Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. “Die SPD-Chefin sollte mehr Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Bürger haben”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, der “Bild” (Montagsausgabe). “Ein Fahrverbot wäre gerade für Menschen im ländlichen Raum ein gravierender Einschnitt.”

Da es zurzeit keinen Ölmangel gebe, sei die Lage nicht mit den frühen 70er-Jahren vergleichbar. “Die Rezepte von damals taugen nicht für die Gegenwart.” Auch FDP-Politikerin Carina Konrad wandte sich gegen den Esken-Vorstoß: “Das Verbot des Sonntagsbesuchs bei Oma und Opa ist keine familienfreundliche Politik und würde gerade auf dem Land die Menschen voneinander trennen, anstatt zusammen zu bringen”, sagte sie der Zeitung.

Stattdessen sollte Bundeswirtschaftsminister Habeck “seine Hausaufgaben machen” und dafür sorgen, dass der Tankrabatt auch bei den Fahrern ankomme. Esken hatte zuvor im “Tagesspiegel” angesichts steigender Spritpreise Sonntagsfahrverbote und befristete Tempolimits ins Spiel gebracht.

red / dts

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft”, sagte er dem “Spiegel”. Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers.

“Ankündigungen allein helfen uns nicht im Krieg gegen die Invasoren, deswegen erhoffen wir uns von dem Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen”, so der Botschafter, “zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen.” Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. “Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol.”

Es würde sowohl die Ukrainer in ihrer Moral stärken und Russland zeigen, dass die EU unumstößlich für eine freie Ukraine eintrete. Melnyk erinnerte daran, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung hoffe deshalb, dass Scholz viel Konkretes und nicht nur warme Worte im Gepäck habe.

In der Ampelkoalition wird Scholz` Kiew-Reise begrüßt. Doch die Erwartungen fallen unterschiedlich aus. Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner plädiert dafür, die Debatte nicht auf Waffenlieferungen für die Ukraine zu begrenzen.

“Der Krieg muss enden. Und dafür ist auch die Diplomatie gefordert”, sagte Stegner dem “Spiegel”. Die Reise des Kanzlers mit Macron und Draghi könne dazu beitragen, einem Waffenstillstand näherzukommen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann dagegen pocht darauf, dass Scholz der Ukraine weitere Waffen zusichert. Es sei gut, dass der Kanzler nach Kiew reise, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin, fügte aber hinzu: “Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt. So oder so, er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.”

red / dts

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. “Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt”, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir haben ja eine Entscheidung des Gesetzgebers, die es auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt.”

Und es sei nicht geplant, dies zu verlängern. “Wir müssen ja neben all den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen im Energiebereich, im Mobilitätsbereich, auch einen soliden Haushalt sicherstellen”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Es gebe einen Bedarf an “enormen Infrastrukturinvestitionen”.

Wenn man sich das Bahnnetz oder das Straßennetz anschaue, dann müsse dort Geld zur Verfügung stehen, damit Mobilität gesichert sei. “Da können wir nicht beliebig solche Anreizprogramme weiterführen”, sagte Wissing. “Ich halte es wirklich nur finanzierbar für drei Monate.”

red

Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. “Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an – das erste seit 30 Jahren – das Leben retten wird”, teilte Chris Murphy, demokratischer Abgeordneter des US-Bundesstaates Connecticut, am Sonntag mit. Der Entwurf sieht unter anderem umfangreiche Finanzmittel vor, “um Staaten beim Erlass und der Umsetzung von Kriseninterventionsanordnungen (Red Flag Laws) zu unterstützen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Personen, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellen, vorübergehend gefährliche Waffen abzunehmen”, so Murphy.

Zudem sollen drei Milliarden US-Dollar für die Sicherheit an Schulen und für den nationalen Ausbau von kommunalen Kliniken für psychische Gesundheit bereitgestellt werden. Auch der nach den zahlreichen Amokläufen geforderte “Background-Check” soll bei unter 21-jährigen Waffenkäufern angewendet werden. US-Präsident Joe Biden begrüßte den gemeinsamen Plan der Senatoren, auch wenn er ihm nicht weit genug geht: “Ich möchte Senator Chris Murphy und der überparteilichen Gruppe für ihren Vorschlag zur Waffensicherheit danken. Er beinhaltet nicht alles, was ich für notwendig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wider”, teilte Biden über Twitter mit. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Parteien bei der Frage, wie die zunehmende Waffengewalt in den USA bekämpft werden soll, gilt der gemeinsame Entwurf als großer Fortschritt. In der Vergangenheit blockierten die Republikaner Bemühungen für strengere Waffengesetze.

Insbesondere der Amoklauf im US-Bundesstaat Texas, bei dem ein 18-Jähriger Ende Mai 19 Kinder und 2 Lehrkräfte in einer Grundschule tötete, ließen die Rufe nach strengeren Waffen-Regulationen aber lauter werden.

red / dts

Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald (kriegsbedingt teilweise verzögert) abgeschlossen sein.”

Weiter hieß es: Von den 220 übernommenen Patienten “sind 52 ins Kleeblatt Süd gebracht worden, 50 ins Kleeblatt Nord, 44 ins Kleeblatt Ost, 39 ins Kleeblatt West und 35 ins Kleeblatt Südwest”. Die Patientenverlegungen auf EU-Ebene werden demnach über das EU-Katastrophenschutzverfahren organisiert. Die Übernahme von stationär behandlungsbedürftigen ukrainischen Patienten aus den Nachbarstaaten der Ukraine nach Deutschland koordiniere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Robert-Koch-Institut und mit Unterstützung der Bundeswehr.

Der Bund hatte das Kleeblattkonzept nach Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 erarbeitet, zunächst zur bundesweiten Verlegung von intensivpflichtigen Corona-Erkrankten. Seit März 2022 nutzen Bund und Länder das System zur Verteilung von Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine medizinisch behandelt werden müssen.

red / dts

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren geäußert. “Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat”, sagte Schröder dem “Spiegel”.

Und weiter: “Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht. Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.”

Bei der SPD in Hannover ist derzeit ein Ausschlussverfahren gegen den Altkanzler anhängig. Mehrere Verbände haben beantragt, Schröder aus der Partei zu werfen. In der übernächsten Woche hat die Schiedskommission zur Verhandlung geladen.

Ursprünglich sollte sie bereits kommende Woche stattfinden, aufgrund eines Krankheitsfalls in der Schiedskommission war der Termin jedoch verschoben worden. In der Parteiführung fürchtet man, dass der Fall Schröder sich bis in den niedersächsischen Landtagswahlkampf hineinziehen könnte.

red / dts

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Todesfahrt eines 29-jährigen Deutsch-Armeniers am Mittwoch als “Amoktat” bezeichnet. “Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der Tauentzienstrasse als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar”, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Bei der Tat waren in Berlin eine Lehrerin totgefahren und rund 20 Schüler einer zehnten Klasse aus Hessen zum Teil schwer verletzt worden. Auch ein Lehrer soll sich laut Angaben der Polizei unter den Verletzten sich befinden. 

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dem “Heute-Journal” im ZDF: “Wir alle hier in Berlin sind sehr betroffen von der Tat.” Man versuche alles, den Angehörigen und Opfern beizustehen, aber an so einem Tag sei es schwer, Trost zu spenden. Zum Stand der Ermittlungen sagte sie: “Wir wissen bisher noch nicht genau, was die Motive waren.”

Die Ermittler würden derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, die Hintergründe aufzuklären. Ermittelt werde in alle Richtungen, vom gesundheitlichen Beeinträchtigungsschaden, bis hin zu einer absichtlichen, vorsätzlichen Tat. Derzeit könne man es aber noch nicht mit Sicherheit sagen, so Giffey.

Der 29-jährige Fahrer, ein Deutsch-Armenier, soll Sicherheitskreisen zufolge ein Plakat im Wagen gehabt haben, das sich gegen die Türkei richte. Dazu sagte Giffey: “Es gibt entgegen der Aussagen, die zwischendurch mal kamen, kein Bekennerschreiben. Es sind diese zwei Plakate gefunden worden auf der Rückbank, aber es ist noch nicht geklärt, ob das im Zusammenhang mit der Tat steht, wem die gehören und ob dahinter eine politische Aussage steht.”

In den ersten Vernehmungen des Mannes habe man noch keine klaren Aussagen bekommen, so Giffey. Man habe Bundesinnenministerin Faeser über den Sachstand informiert, man sei im Austausch. Im Moment sei es aber Aufgabe der Berliner Ermittlungsbehörden, sagte Giffey, da die Motivation der Tat noch unklar sei.

Auf die Frage, ob man für Fußgänger in Berlin mehr Sicherheit schaffen könne, sagte die Bürgermeisterin: “Wir haben hier am Breitscheidplatz seit Dezember 2016 umfangreiche Sicherheits- und Schutzmaßnahmen. Wir haben heute genau gegenüber dieser Schutzmaßnahmen den Vorfall gehabt. Das ist eine Situation, die besonders schlimm ist.”

Die Sicherheit in Berlin sei für sie ein ganz wichtiger Arbeitsschwerpunkt, ergänzte die SPD-Politikerin. Doch man werde nicht die ganze Stadt mit Pollern und Betonabzäunungen versehen können.

red / dts

Zehn Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Patenschafts-Netzwerks für einstige Ortskräfte der Bundeswehr immer noch bis zu 10.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Neben den Ortskräften und ihren Familien seien darunter auch viele Subunternehmer, die im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan tätig waren, sagte Lothar Hankel, Ex-Oberstabsfeldwebel und Leiter der Regionalgruppe Köln/Bonn des Patenschafts-Netzwerks, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagausgabe). Der Verein habe insgesamt 324 Menschen retten können, die auf einer Liste der besonders gefährdeten Personen stehen, die man dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt habe.

Jetzt seien die finanziellen Mittel erschöpft, auch weil das Spendenaufkommen stark zurückgegangen sei. Zu vielen der gefährdeten Menschen habe man inzwischen den Kontakt verloren. Zum Jahrestag des Machtwechsels will der Verein bei einem Tageskongress in Berlin auf das Problem aufmerksam machen, zu dem auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eingeladen werden sollen.

red / dts

Nach dem ein 29-jähriger Deutsch-Armenier am Mittwoch in Berlin eine Lehrerin totgefahren und 14 Schüler einer zehnten Klasse aus Hessen zum Teil schwer verletzt hat herrscht weiter Rätselraten um ein mögliches Motiv. Einen Unfall schließen die Ermittler bereits seit dem Nachmittag aus. Laut eines Medienberichtes wurde am frühen Abend die Wohnung des Mannes in Berlin-Charlottenburg von einem SEK gestürmt und durchsucht.

Dabei soll aus Sicherheitsgründen ein Erkundungsroboter zum Einsatz gekommen sein. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Nachmittag bestätigt, dass der Mann in seinem Kleinwagen politische Plakate dabei gehabt habe. Es seien “Plakate, wo er sich über die Türkei äußert”, sagte sie.

Nachdem er am Vormittag nahe des Breitscheidplatzes laut Zeugenangaben mit Vollgas über den Bürgersteig und in eine Menschengruppe gerast war, soll er ausgestiegen und weggelaufen sein. Passanten haben ihn laut verschiedener Berichte festgehalten, bis die Polizei eintraf. Die Beamten riefen weitere mögliche Zeugen auf, sich zu melden.

red / dts

In Berlin ist nahe des Breitscheidplatzes im Bezirk Charlottenburg ein Auto in eine Menschenmenge auf dem Bürgersteig gefahren und zur Hälfte in einem Ladengeschäft zum Stehen gekommen. Dabei wurden nach neuesten Angaben mindestens acht Menschen verletzt und laut Berichten von “Bild” und “RBB” auch mindestens eine Person getötet. Unter den Verletzten sollen auch mehrere Schwerverletzte sein.

“RBB Inforadio” hatte zunächst von 30 Verletzten gesprochen, die Zahl dann aber nach unten korrigiert. Bei dem Fahrzeug soll es sich um einen silberfarbenen Renault-Kleinwagen handeln, der Fahrer wurde “festgehalten” und werde vernommen, wie es von der Polizei hieß. Es soll noch unklar sein, ob der Mann absichtlich oder versehentlich in die Menschenmenge fuhr.

Der Bereich Kurfürstendamm/Rankestraße/Tauentzienstraße wurde gesperrt. Der Vorfall weckte zunächst Erinnerungen an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016. Damals war der islamistische Terrorist Anis Amri in unmittelbarer Nähe mit einem Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gefahren. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, darunter der beim Raub des Sattelzugs ermordete Fahrer.

Mindestens 67 weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt.

red / dts