Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität. Der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Straftaten müssten selbstverständlich verfolgt und verurteilt werden.

Die Benennung von Abstammung in Verbindung mit Clan-Kriminalität verurteilte er aber deutlich: “Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht darin eine Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung, die trotz der leidvollen Geschichte unserer Minderheit und trotz des Verbots in unserer Verfassung widerrechtlich weiterbetrieben wird.” Die Clan-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hildesheim leitet derzeit Ermittlungen gegen Mitglieder einer Roma-Großfamilie. Ihnen werden allein in diesem Jahr mehr als 100 Straftaten zugeschrieben. In einer Präsentation zum Lagebild Clan-Kriminalität der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen hieß es dazu kürzlich: “Massendelikte im Bereich Eigentums- und Vermögenskriminalität durch Großfamilie aus der Ethnie der Roma” im Landgerichtsbezirk Hannover.

Zentralratschef Rose warnte, dass Sinti und Roma durch die Verbindung “ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clan-Kriminalität gerückt” würden. “Diese Form von Kriminalisierung gegenüber unserer Minderheit gibt den Rechtsextremen die Munition zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten, wie sie schon sehr oft gegenüber unserer Minderheit ausgeübt wurden.” Auf Anfrage der “NOZ” teilte das Innenministerium in Hannover mit, Clan-Kriminalität werde in Niedersachsen “ethnienunabhängig” erfasst.

Dabei orientierten sich die Sicherheitsbehörden an einer abgestimmten Definition für Clan-Kriminalität und entsprechenden Indikatoren. Dazu zählten beispielsweise die Ablehnung des Rechtsstaates, die Überhöhung des familiären Ehrbegriffs oder eine hohe Gewaltbereitschaft.

red

Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse “weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung”, heißt es in dem Positionspapier, das der Energie- und Wasserdachverband (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) sowie der Stadtwerkeverband VKU gemeinsam erarbeitet haben und über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Flächen müssten entsiegelt werden, in der Land- und Forstwirtschaft müsse der Boden wieder seine wasserspeichernde Funktion bekommen und auch die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen sei notwendig – dahinter steckt das Prinzip der sogenannten Schwammstadt.

Das Positionspapier nennt als Ziel aller Anstrengungen, dass die “lebensnotwendige und in Hinblick auf Hygiene erforderliche Daseinsvorsorge der Bevölkerung” gewährleistet sein muss. Um Nutzungskonflikte mit Landwirtschaft und Industrie zu entschärfen, sei es notwendig Konzepte zur “Substitution natürlichen Wasserressourcen” zu entwickeln. Dahinter verbirgt sich die Forderung, die Potenziale der Nutzung von Gebrauchswasser anzugehen.

Es geht den Autorinnen und Autoren auch um den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Gewitter und Starkregen: “Notwendig sind auch verbindliche Maßnahmen zur Gefährdungs- und Risikobewertung, eine effiziente Überflutungs- und Hochwasservorsorge (…) sowie ein wirkungsvolles Regenwassermanagement.” Die vier Verbände betonen zudem, dass mehr Transparenz über das “nutzbare Wasserdargebot” geschaffen eine zügige Vernetzung der Infrastrukturen geschaffen wird. “Darüber hinaus muss die Herstellung notwendiger überregionaler Verbindungen von Wasserversorgungssystemen über Fernwasserleitungen politisch unterstützt und wirtschaftlich gefördert werden”, heißt es in dem Papier.

Die Genehmigungsverfahren für solche Projekte müssten beschleunigt werden.

red

Ankara – Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. “Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Welt” (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere sie zu neuen Erpressungen. “Dass ein Land, das permanent die territorialen Gewässer der EU verletzt, das völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Nachbarn führt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Innern mit Füßen tritt, so in die EU möchte, ist absurd.”

Spätestens als die Türkei mit Gewalt verhindert habe, dass Schiffe aus Nato und EU-Staaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, hätte das Land mit ernsten Sanktionen belegt werden müssen. Heute sei die Türkei einer der Staaten, die bewusst die EU-Sanktionen gegen Russland etwa im Halbleiterbereich unterlaufen, so Trittin. “Es ist Zeit, Erdogan Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftlich, politisch, nachdrücklich. Die demokratischen Nato-Staaten sollten für sich Schweden eine Sicherheitsgarantie entsprechend Artikel 5 erteilen – und die für die Türkei aussetzen, bis Schweden Mitglied der Nato ist.” Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, sprach von Erpressung: “Die Türkei gehört weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa. Hinzu kommt, dass es die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfüllt. Das Land hat somit in der EU nichts zu suchen”, so Bystron. “Die Versuche des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU-Mitgliedschaft an die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu koppeln, sind reine Erpressung. Die Bundesregierung sollte sich situationsadäquat verhalten und der Richtlinie `mit Erpressern verhandelt man nicht` des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, für die aktuelle Türkei sei in der Europäischen Union “kein Platz”: “Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht und nicht tolerieren darf.” Dazu gehöre der Krieg gegen die Kurden wie auch der Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei, so Bartsch. Umgekehrt stellte Bartsch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: Die werde “zunehmend zu einer Belastung für das Bündnis”.

Und weiter: “Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.” Der türkische Präsident Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens am Montag an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft geknüpft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul.

red

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. “Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte”, sagte er dem “Handelsblatt”. Im Eilverfahren sei es damit lediglich um eine “Folgenabwägung” gegangen.

Ob Abgeordnetenrechte verletzt worden seien, bleibe einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Monatelang hatte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit einem möglichen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 gestritten. Am vergangenen Freitag sollte es vom Bundestag – am letztmöglichen Termin vor der Sommerpause – beschlossen werden.

Doch dann stoppte Karlsruhe das Vorhaben im Eilverfahren. Gerichtspräsident Harbarth räumte im “Handelsblatt” zwar ein, dass Politik in schwierigen Zeiten “schwierig” sei, mahnte jedoch: “Gefühlte Zwänge der Politik sind aber kein Freibrief, um sich über verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen.” Das Gericht nehme seine Kontrollaufgabe wahr, auch wenn das nicht allen gefalle: “Für jeden, der Macht innehat, ist es mitunter ärgerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht die Macht begrenzt.”

Aber: “Jede Verfassungswidrigkeit ist eine zu viel.”

red

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. “Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in Deutschland”, sagte Nouripour in “Bild am Sonntag”. “Nicht nur mit den sogenannten Clans, auch mit der Mafia wie zum Beispiel der italienischen `Ndrangheta. Da dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen.” Es brauche “deutlich mehr Polizisten, um strukturell gegen die Kriminalitätsformen vorzugehen”, dazu mehr Präventionsarbeit, um Jugendliche vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen zu bewahren. Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung braucht es laut dem Politiker Polizisten, die das Clan-Millieu aus eigener Erfahrung kennen: “Die Länder müssen deutlich mehr Polizisten einstellen, die selbst migrantische Wurzeln haben, die in den sozialen Brennpunkten aufgewachsen sind, die die Muttersprache der Opfer oder Täter sprechen.”

Es werde Zeit, “dass ein grüner Innenminister die offensichtlichen Probleme anpackt”. Die Polizei sei zu häufig kaputtgespart worden, die Leidtragenden seien die Polizisten mit ihren Überstunden. Nouripour warf Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bürger bei Katastrophen zu tun.

“Bei der inneren Sicherheit müssen wir auch zwingend den Bevölkerungsschutz stärker in den Blick nehmen”, so der Parteivorsitzende. Dazu gehörten Investitionen in Feuerwehren oder das THW, in Fahrzeuge oder Löschflugzeuge: “Klar ist, dass Extremwetterereignisse und damit verbundene Katastrophen wie Waldbrände oder Überschwemmungen weiter zunehmen werden. Dieser Themen muss sich die Innenministerin stärker annehmen.”

red

Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte. Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäunen eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen.

Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Über 60 Personen wurden festgenommen, die Polizei ist mit über 1.000 Einsatzkräften vor Ort. Die Behörden empfehlen, das Stadtgebiet von Gießen zu meiden.

Hintergrund der Ausschreitungen sind Vorwürfe, dass das Festival der eritreischen Regierung zu nahe stehe. Bereits im Vorjahr war es zu Zusammenstößen gekommen. Das Ordnungsamt hatte erfolglos versucht, das Festival daher gerichtlich zu untersagen.

red

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat Polizisten für ihr Engagement bei der “Letzten Generation” kritisiert. “Wenn Polizisten sich bei der `Letzten Generation` engagieren und im Hintergrund an Veranstaltungen teilnehmen, Treffen organisieren oder bei Blockaden mitmachen, wäre das hochproblematisch”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Solche Treffen könnten seiner Ansicht nach auch dienstrechtliche Konsequenzen haben.

“Nicht alles, was man privat macht, ist mit dem Beruf des Polizeibeamten vereinbar”, so Kopelke. Laut einem internen Protokoll der Gruppierung, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, haben sich bundesweit insgesamt acht Polizisten der Klimaprotestgruppe angeschlossen. Die “Letzte Generation” ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Ein Blick auf die Geschichte zeige, dass eine “Widerstandsbewegung 46 mal wahrscheinlicher ihre Ziele erreicht, wenn die Polizei auf ihrer Seite steht”, heißt es in einem Strategiepapier der “Letzten Generation”.

red

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden. “Wenn es so weit käme, dass die Zinserträge des Bistumsfonds nicht mehr ausreichen und Kirchensteuermittel nötig werden, müssten wir noch einmal neu überlegen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob sich die katholische Kirche von einer Solidargemeinschaft zur Haftungsgemeinschaft wandle, entgegnete Kohlgraf: “Moralisch gesehen sind wir fast schon in einer Haftungsgemeinschaft.”

Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach das Erzbistum Köln einem Betroffenen von sexualisierter Gewalt 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss und damit als Institution in die Haftung genommen wird. Kohlgraf sagte, er glaube, dass diese Entscheidung “für alle Bistümer relevant sein kann und relevant sein wird”. Es liege allerdings immer in der Hand des einzelnen Betroffenen, ob er zivilrechtliche Schritte einleitet, so Kohlgraf.

“Es ist das gute Recht jedes Betroffenen. Die entscheidende Frage wird immer sein, ob es ein institutionelles Versagen war. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden. Und ja, es verändert noch einmal die Situation.”

red

Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. “Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt in dieser Hinsicht – aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln.

“Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen”, sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge, beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.

Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird. “Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand”, sagte Zanda Matens dem Tagesspiegel. Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen “zum vorübergehenden Gebrauch”, bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird.

“Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten.” Widerspruch kam jedoch vom liberalen Koalitionspartner.

“Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden”, sagte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie. “Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken”, sagte Föst.

red