Berlin – Naturverbände warnen vor einer zunehmenden Vermüllung des Waldes. Der Sprecher des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Alexander Knebel, sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn wir nicht aufpassen, wird sich das Problem verschärfen.”

Knebel ergänzte, es sei illegal, Müll im Wald zu entsorgen und könne hohe Bußgelder nach sich ziehen. “Wir haben es mit einer großen Bandbreite zu tun”, so der Experte. “Von Hausmüll über Haustierstreu bis zu Bauschutt, Altreifen und Elektroschrott.” Auch landeten immer öfter Grünschnitt und Gartenabfälle im Wald. Dadurch drohe das Einschleppen unerwünschter Arten, so Knebel.

Die Sprecherin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Sabine Krömer-Butz, sagte der “Rheinischen Post”: “Die Vermüllung nimmt zu.” Das belegten Hochrechnungen und Berichte einzelner Forstgebiete oder Städte. “Trotz Aufklärung über die Folgen vor allem für die Tiere und den Wald gibt es kein Unrechtsbewusstsein.” Höhere Strafen würden das Problem aber nicht lösen. Die illegale Entsorgung passiere meist unbemerkt. Was helfe, sei immer wieder aufzuklären über die Folgen, so Krömer-Butz.

red

Paris – Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist es am Freitagmorgen zu massiven Beeinträchtigungen im französischen Schnellzugnetz gekommen.

Man sei Opfer mehrerer “böswilliger Handlungen” geworden, teilte die französische Bahngesellschaft SNCF mit. Betroffen seien demnach die Hochgeschwindigkeitsstrecken LGV Atlantique, Nord und Est. Der Verkehr sei auf diesen Strecken stark beeinträchtigt, hieß es weiter. Die SNCF empfahl Reisenden, die Auswirkungen auf ihren Züge zu überprüfen und Reisen gegebenenfalls zu verschieben.

Laut der französischen Zeitung “Le Monde” habe es einen “massiven Angriff zur Lähmung des Netzes” gegeben. Derzeit gebe es allerdings keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Eröffnung der Olympischen Spiele am Abend. Die Störungen würden voraussichtlich das ganze Wochenende andauern, hieß es.

red

Im Jahr 2023 hat die Polizei in Deutschland 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden registriert – das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor (8.260 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 22 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Die Zahl der Todesopfer verdoppelte sich damit gegenüber 2022, damals starben elf Menschen bei E-Scooter-Unfällen. 1.220 Menschen wurden 2023 schwer verletzt und 8.911 leicht. 83,0 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs, darunter auch 21 der 22 Todesopfer.

Nicht enthalten sind Unfälle, die durch unachtsam abgestellte E-Scooter verursacht werden. In manchen Städten ist das Abstellen mittlerweile nur noch auf Sammelparkplätzen erlaubt.

Besonders junge Menschen sind in E-Scooter-Unfälle verwickelt. Im vergangenen Jahr waren 41,6 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer jünger als 25 Jahre, 80,4 Prozent waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 Prozent der E-Scooter-Nutzer, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe 65plus. Zum Vergleich: Bei den Unfallopfern, die mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs waren, war der Anteil in dieser Altersgruppe mit 19,6 Prozent deutlich höher. Gleichzeitig war nur knapp die Hälfte (48,7 Prozent) von ihnen jünger als 45 Jahre, nur 22,1 Prozent waren nicht älter als 25 Jahre.

66,3 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2023 wurden vom Fahrer des E-Scooters verursacht. Unfälle können nicht immer auf einen einzigen Grund zurückgeführt werden. Häufig registriert die Polizei bei einem Unfall mehrere Fehlverhalten. Insgesamt registrierte die Polizei bei E-Scooter-Fahrern, die in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, in 9.296 Fällen Fehlverhalten. Das häufigste Fehlverhalten mit einem Anteil von 19,4 Prozent war die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege. Die E-Scooter-Nutzer müssen, so weit vorhanden, Fahrradwege oder Schutzstreifen nutzen. Ansonsten sollen sie auf Fahrbahnen oder Seitenstreifen ausweichen, das Fahren auf Gehwegen ist verboten.

Vergleichsweise häufig legte die Polizei den E-Scooter-Fahrern das Fahren unter Alkoholeinfluss zur Last (15,1 Prozent). Zum Vergleich: Im selben Zeitraum waren es bei Fahrradfahrern 8,1 Prozent und bei zulassungsfreien Krafträdern wie Mofas, S-Pedelecs und Kleinkrafträdern 7,4 Prozent. Nicht angepasste Geschwindigkeit war das dritthäufigste Fehlverhalten, das die Polizei bei E-Scooter-Fahrern feststellte (7,0 Prozent), danach folgte die Missachtung der Vorfahrt (5,8 Prozent).

Unfälle mit E-Scootern geschehen besonders häufig in Großstädten. Im Jahr 2023 wurden 59,8 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern registriert. Bei Unfällen mit Pedelecs (30,1 Prozent) oder Fahrrädern ohne Hilfsmotor (45,2 Prozent) war der Anteil deutlich geringer. Mehr als ein Drittel (36,4 Prozent) der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden spielten sich in Städten mit mindestens einer halben Million Einwohnern ab. Bei Unfällen mit Pedelecs waren es dagegen 12,3 Prozent, bei Fahrrädern ohne Motor 26,3 Prozent.

Von den 9.425 E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden im Jahr 2023 waren 3.189 (33,8 Prozent) Alleinunfälle – das heißt, es gab keinen Unfallgegner. Zwölf der 21 auf E-Scootern Getöteten kamen bei Alleinunfällen ums Leben. Bei den Verletzten traf dies auf 38,9 Prozent zu.

An knapp zwei Dritteln (6.115) der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt, meist war dies ein Autofahrer (3.930 Unfälle). Knapp die Hälfte (48,0 Prozent) der verunglückten E-Scooter-Nutzer verletzte sich bei eben solchen Zusammenstößen mit Pkw. Zum Vergleich: An 913 (9,7 Prozent) E-Scooter-Unfällen waren Radfahrer beteiligt, bei diesen Zusammenstößen verletzten sich aber nur 4,5 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer.

Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen eine vergleichsweise geringe Rolle: 2023 registrierte die Polizei insgesamt 291.890 Unfälle mit Personenschaden, lediglich an 3,2 Prozent war ein E-Scooter-Fahrer beteiligt. 2022 war der Anteil mit 2,9 Prozent noch etwas geringer.

Deutlich wird der Unterschied im Vergleich zu Fahrradunfällen: Im Jahr 2023 hat die Polizei deutschlandweit rund 94.468 Unfälle mit Personenschaden registriert, an denen Fahrradfahrer beteiligt waren, das war ein knappes Drittel (32,4 Prozent) aller Unfälle mit Personenschaden. 446 Menschen, die mit einem Fahrrad unterwegs waren, kamen dabei ums Leben, 14.464 wurden schwer verletzt, 80.050 leicht, so die Statistiker.

red

Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. “Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert – sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius”, sagte er am Donnerstag.

“Wir wissen, was die Ursache dafür ist: der durch fossile Brennstoffe verursachte, vom Menschen verursachte Klimawandel. Und wir wissen, dass es noch schlimmer werden wird”, erläuterte Guterres. “Extreme Hitze ist das neue Unnormal.”

Der Generalsekretär zählte heftigere Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürreperioden, Waldbrände und einen steigenden Meeresspiegel als Folgen der Erderhitzung auf. “Die Liste ist endlos. Um all diese Symptome zu bekämpfen, müssen wir die Krankheit bekämpfen”, sagte er. “Die Krankheit ist der Wahnsinn der Verbrennung unserer einzigen Heimat. Die Krankheit ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Krankheit ist die Untätigkeit beim Klimaschutz.”

Die G20-Staaten rief er auf, die Subventionen für fossile Brennstoffe auf erneuerbare Energien umstellen und besonders gefährdete Länder stärker zu unterstützen. “Die nationalen Klimaschutzpläne müssen aufzeigen, wie jedes Land zur Erreichung der auf der COP28 vereinbarten globalen Ziele beitragen wird: Mit einer Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien und einer Beendigung der Entwaldung bis 2030”, so Guterres. “Außerdem müssen sie den weltweiten Verbrauch und die Produktion fossiler Brennstoffe im gleichen Zeitraum um dreißig Prozent senken.” Zudem müssten die G20-Länder den Entwicklungsländern finanziell bei der Bewältigung der Klimakrise zu helfen.

Alle führenden Politiker müssten “aufwachen und aktiv werden”, sagte der UN-Generalsekretär. “Die Welt muss sich der Herausforderung der steigenden Temperaturen stellen.”

red

Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten “subsidiären Schutz” zu streichen. “Wir sollten weiterhin überlegen, ob nicht auch die rechtlichen Grundlagen der Schutzgewährung einer Reform bedürfen, weil sie der aktuellen Lage nicht mehr angemessen sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Subsidiären Schutz auf Basis des EU-Rechts erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

“Für uns steht fest, dass Bürgerkriegsflüchtlingen in erster Linie in der betroffenen Region vor Ort geholfen werden sollte”, sagte Sager. “Der diese Gruppe erfassende subsidiäre Schutzstatus hat sich nicht bewährt. Wir drängen daher darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für seine Abschaffung einsetzt.”

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte einem Syrer den subsidiären Schutz unter anderem mit der Begründung verwehrt, in Syrien bestehe für Zivilisten “keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts”

red

Washington  – US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. “Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr”, sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache.

Es sei die Ehre seines Lebens gewesen, Präsident zu sein, aber die “Verteidigung der Demokratie” stehe auf dem Spiel – und die sei wichtiger als jeder Titel. Er glaube zwar, dass seine “Führungsrolle in der Welt” und seine “Vision für Amerikas Zukunft” eine zweite Amtszeit verdient hätten, aber nichts dürfe der “Rettung der Demokratie” im Wege stehen.

“Das schließt persönlichen Ehrgeiz ein”, so Biden. “Deshalb habe ich beschlossen, dass der beste Weg nach vorn darin besteht, die Fackel an eine neue Generation weiterzugeben.” Das sei der beste Weg, die Nation zu vereinen. Er warb auch für seine derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris, die im November gegen Donald Trump antreten soll: Sie sei “erfahren, zäh und fähig”.

red

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als “sehr wichtig und richtungsweisend” bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad “leider gefestigt”, aber es gebe “weite Teil des Landes”, in denen man “ungefährdet” leben könne, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Deshalb gibt es keinen Anlass, jedem, der zu uns kommt, automatisch Schutz zu gewähren”, so Herrmann. “Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßte das Urteil. “Ich teile die Auffassung des Gerichts”, sagte er. “Man muss die Lage in Syrien differenziert betrachten. Es gibt auch geflüchtete Syrer, die nachweislich regimetreu sind und deshalb keine Konsequenzen zu befürchten haben”, so Maier.

“Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass insbesondere Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Straftätern, die schwere Straftaten begangen haben, wieder durchgeführt werden sollten, notfalls über Drittstaaten”, sagte er. “Die nationalen Sicherheitsinteressen überwiegen hier gegenüber den individuellen Interessen der abgelehnten Asylbewerber.”

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in seinem Urteil erklärt, in Syrien bestehe für Zivilisten “keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts” mehr. Die Entscheidung des OVG stehe gegen die bislang gängige Praxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, syrischen Asylbewerbern im Regelfall subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zuzusprechen, sagte ein Sprecher des höchsten Verwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen kürzlich.

red

Journalisten der Plattform “Abgeordnetenwatch” und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen “Ianua Strategy” persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Bei Grünen und Linken hatten die Undercover-Journalisten keinen Erfolg.

Bei den tatsächlich durchgeführten Gesprächen gelang es unter anderem, an einen noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten zu kommen, mehrfach wurden von Abgeordneten im Auftrag der falschen Lobbyisten Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Außerhalb des Bundestages führten die Journalisten als Lobbyisten getarnt Gespräche mit zwei früheren Ministern und einem früheren Staatssekretär. Alle drei stellten mehr oder weniger direkt in Aussicht, persönliche Gespräche mit amtierenden Bundesministern oder zumindest Staatssekretären organisieren zu können. Dabei wurden für die “Beratung” Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro gefordert, in einem Fall wurde ein größeres “Gesamtpaket” für 187.200 Euro für ein Jahr angeboten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teilte nach Abschluss des Experiments auf Anfrage der Journalisten mit, Lobbyismus sei in einer parlamentarischen Demokratie legitim und sogar notwendig, wichtig sei aber Transparenz. Das gerade erst umfassend reformierte Lobbyregister werde nach ihrer Überzeugung kontinuierlich dazu beitragen, die Transparenz weiter zu erhöhen und damit das Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen “nachhaltig zu stärken”, zitiert “Abgeordnetenwatch”. Zu den Resultaten des Experiments wollte sich Bas laut Bericht nicht äußern.

red

Brüssel – Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. “Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen”, sagte die FDP-Europaabgeordnete der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. “Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen”, so Strack-Zimmermann. Es müsse jetzt damit begonnen werden, von Brüssel aus die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.

red