Luftfahrtbilanz 2023: Weniger Flugzeugunglücke und deutlich weniger Tote

Die Zahl der Todesopfer bei Unfällen mit Verkehrsflugzeugen ist in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder deutlich gesunken – und liegt nahe dem Rekordtief des Jahres 2017, das aber knapp verpasst wurde. Insgesamt kamen 2023 bis Weihnachten 86 Menschen bei Flugzeugunglücken ums Leben, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur, im Vorjahr hatte es zu diesem Zeitpunkt 183 Flugunfallopfer gegeben. Das schwerste Unglück der letzten 12 Monate ereignete sich am 15. Januar, als eine Maschine der nepalesischen Fluggesellschaft Yeti Airlines vollbesetzt mit 72 Menschen an Bord aus Kathmandu kommend beim Landeanflug auf Pokhara in Nepal abstürzte und in Brand geriet – es gab keine Überlebenden.

Am 16. September verunfallte in Brasilien eine auf dem Flughafen Manaus gestartete Embraer mit 12 Passagieren und zwei Besatzungsmitgliedern an Bord während eines Fehlanfluges unter schwierigen Wetterverhältnissen beim Flughafen Barcelos – alle 14 Insassen starben. Im Vergleich zu den Jahren davor sind diese Zahlen weiterhin sehr niedrig: Im Jahr 2020 starben trotz des Corona-bedingten Einbruchs im Flugverkehr 297 Menschen bei Unfällen in der zivilen Luftfahrt. In 2019 waren es 282 Todesopfer – bei allerdings deutlich mehr Flugbewegungen.

2018 waren mindestens 512 Menschen bei Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen. Das Jahr 2017 bleibt mit – je nach Zählweise – rund 50 bis 80 Todesopfern weiterhin das sicherste Jahr der modernen Luftfahrtgeschichte.

red

Integrationspolitik in der Kritik: Gabriel bemängelt Versäumnisse in weiten Bereichen

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. “Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit”, sagte Gabriel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Menschen seien ja nicht blind und sähen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schütze und andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migranten in weiten Bereichen versage.

“Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür”, sagte Gabriel. Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken. “Einerseits, weil es keine `Bilderbuchlösungen` gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.” Es sei dennoch die Aufgabe für Parteien, die die Gesellschaft zusammenhalten wollten, diese Probleme zu lösen.

red

Asylrekord in der EU: Über eine Million Anträge erwartet

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) meldet einen Rekord an Asylbewerbern. Im Oktober sei mit rund 123.000 Anträgen der höchste Monatswert seit sieben Jahren registriert worden, sagte EUAA-Direktorin Nina Gregori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU werde daher 2023 “deutlich über einer Million” liegen, sagte sie.

Die Behörde rechnet vorerst nicht mit einer Entspannung: “Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge wird daher auch 2024 und darüber hinaus nicht abnehmen, sondern zum Teil sogar zunehmen”, sagte die Behördenchefin, und 2024 werde daher ein “herausforderndes Jahr”. In der EU wurden dem Bericht zufolge bis Ende Oktober insgesamt rund 937.000 Anträge registriert – 22 Prozent als im Vorjahreszeitraum.

In Deutschland zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Zeitungsbericht zufolge bis Ende November 325.801 Asylanträge – und damit 52 Prozent mehr als in den ersten elf Monaten des Vorjahres.

red

Gaza-Krieg: So sieht die aktuelle Lage aus

Das von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat nach einem Luftangriff des israelischen Militär über 70 Tote im Flüchtlingslager Al-Maghazi gemeldet. Die Zahl werde vermutlich noch steigen, hieß es. Das israelische Militär teilte mit, es prüfe den Vorfall. Über seine offiziellen Kanäle meldete die Armee, es seien erneut im ganzen Gazastreifen Ziele der Hamas angegriffen worden.

Laut israelischen Medienberichten starben bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen zwei israelische Soldaten. Die aktuelle Eskalation im Gazastreifen dauert seit 7. Oktober an, als Mitglieder der Hamas mehrere Ziele in Israel angriffen und dabei rund 1.200 Menschen töteten sowie über 200 Personen als Geiseln entführten. Seitdem kamen durch Angriffe der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen vermutlich tausende Menschen ums Leben, nach palästinensischen Angaben sind es mittlerweile über 20.000.

Israel zerstört Hamas-Hauptquartier – 5 Geiseln tot gefunden

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Operation zur Auflösung des nördlichen Untergrundhauptquartiers der Hamas in Gaza abgeschlossen. Dabei wurden die Leichen von fünf am 7. Oktober entführten israelischen Soldaten geborgen werden, wie die Militärführung am Sonntagabend mitteilte. Zuvor soll es “erbitterte Gefechte” gegeben haben, “bei denen viele Terroristen von IDF-Soldaten getötet und Hunderte von Waffen geortet wurden”, wie es in der Erklärung der Israelis hieß.

Das Tunnelnetz soll als nördliches Hauptquartier der Hamas im Gazastreifen gedient und sich über zwei Ebenen erstreckt haben. Die erste war bei etwa 10 Meter tief, die zweite Dutzende Meter tief. Dort seien Waffen, Infrastruktur zur Waffenherstellung und Notverstecke gefunden worden.

Auf einem Video ist auch ein Bad mit Dusche im Tunnelnetz zu sehen. Das Netzwerk sei mit einem Schacht verbunden gewesen, der zur Residenz des Kommandeurs der Nordbrigade der Hamas, Ahmad Andur, führte, und soll auch unter einer Schule und einem Krankenhaus entlanggeführt haben. Die Anlage soll nun zerstört werden, so die israelische Armee.

Netanjahu will weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass die Truppen seines Landes im Krieg gegen die Hamas weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen sollen. “Dieser Krieg fordert einen hohen Preis von uns, aber wir haben keine andere Wahl, als weiterzukämpfen”, sagte er am Sonntag. Darüber habe er am Wochenende auch in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gesprochen: “Ich habe Biden gesagt, dass wir bis zum vollständigen Sieg kämpfen werden, egal wie lange es dauert”, so Netanjahu.

Die USA verstünden das. Berichte, wonach die USA Israel zuletzt an der Durchführung von militärischen Operationen in der Region gehindert hätte, wies der israelische Regierungschef zurück: “Das ist nicht wahr, Israel ist ein souveränes Land. Unsere Kriegsentscheidungen beruhen auf unseren operativen Überlegungen und nicht auf Druck von außen”, sagte er.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die USA angeblich einen israelischen Präventivschlag gegen die Hisbollah im Libanon verhindert haben sollen.

red

Stuttgart 2024: Fußball-EM, 100 Jahre Flughafen und mehr – Highlights und Veranstaltungen im Überblick

Stuttgart –  Im Jahr 2024 wird Stuttgart nicht nur Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaft sein, bei der Teams wie Deutschland, Schottland, Belgien, Dänemark, Slowenien und Ungarn in der Stadt spielen werden, sondern auch das 100-jährige Jubiläum des Stuttgarter Flughafens feiern. Diese herausragenden Ereignisse sind nur zwei Beispiele für die Vielzahl an aufregenden Veranstaltungen und bedeutsamen Entwicklungen, die die Stuttgarter im kommenden Jahr erwarten können. Neben sportlichen Highlights tragen Infrastrukturprojekte, kulturelle Höhepunkte und innovative Initiativen dazu bei, die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt zu steigern. Ludwigsburg24 gibt eine Übersicht.

Sport und Infrastruktur:

Im Zeichen der Fußball-Europameisterschaft und den Wahlen zum Gemeinderat, zur Regionalversammlung und zum Europaparlament wird 2024 in Stuttgart besonders ereignisreich sein. Doch auch abseits dieser bedeutenden Termine stehen beeindruckende Entwicklungen bevor.

Abriss der Rosensteinbrücke (15. Januar):

Die Vorarbeiten für den Abriss der Rosensteinbrücke beginnen im Januar, wobei die Brücke ab Mitte Februar für Fußgänger und Radfahrer gesperrt wird. Die eigentlichen Abrissarbeiten erstrecken sich über mehrere Monate.

Umbau der MHPArena (Mai 2024):

Die MHPArena -Heimstätte des VfB Stuttgart – wird zu einer der modernsten Fußballarenen in Europa umgebaut, mit neuen Mannschaftskabinen, einem “Tunnelclub” für VIPs und einem beeindruckenden Blick auf das Spielfeld.

Soziale Quartiersentwicklung (Frühjahr 2024):

Die “Soziale Quartiersentwicklung” zielt darauf ab, die Lebensqualität in bestimmten Stadtvierteln zu verbessern, indem sie maßgeschneiderte und nachhaltige Strukturen schafft.

Bahnhofsvorplatz Bad Cannstatt (Frühjahr 2024):

Der Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt wird zu einem einladenden Begegnungsraum umgestaltet, der durch Begrünung, neue Sitzmöglichkeiten und barrierefreie Aspekte punktet.

Wiedereröffnung Freibad Möhringen (Frühling 2024):

Das Freibad Möhringen öffnet nach kurzfristiger Sanierung im Frühjahr 2024 wieder seine Pforten.

Fertigstellung Haus des Tourismus (Sommer 2024):

Das Haus des Tourismus am Stuttgarter Marktplatz wird zum Anlaufpunkt für Touristen und Einheimische, bietet touristische Tipps und ein gastronomisches Angebot mit Blick auf den Marktplatz.

 

Bildung und Jugend:

Richtfest Bildungshaus NeckarPark (26. Januar):

Das Bildungshaus NeckarPark entsteht auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände in Bad Cannstatt und wird ein zentraler Bestandteil des neuen Bildungsstandorts im NeckarPark.

Stuttgarter Kinderversammlung (12. März):

Die Stuttgarter Kinderversammlung ermöglicht Kindern im Alter von acht bis zehn Jahren, ihre Ideen und Wünsche zur Gestaltung der Stadt einzubringen.

Digitale Jugendkonferenz (März):

Die Digitale Jugendkonferenz ermöglicht Jugendlichen ab zwölf Jahren, ihre Erfahrungen, Ideen und Wünsche zur Digitalisierung der Stuttgarter Schulen einzubringen. 

 

Kultur und Sport:

100 Jahre Stuttgarter Philharmoniker und Kulturgemeinschaft:

Sowohl die Stuttgarter Philharmoniker als auch die Kulturgemeinschaft feiern 2024 ihr 100-jähriges Bestehen und präsentieren Jubiläumsprogramme sowie aktuelle Entwicklungen.

Ausstellung “Blind Date im Stadtpalais” (16. Februar bis 5. Mai):

Die Ausstellung “Blind Date im Stadtpalais” ermöglicht Besuchern, Stuttgart mit anderen Sinnen zu erleben und Sehbehinderte geben Einblick in ihre Stadt.

Oper “Dora” an der Staatsoper Stuttgart (3. März):

Die Oper “Dora” feiert im März Premiere an der Staatsoper und setzt sich mit der Sehnsucht nach dem Neuen auseinander.

Louis Braille Festival (3. bis 5. Mai):

Das Festival, gestaltet von Menschen mit und ohne Sehbeeinträchtigung, feiert das Miteinander mit verschiedenen Veranstaltungen.

Fußball-Europameisterschaft (14. Juni bis 14. Juli):

Stuttgart wird Gastgeber für mehrere EM-Spiele und das Base Camp der Schweizer Fußballnationalmannschaft sein.

Ausstellung “Sarah Morris. All Systems Fail” (Ab 21. September):

Das Kunstmuseum Stuttgart zeigt eine umfassende Retrospektive der renommierten Künstlerin Sarah Morris.

Stuttgarter Filmfest der Generationen (Ende September):

Das Filmfest fördert den Austausch in verschiedenen Stadtbezirken und Quartieren.

 

Digitalisierung:

Gründung und Etablierung des städtischen InnoLabs (Ab Januar):

Das InnoLab im Amt für Digitalisierung, Organisation und IT wird geschaffen, um die Digitalisierung voranzutreiben und innovative Projekte zu fördern.

Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie (Ab Januar):

Die Digitalisierungsstrategie Digital MoveS wird weiterentwickelt, wobei die Beteiligung der Stadtgesellschaft im Fokus steht.

Veröffentlichung erster Digitalisierungsbericht zur „Smart City Stuttgart“ (Sommer):

Ein erster Digitalisierungsbericht gibt Einblick in die Aktivitäten der Stadt im Bereich Digitalisierung und “Smart City”.

 

Nachhaltigkeit:

New Food Festival (28. Februar bis 1. März):

Das New Food Festival diskutiert nachhaltige Lösungen in der AgriFood-Wertschöpfungskette.

Internationale Ideenfindung A3 – Ausstellung und Preisverleihung (Sommer):

Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Nutzungsvorschläge für das Areal A3 zu entwickeln und einzureichen.

 

Weitere Veranstaltungen:

Feier anlässlich 100 Jahre Flughafen (Herbst):

Der Stuttgarter Flughafen feiert sein 100-jähriges Bestehen.

Stuttgarter Wissenschaftsfestival (Oktober):

Das Wissenschaftsfestival präsentiert die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Stuttgarts sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, forschende Unternehmen oder wissenschaftsnahe Start-ups haben die Möglichkeit, sich im Zeitraum vom 11. bis 22. Oktober in der gesamten Stadt zu präsentieren und den Wissenschaftsstandort Stuttgart in den Mittelpunkt zu stellen.

Kongress Europäische Metropolregion Stuttgart (8. November):

Der dritte Metropolkongress widmet sich dem Themenfeld “Energie” und hat das Ziel, die verantwortlichen Akteure von Gemeinden, Städten, Kreisen und Regionen, von Verbänden, Initiativen, Unternehmen, Kammern, der Wissenschaft und des Landes zu vernetzen. Der Kongress wird von der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und den vier Regionalverbänden Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg ausgerichtet.

red

Verwendete Quelle: Stadt Stuttgart

 

 

Hochwassersituation verschärft sich vor Weihnachten

In mehreren Teilen Deutschlands verschärft sich die Hochwasserlage zu Weihnachten immer weiter. Hochwasserwarnungen gab es bis Sonntag aus fast allen Bundesländern, stark betroffen waren unter anderem Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Bayern. Hintergrund sind die heftigen Schnee- und Regenschauer der vergangenen Tage, die für immer weiter steigende Pegelstände sorgen.

Der Deutsche Wetterdienst warnte auch für Sonntag weiter vor Dauerregen in den Nordwest- und Weststaulagen vieler Mittelgebirge, der teilweise bis Montag anhalten könnte. Aufgrund des Dauerregens bestehe Hochwassergefahr an vielen Bächen und Flüssen, auch im Flachland außerhalb der bisher gewarnten Regionen, so der DWD. In Niedersachsen warnte die Hochwasservorhersagezentrale davor, dass es regnerisch mit “hochwasserrelevanten Niederschlägen” bleibe. Betroffen sind zum Beispiel im südlichen Niedersachsen die Flussgebiete Aller, Leine, Oker sowie das Hase-Einzugsgebiet.

Aber auch in den anderen Flussgebieten, wie Vechte, Hunte, Wümme oder Ilmenau, sei die Lage angespannt. Am Sonntagvormittag wurden an 83 der 98 Pegel-Stellen in Niedersachsen Hochwasser gemessen. In Sachsen-Anhalt sind es unterdessen 25 von 47, wobei unter anderem Elbe, Saale und Untere Havel betroffen sind; teilweise gilt bereits die Alarmstufe 3 von 4. In Sachsen liegen Hochwasserberichte für die Flussgebiete Obere Weiße Elster, Schwarze Elster, Mulde, Untere Weiße Elster, Elbestrom, Nebenflüsse Obere Elbe und Lausitzer Neiße vor.

In Thüringen sind derweil 36 der 53 Pegel-Stellen betroffen: Nach Angaben der Hochwassernachrichtenzentrale des Landes stagniert die Hochwasserlage im Norden und Süden auf einem hohen Niveau – im Tagesverlauf werde aber leichte Entspannung erwartet. In Bayern haben Dauerniederschläge die Pegel mit Schwerpunkt nördlich der Donau verbreitet in die Meldestufe 1 bis 2 ansteigen lassen, vermehrt steigen die Wasserstände bis in Meldestufe 3; in der Nacht von Samstag auf Sonntag haben zudem die Pegel Mainleus/Main und Mönchröden/Röden die Meldestufe 4 knapp überschritten. Insgesamt wird bei 109 von 241 Pegel-Stellen in Bayern Hochwasser ausgewiesen.

red

Bundespräsident Steinmeier ruft in Weihnachtsansprache zu Engagement für Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. “Es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen”, sagte das Staatsoberhaupt. Die Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, “wo es um das gemeinsame Ganze geht”, ergänzte er.

Viele hätten das vermisst, manche wendeten sich ab, andere schimpften auf alles und jeden. “Aber wenn es anstrengend wird in der Demokratie, dann gibt es bessere Ratgeber als Wut und Verachtung, auch bessere als diejenigen, die so tun, als gäbe es immer die eine einfache Antwort auf die Fragen der Zukunft”, so Steinmeier weiter. “Zu den guten Ratgebern gehören Mut und Miteinander.”

Dazu gehöre, alle im Blick zu behalten, egal wo und wie sie lebten: ob in der Stadt oder auf dem Land, ob sie jung sind oder alt, ob sie zugewandert seien oder schon immer hier lebten. “Weiter kommen wir immer nur gemeinsam, und nicht, wenn jeder sich in seine Lebenswelt zurückzieht”, so der Bundespräsident. “Wir Menschen, wir brauchen einander, wir sind aufeinander angewiesen, wir brauchen Achtung und Ansporn, wir brauchen Austausch und Auseinandersetzung – und manchmal Mitgefühl und sogar Hilfe. All das brauchen wir auch füreinander in der Demokratie”, sagte Steinmeier.

red

Grab von Helmut Schmidt geschändet – Innenministerin Faeser verurteilt Tat

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. “Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat”, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter. “Helmut und Loki Schmidt standen immer gegen Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus ein – im Bewusstsein unserer Geschichte.”

Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

red

Immer mehr Bedürftige: Tafeln in Deutschland mit Wartelisten

Hunderte Tafeln in Deutschland können nach Angaben des Dachverbandes der hohen Nachfrage von Bedürftigen nicht mehr gerecht werden und müssen die Menschen auf Wartelisten setzen. “Insgesamt hat rund ein Drittel der Tafeln in Deutschland temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten”, sagte der Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Es gebe zudem auch Tafeln, die ihre Öffnungszeiten verkürzten.

“Es kann immer nur das verteilt werden, was tatsächlich an Lebensmitteln da ist”, sagte Steppuhn. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 1.000 Tafeln. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren kommen Steppuhn zufolge im Durchschnitt 50 Prozent mehr Kunden zu den Tafeln.

2023 seien es 1,6 bis zwei Millionen Menschen gewesen, die regelmäßig Unterstützung durch die Tafeln in Anspruch nähmen. Gründe für den Anstieg seien unter anderem, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine dazu gekommen seien, sowie die die Inflation. “Wir sind eine freiwillige und keine staatliche Organisation”, so Steppuhn.

“Unser Anspruch ist es, mit geretteten Lebensmitteln Menschen zusätzlich zu unterstützen. Wir machen keine Vollversorgung”, sagte er. “Wir haben in den Krisenzeiten auch erlebt, dass Ämter gesagt haben: Geht mal zu den Tafeln, dort werdet ihr mitversorgt.”

In Deutschland seien die Löhne und Renten zu niedrig dafür, dass die Menschen über die Runden kommen “und das spüren die Tafeln”, sagte Steppuhn. So kämen etwa nicht nur arbeitslose oder obdachlose Menschen zu den Tafeln, sondern auch Menschen mit niedrigen Renten oder Mindestlohn-Jobs.

red

Grüne und FDP lehnen Bürgergeld-Kürzungen für ukrainische Kriegsdienstverweigerer ab

Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht”, sagte Audretsch. Die Höhe des Bürgergeldes sei in Deutschland durch das Existenzminimum verfassungsrechtlich vorgegeben. “Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands”, fügte er hinzu.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen Bürgergeld-Kürzungen für Ukrainer. “Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte”, sagte Kober der Zeitung. “Generell müssen wir aber die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einfordern und durchsetzen. Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte der FDP-Politiker. “Daher müssen wir ihnen gegenüber klar machen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland mit der damit einhergehenden Linderung des Arbeitskräftemangels und den entrichteten Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dafür ist, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann”, so Kober.

red