Ernährungsminister Cem Özdemir hat die Wirtschaft zu verstärkten Lebensmittelspenden für die Ukraine aufgerufen. “Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums sind mehr als 400 Hilfslieferungen mit über 12.000 Paletten in die Ukraine gebracht worden”, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Für die anhaltende Spendenbereitschaft bin ich der deutschen Wirtschaft sehr dankbar.”

Auf dieses Engagement werde es in den kommenden Wintermonaten wieder verstärkt ankommen.

red

Der Bund will massenhaft Masken “thermisch verwerten”, die er während der Anfangsphase der Coronapandemie erworben hat. Dazu seien bereits erste Ausschreibungen angelaufen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Betroffen sind laut einem Sprecher derzeit rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- oder ähnliche Halbmasken, wie der “Spiegel” schreibt.

Sie würden nicht mehr ausgegeben, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei. Zudem seien rund 20 Prozent der seit März 2020 beschafften Masken wegen Qualitätsmängeln für die Auslieferung gesperrt. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Beginn der Krise rund 5,8 Milliarden Masken für sechs Milliarden Euro gekauft; er wurde später vom Bundesrechnungshof wegen “massiver Überbeschaffung” gerügt.

Zu den 60 Millionen nun abgelaufenen Halbmasken gehören auch solche, die nach einem umstrittenen, vom Ministerium abgespeckten Standard geprüft wurden. Die SPD warf Spahn in der Großen Koalition vor, solche sogenannten CPI-Masken an bedürftige Gruppen wie alte Menschen ausgegeben zu haben. In einem Kompromiss hatte man sich geeinigt, CPI-Masken zwar in der Nationalen Notreserve einzulagern, sie aber nicht auszugeben, sondern bis zum Verfallsdatum dort liegen zu lassen.

red

Der Friedensnobelpreis 2022 wird an den weißrussischen Menschenrechtler Ales Bialiatski, die Menschenrechtsorganisationen “Memorial” aus Russland und das “Center for Civil Liberties” in der Ukraine verliehen. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Bialiatski setzte sich seit Jahren in Weißrussland in der Demokratiebewegung ein, seit 2021 sitzt er wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Gefängnis.

Die Menschenrechtsorganisation “Memorial” wurde in Russland Ende 2021 formal durch die Behörden aufgelöst, außerhalb Russlands agieren die Aktivisten aber weiter. Schwerpunkte der Organisation waren seit der Gründung 1989 die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (Gulag). Das “Center for Civil Liberties” mit Sitz in Kiew wurde 2007 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben für Menschenrechte und Demokratie ein.

Alle drei Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Ländern, teilte das Nobelkomitee mit. In diesem Jahr gab es für den Friedensnobelpreis 343 Kandidaten, darunter 251 Einzelpersonen und 92 Organisationen.

red

Der Schauspieler Günter Lamprecht ist tot. Er starb bereits am Dienstag im Alter von 92 Jahren, wie mehrere Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Lamprecht war dem breiten Publikum spätestens seit den 1990er Jahren durch die Rolle des Berliner Tatort-Kommissars “Franz Markowitz” bekannt.

Seinen Durchbruch als Filmschauspieler hatte er aber schon Ende der 1970er Jahre, als ihn Rainer Werner Fassbinder in “Die Ehe der Maria Braun” und anschließend in der Verfilmung von Alfred Döblins “Berlin Alexanderplatz” besetzte. Zuletzt war er in “Babylon Berlin” und 2021 im Fernsehfilm “Meeresleuchten” zu sehen. Mehrfach erhielt Lamprecht die “Goldene Kamera”, 2006 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

red

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine werden die Sorgen vor einem Einsatz von Atomwaffen größer. Für Aufsehen sorgte ein Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den dieser am Donnerstagabend (Ortszeit) per Videoschalte in einer Veranstaltung des australischen “Lowy Institutes” hielt, einem sogenannten “Think Tank” mit Sitz in Sydney. In diesem hatte er “Präventivschläge” der NATO gegen Russland gefordert, um das nukleare Bedrohungspotenzial zu zerstören.

Aus dem Kreml war daraufhin zu hören, diese Äußerung habe das Potential, einen Weltkrieg auszulösen. Und US-Präsident Joe Biden verglich die aktuelle Situation mit der Kuba-Krise. Washington versuche, einen auch für Russlands Präsident Putin “gesichtswahrenden” Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden, sagte Biden bei einer Veranstaltung im Haus des Sohnes von Medienmogul Rupert Murdoch, bei der es darum ging, Spenden für demokratische Senatskandidaten zu sammeln.

Der Kreml wiederum soll einige russische Staatsmedien überraschend aufgefordert haben, Fehler von Putin bei der Invasion der Ukraine zuzugeben – angeblich, um die ansonsten stets optimistische Propaganda glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Tatsächlich meldet die Ukraine immer mehr militärische Erfolge bei der Rückeroberung von durch Russland besetzten – und neuerdings auch formal annektierten Gebieten. Russland scheint trotz einer Teilmobilmachung dem wenig entgegensetzen zu können und ist militärisch immer häufiger auf dem Rückzug, während tausende junge Männer aus Angst vor einer Einberufung versuchen, das Land zu verlassen.

red

Die Ukrainische Armee hat seit Beginn des Angriffs durch Russland nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes womöglich hunderte russische Panzer erbeutet. Wiederverwendete russische Ausrüstung mache mittlerweile “einen großen Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine aus”, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitag. Die Ukraine habe seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 russische Kampfpanzer und etwa 650 andere gepanzerte Fahrzeuge übernommen.

Über die Hälfte der derzeit im Einsatz befindlichen Panzerflotte der Ukraine bestehe möglicherweise aus erbeuteten Fahrzeugen, so die Briten. Das Versäumnis russischer Soldaten, intakte Ausrüstung zu zerstören, bevor sie sich zurückziehen oder ergeben, unterstreiche “ihren schlechten Ausbildungsstand und ihre geringe Kampfdisziplin”, so die Briten. Der Geheimdienst bezeichnet die russischen Truppen als aktuell “in mehreren Sektoren stark belastet” und “zunehmend demoralisiert”.

Russland werde deswegen wahrscheinlich weiterhin schwere Waffen verlieren.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden will alle wegen einfachen Besitzes von Marihuana Verurteilten begnadigen. “Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen Verhaltens inhaftiert, das viele Staaten nicht mehr verbieten”, sagte Biden in einer Erklärung. Entsprechende Vorstrafen seien auch ein “unnötiges Hindernis” für Beschäftigung, Wohnraum und Bildungsmöglichkeiten.

Mit der Sammelbegnadigung setzt Biden ein Wahlversprechen um, es betrifft aber nur Verfahren auf Bundesebene. Bislang war der Gebrauch, Besitz und Verkauf von Cannabis in den Vereinigten Staaten durch Bundesrecht verboten, trotzdem haben 19 der 50 US-Bundesstaaten sowie der Bundesdistrikt und Regierungssitz Washington Cannabis als Rauschmittel für Personen ab 21 Jahren bereits legalisiert. In weiteren Bundesstaaten ist der Gebrauch von Cannabis dekriminalisiert oder zumindest für medizinische Anwendungen legal.

red

Der wöchentliche Gasverbrauch der Haushalts- und Gewerbekunden in Deutschland ist weiter angestiegen. Er lag in der vergangenen Woche über dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre, heißt es im Lagebericht der Bundesnetzagentur vom Donnerstag. Die Behörde rief erneut zu einem sparsamen Gasverbrauch auf.

Unternehmen und private Verbraucher müssten sich auch bei sinkenden Großhandelspreisen weiterhin auf sehr hohe Gaspreise einstellen. Die Lage der Gasversorgung bezeichnet die Bundesnetzagentur schon seit Wochen als “angespannt”. Auch eine weitere Verschlechterung der Situation will sie nicht ausschließen.

Die Gasversorgung in Deutschland sei aber im Moment noch “stabil”, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, hieß es weiter.

red

Unmittelbar vor dem Gründungsgipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” in Prag hat Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) die Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Russlands Herrscher Wladimir Putin kritisiert. “Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen”, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion der “Bild” (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Erdogan, der zu dem Gipfel eingeladen ist. Im usbekischen Samarkand habe Erdogan sich zuletzt “gerne mit Putin und einigen seiner Komplizen wie dem weißrussischen Diktator Lukaschenko präsentiert.”

Weber riet daher Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, sie sollten auf dem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft “keine Zweideutigkeiten bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und der Zukunft der EU zulassen.” Weber kritisierte Erdogan auch für seine militärische Rolle auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern: “Die Realität ist leider, dass Erdogan die militärische Präsenz im besetzten Teil Zyperns verstärken will und die territoriale Integrität Griechenlands permanent bedroht. Dies ist nicht nur ein inakzeptables Verhalten zwischen NATO-Partnern, sondern auch der Realitätscheck für angebliche EU-Beitrittsambitionen Erdogans.”

Die EU müsse Weber zufolge Erdogan klarmachen, dass man offen sei für “eine konstruktive Zusammenarbeit, wie die Ausweitung des Migrationsabkommens und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei”, aber eine EU-Mitgliedschaft längst vom Tisch sei. Auf dem Gipfel für die von Emmanuel Macron Anfang Mai vorgeschlagene Europäische Politische Gemeinschaft sollen neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine teilnehmen.

red

Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht davon aus, dass Russland beim Einsatz von Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg sehr lange zögern wird. Das liege auch an der Freundschaft mit China, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Es kann dieser Freundschaft, die Russland braucht, nur abträglich sein, wenn Russland als erstes Land seit 1945 eine nukleare Waffe zur Explosion bringt.”

Das wäre “peinlich” für China, was sich als der Champion des globalen Südens präsentiert, so Ischinger. Aber “natürlich wäre es leichtfertig, wenn wir diese Möglichkeit der Eskalation abtun würden”. Russland verfüge aber noch über ganz viele Handlungsoptionen unterhalb dieser Eskalationsschwelle.

red