Panorama

SPD-Generalsekretär Kühnert weist FDP-Vorschläge für Sozialkürzungen scharf zurück

Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen “zynischen Blick auf unsere Mitmenschen”.

Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: “Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.”

Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP “verantwortungslos”. Er sagte: “Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.” Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie “eine Frage des Respekts”.

Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: “Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können”, sagte Hubertz dem “Tagesspiegel”. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, “denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen”. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.

red

Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch

Stockholm – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach legten die weltweiten Militärausgaben bereits das neunte Jahr in Folge zu – sie kletterten auf einen Rekordwert von 2,44 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben zudem in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

Russlands Militärausgaben stiegen dem Bericht zufolge um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was einem Anstieg von 57 Prozent seit 2014 entspricht. Auf die Nato-Mitglieder entfielen im vergangenen Jahr 1,34 Billionen Dollar, was 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. Die Militärausgaben der USA stiegen um 2,3 Prozent auf 916 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was 68 Prozent der gesamten Militärausgaben der Nato entspricht.

China gab im Jahr 2023 schätzungsweise 296 Milliarden Dollar für das Militär aus, was einem Anstieg von 6,0 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr. Auf China entfiel die Hälfte der gesamten Militärausgaben in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas brachten zudem ihre eigenen Ausgabenerhöhungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung.

red

Islamismus an Schulen: Politiker fordern entschiedene Gegenmaßnahmen

Berlin – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.”

In der Verantwortung seien nun Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden. Die Rolle sozialer Medien wie Tiktok müsse “mit Blick auf die Verbreitung von islamistischen und extremistischen Inhalten neu bewertet werden”, so Prien. Auch ein soziales Pflichtjahr müsse die Politik “in den Blick nehmen”. Prien nannte die Ergebnisse der Studie vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen insgesamt “erschütternd”.

Darin hatten 67,8 Prozent teilnehmender muslimischer Schüler unter anderem angegeben, ihnen seien die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. 51,5 Prozent gaben an, sie hielten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.

Auch CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries verlangt Konsequenzen. Die Studie zeige, “wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat”, so de Vries. Kein Kind komme mit solchen Ansichten zur Welt. Der Bundestagsabgeordnete sieht “systematische Indoktrination” in Koran-Schulen und zweifelhaften Moscheen am Werk. “Wir müssen den unheilvollen Einfluss ausländischer Staaten wie der Türkei auf muslimische Kinder und Jugendliche, der einen Missbrauch unserer Religionsfreiheit darstellt, umgehend beenden”, forderte der Innenpolitiker. “Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll”, sagte de Vries.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Ergebnisse “besorgniserregend”. Es brauche jetzt “mehr Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes”. Islamismus müsse Einhalt geboten werden. “Da gilt null Toleranz”, so Düll. Auch Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) nannte die Zahlen “alarmierend”. Sie fordert “eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung an Schulen”. Diese müsse schon in der Kita beginnen.

red

Deutschlands Bahnhöfe im Brennpunkt: Anstieg der Kriminalität alarmiert Behörden

Berlin – An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Laut einer Bundespolizei-Statistik sind im vergangenen Jahr 267.889 Straftaten registriert worden – knapp 11.500 mehr als im Vorjahr. In 1.691 Fällen waren die Geschädigten entweder Beschäftigte der Bahn oder im Auftrag des Unternehmens auf den Bahnhöfen tätig. Mit gut 76.000 Fällen waren Betrug und Untreue laut Innenministerium die häufigste Deliktgruppe, gefolgt von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht in 57.701 Fällen. Darüber hinaus weist die Statistik der Bundespolizei für 2023 gut 40.000 Eigentumsdelikte und gut 25.000 Sachbeschädigungen aus.

Wagenknecht sagte dem “Spiegel”, sie finde die Zahlen erschreckend. “Offenbar begreifen manche Menschen Bahnhöfe als rechtsfreie Räume und Bahnbeschäftigte als legitime Opfer”, so die BSW-Chefin weiter. Im Schnitt gebe es rund fünf Straftaten pro Tag gegenüber dem Personal. Notwendig sei ein Sicherheitspakt zwischen der Bahn und der Innenministerin: Bahnhöfe, an denen sich Bürger fürchteten, dürfe es nicht geben.

Laut Regierung soll unter anderem die Videoüberwachung an mehr als 100 Bahnhöfen ausgebaut werden.

red

Scharfe Kritik: Jobcenter-Personalräte warnen vor Folgen der Kindergrundsicherung

Nürnberg – Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der “Spiegel” berichtet.

In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei “in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar”. Im Ergebnis müssten Familien, die heute noch Leistungen aus einer Hand im Jobcenter erhalten, “diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)”.

Zudem würde die Kindergrundsicherung das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum absehbar in vielen Fällen nicht decken. “Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen”, so die Personalräte.

Harsche Kritik üben die Personalvertreter der Jobcenter in diesem Zusammenhang an den jüngsten Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), es würden am Ende doch weniger als 5.000 zusätzliche Stellen benötigt. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten, so die Personalräte der Jobcenter.

red

Illegale Spielautomaten: Kriminelle Clans verdienen Millionen

Düsseldorf – Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Die Automaten sind nicht zugelassen und werden vorab manipuliert, sie stehen etwa in Shishabars, Teestuben und Kulturvereinen. Laut LKA steigt besonders die Zahl der verbotenen Fun-Games-Geräte. Dabei handelt es sich um umgebaute Casinoautomaten, bei denen Spielzeit, Gewinne und Verluste nicht begrenzt sind.

Deutschlandweit gibt es geschätzt rund 50.000 Fun-Games, sie generieren mehrere Milliarden Euro im Jahr. Die Automaten seien eine “Einnahmequelle von monatlich mehreren Tausend Euro pro Gerät”, heißt es in der Analyse. Da die Gewinne in Bargeld anfielen, ließen sich damit schnell und einfach “Aktivitäten der Organisierten Kriminalität” querfinanzieren. Zudem diene der Betrieb der Geräte dazu, Geld aus anderen Straftaten zu waschen.

red

Ex-BND-Chef: Spionage-Aktivitäten in Deutschland sind nur die Spitze des Eisbergs

Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. “Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe).

“Russland hat daher in den letzten Jahren seine nachrichtendienstlichen Operationen kontinuierlich hochgefahren, nicht nur in der Ukraine, sondern im Westen generell”, so Schindler. “Spionage und Sabotage gehören eben zum Standard-Werkzeugkasten russischer Geopolitik. Die jetzt enttarnen geheimdienstlichen Aktivitäten in Deutschland sind daher keine Überraschung, sondern die Spitze des Eisbergs.”

red

Keine Anklage gegen Ex-Landrat: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Flutkatastrophe ein

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen des Anfangsverdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen im Amt ermittelt. Es ging um die Frage, ob Warnungen an die Bevölkerung zu spät und nicht ausreichend erfolgt sind.

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal waren im Sommer 2021 insgesamt 135 Menschen ums Leben gekommen.

red

Internationaler Ländervergleich: Deutsche arbeiten weniger als ihre internationalen Nachbarn

Köln – In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren verglichen. In der Auswertung landen die Deutschen mit 1.031 geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2022 lediglich im hinteren Mittelfeld. Nur Franzosen (1.030 Arbeitsstunden), Italiener (1.019), Belgier (996) und Türken (870) arbeiten noch weniger als die Bundesbürger. Der Durchschnittswert unter den verglichenen OECD-Ländern liegt bei 1.216 Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter.

Besonders arbeitswütig sind der IW-Erhebung zufolge die Einwohner Neuseelands, die auf 1.393 Arbeitsstunden kommen. Danach folgen Tschechien (1.324), Australien (1.319), Polen (1.295) und die USA (1.291). Aber auch Niederländer (1.167), Briten (1.156) und Griechen (1.145) arbeiten mehr als die Deutschen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte besorgt auf die neuen Zahlen. “Quer durch die Branchen suchen Betriebe dringend Fachkräfte. Eine Ursache ist, dass in Deutschland im europäischen Vergleich weniger Stunden pro Kopf gearbeitet werden”, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Funke-Zeitungen. Forderungen nach reduzierten Arbeitszeiten wies die DIHK zurück. Wichtig sei, alle Fachkräftepotenziale zu heben, insbesondere bei den Menschen, die selbst mehr arbeiten möchten. “Eine pauschale Debatte über reduzierte Arbeitszeiten geht daher in die falsche Richtung. Was im Einzelfall zur Lebenssituation passt, kann aus Sicht der Wirtschaft nicht insgesamt das Ziel sein”, so Dercks weiter. Gesamtwirtschaftlich brauche man stattdessen Anreize, das Arbeitszeitvolumen auszuweiten.

Bei der Berechnung der geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner hat das IW Köln eigenen Angaben zufolge sowohl die Erwerbstätigenquote als auch die durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitszeit berücksichtigt. In Deutschland ist demnach zwar der Anteil von Arbeitnehmern an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit 77 Prozent besonders hoch. Jedoch ist die Pro-Kopf-Arbeitszeit mit 1.341 Stunden niedriger als in allen anderen OECD-Staaten, heißt es in der Auswertung.

Studienautor Holger Schäfer sieht vor allem in der hohen Teilzeitquote in Deutschland einen Grund dafür. “Leider wird die kurze Arbeitszeit nicht durch die hohe Erwerbsbeteiligung kompensiert. Bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in Deutschland daher weniger als in den meisten anderen OECD-Ländern gearbeitet”, sagte Schäfer, Experte für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Das IW Köln attestiert Deutschland daher auch eine “unterdurchschnittliche Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials”. Studienautor Schäfer hält es somit auch für möglich, demografische Effekte wie die baldige Rente der Babyboomer-Jahrgänge zu kompensieren. “Würde in Deutschland gleich viel gearbeitet wie in Neuseeland, könnte das Arbeitsvolumen um rund 30 Prozent höher liegen”, heißt es in der Auswertung. Stellschrauben, um das zu erreichen, lägen eher bei einer längeren Arbeitszeit und weniger bei der ohnehin schon hohen Erwerbsbeteiligung.

red

Spionage in Deutschland: Festnahme von zwei russischen Geheimagenten in Bayreuth

Bayreuth – Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das “sicherheitsgefährdende Abbilden” militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023 mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdienstes über Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Dabei soll es um Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte gegangen sein. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen.

Zudem soll der Verdächtige auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland ausgekundschaftet und fotografiert haben. Das Bildmaterial habe er dann an seine Auftraggeber aus Russland weitergegeben haben, so der Vorwurf. Dem zweiten Festgenommenen wird angelastet, dass er den mutmaßlichen Haupttäter bei seinen Tätigkeiten unterstützt habe.

red

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