Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie der “Spiegel” berichtet. Damit löst die Bundesregierung ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juni im Bundestag gegeben hatte.

Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine baldige Lieferung in Aussicht gestellt. Ursprünglich war die erste Übergabe für November vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der Waffe um das modernste Flugabwehrsystem Deutschlands.

Entwickelt wurde es vom deutschen Rüstungskonzern Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee. Das bodengestützte Flugabwehrsystem soll in erster Linie die Zivilbevölkerung schützen, indem es Luftangriffe der russischen Armee abwehrt. Laut Kanzler Scholz könnten damit auch Großstädte vor Luftangriffen geschützt werden.

Das Luftabwehrsystem IRIS-T SLM besteht aus drei Fahrzeugen: einer Abschussrampe auf einem Militär-Lkw mit Platz für acht Raketen, einem Radarfahrzeug und einem Führungsfahrzeug. Die Luftabwehrraketen können Ziele in bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometer Entfernung treffen. Ihre Reichweite ist damit deutlich größer als etwa jene von schultergestützten Flugabwehrraketen wie die ebenfalls von Deutschland an die Ukraine gelieferten Stinger-Flugabwehrraketen.

Die Ukraine erhält mit der ersten IRIS-T-Lieferung ein Verteidigungssystem, über das die Bundeswehr selbst noch nicht verfügt. Eigentlich war die erste sogenannte Feuereinheit für Ägypten vorgesehen, das mehrere Systeme bei Diehl Defence in Auftrag gegeben hat. Kairo trat nun ein System an die Ukraine ab.

Drei weitere Iris-T-Systeme sollen im nächsten Jahr an die Ukraine geliefert werden. Wann genau, ist offen: Die Flugabwehrwaffen müssen erst noch gefertigt werden.

red

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Raketenangriffe von heute auf die Ukraine als “zweitschlimmsten Tag” seit dem Beginn des Krieges bezeichnet. “Menschen sind zu Tode gekommen in der Rush Hour ganz früh am Vormittag, und das sollte, glaube ich, auch für viele Deutsche ein Warnsignal sein, dass man etwas anderes tun sollte, und auch mit diesem Russland, das immer mehr ein Terrorstaat wird, anders umgehen sollte”, sagte Melnyk RTL/ntv. Auch wegen der Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen, mache man sich “riesige Sorgen”.

Diese Gefahr sei leider real, der heutige Tag habe gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar zu allem fähig sei. “Es liegt jetzt aus unserer Sicht an den Atommächten dieser Welt, ihm klar zu machen, Herrn Putin, dass er diesen Schritt besser nicht wagen sollte, dass der Preis dann für ihn ein enormer sein wird”, so Melnyk weiter. Die Ukraine habe ihre Atomwaffen 1994 abgegeben, an Russland, in der Hoffnung, dass die Sicherheit des Landes garantiert werde.

Die Westmächte, so Melnyk, “sollen Russland ganz klar ohne diplomatische Floskeln darstellen, was Russland erwarten würde, sollte Putin die Atomwaffen in der Ukraine einsetzen. Und ich glaube, dass unsere Partner und Verbündete durchaus in der Lage sein sollten, das in einer Sprache zu tun, die Putin verstehen wird.” Wie diese Folgen aussehen mögen, das obliege nicht der Ukraine.

“Wir erwarten vom Westen, dass er – und auch von den Deutschen übrigens – dass, wenn es zu diesem Schritt kommen soll, was wir nicht hoffen, dass alle Mittel eingesetzt werden, die Putin und seinem Regime und seinen Truppen wehtun werden,” so der Botschafter. “Wir wollen nicht, dass ein dritter Weltkrieg ausbricht. Wir wollen keinen Atomkrieg herbeireden. Aber das sind ja nicht wir, die hier drohen, sondern das ist ein Mann namens Putin.”

red

 Berlin – CDU-Außenpolitiker und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter sieht in den Raketenangriffen auf die Ukraine einen Racheakt Russlands nach dem Angriff auf die symbolträchtige Krim-Brücke. “Der Raketenbeschuss auf Kiew und weitere ukrainische Städte kann als Vergeltung gewertet werden, insbesondere weil sich die Zentrale des Geheimdienstes SBU im Stadtzentrum Kiews befindet”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die gezielten Angriffe auf Wohngebiete seien “ein klares Zeichen, dass Russland den Krieg konventionell militärisch nicht mehr gewinnen kann und deshalb umso brutaler in der Ukraine eskaliert”.

“Parallel flankiert Russland diese Angriffe mit Attacken auf europäische kritische Infrastruktur und mit nuklearer Erpressung”, sagte Kiesewetter. Er rechnet mit weiteren brutalen Angriffen insbesondere auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einer Zunahme an Luftangriffen auf die Westukraine. “Wir müssen damit rechnen, dass es von Seiten Russlands in eine heiße Phase geht”, so der Außenpolitiker.

Er forderte die Bundesregierung zu mehr militärischer Unterstützung auf. “Damit meine ich auch explizit die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern.”

red

Von Februar bis August 2022 sind in Deutschland 952.000 Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Die meisten davon fanden im März (431.000) und April (198.000) statt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren die beiden ersten Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Die Zuwanderung aus dem Kriegsland nahm seither ab, sie lag aber auch in den Sommermonaten Juli (58.000) und August (70.000) weiterhin deutlich über dem Vorjahresniveau von durchschnittlich 1.000 Zuzügen pro Monat. Neben der hohen Zuwanderung ist seit Mai 2022 auch ein Anstieg der Fortzüge in die Ukraine zu beobachten. Von Februar bis einschließlich August 2022 haben die Meldeämter rund 78.000 Fortzüge registriert.

Daraus ergibt sich für diesen Zeitraum eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 874.000 Personen aus der Ukraine. Bei den Fortzügen in die Ukraine kommt es zu einer Untererfassung, wenn Personen sich vor der Ausreise nicht bei den Meldebehörden in Deutschland abmelden. Insgesamt gab es im Untersuchungszeitraum 1,821 Millionen Zuzüge aus dem Ausland nach Deutschland und 700.000 Fortzüge in das Ausland, so die Statistiker weiter.

Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung von 1,122 Millionen Personen. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) aller Zuzüge in diesem Zeitraum kamen aus der Ukraine. Trotz einer rückläufigen Zuwanderung in den Sommermonaten war die Ukraine auch im August 2022 (70.000 Zuzüge) das Hauptherkunftsland, gefolgt von Rumänien (19.000 Zuzüge), was im Gesamtjahr 2021 noch das Hauptherkunftsland war.

Eine ähnlich hohe Nettozuwanderung wie im bisherigen Jahresverlauf 2022 gab es seit der Wiedervereinigung nur in den Jahren 1992 (782.000 im Gesamtjahr) infolge der Grenzöffnungen in Osteuropa und des Kriegs in Jugoslawien sowie 2015 (1,139 Millionen im Gesamtjahr) mit der damaligen Fluchtzuwanderung. Unter den seit Februar aus der Ukraine Zugewanderten waren 616.000 weiblich (65 Prozent) und 336.000 männlich (35 Prozent). Werden nur Personen betrachtet, die bei der Einreise 18 Jahre oder älter waren, erhöht sich der Frauenanteil auf 74 Prozent.

Auch unter den über 60-jährigen Zugewanderten war die Mehrheit weiblich (71 Prozent). Unter den Minderjährigen war der Anteil dagegen mit 51 Prozent Jungen und 49 Prozent Mädchen relativ ausgeglichen. Insgesamt sind von Februar bis Ende August 348.000 Minderjährige nach Deutschland aus der Ukraine eingereist.

Das waren 37 Prozent der Eingewanderten aus der Ukraine. Der weit überwiegende Anteil der Personen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, besitzt die ukrainische Staatsangehörigkeit (96 Prozent). Staatsangehörige anderer Länder machen dagegen nur einen geringen Anteil aus: Am zweithäufigsten sind Personen mit russischer Staatsangehörigkeit (0,35 Prozent) vertreten.

Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit umfassen einen Anteil von 0,23 Prozent.

red

Hannover  – Die FDP fliegt in Niedersachsen nach knapp 20 Jahren Präsenz aus dem Landtag. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kommen die Liberalen auf 4,7 Prozent, und damit 2,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Klarer Wahlsieger ist die SPD, die demnach auf 33,4 Prozent kommt, aber ebenfalls 3,5 Prozent verliert.

Die CDU verliert 5,5 Prozent und kommt mit 28,1 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1955 und den vierten Stimmenverlust in Folge. Die Grünen wiederum kommen auf ihr bestes Landesergebnis und erreichen 14,5 Prozent, ebenso die AfD mit 10,9 Prozent. Die Linke bleibt mit 2,7 Prozent außerhalb des Landtags, die Sonstigen erreichen zusammen 5,6 Prozent.

Darunter ist die Tierschutzpartei mit 1,5 Prozent die größte der kleineren Parteien, gefolgt von “Die Basis” mit 1,0, die Satire-Partei “Die Partei” mit 0,9 Prozent, die Freien Wähler mit 0,8 Prozent, Volt mit 0,5 und die Piraten mit 0,4 Prozent.

red

Die fast 50.000 EU-Beamten sollen in diesem Jahr einen deutlichen Gehaltsaufschlag erhalten. Wie “Bild” (Montagausgabe) berichtet, sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. Juli um 6,9 Prozent steigen. Das geht aus Berechnungen der EU-Kommission für den Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hervor, schreibt die Zeitung.

Demnach würde das Grundgehalt eines EU-Beamten je nach Besoldungsgruppe um 210 bis 1.460 Euro im Monat steigen. Auch die politischen EU-Spitzen würden davon profitieren, schreibt “Bild” weiter. So würde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2.015 Euro mehr Grundgehalt bekommen, ein EU-Kommissar 1.643 Euro mehr.

Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 632 Euro auf 9.800 Euro steigen. Die endgültige Erhöhung soll in einigen Wochen festgelegt werden. Wie “Bild” weiter schreibt, kritisieren die EU-Staaten die anstehende Erhöhung scharf und wollen sie verhindern.

Konkret verlangen sie eine “einmalige Aussetzung” der automatischen Gehaltserhöhung für die EU-Beamten. Außerdem sollten die “Höhe und Dauer” der üppigen Zulagen für die Eurokraten und das besonders günstige Steuersystem für die Beschäftigten der EU-Behörden überprüft werden, heißt es laut “Bild” in EU-Kreisen.

red

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wiedergewählt

   Wien – Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wiedergewählt worden. Laut Berechnungen des SORA-Instituts für den ORF kam er auf 56,1 Prozent der Wählerstimmen. Es handelt sich um ein vorläufiges Ergebnis der Stimmauszählung, in dem eine Prognose der Briefwahlstimmen enthalten ist.

Ausgezählt werden die Briefwahlkarten erst im Laufe des Montags. Unter 50 Prozent kann Van der Bellen aber dem Vernehmen nach nicht mehr fallen. Somit kommt es nicht zu einer Stichwahl, Van der Bellen kann also weitere sechs Jahre im Amt bleiben.

In einer ersten Videobotschaft an die Bürger forderte der Präsident nach seinem Erfolg einen “Schulterschluss” in der aktuellen Krisenzeit. Er lade “alle konstruktiven Kräfte” ein, mitzuarbeiten. Auf dem zweiten Rang folgte bei der Wahl am Sonntag FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz mit 17,9 Prozent.

Die anderen Bewerber spielten keine große Rolle. Van der Bellen hatte seine erneute Kandidatur im Mai angekündigt, von den Parlamentsparteien hatte in der Folge nur die FPÖ einen Gegenkandidaten aufgestellt. Insgesamt waren am Sonntag 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

red

   Kiew – Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montagmorgen offenbar mehrere Explosionen gegeben. In übereinstimmenden Medienberichten war von mindestens drei Detonationen die Rede. Als Hintergrund werden russische Raketenangriffe vermutet.

Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, die am 24. Februar 2022 begann, war Kiew häufiger unter Beschuss geraten. Allerdings war der Vormarsch der russischen Truppen schon nach wenigen Tagen ca. 30 Kilometer vor Kiew ins Stocken geraten. Nach dem Abzug der Russen aus dem Gebiet hatte sich die Lage in der Hauptstadt deutlich entspannt.

red

Die Störung des digitalen Zugfunksystems der Bahn, die am Vormittag zur Unterbrechung des gesamten Bahnverkehrs in Norddeutschland geführt hat, war offenbar kein technischer Defekt. Die Sicherheitsbehörden haben laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” Hinweise auf “Fremdeinwirkung”, wie es hieß. Kabelverbindungen des Funksystems seien demnach entweder gestohlen oder absichtlich und gezielt zerstört worden.

Bei einer solchen Attacke auf die sogenannten GSMR-Kabel der Bahn brauche man bestimmte Kenntnisse, um diese gezielt zu unterbrechen, heißt es aus Bahnkreisen. Hinweise auf die mutmaßlichen Täter gebe es noch nicht. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

red

 Prag – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit dem Gipfel in Prag zufrieden gezeigt – greifbare Lösungen für die Probleme der Zeit hat es dabei aber offenbar nicht gegeben. Europa sei “noch enger zusammengerückt”, sagte Scholz am Nachmittag in der tschechischen Hauptstadt. Es handele sich um ein “gutes neues Gesprächsformat”.

Eingeladen waren nicht nur EU-Staaten, sondern auch alle anderen europäischen Länder wie Großbritannien, die Schweiz oder die Türkei. Russland und Weißrussland waren nicht dabei. In einem halben Jahr werde ein weiteres solches Treffen in Moldawien stattfinden, so der Kanzler.

Ein wichtiges Thema sei die Energiesicherheit und die Frage der Gas-Preise gewesen, sagte Scholz in Prag. Man wolle mit “zuverlässigen Lieferanten” wie den USA oder Norwegen darüber sprechen, aber auch die asiatischen Länder wie Südkorea oder Japan müssten in dieser Frage eingebunden werden, so der Kanzler. Immerhin Norwegen habe Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Auf die russische Drohung mit Atomwaffen könne es nur eine Antwort geben: “Das sollen alle bleiben lassen, das wäre gefährlich für die Welt”, sagte Scholz.

red