Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew kritisiert. “Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann”, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend zu “Bild”.

Bundespräsident Steinmeier habe in der Vergangenheit “viele Fehler” gemacht, die der Ukraine “massiv geschadet” hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. “Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen”, sagte Wladimir Klitschko weiter.

Bei seinem Besuch in Berlin, bei dem er mit allen wichtigen deutschen Politikern habe sprechen können, habe sich gezeigt, dass persönliche Treffen immer einen Nutzen hätten. “Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen”, so Klitschko.

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In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. “Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) “Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.” Dazu seien in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden, weitere folgten in den nächsten Tagen.

“Die Angebote der deutschen Rüstungskonzerne liegen auf dem Tisch”, sagte Faber. “Es geht nun darum, wie neben einer Lieferung von schweren Waffen auch eine Logistikkette für Ersatzteile und die Ausbildung an dem Gerät organisiert werden kann.” Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), rief die Koalition zum schnellen Handeln auf.

“Weniger Betroffenheit, mehr Taten”, forderte Hahn. “Spätestens seit den grausamen Bildern aus der Umgebung von Kiew oder Mariupol muss die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung aufgeben und endlich entschlossener handeln”, sagte Hahn. “Die Ukrainer brauchen jetzt schwere Waffen statt warmer Worte, um der russischen Offensive Stand zu halten.”

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Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich auch im März fortgesetzt. Die Inflationsrate kletterte von 7,9 auf 8,5 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Dies sei der größte Zwölf-Monats-Anstieg seit Ende des Berichtszeitraums Dezember 1981. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im dritten Monat des Jahres um 1,2 Prozent.

Nach wie vor sind die Energiepreise kräftigster Treiber, sie legten im Jahresvergleich um 32,0 Prozent zu (Februar: 25,6 Prozent). Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 8,8 Prozent (Februar: 7,9 Prozent), alle anderen Preise legten um durchschnittlich 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu (Februar: 6,4 Prozent). Zu den Preistreibern gehörten unter anderem die Spritpreise, die 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegten.

Gebrauchtwagen waren rund 35 Prozent teurer als vor einem Jahr.

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Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das “Handelsblatt”. Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide CDU), fordern daher, dass auch die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle.

Gentges sagte der Zeitung, durch die Umstellung staatlicher Unterstützung auf Grundsicherung bis zum 1. Juni werde sich für die unteren Ausländerbehörden ein “erhöhter Aufwand” ergeben. “Umso wichtiger wäre, dass auch die Bundespolizei Flüchtende aus der Ukraine registriert.” Strobl sagte dem “Handelsblatt”, es müssten auch Dinge in den Blick genommen werden, die über die rein humanitäre Hilfe hinausgingen.

Gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hierbleibe und wer weiterreise. “Deshalb muss sich der Bund hier auch mehr engagieren, alle Anstrengungen unternehmen, damit die ankommenden Menschen auch registriert werden und eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird.” Laut Gentges sind Städte und Gemeinden durch die Registrierung “stark belastet”.

Grund sei, dass die für Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert worden sei. Sie können damit ohne langwieriges Asylverfahren sofort einen vorübergehenden Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das Land unterstütze die Kommunen, indem Registrierungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen würden.

“Eine zusätzliche Entlastung durch den Bund wäre aber geboten, zumal es auch bei den vom Bund zur Verfügung gestellten Registrierungsstationen immer wieder zu technischen Problemen kommt, was die Registrierung durch Land und untere Ausländerbehörden erschwert.”

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In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer Drohne eine unbekannte chemische Substanz abgeworfen haben sollen. Eine Bestätigung von offiziellen Stellen gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einer Videobotschaft vor dem Einsatz von chemischen Waffen, bestätigte aber nicht, dass dies bereits geschehen sei. Großbritannien kündigte unterdessen einer Untersuchung der Berichte an. “Wir arbeiten mit Partnern zusammen, um Details zu überprüfen”, teilte die britische Außenministerin Liz Truss mit.

Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine weitere Eskalation des Konflikts. Man würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen.

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Meinungen, die die demokratische Grundordnung in Deutschland infrage stellen, sind offenbar weiter verbreitet als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR. Demnach meinen 31 Prozent der deutschen Bevölkerung, in einer “Scheindemokratie” zu leben, in der die Bürger nichts zu sagen haben. Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied: Im Westen sind 28 Prozent der Meinung, in einer “Scheindemokratie” zu leben; im Osten ist es fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent).

Dass das demokratische System gleich “grundlegend geändert” gehöre, meinen 28 Prozent aller Deutschen. Beide Ergebnisse werten die Forscher als Anzeichen dafür, dass fast ein Drittel der Deutschen das demokratische System infrage stellt.

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ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den beiden letzten Corona-Jahren. Er dürfte aber immer noch geringer ausfallen als vor der Pandemie, teilte der Verkehrsklub am Montag mit. Überregionale Reisen sind wieder möglich und auch Einschränkungen gibt es kaum noch.

Daher werde die Stausituation angespannter sein als an den letzten beiden Osterfesten, so der ADAC. Ferien sind aktuell in allen Bundesländern bis auf Hamburg. Hohe Corona-Fallzahlen, teurer Sprit an den Tankstellen sowie die Angst vor den Folgen des Ukraine-Krieges könnten aber dazu beitragen, dass einige Urlauber von längeren und weiteren Urlaubsreisen ins Ausland absehen. Verwandtenbesuche, Kurztrips und Ausflugsfahrten in die Umgebung bei schönem Wetter werde dies laut ADAC aber kaum beeinträchtigen.

Daher dürften die deutschen Autobahnen zeitweise voll werden. Zu den Zielen zählen unter anderem auch die höher gelegenen Wintersportzentren der Alpen und die Nord- bzw. Ostsee. Gründonnerstag war im Jahr 2019 einer der fünf staureichsten Tage des Jahres, auch in diesem Jahr werden an diesem Tag Pendler auf dem Heimweg und Autofahrer auf dem Weg zu ihren Familien oder Verwandten sein.

Ebenfalls etwas mehr Verkehr erwartet der ADAC auch am Ostermontag, wenn das verlängerte Wochenende endet. Ostersonntag rechnen die Experten dagegen nur mit wenigen Staus.

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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. “Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen”, hieß es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. “Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.”

Für O-Töne oder Interviews gebe es keine Möglichkeit, teilte das Familienministerium mit. Details zu einer möglichen Nachfolgeregelung wurden zunächst nicht mitgeteilt. Spiegel war zuvor unter anderem wegen einer vierwöchigen Frankreich-Reise kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr immer mehr in die Kritik geraten.

Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. Am Sonntagabend hatte sich Spiegel für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe in einer denkwürdigen Pressekonferenz emotionsreich entschuldigt. Die Kritik an der Ministerin war im Anschluss aber nicht abgerissen.

red

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam Macron auf 27,6 Prozent, Le Pen lag bei 23,4 Prozent. Beide konnten sich damit im Vergleich zu vor fünf Jahren etwas verbessern.

Schon damals waren sie in die Stichwahl eingezogen, wobei sich Macron mit deutlichem Vorsprung durchsetzte. Diesmal wird laut Umfragen ein knapperes Ergebnis erwartet. Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon verpasste in der ersten Runde mit rund 22 Prozent knapp die Stichwahl.

Die anderen Bewerber spielten kaum eine Rolle. Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour kam auf etwa 7 Prozent, die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse sowie der grüne Kandidat Yannick Jadot jeweils auf etwas weniger als 5 Prozent. Die Stichwahl soll am 24. April stattfinden.

red / dts