennähe vereinzelt Frost auftreten kann.

Am Sonntag bleibt das Wetter in Baden-Württemberg wechselhaft mit vielen Quellwolken.

Im Osten besteht am Vormittag und Mittag ein geringes Schauerrisiko, ansonsten bleibt es trocken. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 16 Grad auf der Alb und 23 Grad im Rheingraben.

Der Wind weht schwach bis mäßig aus Nordwest. In der Nacht zum Montag wird es klar und trocken, die Tiefstwerte liegen zwischen 10 Grad im Rheingraben und 4 Grad in Oberschwaben, mit vereinzelten Bodenfroststellen.

Die Wetterlage in Baden-Württemberg wird von einem Hoch bei den Färöern und einem Tief über Osteuropa bestimmt, was kühle und teilweise feuchte Luft in die Region bringt.

Besonders heute Nachmittag und Abend sind in Oberschwaben einzelne Gewitter mit Graupel oder kleinem Hagel sowie Böen bis 60 km/h möglich. Wer im Freien unterwegs ist, sollte also auf plötzliche Wetterumschwünge gefasst sein.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem prüfen mehrere Bundesländer Konsequenzen für Parteimitglieder mit Waffenschein. Innenminister Strobl will „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, auch andere Länder kündigen Schritte an. Das Thema landet im Juni auf der Innenministerkonferenz.

Stuttgart/Magdeburg/Kehl (red) – Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.

Nach Recherchen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom “Verdachtsfall” zur “gesichert rechtsextremen” Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen.

“Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung”, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. “Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie”, so der CDU-Politiker, “daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.”

Ein möglicher Entzug der Waffenerlaubnis für AfD-Mitglieder steht deshalb auch auf der Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven am 11. Juni. “Der Umgang mit bewaffneten AfD-Mitgliedern wird sicher ein Thema bei der Innenministerkonferenz werden”, sagte die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der FAS.

Der Waffenrechtsexperte Markus Eisenbarth von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sagt, dass sich alle Länder nun zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes verhalten müssen. Denn die erfolgte Hochstufung sei ein “starkes Indiz” für fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Auch die Stillhaltezusage, die der Verfassungsschutz wegen des Eilantrags der AfD abgegeben habe, stünde den Waffenbehörden prinzipiell nicht im Weg. “Die Waffenbehörden könnten aufgrund ihrer eigenen Beurteilungsverantwortung schon jetzt entscheiden”, sagte Eisenbarth.

Die Landesregierung hat die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert. In 89 Kommunen – darunter Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg – dürfen Vermieter bei Neuverträgen die ortsübliche Miete nur noch um maximal 15 Prozent übersteigen. Das Ziel: Mieter in angespannten Märkten entlasten.

Stuttgart (red) – Die Landesregierung hat die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die Regelung gilt weiterhin in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, darunter Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg, teilte die Regierung am Donnerstag mit.

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten in diesen Gebieten übermäßig steigen.

Vermieter dürfen bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um maximal 15 Prozent überschreiten.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die Verlängerung solle Mieter in den betroffenen Regionen weiter schützen. Die Regelung war ursprünglich bis Ende Juni befristet.

In Baden-Württemberg bleibt das Wetter unentschlossen: Zwischen Sonne und Quellwolken zeigt sich der Frühling launisch. Vor allem im Bergland frischt der Wind auf, nachts kann es lokal zu leichtem Frost kommen. Das Wochenende verspricht wechselhaft, aber meist trocken zu bleiben.

Stuttgart (red) – In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein Mix aus Sonne und Wolken. Zunächst zeigt sich die Sonne, später ziehen über den Bergen und in der Osthälfte dichtere Quellwolken auf.

Es bleibt trocken, die Temperaturen steigen im Bergland auf etwa 15 Grad, während es am Oberrhein bis zu 22 Grad warm wird. Ein mäßiger Nordostwind weht, besonders im Bergland gibt es starke Böen, auf den Schwarzwaldgipfeln sogar stürmische Böen um 55 km/h.

In der Nacht zum morgigen Tag wird es stark bewölkt, vor allem im Osten sind von Norden her Schauer möglich.

Später lockert es wieder auf. Die Temperaturen sinken auf 11 bis 4 Grad, in Bodennähe kann es vereinzelt zu leichtem Frost kommen.

Am Samstag setzt sich das wechselhafte Wetter fort: Es gibt eine Mischung aus Sonne und Quellwolken, im Bergland und in Oberschwaben sind ab Mittag einzelne Schauer möglich. Die Höchstwerte liegen zwischen 14 und 22 Grad.

Für die kommenden Tage bleibt das Wetter in Baden-Württemberg wechselhaft, aber überwiegend trocken.

Am Sonntag und Montag dominiert Quellbewölkung, nur im Osten gibt es ein geringes Schauerrisiko. Die Temperaturen bewegen sich weiterhin im moderaten Bereich, nachts kann es lokal noch zu Bodenfrost kommen.

Wer in den nächsten Tagen unterwegs ist, sollte vor allem im Bergland mit auffrischendem Wind rechnen.

Nach dem Fund einer Leiche im Neckar bei Aldingen steht nun fest: Bei dem Toten handelt es sich um einen 27-jährigen Mann aus dem Raum Stuttgart. Die Polizei schließt ein Gewaltverbrechen aktuell aus – die Ermittlungen zur genauen Todesursache laufen weiter.

Remseck am Neckar (red) – Nach dem Fund eines Leichnams im Neckar bei Aldingen ist die Identität des Toten geklärt. Wie das Polizeipräsidium Aalen am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um einen 27-jährigen Mann aus dem Raum Stuttgart.

Die Polizei war am Dienstag gegen 11:40 Uhr über eine leblose Person im Neckar zwischen den Staustufen Hofen und Aldingen informiert worden.

Feuerwehr und Polizei bargen den Leichnam an der Staustufe Aldingen aus dem Wasser. Zunächst ging man davon aus, dass es sich um einen etwa 40 Jahre alten Mann handelt.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen.

Aktuell gibt es keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen. Die Ermittlungen dauern aber weiterhin an.

red