Türkischer Präsident Erdogan fordert mehr Einsatz gegen Hass auf Muslime

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit. “Die Angriffe auf Muslime haben die Grenzen der Toleranz in den westlichen Ländern überschritten und sind zu einem Sturm des Hasses geworden”, sagte Erdogan am Sonntag in seiner Abschlusskonferenz beim G20-Gipfel in Neu-Delhi. Die Verbrennung des Korans unter Polizeischutz sei eine “klare Provokation”, fügte er mit Blick auf entsprechende Vorfälle in Schweden hinzu.

Dies sei kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein “Hassverbrechen”, so Erdogan. “Niemand kann von uns erwarten, dass wir schweigen.” Er sei der Meinung, dass alle Länder jetzt eine “entschlossenere Politik” in dieser Frage verfolgen sollten.

Erdogan forderte auch “strengere Gesetze” in den westlichen Ländern, um Islamophobie zu bekämpfen. Der türkische Präsident hatte sich am Rande des G20-Gipfels mit mehreren Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen getroffen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

red

“Krypto-Genie” zu über 11.000 Jahren Haft verdonnert – 2 Milliarden Dollar verschwunden?

Istanbul, 10. September 2023 – Ein türkisches Gericht hat kürzlich ein bemerkenswertes Urteil im Fall Thodex gefällt, der einstigen Krypto-Börse, die in der Türkei für Furore sorgte. Der ehemalige Gründer und CEO, Faruk Özer, wurde zusammen mit seinen Geschwistern Serap Özer und Güven Özer zu einer epischen Haftstrafe von jeweils mehr als 11.000 Jahren verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe in Höhe von 135 Millionen Lira (ungefähr 5 Millionen US-Dollar) verhängt, was in der Kryptowelt als “Kleingeld” bezeichnet werden könnte, so berichten jedenfalls die örtlichen Medien.

Dieses Urteil folgt auf eine jahrelange rechtliche Achterbahnfahrt, die ihren Höhepunkt erreichte, als Faruk Özer von Albanien nach Istanbul ausgeliefert wurde. Thodex, einst ein Big Player in der Welt der Krypto-Exchange-Plattformen in der Türkei, schockierte die Welt, als die Website im Jahr 2021 aufgrund angeblicher Cyberattacken wie vom Erdboden verschluckt wurde. Gleichzeitig verschwand Faruk Özer, und mit ihm verschwanden über 2 Milliarden US-Dollar an Kundengeldern.

Faruk Özer wurde eine beeindruckende Liste von Vergehen zur Last gelegt, darunter Geldwäsche, Betrug und die Gründung einer kriminellen Organisation. Die türkischen Strafbehörden schätzen den Schaden für die Investoren auf bescheidene 13 Millionen US-Dollar, aber wer zählt schon so genau in der Welt der Kryptowährungen? Die Medien des Landes sprechen von Verlusten, die sich auf bis zu zwei Milliarden Dollar belaufen sollen.

Der Thodex-Fall wirft auch ein interessantes Licht auf die Risiken im Kryptowährungsmarkt und die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Regulierung. Besonders faszinierend ist, dass Thodex bereits über ein Jahr vor dem großen Krypto-Crash in die Pleite schlitterte.

Während die genaue Höhe des Schadens und das Schicksal der verschwundenen Gelder weiterhin ein Rätsel sind, markiert die Verurteilung von Faruk Özer und seinen Geschwistern zweifellos einen Meilenstein in der Welt der Kryptokriminellen. Dieser Fall wird zweifellos in die Annalen der Krypto-Geschichte eingehen, vielleicht als ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man in der Welt der digitalen Währungen zu Ruhm und zweifelhaftem Reichtum gelangt, nur um am Ende vor Gericht zu landen. Aber wer hätte gedacht, dass Krypto so spannend sein könnte?

red

Verheerendes Erdbeben: Über 2.000 Tote in Marokko – Kanzler Scholz verspricht Hilfe

Rabat – Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Marokko steigt weiter an: in der Nacht auf Samstag wurde sie von den örtlichen Behörden mit mindestens 2.012 angegeben, und könnte noch weiter steigen. Retter suchten am Samstag nach Überlebenden und gruben sich durch die Trümmer eingestürzter Häuser in abgelegenen Bergdörfern, auch das Militär war im Einsatz. Die Behörden riefen eine dreitägige Staatstrauer aus.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi sein Mitgefühl aus: “Das hat viele hier bewegt und umgetrieben”, sagte Scholz, und weiter: “Wir alle sind dabei, Unterstützung zu organisieren. Deutschland hat auch schon das Technische Hilfswerk mobilisiert. Wir werden das Beste tun, um dazu beizutragen, denen zu helfen, denen geholfen werden kann.”

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden zahlreiche historische Gebäude in Marrakesch beschädigt, die meisten Todesopfer gibt es aber in den Berggebieten im Süden in den Provinzen Al-Haouz und Taroudant. Im Bergdorf Tafeghaghte in der Nähe des Epizentrums sollen so gut wie keine Gebäude mehr stehen. Dort werden Gebäude traditionell mit Lehmziegeln errichtet.

Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, vor allem, wenn die Gebäude nicht auf Erdbeben eingestellt sind, wie es in Marokko häufig der Fall ist. Schon jetzt ist klar, dass es sich um das schlimmste Unglück dieser Art in dem nordafrikanischen Land seit über 60 Jahren handelt: Beim Erdbeben von Agadir im Jahr 1960 kamen rund 15.000 Menschen ums Leben, das war mit einer Stärke von 5,7 aber sogar deutlich schwächer als das Beben vom Samstagmorgen.

red

Tödlicher Messerangriff in Baden-Württemberg: Frau (30) wird von entflohenem Psychiatrie-Insassen erstochen

Wiesloch – Ein 33-jähriger Tatverdächtiger, der aufgrund eines Gerichtsurteils des Heidelberger Landgerichts aus dem Jahr 2021 in der Psychiatrischen Einrichtung Nordbaden untergebracht war, gelang am 8. September 2023 auf bislang ungeklärte Weise die Flucht aus der Anstalt. Obwohl das Pflegepersonal den Fluchtversuch beobachtete und die Polizei unverzüglich alarmiert wurde, konnte der Verdächtige das Gelände der Maßregelvollzugseinrichtung verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim am Samstag mit.

Im Anschluss begab sich der Täter in ein Geschäft in Wiesloch, wo er eine 30-jährige Frau mit einem Messer angriff. Nachdem er das Geschäft verlassen hatte, wurde der Tatverdächtige von Polizeikräften festgenommen, wobei der Einsatz von Schusswaffen angedroht wurde.

Trotz sofortiger medizinischer Hilfe und der Einlieferung in ein Krankenhaus erlag die verletzte Frau ihren schweren Verletzungen.

Die Ermittlungen zu diesem Vorfall werden von der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Staatsanwaltschaft Heidelberg durchgeführt. Dabei wird auch die Herkunft des verwendeten Messers und die genauen Umstände der Flucht des Tatverdächtigen untersucht. Die Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

red

Neu-Delhi: Scholz und die Weltspitze beim G20-Gipfel

Neu-Delhi – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Formelles Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, was insbesondere wegen Russland und dessen Krieg gegen die Ukraine als Herausforderung gilt.

Aber auch das Thema Klimawandel sorgte bereits im Vorfeld, wo die sogenannten “Sherpas”, also Unterhändler der Teilnehmerstaaten, miteinander um Formulierungen feilschen, für Schwierigkeiten. Auf der Agenda sind aber auch Themen wie Kryptowährungen oder eine mögliche Aufnahme der Afrikanischen Union zum Kreis der G20. Indien, das neuerdings China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst hat, will sich mit der Ausrichtung des Gipfels für eine wichtigere Rolle auf dem Parkett der Weltpolitik empfehlen und diese gleichzeitig einfordern. Delhi ist seit Wochen zugekleistert mit G20-Plakaten auf denen Premierminister Modi freundlich grüßt, für den Gipfel wurden manche Slums extra entmüllt und mit großen Sichtbarrieren umzäunt.

Das Land gilt als besonders dreckiger Emittent von Treibhausgasen und liegt beim Gesamtausstoß auf Platz drei hinter China und den USA; angesichts der hohen Einwohnerzahl von rund 1,4 Milliarden Menschen fällt die Pro-Kopf-Bilanz aber trotzdem gemäßigt aus und ist nur etwa ein Viertel so hoch wie in Deutschland. Scholz hält sich keine 32 Stunden in Delhi auf. Neben der Teilnahme an den Sitzungen in großer Runde sind auch bilaterale Treffen geplant, mit Nigerias Präsident Bola Tinubu, dem Premierminister von Saudi-Arabien, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, und mit Ägyptens Präsident Al-Sisi.

red

Deutschland fehlen 14.466 Lehrer: Lehrermangel erreicht neuen Höchststand

Im laufenden Schuljahr fehlen bundesweit insgesamt 14.466 Lehrer. Das zeigt eine Anfragen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) unter den Kultusministerien aller 16 Bundesländer. Damit ist die Zahl seit der RND-Umfrage vom Januar um 2.125 Stellen gestiegen.

Damals fehlten in allen Ländern noch 12.341 Lehrkräfte. Die größten Engpässe im Schuljahr 2023/24 verzeichnet demnach Nordrhein-Westfalen mit 6.715 unbesetzten Vollzeitstellen. Niedersachsen schließt mit 1.760 fehlenden Lehrern an, gefolgt von Berlin mit 1.400 prognostizierten freibleibenden Positionen.

Auch die ostdeutschen Bundesländer dokumentieren einen hohen Mangel: In Sachsen sind 1.200 Stellen im laufenden Schuljahr offen, Thüringen braucht 800 zusätzliche Kräfte und Sachsen-Anhalt hat 570 Lehrer zu wenig. Kein Defizit gibt es dagegen in Bayern und dem Saarland, die Länder beklagen keine offenen Stellen. Einen geringen Bedarf im Bundesdurchschnitt verzeichnet Schleswig-Holstein, das Land wirbt um 133 Lehrer.

Bremen hat einen Bedarf von 86 Fachkräften, Mecklenburg-Vorpommern kann 157 Stellen nicht besetzen. In Rheinland-Pfalz gibt es 170 Lehrer zu wenig. Hessen hatte zum Zeitpunkt der aktuellen Abfrage noch keine Daten zu unbesetzten Vollzeitstellen an allgemeinbildenden Schulen erhoben.

Für den Jahresvergleich wurde Hessen daher bei den Januar-Zahlen nicht mitgerechnet. Die neuen Zahlen zeigten eine große Lücke, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen. Die Lage sei aber sogar noch schlimmer: “Dort, wo wegen des Lehrkräftemangels bereits die Stundentafel gekürzt oder Förderangebote reduziert wurden, tauchen erst gar keine freien Stellen auf.”

Sie appellierte an Bund und Länder, gemeinsame Kraftanstrengungen zu betreiben und mehr Geld in die Zukunft der Bildung zu investieren. Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sieht als Ursache Fehler in der Vergangenheit. “Es rächt sich, dass man in den guten Jahren viele Bewerbende nicht eingestellt hat, die sich andere Berufe gesucht haben, und beispielsweise in Berlin die Verbeamtung erst so spät wieder eingeführt hat”, sagte er dem RND. Notfall-Maßnahmen, wie Personal lediglich mit Wochenendkursen vorzubereiten und in den Unterricht zu schicken, lehnte Düll ab.

Das sei weder gegenüber den Schülern noch den unterrichtenden Personen gegenüber fair.

red

Athen drängt auf Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türke

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Dimitrios Kairidis, ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Wir schützen unsere nördlichen Grenzen so gut wir können, aber wir müssen gemeinsam an der primären Quelle vorgehen”, sagte er der “Bild” (Samstagausgabe). “Und die Hauptquelle – und da ist das Gewicht Deutschlands wirklich wichtig und groß – ist die Türkei. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Akteur in Europa ist und eine enge und vielfältige Beziehung zur Türkei besteht.” Kairidis verwies auf wirtschaftliche Verflechtungen und die türkische Diaspora. “Wir möchten, dass Berlin diesen Einfluss zum Wohle aller zu Verhandlungen über ein ehrliches Abkommen mit der Türkei nutzt, das versucht, die Beziehungen der Türkei zum Westen und zu Europa wieder aufzubauen”, so die Forderung aus Athen.

Das sei “für alle von Vorteil, auch für die Türkei”, sagte der griechische Minister. “Die Türkei ist ein Schlüsselland für irreguläre Migration. Es betrifft alle, da es die östliche Mittelmeerroute kontrolliert”, so Kairidis.

“Es ist unerlässlich, zu einem neuen Abkommen überzugehen, und die Unterstützung der deutschen Regierung ist nicht zu unterschätzen.”

red

Bundeswehr setzt auf umweltfreundlicheren Flugzeugtreibstoff und kauft synthetisches Kerosin

Berlin – Die Bundeswehr kauft erstmals CO2-ärmeres synthetisches Kerosin (SAF) für ihre Flugzeug- und Hubschrauberflotte. Etwa 3,8 Millionen Liter SAF sollen in das Nato-Pipelinenetz CEPS eingespeist werden, das die Luftwaffenstützpunkte versorgt, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. “Dies ist die erste Ausschreibung der Bundeswehr über Flugkraftstoff mit SAF-Anteilen”, heißt es auf Anfrage beim Beschaffungsamt der Bundeswehr.

Welche Modelle konkret damit betankt werden, wird nicht genannt. Im Mittelpunkt dürfte die Flugbereitschaft stehen. Der Treibstoff SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt als die große Hoffnung der Luftfahrt, um in Zukunft mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu fliegen.

Im Vergleich zu den Bestellmengen der Luftwaffe für herkömmliches Kerosin ist der jetzt eingeleitete SAF-Einkauf allerdings noch sehr klein. Aus der Ausschreibung geht hervor, dass neben dem SAF-Treibstoff zudem umgerechnet etwa 195 Millionen Liter herkömmlicher Flugturbinentreibstoff bestellt wird. Auf die Gesamtmenge bezogen liegt der SAF-Anteil damit bei knapp zwei Prozent.

Der Lieferzeitraum erstreckt sich über ein Jahr ab Dezember 2023. Das ausgeschriebene SAF-Volumen sei “die Bedarfsmenge der Bundeswehr”, heißt es. Die relativ geringe SAF-Menge beruht wohl darauf, dass es den Treibstoff bislang nur in Kleinstmengen am Markt gibt und er bislang erheblich teurer als Kerosin aus fossiler Basis ist. In der zivilen Luftfahrt werden die Anbieter von Flugzeugtreibstoff in der EU verpflichtet, ab 2025 dem Kerosin mindestens zwei Prozent SAF beizumischen.

Bis 2050 soll der Anteil dann auf 70 Prozent klettern. Der CO2-ärmere Treibstoff wird bislang vor allem aus landwirtschaftlichen Abfallstoffen, gebrauchtem Speiseöl oder grünem Wasserstoff erzeugt.

red

Mehrheit der Deutschen sorgt sich um Wirtschaftskrise, Klimawandel und Diskriminierung

Berlin – 46 Prozent der Deutschen glauben, dass es ihnen in zehn Jahren im Vergleich zu heute schlechter gehen wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausabe). Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass es ihnen besser gehen wird.

Bei den Männern liegt dieser Wert mit 24 Prozent etwas höher als bei den Frauen mit elf Prozent. Der negative Blick auf die Zukunft lässt sich unter anderem auf große Sorgen vor einer Wirtschaftskrise (62 Prozent), vor dem Klimawandel (58 Prozent) und vor Diskriminierung (52 Prozent) zurückführen. Aufgrund des Klimawandels können sich 21 Prozent der unter 40-Jährigen vorstellen, keine eigenen Kinder zu bekommen.

Besonders hoch ist der Wert in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre: Jeder Vierte kann sich einen Verzicht auf Kinder vorstellen. 80 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die meisten Politiker nicht wissen, welche Ängste und Sorgen die Bürger im Alltag bewegen. Besonders hoch sind die Werte bei Anhängern der FDP (85 Prozent) und von CDU/CSU (87 Prozent).

Außerdem glauben nahezu alle AfD-Anhänger, dass die Politik nicht weiß, was die Menschen bewegt (97 Prozent). Forsa hat zwischen dem 17. und 21. August insgesamt 1.003 wahlberechtigte Personen in Deutschland telefonisch zu ihrem Blick in die Zukunft befragt.

red

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland erreicht historisches Hoch

Berlin – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert.

Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland.

Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück.

Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten “Chancen-Aufenthaltsrechts” der Ampel-Koalition.

Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente.

Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen “light”). “Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg”, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.

“Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD”, kritisierte Bünger.

red