Kanada vor Neuanfang: Premierminister Trudeau kündigt Rücktritt an

Nach acht Jahren an der Spitze zieht Justin Trudeau die Konsequenzen aus schwachen Umfragewerten und internen Querelen: Der kanadische Premierminister gibt seinen Rücktritt bekannt und kündigt eine Erneuerung der politischen Führung an.

Ottawa – Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück.

Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an.

“Dieses Land verdient eine echte Wahl”, so der Premier weiter. Wenn er “interne Kämpfe” auszutragen habe, könne er nicht die beste Option für Kanadier an der Wahlurne sein. Das Parlament sei “seit Monaten gelähmt”, fügte Trudeau hinzu. Deshalb brauche es eine Erneuerung. Die Sitzungen des Unterhauses würden folglich bis zum 24. März vertagt, kündigte er an.

Trudeau war seit 2015 Regierungschef in Kanada. Zuletzt waren seine Popularität und der Rückhalt auch in seinen eigenen Reihen zurückgegangen, sodass es von mehreren Abgeordneten Rücktrittsforderungen gegeben hatte.

red

Böllerverbot nach Silvesterangriffen: 1,5 Millionen Unterschriften und steigender Druck auf die Politik

Angriffe mit Raketen, verletzte Polizisten, eskalierende Feiern: Nach einer Petition mit 1,5 Millionen Unterstützern spricht sich nun auch die Gewerkschaft der Polizei für ein generelles Böllerverbot an Silvester aus. Der Druck auf die Politik wächst.

Berlin – Nach der Übergabe einer Petition für ein Böllerverbot an Silvester an das Bundesinnenministerium fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei die Umsetzung eines Verbotes. “Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen”, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

Die Petition mit rund 1,5 Millionen Unterzeichnern zeige, “dass viele Menschen mittlerweile Angst haben und für ein Böllerverbot an Silvester sind”, ergänzte Roßkopf. Dem müsse die Politik Rechnung tragen. “Auch, weil es richtige Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen mit Raketen und Böllern gegeben hat. Über 100 Verletzte gibt es zu verzeichnen”, beklagte der GdP-Vorsitzende.

Hunderte von Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei seien im vergangenen Jahr an Silvester im Einsatz gewesen, so Roßkopf. “An den Bahnhöfen mussten die Stärken hochgefahren werden. Die Ereignisse an den Hotspots der Großstädte haben nichts mehr mit normalem Silvesterfeuerwerk zu tun”, so der GdP-Chef.

red

Magdeburg: Todesopfer nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt steigt auf sechs

Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die Zahl der Todesopfer gestiegen. Eine 52-jährige Frau erlag am Montag ihren Verletzungen. Der Täter, ein 50-jähriger Saudi-Araber, sitzt in Untersuchungshaft.

Magdeburg – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen.

Eine 52-jährige Frau sei in einem Krankenhaus im Umland von Magdeburg ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Behörde leitet die Ermittlungen zum Anschlag. Die Zahl der Verletzten war zuletzt mit fast 300 angegeben worden.

Bei dem Anschlag war ein Mann am 20. Dezember über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Personen erfasst. Bei den unmittelbar Getöteten handelte es sich um einen neunjährigen Jungen sowie vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren. Zuletzt hieß es zwar, dass keine der Verletzten in den Magdeburger Kliniken mehr in Lebensgefahr schwebten, die jetzt verstorbene Frau wurde dabei aber dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge nicht erfasst, da sie in einem Krankenhaus außerhalb der Stadt behandelt wurde.

Bei dem Täter handelt es sich um einen aus Saudi-Arabien stammenden 50-Jährigen, der zuvor schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden war. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

red

Zahlentrickserei: CDU wirft Kanzleramt Verharmlosung der Migrationskrise vor

Die CDU wirft der Bundesregierung vor, die Migrationskrise mit Zahlen und Erfolgsmeldungen schönzurechnen. Beiträge von Kanzleramtsvertretern auf X/Twitter, die einen Rückgang der Asylgesuche als Erfolg feiern, sorgen für scharfe Kritik. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht von einer Überforderung des Landes und fordert ehrliche Kommunikation statt “Zahlentrickserei”.

Berlin – Die CDU wirft der Bundesregierung vor, die Dimension der Migrationskrise herunterzuspielen. Anlass sind Äußerungen von Kanzleramtsvertretern, die einen Rückgang der Asylgesuche 2024 als Erfolg darstellten. CDU-Politiker Thorsten Frei kritisiert diese „Zahlentrickserei“ und fordert wirksame Maßnahmen gegen die Überforderung Deutschlands durch die hohe Zuwanderung.

Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Bundesregierung sollte aufhören, die Migrationskrise kleinzureden und endlich das Problem an der Wurzel anpacken. Es ist genau diese Art von Zahlentrickserei, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und die radikalen Parteien stärkt.”

“Fakt ist: Allein 2024 werden aller Voraussicht nach rund 250.000 Asylanträge gestellt worden sein. Zudem hat Deutschland im vergangenen Jahr erneut eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine neu aufgenommen. Auch sie dürfte im sechsstelligen Bereich liegen. Eine solche Asylzuwanderung überfordert unser Land und ist kein Anlass für irgendwelche `Erfolgsmeldungen`.”

Dem Kanzleramt zufolge gab es im vergangenen Jahr 213.499 Asylgesuche in Deutschland. Dies seien Rückgänge von 34 bzw. 15 Prozent im Vergleich zu 2023 und 2022. Verglichen mit den letzten fünf Jahren der Vorgängerregierung sind die Zahlen jedoch hoch. In der Regierungszeit von Kanzler Olaf Scholz verzeichnete Deutschland 790.557 Asylgesuche (2022 bis 2024). In den fünf Jahren vor Scholz` Amtsantritt (2017 bis 2021) waren es insgesamt 769.565 Asylgesuche. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor.

red

Rechtsextreme Straftaten auf Rekordhoch: Über 33.000 Fälle im Jahr 2024

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im Jahr 2024 einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende November fast 34.000 Delikte registriert – ein Anstieg von über 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders Propagandadelikte und Volksverhetzungen nahmen zu.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich “politisch motivierte Kriminalität – rechts”. Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch um einiges höher sein.

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. “Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht”, sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. “Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.”

Renner verwies dabei auch auf die AfD: “Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.”

red

CSU will strengere Kontrollen für Asylbewerber-Bezahlkarten

Die CSU will schärfer gegen Umgehungen der Bezahlkartenpflicht für Asylbewerber vorgehen. Die Landesgruppe plant, den Kauf von Gutscheinen per Bezahlkarte zu verbieten und Umtauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sieht den Missbrauch durch “eine linke Umgehungs-Industrie” als gravierendes Problem.

Seeon – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen.

Das berichtet die “Bild” in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon. Darin heißt es wörtlich: “Wir haben bundesweit eine Bezahlkarte eingeführt, um Pull-Effekte zu reduzieren und Überweisungen von Flüchtlingen an Schlepper und in das Ausland zu unterbinden. Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann.”

Die CSU will konkret “den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten”.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, sagte der “Bild”: “Bezahlkarte und Bargeld schließen sich aus.” Erst hätten die Grünen die Bezahlkarte blockiert, dann habe sich in ihrem Umfeld eine “linke Umgehungs-Industrie gegründet”. “Diesen Missbrauch werden wir beenden und den Betrug an der Bezahlkarte unter Strafe stellen.”

red

Warnung vor Glatteis: Wetterdienst warnt vor Schnee und Regen im Süden

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gefrierendem Regen mit Glatteisbildung im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Sonntagmorgen mit.

Als Folge seien Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag um 14 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD.

Hintergrund der Unwetterlage ist, dass derzeit eine markante Warmfront mit Schnee und Glatteisregen Deutschland von Südwest nach Nordost überquert. Nachfolgend setzen sich deutlich mildere Luftmassen durch. Zunächst fallen die aufziehenden Niederschläge laut Wetterdienst noch als Schnee, die verbreitet zu einem bis fünf Zentimeter, besonders im Bayerischen Wald auch bis zu zehn Zentimeter, Neuschnee führen. Im Verlauf geht der Schneefall in Regen über, der vorübergehend gefrierend ausfällt.

red

Bevorzugt „X“ rechte Accounts? Grünen-Politiker fordert Elon Musk zur Offenlegung von „X“-Algorithmen auf

Berlin – Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat “X”-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche “mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht” auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, sagte Audretsch der “Welt”.

Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen müsse nun “dafür sorgen, dass Elon Musk seine Algorithmen offenlegt”. Dann könne man erkennen, ob “eine Beeinflussung stattfindet, ob rechtsextreme Accounts nach oben gespült werden”, so der Grünen-Politiker.

Sollte sich dies bewahrheiten, müsse “scharf reagiert” und “Konsequenzen gezogen” werden, forderte Audretsch. Der Einfluss von Trollen aus Russland, chinesischen Unternehmen oder eines Tech-Moguls aus den USA auf die Demokratie müsse untersucht werden. “Wir schützen das gemeinsame Europa und das, was wir uns hier erarbeitet und erkämpft haben über so viele Jahre”, so der Grünenfraktionsvize.

Musk hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die “Welt” Wahlwerbung für die AfD gemacht.

red

Innenministerin Faeser: Gut integrierte Syrer dürfen bleiben – Straftäter abschieben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für syrische Geflüchtete vorgestellt. Ziel ist die Überprüfung und mögliche Aufhebung von Schutzgewährungen, sofern sich die Lage in Syrien stabilisiert. Gut integrierte Personen sollen bleiben dürfen, Straftäter und Islamisten jedoch abgeschoben werden.

Berlin – Innenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. “So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.” Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. “Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick”, sagte Faeser. “Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.”

Drei weitere Punkte nannte Faeser wichtig. “Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.” Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben.

“Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt”, sagte sie. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, so Faeser. “Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.”

red

CDU-Chef: Stimmen für die AfD verhindern Politikwechsel

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Wähler davor, bei der Bundestagswahl im Februar für die AfD zu stimmen.

“Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien, nur die Stimmen für uns ermöglichen einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel in Deutschland”, sagte Merz der “Welt am Sonntag”.

Könne die Union den angekündigten Politikwechsel nicht umsetzen, beispielsweise eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, weil CDU und CSU mit einer starken SPD oder den Grünen koalieren müsse, “dann liegt das auch an den Wählern der AfD”, so Merz. Denn Stimmen für die in Teilen rechtsextreme Partei würden der Union fehlen.

“Am Wahltag muss eine Union stehen, die so stark ist, dass sie bestimmt, in welche Richtung das Land geht”, erklärte der Unionskanzlerkandidat. “Diejenigen Parteien, die den Weg mitgehen wollen, können ihn mitgehen. Und diejenigen, die das nicht wollen, bleiben am Wegesrand zurück.”

Nachdem Merz zuletzt in der “Welt” von den Grünen abgerückt war, geht er nun in der “Welt am Sonntag” auch auf Distanz zur SPD: “Die SPD ist in der Tat schon in den letzten Jahren deutlich weiter nach links gerückt. Wir haben daher sehr große Meinungsunterschiede, vor allem in der Wirtschaftspolitik.”

Merz zeigte sich optimistisch, bei der Bundestagswahl deutlich über den aktuellen Umfragewerten von etwas über 30 Prozent abzuschneiden. “Derzeit warten noch viele Wählerinnen und Wähler ab und treffen ihre Entscheidung erst kurz vor der Wahl. Sie haben auch in Erinnerung, dass die Union mitverantwortlich war für Fehler in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Einwanderungspolitik. Vieles davon haben wir korrigiert”, sagte er.