Die Unionsfraktion plant eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Antisemitismus und Unterstützung von Terrorismus. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben), dass “Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden” sollte. Zusätzlich soll Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.

Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn “im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden”. Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Die “niederträchtige Zurschaustellung” von Freude über den Tod von Juden sei “unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen”, heißt es in dem Text, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Die Union will demnach die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen wieder unter Strafe stellen. “Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs muss so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird”, forderte Krings weiter. “Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern.”

Die Unionsfraktion ruft in ihrem Antrag mit dem Titel “Solidarität und Unterstützung für Israel – Antisemitismus bekämpfen – Gemeinsam die Zukunft gestalten” die Bundesregierung zu einer “gezielten” Anpassungen des Ausländerrechts auf, damit “eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt”. CDU und CSU verlangen zudem, staatliche Zahlungen in die palästinensischen Gebiete, aber auch an Organisationen im Inland zu überprüfen: “Wer Israel vernichten will, sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost, darf zukünftig keinen Cent deutschen Steuergeldes erhalten.”

red

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass Schwarze Menschen in Deutschland überdurchschnittlich häufig Diskriminierung durch Behörden und die Polizei erleben. Laut der Direktorin des Forschungsinstituts, Naika Foroutan, sind die Auswirkungen dieser Diskriminierung in Deutschland ungleich verteilt

“Am häufigsten trifft es Bevölkerungsgruppen, die rassistisch markiert sind und deren Zugehörigkeit zu Deutschland immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatten ist: Schwarze, asiatische und muslimische Menschen.” Mehr als jede zweite Schwarze Person (54 Prozent) habe von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit berichtet. “41 Prozent der Schwarzen Männer und auch 39 Prozent der muslimischen Männer erleben rassistische Diskriminierung bei der Polizei – im Vergleich zu neun Prozent der weißen Männer. Aber auch ein Drittel der Schwarzen Frauen (34 Prozent) erlebt Rassismus bei der Polizei – im Vergleich zu fünf Prozent der weißen Frauen.” Auch Ämter und Behörden würden schlecht abschneiden. “Etwa jede zweite muslimische Person beschreibt hier rassistische Diskriminierung, aber auch knapp 40 Prozent der asiatischen Menschen – im Vergleich zu 13 Prozent der nicht rassistisch markierten (weißen) Menschen. Das darf in Demokratien nicht passieren, dass gerade deren Ämter und Institutionen nicht alle Menschen gleichbehandeln.” Rassistisch markierte Personen erhielten zum Beispiel schlechter Termine und fänden weniger Gehör mit ihren Leiden, sagte Frank Kalter, Direktor des Instituts. “Schwarze, muslimische oder asiatische Frauen und Männer geben jeweils mehr als doppelt so häufig wie der Rest der Bevölkerung an, im letzten Jahr medizinische Behandlungen aus Angst vor Schlechterbehandlung verzögert oder vermieden zu haben. Unsere Daten zeigen, dass Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen auch sehr deutlich mit Angststörungen oder depressiven Symptomen zusammenhängen.” Für den Monitoringbericht haben die Wissenschaftler von Juni bis November 2022 eine Befragung durchgeführt, an der mehr als 21.000 Personen in Deutschland teilgenommen haben. Für den Schwerpunkt Gesundheit wurden weitere qualitative Studien durchgeführt und weitere Daten erhoben oder neu ausgewertet.

Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2020 erstmals Mittel bereitgestellt, um den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor aufzubauen. Die aktuelle Bundesregierung hat die Verstetigung des Monitors im Koalitionsvertrag bekräftigt.

red

Inmitten der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und weltweit fordert Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, eine verstärkte Betonung der politischen Bildung. In einem Gespräch mit dem ‘Redaktionsnetzwerk Deutschland’ unterstrich er die Notwendigkeit einer intensiveren politischen Bildung in einer Zeit, die von vielfachen Krisen und Konflikten geprägt ist. “Gerade jetzt ist eine verstärkte politische Bildung von höchster Bedeutung – nicht weniger. Wir brauchen eine Ausweitung der Diskussionsräume und klare normative Leitlinien”, betonte Krüger. Er wies darauf hin, dass in dieser Zeit, die von gleichzeitigen Krisen und Konflikten geprägt ist, die öffentlichen Diskussionsräume schwinden und einer Kampagnenlogik unterliegen.

Um diesen Zustand zu überwinden, “braucht es die Öffnung neuer Räume und das gegenseitige Zuhören”, mahnte Krüger. “Das kostet Zeit und wirklichen politischen Willen.” Im Sommer war bekannt geworden, dass die Bundeszentrale für politische Bildung aufgrund von Kürzungen im Bundeshaushalt im kommenden Jahr 20 Millionen Euro weniger für Sachleistungen bekommen soll.

Daraufhin wurde vielfach Protest laut, auch aus der Ampelkoalition. Zuletzt sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Kürzungen durch Umschichtungen vermutlich weniger gravierend ausfallen würden als geplant. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag noch im November.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte Enttäuschung über die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), dass Preiserhöhungen nun nicht mehr ausgeschlossen werden können. Allerdings sollten solche Preiserhöhungen im Rahmen bleiben. Eine Preiserhöhung, die die Kosten eines Abonnement-Tickets der unteren Preisstufen von Verkehrsverbünden erreicht oder übersteigt, würde von vielen Deutschlandticket-Inhabern nicht akzeptiert, und sie könnten aussteigen. Neuß nannte eine Preiserhöhung um 20 oder sogar 30 Euro im kommenden Jahr inakzeptabel.

Gleichzeitig forderte er den Bund auf, sich angemessen an den steigenden Kosten zu beteiligen. Obwohl der Nahverkehr in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist der Bund der Initiator dieses Tickets und sollte sich nun nicht aus der Verantwortung ziehen, betonte der Fahrgastvertreter.

red

Mit einem umstrittenen Einwurf schlägt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, den Anteil von Migranten in Stadtteilen auf 25 Prozent zu begrenzen. In einem Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” am Dienstag betonte Kubicki die Notwendigkeit, die Wohnviertel zu diversifizieren und schlug vor, die Residenzpflicht erneut einzuführen. Seiner Meinung nach sollte vermieden werden, dass sich in deutschen Städten sogenannte Parallelgesellschaften bilden, wie es in einigen französischen Banlieues der Fall ist. Er plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten und schlug vor, nicht nur mit Herkunftsländern, sondern auch mit afrikanischen Nationen Gespräche zu führen, die gegen eine angemessene Entschädigung bereit wären, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Kubicki betonte, dass die Einrichtung solcher Abschiebezentren nicht zwangsläufig auf afrikanischem Boden erfolgen müsse. Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun, und dann kann Joachim Stamp auch in afrikanische Länder reisen oder in andere Länder reisen auf der Welt und fragen, ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.” Das sogenannte “Ruanda-Modell” stammt aus Großbritannien.

Dort hatte die Regierung Anfang 2022 angekündigt, eine unbegrenzte Anzahl an Flüchtlingen in das 6.500 Kilometer entfernte Land zu schicken. Bislang wurden allerdings noch keine Flüchtlinge über das Abkommen nach Ruanda geschickt: Ein Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Plan nicht rechtmäßig ist. Das Land sei kein sicheres Drittland, weil Asylsuchende dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung drohen könnte.

Zudem verstoße das “Ruanda-Modell” gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Folter und unmenschliche Behandlung verboten ist.

red

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik haben beim Landkreistag Enttäuschung ausgelöst. Landkreistagpräsident Reinhard Sager betonte in einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppe-Zeitungen (Mittwochsausgaben) die finanzielle Kernforderung der Landkreise, nämlich die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete durch den Bund. Die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente sei für sie inakzeptabel, da die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben dürften.

Im aktuellen Jahr handelt es sich dabei um drei Milliarden Euro. Sager betonte erneut, dass die Landkreise sich im Hinblick auf die Finanzierung von den Ländern im Stich gelassen fühlen, die ihre eigenen Interessen durchsetzen konnten. Die zentrale kommunale Forderung nach der vollen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund sei hingegen nicht beschlossen worden. Sager drängte auch auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zusätzlich sollten Bund und Länder Maßnahmen wie die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme in Erwägung ziehen, so Sagers Kritik.

red

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Verena Rosenke, hat vor den Gefahren der Kälte für Obdachlose gewarnt und auf mehr bezahlbaren Wohnraum gepocht. “Das allergrößte Problem ist, dass es an Wohnungen fehlt”, sagte Rosenke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es gibt einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum.”

Weil auch Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, gebe es immer mehr Menschen, die nichts Neues finden, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Es brauche zudem mehr sichere Unterkünfte, die 24 Stunden geöffnet hätten. Die seien enorm wichtig, damit Wohnungslose nicht morgens wieder auf die Straße und sich abends erneut anstellen müssten.

“Man kann auch tagsüber erfrieren”, warnte die BAGW-Geschäftsführerin. Viele wohnungslose Menschen seien in keinem guten gesundheitlichen Zustand. Da werde es nicht erst bei Temperaturen unter 0 gefährlich.

“In den Corona-Jahren wurden viele zusätzliche Hotels und Jugendherbergen angemietet, die rund um die Uhr geöffnet waren”, sagte sie. “Leider wurde das aber wieder heruntergefahren.” Rosenke mahnte, dass die Regierung noch einiges tun müsse, um ihr Ziel, bis 2030 die Obdachlosigkeit zu überwinden, zu erreichen.

“Da muss noch viel mehr passieren”, sagte sie. “Der Nationale Aktionsplan, der erstellt werden sollte, ist noch nicht vorhanden.” Es fehlten konkrete Maßnahmen – und klare Signale, wer sie dann umsetze.

“Da sind Bund, Länder und Kommunen gefragt”, mahnte sie. Es brauche Wohnungen, sowohl im Neubau, als auch im Bestand. “Und wir brauchen auch die finanziellen Mittel, um Präventionsarbeit zu leisten. Denn im besten Fall werden Menschen gar nicht erst wohnungslos.”

red