Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür.

Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: “Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die `schweigende Mehrheit` wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung”, so der FDP-Politiker. Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: “Das Genölke muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.”

Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: “Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.”

red

Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. “Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden”, sagte Verdi-Vize Christine Behle am Montag. “Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.”

Behle sagte weiter, dass “Gewaltprävention” eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und Dienstherren auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen: “Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtsschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen.” Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien die Beschäftigten der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen zunehmend mit Gewalt konfrontiert – auch dort bestehe “dringender Handlungsbedarf”, so Behle.

red

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen, daraufhin setzte eine große Fluchtbewegung aus dem Land ein. Mit derzeit mehr als 231.000 Menschen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen in Deutschland die meisten Menschen aufgenommen. Es folgen Bayern (158.505) und Baden-Württemberg (154.749) vor Niedersachsen (111.885).

Die wenigsten Flüchtlinge halten sich fest in Bremen (12.188) und dem Saarland (15.328) auf. Die Verteilung erfolgt nach einem bundesweiten Schlüssel, nach dem jedes Bundesland eine gewisse Aufnahmequote erfüllen muss. Einzelne Bundesländer haben dabei mehr Kriegsflüchtlinge, andere weniger als sie müssten aufgenommen.

Wie die NOZ weiter schreibt, schickt Niedersachsen ankommende Ukrainer beispielsweise weiter in andere Bundesländer. Das Innenministerium in Hannover begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit einer sogenannten Überquote: Das Land habe mehr als 13.600 Ukrainer mehr aufgenommen, als es müsste.

red

In Berlin ist die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden. Es gebe mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen, mindestens 15 Kollegen seien verletzt worden, teile die Berliner Polizei in der Nacht mit. Es habe “diverse Angriffe mit Pyro, Schreckschuss & Flaschen auf Einsatz- und Rettungskräfte” gegeben, hieß es.

Obwohl eine pro-palästinensische Demo im Bezirk Neukölln verboten worden waren, versammelten sich im Bereich Sonnenallee Menschen, die Polizei versuchte, die Kundgebung zu verhindern. In Köln, wo die Silvesternacht unter Terroralarm stand, blieb es zunächst vergleichsweise friedlich, wie es dort von der Polizei hieß.

red

Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat.

Und das sogenannte “Bürgergeld” für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben, Kosten für Miete, Krankenversicherung und weitere Leistungen gibt es wie bisher oben drauf. Teurer wird es für alle, die ihre Nebenkosten selber zahlen müssen: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt zum 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent, und damit zwei Monate früher als ursprünglich versprochen. Angehoben wurde auch der CO2-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne – beide Maßnahmen zusammen verteuern einen bisherigen Gaspreis von beispielsweise 9 Cent um rund 15 Prozent.

Grundfreibetrag von derzeit 10.908 Euro wird auf 11.604 Euro angehoben, bis zu diesem Einkommen muss eine ledige Person keine Einkommensteuer zahlen, für Verheiratete, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gelten die doppelten Beträge.

red

 In diesem Jahr ist die Weltbevölkerung um rund 66 Millionen Menschen angewachsen. Das teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Samstag mit. Insgesamt lebten zum Jahreswechsel 8.073.859.407 Menschen auf dem Planeten.

Zwar ist damit ein neuer Höchstwert erreicht, das Wachstum der Weltbevölkerung habe sich jedoch in den vergangenen 50 Jahren fast halbiert. Am größten sei der Anstieg zwischen 1965 und 1970 gewesen. In Afrika wachse aktuell die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran, so die DSW. Dort werden demnach bis 2080 mit 2,5 Milliarden voraussichtlich mehr als doppelt so viele Menschen leben wie heute.

Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation.

red

Die Bekämpfung der Inflation bleibt für die Menschen in Deutschland mit Blick auf 2024 das wichtigste Thema, das die Politik angehen muss. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für “Bild am Sonntag”. Demnach geben 57 Prozent (-6 im Vergleich zum Vorjahr) der Befragten an, dass der Kampf gegen die Inflation eines der wichtigsten Themen ist, die die Politik anpacken muss.

Auf Platz zwei folgt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit 55 Prozent (-1). Für Anhänger der Ampel-Parteien ist es sogar das wichtigste Thema. 70 Prozent der Ampel-Wähler wollen mehr günstigen Wohnraum.

Platz drei geht an die Sicherung der Renten, die 55 Prozent (+1) als eines der wichtigsten Themen identifizieren. Besonders die Generation der “Babyboomer” sorgt sich um das Auskommen im Alter: 69 Prozent der 60- bis 69-Jährigen sehen Handlungsbedarf. Die Sicherung der Energieversorgung (50 Prozent, -11) verliert an Dramatik, bleibt aber in den Top 5. Der Kampf gegen die Rezession (zum ersten Mal abgefragt) schießt auf Anhieb auf Platz sieben, und drei Wochen nach dem Pisa-Debakel wollen 42 Prozent eine bessere Ausstattung der Schulen.

Am deutlichsten an Bedeutung gewonnen hat die Steuerung der Migration: 51 Prozent sehen hier Handlungsbedarf (Platz 4), 18 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Im Osten wollen sogar 57 Prozent, dass die Regierung bei der Zuwanderung handelt. Deutlich verloren hat die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel.

Nach dem verregneten Winter sehen nur noch 38 Prozent das Thema unter den wichtigsten (Platz 10), im Osten sogar nur 29 Prozent. Nur noch 15 Prozent halten die Unterstützung der Ukraine für eines der wichtigsten Themen, auch die Stärkung der EU schneidet zum Jahr der Europawahl mit 16 Prozent denkbar schlecht ab. Am unwichtigsten ist den Menschen die Legalisierung von Cannabis.

Nur 9 Prozent sehen darin eines der wichtigsten Themen 2024. Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 2.004 Personen im Zeitraum vom 21. bis zum 29. Dezember befragt.

red

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei soll der Kanzler am Vormittag nach Verden in der Nähe von Bremen kommen. Unter anderem ist ein Rundflug mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) über die überschwemmten Gebiete geplant.

Bereits am Samstagabend hatte die “Bild” berichtet, dass Scholz einen Besuch in den Flutgebieten plant. Die Hochwasserlage ist in mehreren Teilen Deutschlands seit Tagen angespannt, neben Niedersachsen sind derzeit vor allem Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen betroffen. Hintergrund sind heftige Niederschläge.

Auch wenn sich die Wetterlage zuletzt etwas entspannt hatte, könnte neuer Regen in den kommenden Tagen wieder für steigende Pegel sorgen.

red

Ulm – Am Mittwoch soll ein 15-Jähriger in Ulm versucht haben, eine 15-Jährige zu erwürgen. Das teilte die Polizei Ulm am Freitag mit. Demnach habe sich der 15-jährige Tatverdächtige kurz vor Mitternacht über Notruf bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass er seine Freundin umgebracht habe.

Die Polizei rückte umgehend mit starken Kräften in den Ulmer Stadtteil aus und suchte nach der Jugendlichen. In einem nahe gelegenen Waldstück fanden Einsatzkräfte die leblose 15-Jährige. Durch eingeleitete Erste Hilfe konnte sie zunächst stabilisiert werden und kam in ein Krankenhaus.

Ihr Zustand sei jedoch immer noch kritisch, so die Polizei. Der 15-jährige Tatverdächtige konnte in der Nähe des Tatortes angetroffen und widerstandslos festgenommen werden. Er wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm beim Amtsgericht der Haftrichterin vorgeführt.

Diese erließ den Haftbefehl. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei wegen versuchten Totschlags dauern an.

red

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache. “Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.” Man habe bisher “erhebliche Erfolge” verbuchen können, dafür jedoch auch “schmerzhafte Preise” gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 8.000 Kämpfer der vom Iran unterstützten Gruppierung getötet.

Netanjahu drohte zudem dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die seit dem Einsatz der IDF im Gazastreifen immer wieder Raketen und Granaten aus dem Grenzgebiet auf Israel abfeuert: “Der Iran wird leiden, wenn die Hisbollah den Krieg mit Israel eskaliert”, so Netanjahu. Auch am Samstag seien erneut Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden, teilten die IDF mit. Laut Medienberichten flog Israel zudem erneut Luftangriffe auf pro-iranische Kämpfer in Syrien.

Unterdessen dauern die heftigen Kämpfe im Gazastreifen an. Noch immer befinden sich über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

red