Die unter dem Motto “Sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen” für Freitagnachmittag in Ludwigsburg angemeldete Versammlung in Form eines Autokorsos verlief nahezu störungsfrei.

Die Polizei zählte etwa 85 Fahrzeuge, die sich gegen 15:45 Uhr von der Reuteallee aus über die zugewiesene Versammlungsstrecke bewegten. Nur am Ortseingang von Hoheneck musste der Korso kurz stoppen, nachdem sich dort ein Gegendemonstrant beim Heilbadweg mit einem Plakat auf die Straße gestellt hatte. Gegen 17.00 Uhr erreichte der Autokorso seinen Zielort in Kornwestheim-Pattonville und löste sich dort auf.

Für verkehrs- und ordnungspolizeiliche Maßnahmen waren 85 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. Gleichwohl ließen sich Verkehrsbeeinträchtigungen im Verlauf der Versammlungsstrecke, insbesondere im innerstädtischen Bereich nicht vermeiden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

LUDWIGSBURG. Schon seit Wochen hat der Landkreis Ludwigsburg ein großes Müllproblem. Völlig überfüllte Restmüllbehälter stehen an den Straßenrändern, die nicht bzw. nur unregelmäßig geleert werden und so heftige Kritik bei den Bewohnern im Landkreis auslösten.

Jetzt scheint etwas Besserung in Sicht: Nach einem weiteren Spitzengespräch zwischen der AVL-Geschäftsführung und ALBA Süd sollen ab Donnerstag zusätzlich vier Fahrzeuge für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall im Landkreis unterwegs sein, teilte die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) mit.  Diese Zusatzfahrzeuge sollen insbesondere die Reklamationen abarbeiten, die in den letzten Tagen bei der AVL eingingen, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem wurde seitens ALBA zugesichert, dass auch am Samstag, 29. Januar 2022 erneut Sonder-Entsorgungstouren gefahren werden. Zu diesem Zweck bittet ALBA darum, noch nicht geleerte Abfalltonnen weiterhin an der Straße zur Leerung bereitzustellen, heißt es weiter.

„Die Anzahl an Reklamationen im AVL-Servicecenter ist leicht rückläufig, das ist grundsätzlich ein gutes Zeichen. Trotzdem erwarte ich, dass sich so bald wie möglich Normalität einstellt“, sagt Landrat Dietmar Allgaier zur ALBA-Ankündigung. Die AVL unterstützt ALBA weiterhin bestmöglich.

Etwas größere Probleme bereiten noch die großen Restmüllbehälter (sogenannte 4-Rad-Behälter), die auf Wunsch der Kunden unter Einhaltung bestimmter örtlicher Bedingungen auch vom Behälterstandplatz geholt werden können. Letztes Jahr wurden all diese Kunden von der AVL angeschrieben, mit der Bitte, den genauen Standplatz zu benennen. Alle bei der AVL eingegangenen Rückmeldungen wurden ALBA umgehend zur Verfügung gestellt, die Umsetzung funktioniert allerdings laut Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern noch nicht zufriedenstellend. Die AVL hat die Firma ALBA ausdrücklich nochmals auf diese Touren hingewiesen.

red

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: Im Landkreis Ludwigsburg sind aktuell 2.868 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist fast jeder vierte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher im Kreis ein „Aufstocker“ (23 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit.

NGG-Regionalchef Hartmut Zacher spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein, dass so viele Menschen trotz Arbeit zum Jobcenter gehen müssten. „Besorgniserregend ist vor allem der hohe Anteil von Kindern, die unter Armutsbedingungen aufwachsen“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart. Laut Arbeitsagentur leben bei 1.470 Hartz-IV-Aufstockern im Kreis Ludwigsburg Kinder im Haushalt. 531 dieser Haushalte werden von Alleinerziehenden geführt – 94 Prozent von ihnen sind Frauen.

Nach Beobachtung des Gewerkschafters sind niedrige Löhne eine Hauptursache des Problems: „Wer an der Bäckertheke oder in der Gaststätte arbeitet und dabei nur einen Mini- oder Teilzeitjob hat, für den wird es am Monatsende extrem eng. Nur wenn die Einkommen deutlich steigen, kann die Arbeit wieder zum Leben reichen.“ Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, wie sie die Bundesregierung plant, sei dabei ein wichtiger erster Schritt. In Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Lebensmittelhandwerk werde bislang oft deutlich zu wenig gezahlt – auch weil sich Firmen nicht an ausgehandelte Tarifverträge hielten. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten bundesweit drei von vier Aufstockern im Niedriglohnsektor.

„Besonders wichtig ist es, die Lage von Kindern in Hartz-IV-Haushalten zu verbessern. Armut darf nicht vererbt werden“, unterstreicht Zacher. Die von der Ampel-Koalition angekündigte Kindergrundsicherung sei ein „richtiger Schritt“. Mit der Reform sollen bisherige Leistungen für Kinder gebündelt und ein höheres Existenzminimum festgelegt werden. „Hier ist entscheidend, das Armutsrisiko für Kinder zu minimieren – indem die Bedarfssätze für Heranwachsende deutlich steigen“, so Zacher.

Das von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) versprochene Gesetz dazu müsse nun rasch auf den Weg gebracht werden. Nach Angaben des IAB steigt die Armutsgefahr von Hartz-IV-Empfängern durch Kinder stark an. Insbesondere für Alleinerziehende: Ihr Risiko, das Einkommen beim Amt aufstocken zu müssen, liegt mit 40 Prozent am höchsten.

Wichtig sei zugleich, das Hartz-IV-System zu reformieren, damit auch Menschen, die derzeit keine Chance auf Arbeit hätten, in Würde leben könnten. „Der aktuelle Regelsatz für Alleinerziehende von 449 Euro im Monat ist viel zu niedrig. Für Lebensmittel sind gerade einmal 155 Euro vorgesehen – bei stark steigenden Preisen. Zu Jahresbeginn sind die Sätze nur minimal erhöht worden. So gibt es für Kinder bis 13 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft gerade einmal zwei Euro mehr“, erklärt Zacher. Da Hartz IV der Inflation schon lange hinterherhinke, komme die aktuelle Erhöhung von 0,76 Prozent einer Kürzung gleich. Mit einem menschenwürdigen Existenzminimum habe das nichts zu tun.

Zacher begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Hier dürfe es nicht nur um eine Namensänderung gehen, sondern es brauche eine echte Reform. Das Bürgergeld müsse höher sein als die bisherigen Leistungen aus der Grundsicherung – und für Betroffene leichter zu beantragen. Die bisherigen, oft sehr harten Sanktionen gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand. Dies habe im Übrigen das Bundesverfassungsgericht entschieden.

„Beim Thema Aufstocker gilt aber auch: Die Unternehmen stehen ebenso in der Verantwortung. Sie müssen armutsfeste, tariflich abgesicherte Jobs bieten, damit niemand überhaupt erst aufstocken muss“, so Zacher weiter. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen seien zugleich der beste Schutz vor dem Fachkräftemangel in vielen Branchen.

red