Wladimir Klitschko, ehemaliger Box-Weltmeister und Bruder des Bürgermeisters von Kiew, hofft auf eine baldige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt. Es müsse kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes von Kiew sein, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er wolle “schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin”, so Klitschko.

Die Hauptstadt sei aber auch “wahnsinnig davon betroffen”, dass “ein Krieg in Europa stattfindet, ein brutaler Krieg”. Daher wünschten er und jeder Ukrainer sich, “dass Olaf Scholz nach Kiew reist”, so der Ex-Profisportler.

red

Uvalde – Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann in einer Grundschule mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in der 16.000-Einwohner-Stadt Uvalde, westlich von San Antonio. Bei dem Täter soll es sich um einen 18-jährigen Ortsansässigen handeln, sagte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, am Nachmittag.

Er sei ebenfalls tot. Der Mann habe sein Auto abgestellt und sei dann mit einer Handwaffe und womöglich auch mit einem Gewähr in das Gebäude eingedrungen und habe um sich geschossen. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Schießereien, auch an Schulen, sind in den USA keine Seltenheit.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entsetzt über die neuen Fotos und Dokumente der “Xinjiang Police Files” geäußert. “Die Bilder aus China sind schockierend”, sagte der FDP-Chef dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen.

Neue Bilder zeigen, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Aufnahmen sind Teil eines umfassenden Leaks, welchen etwa der “Spiegel” und der Bayerische Rundfunk mit weiteren internationalen Medien ausgewertet haben. Lindner drängt darauf, die Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen.

“Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben”, sagte er. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Für den Finanzminister ist deshalb “auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren”.

Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden. Für ihn sei es mehr als ein Symbol, wenn nun umgehend das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert werde. “Hier ermutige ich meinen grünen Koalitionspartner. Unseren Worten müssen Taten folgen.” Umgehend müsse man auch Gespräche mit anderen “Wertepartnern” wie den USA aufnehmen, um die Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen, so Lindner.

red / dts

Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut “Spiegel” belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen. An der Auswertung der sogenannten “Xinjiang Police Files” waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt – darunter der “Spiegel” sowie der Bayerische Rundfunk.

Die Publikation fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.

Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies werde durch die “Xinjiang Police Files” widerlegt, schreibt der “Spiegel”.

Demnach findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu “erschießen”. Ein Foto soll außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl zeigen – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen.

In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um “Menschenrechte oder eine Religion”. Die Daten wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit den 14 Medienhäusern geteilt hat. Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt.

Für den China-Experten, der an der “Victims of Communism Memorial Foundation” in Washington forscht, stellen die “Xinjiang Police Files” eine “neue Dimension” dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um “normale Schulen” handle. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Reinhard Bütikofer, fordert angesichts des Datenleaks neue Sanktionen gegen China.

Die Fotos zeigten “mit dramatischer Deutlichkeit”, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker dem Bayerischen Rundfunk und dem “Spiegel”. Diese “Bilder des Grauens” müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

red / dts

Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. “Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen und kurze Zugangswege”, sagte Winkler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ein Sonderangebot für drei Monate “reicht gerade einmal fürs Kennenlernen”, sagte Winkler. “Für das Etablieren neuer Nutzungen ist die Zeit viel zu kurz, dafür müsste die Aktion ein Jahr laufen.” Winkler erwartet nicht, dass viele Pendler durch das Ticket zum Umsteigen zu bewegen seien.

“Pendler haben für ihre täglichen Wege die Verkehrsmittel verglichen. Sie haben oft komplexe Ketten zwischen Kindergarten, Schule, Arbeit, Einkaufen, sie stehen unter Zeitdruck. Viele haben diese Wege auf den Pkw optimiert und steigen nicht wegen eines Sonderangebots um.”

Ohnehin sei der Preis “nicht der entscheidende Faktor”, sagte Winkler. “Das 365-Euro-Jahresticket in Wien ist nicht wegen seines Preises ein Erfolg, sondern weil es Teil eines Gesamtkonzeptes ist. Der Öffentliche Verkehr wird sehr gut ausgebaut. Dazu kommt eine sehr starke Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen genutzt werden, den Öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. In die Stadt mit dem Auto zu fahren, wird einfach teuer.”

red / dts

Die Preise für Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind seit 2015 deutlich gestiegen. Bahnfahrten im Nahverkehr verteuerten sich dabei überdurchschnittlich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Preise dafür stiegen seit 2015 um 19,0 Prozent – und damit stärker als die Verbraucherpreise insgesamt (+16,2 Prozent).

Tickets für die kombinierte Personenbeförderung verteuerten sich um 13,0 Prozent. Darunter fallen Verbundtickets, die die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel wie Bus, U-Bahn oder Regionalzug ermöglichen. Ein Beispiel dafür ist die Einzel- oder Tageskarte im Verbundverkehr – sie verteuerte sich für Erwachsene leicht unterdurchschnittlich um 14,4 Prozent gegenüber 2015, das Monatsticket um 12,9 Prozent.

Der sukzessive stufenhafte Preisanstieg bei Nahverkehrstickets seit 2015 wurde nur kurz unterbrochen: Im zweiten Halbjahr 2020 wirkte sich die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes preismindernd aus. Zuletzt waren die Preise für Tickets zwar ebenfalls gestiegen, allerdings deutlich weniger als die Verbraucherpreise insgesamt. So zahlten Fahrgäste im April 2022 für ein Bahnticket im Nahverkehr 2,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Tickets für die kombinierte Personenbeförderung verteuerten sich um 1,7 Prozent binnen Jahresfrist. Darunter fällt die Einzel- oder Tageskarte im Verbundverkehr für Erwachsene, die sich um 1,7 Prozent gegenüber April 2021 verteuerte, oder das Monatsticket mit +1,8 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 7,4 Prozent.

Die hohe Teuerungsrate sei in erster Linie auf hohe Steigerungen der Energiepreise sowie der Nahrungsmittelpreise zurückzuführen, so die Statistiker. Das vergünstigte ÖPNV-Ticket, welches vom 1. Juni an für drei Monate gelten soll, kostet 9 Euro monatlich. Das ist knapp ein Drittel dessen, was Haushalte in Deutschland zuletzt im Schnitt für Bus- und Bahntickets aufwendeten.

Im Jahr 2020 gab jeder Haushalt durchschnittlich rund 24 Euro pro Monat für Fahrkarten aus. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es noch rund 33 Euro monatlich. Ein Grund für den Rückgang der Ausgaben dürfte sein, dass die Menschen während der Pandemie seltener öffentliche Verkehrsmittel nutzten.

red / dts

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll. “Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden.”

Schröder hatte seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt, Scholz forderte den früheren Regierungschef und heutigen Lobbyisten aber auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. “Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen”, sagte Scholz am Samstag.

red / dts

Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ausgereist. Wie die Organisation der “Welt am Sonntag” mitteilte, zogen zum Stand 19. Mai, die meisten in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000) und Ungarn (627.000). Bezüglich der nicht-benachbarten Staaten, nennt die Organisation keine genauen Zahlen, führt aber Deutschland vor Tschechien und Italien als Hautaufnahmeländer abgesehen von den Nachbarstaaten auf.

Das deckt sich mit den offiziellen Angaben der jeweiligen Staaten. Während in Deutschland laut Bundesinnenministerium bereits mehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge im Ausländerzentralregister registriert wurden, spricht das tschechische Innenministerium von 348.000 registrierten Flüchtlingen, das italienische von 118.000 “angekommenen Menschen” aus der Ukraine (Stand 18. Mai). Die Zahlen sind aber nur als Näherungswerte zu verstehen – in Deutschland etwa sind einerseits wohl einige Ukrainer noch nicht im AZR erfasst, offenbar aber auch schon viele wieder weiter- oder zurückgereist.

Klar ist aber, dass Deutschland, abgesehen von den Nachbarländern, das wichtigste Aufnahmeland für die Ukraine-Flüchtlinge ist. Die übrigen Staaten rangieren weit dahinter. Laut UNHCR stehen den seit Kriegsbeginn mehr als 6,4 Millionen Grenzübertritten aus der Ukraine aber auch 1,9 Millionen Einreisen aus dem Ausland in die Ukraine gegenüber.

Dabei müsse es sich aber nicht immer um dauerhafte Heimkehrer handeln, sondern etwa auch um Personen, die nur kurzzeitig, etwa für Besuche zurückkehrten. In Polen, dem mit Abstand am stärksten betroffenen Land, kommen trotz der Erfolge der ukrainischen Streitkräfte, laut der dortigen Grenzschutzbehörde immer noch täglich etwas mehr als 20.000 Menschen aus der Ukraine an. Doch inzwischen übersteigt die Zahl der Ausreisen, die der Einreisen.

So standen am Donnerstag 27.000 Rückkehrern nur 22.000 Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen gegenüber, am Tag zuvor reisten 21.500 Ukrainer nach Polen ein, während 28.000 in die Ukraine zurückkehrten.

red / dts

In den Ministerien der Ampel-Koalition und ihren nachgeordneten Behörden sollen 9.600 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Nach Abzug der wegfallenden Stellen entstehen so 6.000 neue Stellen in der kommenden Legislaturperiode und bedeutetet einen Anstieg um insgesamt zwei Prozent, berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus Regierungskreisen. Das größte Plus gibt es demnach für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bei ihr entstehen 2.384 neue Stellen, u.a. für BKA, Bundespolizei, aber auch für 422 neue Mitarbeiter im Ministerium. Dieser Stellenzuwachs erfolgt, obwohl das Bauressort aus dem Innenministerium ausgegliedert und wieder eigenständig wird. Neues Personal wird auch im Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (1.714 neue Stellen) und bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (1.709 neue Stellen) eingestellt.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, kritisierte diese Entwicklung: “Das ist einer unser großen Kritikpunkte. Überall wird draufgesattelt, überall kommt mehr dazu, aber uns Bürgern sagt man: Wohlstandsverlust, wir müssen den Gürtel enger schnallen”, sagte er der “Bild”. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach kritisierte den Personalaufwuchs.

“Wir haben ohnehin schon einen aufgeblähten Apparat im Bund. Das beobachten wir bei jedem Regierungswechsel: Die Parteien die rausgehen versorgen ihre Leute mit Posten und die Parteien, die neu an die Macht kommen, machen das gleiche”, so Schnellenbach.

red / dts

Bei Unwettern im Westen Deutschland hat es dutzende Verletzte und mindestens ein Todesopfer gegeben. Der Schaden könnte in Millionenhöhe gehen. Besonders in der Region um Paderborn und Lippstadt war die Lage am Samstagmorgen noch unübersichtlich, es wurde weiter davor gewarnt, sich im Freien aufzuhalten.

In Paderborn zog am Freitag ein Tornado durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von mindestens 43 verletzten Personen, davon mussten mindestens 30 in Krankenhäusern behandelt werden. Offenbar wurden ganze Fensterscheiben aus den Geschäften gerissen, etliche Bäume entwurzelt und Dachziegel heruntergeweht.

Auch in Lippstadt berichteten die örtlichen Feuerwehren von großen Schäden: Von einer Kirche stürzte die Spitze durch die Wucht des Sturms herunter. In Rheinland-Pfalz starb ein 38-Jähriger, als er beim Betreten eines unter Wasser stehenden Kellers in Wittgert (Westerwaldkreis) einen Stromschlag erlitt. Er sei dadurch zu Fall gekommen und vermutlich mit dem Kopf aufgeschlagen, hieß es.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes hat sich die Lage am Samstag beruhigt. Lediglich im Norden und Osten Deutschlands ist noch mit stärkeren Windböen zu rechnen.

red / dts