Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das dritte Entlastungspaket keine speziellen Hilfen für Rentner enthalten soll. “Wenn der Finanzminister glaubt, dass diese Menschen keine Hilfe benötigen, sollte er sich vielleicht mal persönlich mit ihnen unterhalten”, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Den SoVD erreichten täglich zahlreiche Hilferufe von Rentnern, die nicht mehr ein und aus wissen.

Die profitierten mitunter am wenigsten von den bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Von der Energiepauschale seien sie ausgeschlossen gewesen und auch der Tankrabatt habe der Mehrheit der Rentner nicht geholfen, “da sie überhaupt kein Auto besitzen”, sagte Bauer. “Und wer ernsthaft glaubt, dass die Rentenerhöhung aus diesem Jahr die Lösung der extremen finanziellen Belastungen der vergangenen Monate wäre, der hat schlichtweg den Bezug zur Realität verloren. Die Rentenanpassung gleicht nicht einmal ansatzweise die Inflation aus.” Lindner müsse die tatsächlichen Gegebenheiten anerkennen und Rentner schnellstmöglich entlasten. Der hatte seine Vorstellungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erläutert.

Spezielle Hilfen für Rentner lehnte Lindner mit Verweis auf die Rentenerhöhung in diesem Jahr ab.

red

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin steht im eigenen Land in der Kritik, nachdem Videos veröffentlicht wurden, die sie in ausgelassener Feierlaune auf diversen Partys zeigen. Am Freitag musste sich die 36-Jährige auf einer Pressekonferenz kritischen Fragen stellen. Sie sei in einem möglichen Notfall “immer erreichbar”, sagte sie.

Es sei zudem “unwahrscheinlich”, dass die Ministerpräsidentin nachts gebraucht werde. Alle Sitzungen würden im Voraus einberufen. “Während meiner gesamten Amtszeit als Ministerpräsidentin hat es solche Situationen nicht gegeben, dass es mitten in der Nacht zu einer plötzlichen Situation gekommen wäre, für die ich zum Beispiel in den Regierungspalast hätte gehen müssen.”

Und wenn es zu einer Krisensituation komme, würde sie es am Samstagabend vor Mitternacht wissen. Ein Angriff auf Finnland werde beispielsweise nicht unerwartet erfolgen. “Wir haben eine so kompetente Armee und Grenzbehörden, dass die wissen, ob sich Soldaten einer fremden Macht an der finnischen Grenze versammeln.”

Die Videos zeigen Marin auf eigentlich eher harmlos wirkenden Feiern, in einem offensichtlich auf einer Homeparty gedrehten Sequenz scheinen überhaupt nur wenige Party-Gäste anwesend. Die politischen Gegner zeigen sich dennoch empört und forderten unter anderem einen Drogen-Test. Wohl eher unerwartete Rückendeckung bekam Marin aus Deutschland: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) zeigte kein Verständnis für die Kritik an der finnischen Ministerpräsidentin: “Ich kann das nicht verstehen”, sagte er am Freitag RTL/ntv.

“Schlimmer als Politiker mit Lebensfreude sind doch Politiker mit verkniffenen Gesichtern, die freudlos durchs Leben gehen. Wir sollten uns alle Politiker wünschen, die noch Mensch sind.” Die finnische Ministerpräsidentin sei “eine beeindruckende Persönlichkeit, die ihr Land in einer schwierigen Krise vorbildlich führt”, so der Minister.

“Wenn sie in ihrer Freizeit ein wenig Spaß hat, dann sollten wir ihr das gönnen.”

red

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger, sodass immer häufiger Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beklagt der Deutsche Richterbund unter Verweis auf die neue Jahresstatistik. Ursache sei der seit Jahren zunehmende Personalmangel in der Justiz, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz”, sagte er. Die durchschnittliche Dauer von erstinstanzlichen Strafverfahren vor Landgerichten habe einen neuen Höchstwert erreicht, sagte Rebehn unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamtes: Sie lag demnach im vergangenen Jahr bei 8,2 Monaten. Damit hat sich die Dauer von Strafprozessen vor den Landgerichten im Zehnjahresvergleich um fast zwei Monate verlängert.

Nicht nur vor den Landgerichten ziehen sich die Prozesse immer länger hin: Auch bei den Amtsgerichten lag die Verfahrensdauer 2021 durchschnittlich bei 5,8 Monaten und damit fast zwei Monate höher als zehn Jahre zuvor. Ein Grund dafür ist laut Rebehn neben dem Personalmangel auch der steigende Aufwand, “weil internationale Bezüge zunehmen, die Komplexität des Rechts stetig steigt und die auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt sprunghaft wachsen”. Eine Konsequenz daraus ist, dass immer häufiger Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, kritisierte der Richterbund.

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlange, dass Strafverfahren schnellstmöglich durchgeführt werden, während Tatverdächtige in Untersuchungshaft sind. Das sei in den vergangenen fünf Jahren vermehrt nicht der Fall gewesen, fast 300 Tatverdächtige wurden deshalb freigelassen. Allein 2021 seien es mindestens 66 Tatverdächtige gewesen, bei denen das Verfahren zu lange dauerte.

Im Jahr davor hätten die Länder dagegen nur 40 Fälle gemeldet. Auch in diesem Jahr sei mit einer hohen Zahl zu rechnen: So seien zum Beispiel in Berlin nach Angaben der Justizbehörde bereits sieben dringend Tatverdächtige wegen Verfahrensverzögerungen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Bremer Justiz habe drei des Mordes Verdächtige wegen zu langwieriger Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Deutsche Richterbund forderte schnelle Gegensteuern der Ampelkoalition: “Ein Dreivierteljahr nach ihrem Amtsantritt muss die Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sie die Neuauflage des Bund-Länder-Pakts zur Stärkung der Justiz ausgestalten will.”

Dabei sieht Rebehn auch insbesondere die FDP und Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Verantwortung. Es brauche “jetzt das groß angelegte Investitionspaket von Bund und Ländern”, das die Ampel den Bürgern im Koalitionsvertrag versprochen habe.

red

Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Berichts des “Handelsblatts” sind bis Mitte August außerhalb von NRW, das keine Angaben machte, lediglich 3,3 Millionen Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Das entspricht über alle Länder hinweg einer Quote von rund zehn Prozent.

Inklusive Nordrhein-Westfalen müssen aufgrund der Reform 38,2 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, schreibt die Zeitung. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, sagte dem “Handelsblatt”: “Eine Fristverlängerung wird es geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.” Auch im Umfeld des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) wird ein neuer Termin nicht ausgeschlossen.

Offiziell bestätigen will es aber noch niemand, denn sonst würden viele Immobilienbesitzer ihre Erklärung weiter aufschieben, so die Befürchtung. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) spricht sich gegen eine Verlängerung aus: Mit Blick darauf, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung noch bis zum 31. Oktober 2022 laufe, befinde sich “der Prozess auf einem guten Weg”, sagte sie. Laut “Handelsblatt”-Bericht stapeln sich in Finanzministerien Beschwerdebriefe, in denen Bürger ihrem Ärger über die Reform Luft machen.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), sagte: “Auch wenn Baden-Württemberg ein relativ einfaches Grundsteuer-Modell hat, erreichen mich täglich viele kritische Rückmeldungen.” Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert vor allem das Grundsteuer-Bundesmodell, für das sich elf Bundesländer entschieden haben, als “unnötig komplex”. Der Eigentümerverband “Haus und Grund” fürchtet zudem, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht der neuen Berechnungsmethode des Bundeslandes für die Grundsteuer anpassen werden.

“Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich”, sagte Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik von Haus und Grund, dem “Handelsblatt”. Dass die Länder das politische Versprechen des früheren Finanzministers Olaf Scholz einlösten, die Grundsteuerreform nicht für Mehreinnahmen zu missbrauchen, sei unwahrscheinlich. “Wir erwarten Steuererhöhungen durch die Hintertür”, sagte Barent.

red

Immer mehr Verbraucher in Deutschland passen ihr Kaufverhalten an die steigenden Preise an. In einer Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin gaben 70 Prozent der Befragten an, bereits jetzt weniger Energie zu verbrauchen, um Kosten zu senken – nochmals mehr als im April (64 Prozent). Fast die Hälfte kauft im Alltag weniger ein (47 Prozent).

Noch etwas höher (50 Prozent) ist der Anteil derer, die im Freizeitbereich sparsamer sind und beispielsweise seltener Restaurants, Kinos und Freizeiteinrichtungen besuchen. 43 Prozent der Bundesbürger sagen, dass sie sich in diesem Jahr bei Urlaubsreisen einschränken. Einschränkungen bei Ausgaben machen sich laut “Deutschlandtrend” vor allem bei weniger finanzstarken Haushalten bemerkbar.

Rund zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten mit eher niedrigem Einkommen (Haushaltseinkommen bis 1.500 Euro monatlich) geben an, im Alltag weniger einzukaufen, seltener Restaurants, Kinos und Freizeiteinrichtungen zu besuchen (67 Prozent) und sich bei Urlaubsreisen in diesem Jahr einzuschränken (59 Prozent). Im Vergleich dazu macht das etwa die Hälfte der Befragten aus Haushalten mit mittlerem Einkommen (Haushaltseinkommen 1.500 bis 3.500 Euro monatlich). Bei der Senkung des Energieverbrauchs gibt es dagegen keine großen Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen.

Für die Erhebung wurden vom 16. bis 17. August insgesamt 1.273 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

red

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland steigen. Im Jahr 2021 haben die Träger in Deutschland 15,3 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben, 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machte wie im Vorjahr mehr als die Hälfte der insgesamt 15,3 Milliarden Euro Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2021 aus.

Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 8,1 Milliarden Euro. Das waren 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der erneut größte prozentuale Anstieg im Vorjahresvergleich war bei der Hilfe zur Pflege mit +10,0 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt blieben mit knapp 1,2 Milliarden Euro in etwa auf Vorjahresniveau. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen knapp 1,3 Milliarden Euro und damit 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr, so die Statistiker.

red

Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach wurde eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ausschließlich mit den internationalen rechtlichen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen soll.

Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Gegenstand der Prüfung sind nach Angaben des Ministeriums eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat, darunter das Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. “Ebenso prüft die Bundesregierung derzeit die europarechtlichen Rahmenbedingungen”, heißt es in der Antwort. Hier stünden das Schengener Durchführungsübereinkommen und der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates über Mindestvorschriften zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von 2004 im Mittelpunkt.

Beide stellen laut Ministerium hohe Hürden für eine Cannabis-Legalisierung dar. So heißt es im EU-Rahmenbeschluss, die Mitgliedsstaaten müssten Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stellen. Im Schengener Durchführungsübereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten in Bezug “auf die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis” alle “notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind”.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dessen Partei eine Legalisierung ablehnt, sagte dem RND, die Bundesregierung habe immer noch keinerlei Antworten darauf, wie eine Regelung aussehen könne, die nicht gegen internationales oder europäisches Recht verstoße. “Eine monatelange Rechtsprüfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens”, so der Bundestagsabgeordnete. “Die Cannabislegalisierung ist im Begriff zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat”, prognostizierte er.

“Wenn wir erwarten, dass sich andere Staaten an völker- und an europarechtliche Vereinbarungen halten sollen, zum Beispiel die Südeuropäer bei den Staatsfinanzen, muss Deutschland das beim Drogenrecht genauso tun”, forderte der CSU-Politiker.

red

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht zurück. Im Juni wurden 30.425 neue Wohnungen erlaubt, 4,5 Prozent oder 1.419 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2021, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im 1. Halbjahr 2022 wurden damit insgesamt 185.772 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

In den Ergebnissen seien sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten, so das Bundesamt. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 17,0 Prozent auf 41.765 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern stieg die Zahl genehmigter Wohnungen dagegen um 1,6 Prozent (+254) auf 16.622 und bei den Mehrfamilienhäusern sogar um 7,8 Prozent (+7.179) auf 99.755, so die Statistiker.

red

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat empört über die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Pressekonferenz mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) reagiert. Merkel verurteile die Äußerungen “auf das Schärfste”, sagte eine Sprecherin des Büros der Altkanzlerin der “Bild”. Es handele sich um einen inakzeptablen “Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen”.

Merkel bekräftigte: “Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.”

red

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat Verbraucher davor gewarnt, zum Sparen von Gas im Herbst und Winter auf elektrische Heizlüfter zu setzen. “Es ist wichtig, jetzt so viel Energie zu sparen wie es nur geht. Darum kann ich auch nur vor dem Einsatz von Heizlüftern warnen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Die Wärmeversorgung der Privathaushalte in Deutschland sei gesichert, so Scheer. “Das Einschalten von Heizlüftern ist die mit Abstand teuerste Form der Wärmegewinnung.” Sie verwies auf Kapazitätsgrenzen des Stromnetzes in Deutschland.

“Wenn eine panikartige Verwendung von Heizlüftern zudem das Stromnetz überlastet, hilft dies niemandem”, warnte die Sozialdemokratin. Die Diskussion über den Einsatz von Heizlüftern sei mit den Hamsterkäufen von Toilettenpapier zu Beginn der Corona-Pandemie vergleichbar: “Ohne die auch medial begünstigte Angst vor leeren Regalen hätte es nie einen Engpass gegeben. Mit Heizlüftern und deren massivem Strombedarf darf uns das nun nicht erneut passieren”, sagte Scheer.

Auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt man vor solchen Geräten, um den Gasverbrauch zu senken. “Heizlüfter sind nicht geeignet, um Gas oder Geld zu sparen. Denn Heizlüfter verbrauchen sehr viel Strom – und Strom ist zumindest absehbar sogar noch teurer als Gas”, sagte Florian Munder, Experte beim VZBV für Energie und Bauen.

“Hinzu kommt die Gefahr, dass die Stromverteilnetze überlastet werden, wenn massig Heizlüfter angeworfen werden”, sagte Munder.

red