Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.”

Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. “Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, “dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen”. Dazu gehöre auch die “schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben”, so die SPD-Politikerin.

Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser. “Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.”

Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte Faeser.

“Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern”, sagte die Ministerin.

“Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.

red

Kiel – Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der Politik Versagen vorgeworfen. “Leider scheint sich bei uns in Deutschland das zu wiederholen, was wir in den USA schon länger beobachten”, sagte Latif sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Zu dieser Entwicklung habe “die völlig irre Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz” beigetragen, wie der Kieler Klimaforscher erklärte.

“Hier hat sich Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt, Regierung wie Union. Der lachende Dritte ist die AfD”, so Latif. Mit Blick auf das Wirken von Fridays for Future sagte der Klimaforscher, dass es die Bewegung geschafft habe, Klimaschutz in der öffentlichen Debatte stärker zu verankern.

Fridays for Future habe “einen großen Anteil daran gehabt, dass die Großkoalitionäre bei der Europawahl 2019 beträchtliche Stimmenverluste und die Grünen erhebliche Zugewinne zu verzeichnen hatten”. Seitdem spiele das Thema bei allen Parteien eine sehr wichtige Rolle – außer bei der AfD.

red

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen “Wortbruch” hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die sich in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verbergen, würden “den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen auf die Stimmen der Union zur Änderung des Grundgesetzes angewiesen waren”, widersprechen, sagte bei der Union für den Verteidigungshaushalt zuständige Bundestagsabgeordnete, Ingo Gädechens, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Konkret soll die Passage gestrichen werden, wonach das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren” erreicht wird.

Ohne diese Änderung müsste die Regierung nach geschätzt 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben in diesem und den geplanten exakt zwei Prozent 2024 im Jahr danach Prozentwerte deutlich über der Zwei-Prozent-Marke erreichen, um den Durchschnittswert zu erreichen. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass das Rüstungsziel “ab 2024 jährlich” geschafft werden soll – unter dem Strich reduziert die Regierung damit ihre eigene Verpflichtung. Weil aus Sicht von Gädechens “der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen”, werde dieses Versprechen “jetzt einfach einkassiert”.

Er kritisierte zudem, dass künftig aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds nicht mehr nur “Ausrüstungsvorhaben” wie zuletzt der Kauf von Kampfjets, Hubschraubern oder einer Raketenabwehr finanziert werden können, sondern ganz allgemein “Vorhaben”. “Mit der Änderung der Zweckbestimmung”, so der Unionsabgeordnete, “wird es leichter möglich, die dramatische Unterfinanzierung im Kernhaushalt zu vertuschen.” Dass laut dem Gesetzesvorschlag auch zwei Passagen gestrichen werden sollen, wonach das Geld für neue Vorhaben in einzelnen Titeln aufgeführt und nicht für andere Projekte verwendet werden darf, stößt ebenfalls auf harsche Kritik des CDU-Politikers.

Damit werde für den Bundesrechnungshof und die Öffentlichkeit insgesamt “endgültig nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ausgegeben werden”, so Gädechens. Dies sei “nicht nur ein unseriöses Manöver, sondern zeigt einmal mehr das skrupellose Gesicht der Ampel, welches das politische Klima in der demokratischen Mitte weiter vergiftet”.

red

Die Soziologin Jutta Allmendinger blickt besorgt auf die jüngst wieder sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. “Viele Mütter fühlen sich mit den Kindern total alleingelassen”, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin der “Süddeutschen Zeitung”. Väter zögen bei der Gleichstellung oft nicht mit.

“Vorbehalte gegen Kinder resultieren oft aus der berechtigten Sorge von Frauen, als Mutter den Großteil der Kosten zu tragen: schlechtere Karriereaussichten, ein niedrigeres Lebenseinkommen und geringere Rentenansprüche.” Nur wenn auch die unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werde, könnten beide Kinder und Beruf verbinden. Allmendinger fordert tiefgreifende Steuer- und Sozialreformen: “Das Ehegattensplitting setzt den falschen Anreiz, nicht oder nur in geringem Maße berufstätig zu sein.”

Das Splitting bremse wie Minijobs oder die Witwenrente Frauen dabei, eine eigene Karriere zu verfolgen. “Es ist kein Zufall, dass Frauen in Deutschland viel häufiger in Teilzeit arbeiten als in anderen Ländern. Im Alter oder nach einer Scheidung stehen sie dann finanziell oft sehr schlecht da.”

Wenig berufstätig zu sein, erweise sich für viele als “Armutsfalle”. Allmendinger schlägt eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag vor, zusätzlich höhere Freibeträge für Kinder. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verteidigt Regelungen wie das Ehegattensplitting: Eine Abschaffung “wäre eine gigantische Steuererhöhung gerade für Familien mit mittleren Einkommen, also das völlig falsche Signal”, sagte er.

Die Ehe genieße in der Verfassung einen besonderen Schutz. Mit ihr gingen nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortlichkeiten einher, etwa die Unterhaltspflicht. “Wenn Ehepartner den Staat entlasten, sollte das auch steuerlich berücksichtigt werden”, so Frei.

red

Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. “Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die vollständige Stationierung zu vereinbaren”, sagte der litauische Vize-Außenminister Jonas Survila der “Welt am Sonntag”. “Litauen ist bereit, erhebliche Investitionen in die für die Aufnahme der deutschen Truppen erforderliche Infrastruktur zu tätigen.”

Zugleich zog der Politiker einen Vergleich zum Kalten Krieg. “Heute fühlen wir uns wie West-Berlin während des Kalten Krieges: umgeben von aggressiven Nachbarn sowohl aus dem Westen, Kaliningrad, Russland, als auch aus dem Osten, Belarus”, sagte Survila. “Damals wurde die Sicherheit West-Berlins unter anderem dadurch gewährleistet, dass in der Stadt eine Garnison in der Größe einer US-Armeebrigade stationiert war, die Berlin-Brigade. Heute bitten wir die Deutschen sowohl symbolisch als auch praktisch, zur Sicherheit beizutragen, indem sie dauerhaft eine kampfbereite deutsche Brigade in Litauen stationieren.” Die Bundesregierung hatte Ende Juni die Stationierung einer 4.000 Soldaten umfassenden Brigade in Litauen zugesagt, um die Nato-Ostflanke zu schützen.

red

Der “Sendung mit der Maus”-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. “Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ist nur, dass es immer mehr werden”, sagte Maiwald der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe).

Anlass waren Hasskommentare, weil sich die “Maus” im Zuge des LGBTQIA-Pride-Monats auf Twitter mit einer Regenbogenflagge gezeigt hatte. Die Maus habe sich im Laufe der Jahrzehnte verändert, “sie ist aber nicht politischer geworden”, sagte der Fernsehproduzent der Kindersendung weiter. “Das müssen wir auch, sonst sind wir schnell angreifbar.”

Maiwald meint, wir seien eine “aufgeregte Nation”. Und weiter: “Jeder Halbsatz, der aus dem Zusammenhang gerissen ist, wird zu einem Argument gemacht, warum die Politik nur aus Blödmännern besteht.” Das stimme natürlich nicht, “trotzdem herrscht aktuell diese Stimmung”, sagte der Autor.

“Die heizt sich auf und ist für eine Demokratie natürlich nicht gesund.”

red

Berlin – Deutschland wird nach Angaben von Luftwaffe-Inspekteur Ingo Gerhartz mit dem Kauf von 60 neuen Helikoptern nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein. “Das ist eine Riesenflotte”, sagte Gerhartz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und der “Märkischen Allgemeine Zeitung” (Freitagausgaben). “Aus vielen Jahren Erfahrung sage ich Ihnen: Hubschrauber kannst du nie genug haben.”

In keinem Einsatz habe es genügend Hubschrauber gegeben, so Gerhartz. “Nicht einmal beim Waldbrand, weil es immer mehrere Brandherde gleichzeitig gibt.” Knapp 50 Chinook-Hubschrauber würden am Standort Holzdorf/Schönewalde (Brandenburg/Sachsen-Anhalt) stationiert.

“Wir werden damit nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein”, sagte er. Der Standort werde von derzeit 2.000 Soldaten auf etwa 3.000 aufgestockt werden. Er stehe anders als alle anderen in Deutschland auf drei Säulen: Lufttransport mit den Hubschraubern, Luftverteidigung mit dem Abwehrsystem Arrow 3 gegen Raketen großer Reichweite sowie Luftraumüberwachung.

“Der Standort Schönewalde wird eine einzigartige Schlüsselrolle für die Luftwaffe, die ganze Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands einnehmen”, sagte Gerhartz.

red

Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen, soll nicht für die italienische Mafia gelten. Der Grund: Deren Mitglieder stammten aus einem EU-Land. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) mit.

Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Deutschland sei “seit Jahrzehnten einheitlich durch das Recht der EU geregelt”. Die Initiative des Bundesinnenministeriums betreffe daher auch nicht diesen Regelungsbereich. Zwar könne das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Deutschland im Rahmen einer “Verlustfeststellung” beendet werden, sagte der Sprecher.

Voraussetzung sei jedoch eine “tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, also Leib, Leben, Freiheit, Eigentum, Vermögen und andere Schutzgüter”. Bei einem Daueraufenthaltsrecht, das spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt entstehe, sei eine solche Verlustfeststellung zudem nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zulässig. Die Schwere der Beeinträchtigung müsse über das “normale” Maß hinausgehen.

So müsse der Betroffene rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein. Bei Vorliegen eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts und bei Minderjährigen sei “die Schwelle nochmals angehoben”, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

red

Marburg – Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. “Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion”, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe dem “Spiegel”. “Dieses Recht in Frage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte”, so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD). Die Bereichsleiterin für Kommunikation der “Aktion Mensch”, Christina Marx, sagte dem Nachrichtenmagazin: “Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.”

Gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Anfang an befähigten dazu, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – genau das brauche eine zukunftsorientierte Gesellschaft aktuell mehr denn je, so Marx. Auch Anja Bensinger-Stolze, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sitzt, sagte dem “Spiegel”: “Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht inklusiv – also an einer Regelschule – unterrichtet zu werden”. Diesen Anspruch bekräftige man als GEW und wende sich “gegen jegliche Ausgrenzung und Selektion”.

Deutschland hat 2009 die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt. Björn Höcke hatte 2015 die AfD-Gruppierung “Der Flügel” gegründet, die vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” eingestuft wird.

red