Umfrage: Migration wichtigstes Thema für Wähler bei Bundestagswahl

Eine neue Umfrage zeigt: Zuwanderung und wirtschaftliche Entwicklung sind die entscheidenden Themen für viele Deutsche bei der Bundestagswahl. Besonders Männer sorgen sich um Migration, während Frauen die wirtschaftliche Lage mehr beschäftigt. Wer von den Parteien das Vertrauen in der Migrationspolitik hat, erfahren Sie hier.

Berlin – Bei der Bundestagswahl machen viele Deutsche ihre Wahlentscheidung vor allem von den Themen Zuwanderung und Wirtschaft abhängig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Yougov im Auftrag der “Welt am Sonntag”.

31 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen das Thema “Migration” am wichtigsten sei. Es folgten die Themen “Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation” (26 Prozent), “Soziale Sicherheit” (16 Prozent) und “Kriminalität und innere Sicherheit” (11 Prozent). Für jeweils vier Prozent waren die Themen “Bildung” und “Ukraine-Krieg” am relevantesten. Vier Prozent sagten, dass keines der Themen für ihre Wahlentscheidung bedeutsam sei, zwei Prozent machten keine Angaben. Befragt wurden 2.503 Personen Anfang Februar.

Vor allem Männer sorgen sich um Probleme der Zuwanderung: Hier sagten 34 Prozent, dass das Thema wahlentscheidend sei. Bei den Frauen waren es nur 29 Prozent. Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Altersgruppen. So ist das Thema “Migration” bei den unter 30-Jährigen nur für 22 Prozent wahlentscheidend, 30 Prozent gaben hingegen an, dass sie vor allem die wirtschaftliche Lage umtreibe.

Die Umfrage zeigt, dass vor allem der Union und AfD in der Migrationspolitik Lösungskompetenzen zugeschrieben werden, nicht den Ampel-Parteien. 29 Prozent der Befragten gaben an, dass die AfD am besten geeignet sei, um im Bereich Migration für Verbesserungen zu sorgen. 25 Prozent sagten das für die Union. Nur zehn Prozent glaubten, dass die SPD am ehesten Verbesserungen erwirken könne, nur sechs Prozent sagten das für die Grünen und nur ein Prozent für die FDP.

red

Drei weitere Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben – Deutsch-Israeli unter den Freigelassenen

Im Gazastreifen wurden drei weitere Geiseln, darunter ein Deutsch-Israeli, freigelassen. Im Gegenzug entlässt Israel 183 palästinensische Gefangene. Dieser Deal ist Teil eines Waffenruheabkommens, das in den kommenden Wochen noch weitere Geiseln und Gefangene freisetzen könnte.

Gaza – Im Gazastreifen sind am Samstag drei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.

Die drei Männer, darunter auch ein Deutsch-Israeli, wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Im Gegenzug will Israel 183 palästinensische Gefangene freilassen. Insgesamt wurden im Rahmen des jüngsten Geiseldeals mittlerweile 18 Geiseln freigelassen, Israel entließ im Gegenzug rund 600 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.

Das Waffenruheabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht in einer ersten sechswöchigen Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Mindestens acht von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot, bei ihnen geht es nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt fast 2.000 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

red

Armut unter Kindern und jungen Erwachsenen steigt weiter

Rund 74.000 junge Menschen in Deutschland sind 2024 in Armut geraten – eine erschreckende Entwicklung. Während die Politik auf Wahlkampf setzt, bleiben die jungen Generationen von der sozialen Kluft betroffen. 

Berlin – Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die “Neuen Osnabrücker Zeitung” berichtet.

Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen zusätzlich in Armutsgefahr geraten. “Die Armut von jungen Menschen ist eine Schande und ein Zukunftsrisiko für Deutschland. Es geht um fast vier Millionen Menschen, die von Anfang an weniger Möglichkeiten haben”, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Ihre Partei hatte die Zahlen zur Kinderarmut für 2024 beim Statistischen Bundesamt angefragt.

Mit dem jüngsten Anstieg ist nach wie vor jedes siebte Kind und jeder vierte junge Erwachsene armutsgefährdet, insgesamt also rund 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,6 Millionen junge Erwachsene. Mit Blick auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl sieht Wagenknecht beim Thema Kinderarmut für die Politik erheblichen Handlungsbedarf. “Deutschlands Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Wir brauchen Top-Schulen von der Küste bis zu den Alpen, die kein Schüler ohne Abschluss verlässt, und die Bekämpfung von Elternarmut durch bessere Löhne, geringere Mieten, Abgaben und Lebenshaltungskosten”, so Wagenknecht. Deutschlands junge Generation verdiene keine Armut, sondern echte Chancen.

Das BSW kämpft derzeit um den Einzug in den Bundestag. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sehen Umfragen die Wagenknecht-Partei zwischen vier und sechs Prozent, sie könnte also an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Namensgeberin hat ihr politisches Schicksal mit dem Erfolg ihrer Partei bei der Wahl am 23. Februar verknüpft.

red

CDU-Kanzlerkandidat greift FDP scharf an: ‘Vier Prozent sind vier zu viel!

Friedrich Merz geht in die Offensive! Der CDU-Kanzlerkandidat fordert die Wähler auf, bei der Bundestagswahl von der FDP Abstand zu nehmen und nennt deren jüngste Taktik im Bundestag gefährlich. Doch was steckt hinter seiner scharfen Kritik an der FDP?

 Berlin – In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen.

“Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`. “Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.”

Er habe “mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist”, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. “Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.”

Merz reagierte reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” der Union mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. “Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden”, sagte er. “Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel muss jetzt eine Antwort darauf geben.”

Die Union werde sich “vernünftigen Vorschlägen” nicht verweigern, aber man dürfe nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde, so Merz. “Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.”

Auf die Frage, ob er auf nationale Maßnahmen verzichte, wenn ein europäisches Asylsystem funktioniere, sagte Merz: “Ich würde Europa immer den Vorzug geben. Aber Europa muss dann auch liefern.” In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden. “Die Mehrzahl der europäischen Staaten wartet darauf, dass Berlin seinen Kurs in der Migrationspolitik ändert, um endlich wichtige Schritte gehen zu können.”

red

Friedrich Merz lassen deutschlandweite Demonstrationen gegen CDU kalt

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den Massendemonstrationen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und sinkenden Umfragewerten. Trotz allem bleibt er bei seiner Linie und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Doch was bedeutet das für die politische Zukunft der Union?

Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen. “Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Die große Mehrheit der Deutschen hält unseren Kurs für richtig.”

Auch von sinkenden Umfragewerten – Forsa sieht die Union nur noch bei 28 Prozent – will sich Merz nicht beirren lassen. “Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme. Andere Institute sehen uns stabil bei 30 Prozent und darüber”, sagte der CDU-Chef.

Merz behauptete: “Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus.” Dieses Versprechen gelte “auf Dauer”. Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der Nato, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. “Wir haben dazu eine klare Beschlusslage. Und ich stehe dafür persönlich.”

Dass sich die Union im Bundestag ein weiteres Mal auf Stimmen der AfD stützt, beschrieb Merz als unwahrscheinlich. “Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht”, sagte er. “Die Frage nach zufälligen Mehrheiten wird sich nach der Wahl nicht mehr stellen. Dann gibt es – hoffentlich – wieder eine Regierungsmehrheit.”

red

Weniger Wahlbewerber bei Bundestagswahl 2025: Zahl der Kandidaten sinkt um fast 1.700

Es war zu erwarten, doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Kurz vor der Bundestagswahl 2025 treten deutlich weniger Wahlbewerber an als noch vor vier Jahren. Knapp 1.700 Kandidaten weniger als 2021 – und das bedeutet eine spürbare Veränderung im politischen Wettbewerb. Welche Auswirkungen die schwindende Zahl an Bewerbern auf das Wahlsystem hat und was das für die Wählerschaft bedeutet, klären wir hier.

Wiesbaden – Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mitteilte, sind es mit 4.506 Bewerbern knapp 1.700 weniger als vor vier Jahren.

Bei der kommenden Bundestagswahl bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidaten ausschließlich auf einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 229 Landeslisten der 29 Parteien, die in den Ländern für die Bundestagswahl 2025 zugelassen wurden, treten insgesamt 3.700 Personen an. Darunter sind 1.298 oder 35 Prozent Frauen.

Wahlkreisbewerber der SPD, der Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP kandidieren in allen 299 Wahlkreisen. Grüne und die Linke sind jeweils in 297 Wahlkreisen zugelassen worden, die AfD in 295 Wahlkreisen.

Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der parteilosen Einzelbewerber – von 197 bei der Bundestagswahl 2021 auf 62 bei der Bundestagswahl 2025. Die Gesamtzahl der Wahlkreisbewerber liegt bei 2.665, darunter 712 oder 27 Prozent Frauen. Je Wahlkreis bewerben sich durchschnittlich 8,9 Personen.

Den Stimmzettel mit den meisten Wahlvorschlägen gibt es im Wahlkreis 82 “Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost” mit 20 Listenpositionen. Die wenigsten Wahlvorschläge mit jeweils elf Listenpositionen finden sich auf den Stimmzetteln in fünf Wahlkreisen in Thüringen.

587 der 733 gegenwärtigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages kandidieren erneut. Dies entspricht einem Anteil von 80 Prozent. 94 Wahlbewerber sind nach der Bundestagswahl 2021 volljährig geworden und damit erstmals wählbar. Die jüngste Bewerberin bei der Bundestagswahl 2025 ist 18 Jahre alt und kandidiert im Wahlkreis 295 “Zollernalb – Sigmaringen” in Baden-Württemberg. Die mit 88 Jahren älteste Bewerberin kandidiert für eine Landesliste in Hamburg. Das Durchschnittsalter der 4.506 Bewerber liegt bei der Bundestagswahl 2025 bei 45,3 Jahren (2021: 45,5 Jahre).

red

Umstrittene Ansage: Trump will den Gazastreifen übernehmen und „aufräumen“

US-Präsident Donald Trump sorgt für Aufsehen mit seiner Ankündigung, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Netanjahu kündigte er an, das zerstörte Gebiet vollständig zu entschärfen und umzustrukturieren – inklusive einer möglichen Umsiedlung der Bewohner.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt. Wörtlich las er von einem Blatt ab: “The US will take over the Gaza Strip” und ergänzte: “And we`ll do a job with it too.”

Der Gazastreifen sei komplett zerstört, das Leben dort sehr gefährlich, so Trump. “Wir werden Eigentümer und verantwortlich dafür sein, alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderen Waffen vor Ort zu entschärfen, das Gelände dem Erdboden gleichzumachen und die zerstörten Gebäude zu beseitigen.”

Zuvor hatte Trump vorgeschlagen, dass die Bewohner des Gazastreifens an einen anderen Ort umziehen sollen, der von einem oder mehreren Ländern im Nahen Osten zur Verfügung gestellt wird. “Ich meine, sie sind dort, weil sie keine Alternative haben. Was haben sie schon? Im Moment ist es ein großer Trümmerhaufen”, sagte Trump kurz bevor er Netanjahu zu Gesprächen im Oval Office empfing.

“Warum sollten sie zurückkehren wollen? Der Ort war die Hölle”, sagte Trump vor Journalisten. Statt Gaza schlug er vor, den Palästinensern ein “gutes, frisches, schönes Stück Land” zum Leben zur Verfügung zu stellen.

Netanjahu lächelte während der Ankündigung durch den US-Präsidenten, dass die USA die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen wollen, und lobte anschließend das schnelle Handeln Trumps. Dieser genieße in Israel großen Respekt und bringe “frische Ideen” in die festgefahrene Situation.

red

Migrationspolitik: Grünen-Chef zeigt sich kompromissbereit

Grünen-Chef Felix Banaszak zeigt sich gesprächsbereit, warnt jedoch vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Besonders die Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er ab und setzt weiterhin auf eine europäische Lösung, die alle Staaten einbezieht.

Berlin – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor “nationalen Alleingängen” gewarnt. “Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit”, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert”, sagte er mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Union. “Er hat sich in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte mit den Rechtsaußen-Stimmen erpresst” – auf dieser Grundlage könne es keine zielführenden Gespräche geben.

“Unsere Migrationspolitik setzt nicht auf nationale Alleingänge wie pauschale Grenzschließungen, sondern auf europäische Solidarität”, so Banaszak. Deshalb habe man in den letzten Jahren in der Europäischen Union mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Reform verhandelt, die die Interessen der Staaten an den EU-Außengrenzen mit denen der Binnenstaaten zusammenbringe.

“Wir sind jederzeit bereit, diese Reform gemeinsam mit CDU, CSU und FDP in nationales Recht zu gießen”, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich appellierte er an die gemeinsame Verantwortung, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs “nicht zu immer mehr Polarisierung oder Ausgrenzung” führe. “Die faktische Zusammenarbeit mit der AfD und die rhetorische Schärfe, die Vertreter von CDU und CSU in die Debatte bringen, machen vielen Menschen Angst.”

Banaszak sagte weiter: “Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und uns ein Leben in Sicherheit garantiert – egal ob eingewandert oder hier geboren.” Diese Sicherheit für alle herzustellen, sei Aufgabe des Staates und aller Demokraten, so der Grünen-Vorsitzende.

red

Merz optimistisch: Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen weiterhin möglich – Kritik an FDP

Trotz der hitzigen Debatte um das ‘Zustrombegrenzungsgesetz’ glaubt Friedrich Merz an mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen – kritisiert jedoch die FDP für das unkoordinierte Abstimmungsverhalten

Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden.

Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet. Das heißt: Am selben Tag, an dem diese Unversöhnlichkeit auch gegen mich persönlich formuliert wurde, haben die Sozialdemokraten und die Grünen mit uns noch ein Gesetz verabschiedet. Also gehen Sie mal davon aus: Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Die SPD und die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.”

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, die entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union gestimmt hatte, kritisierte Merz: “So kann man eine Fraktion nicht erfolgreich in eine Wahl führen. Ich persönlich habe große Zweifel, ob die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben.”

Merz nennt Abstimmungen mit AfD “Ausnahme”

Unterdessen hat Friedrich Merz, die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und ntv: “Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten”.

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. “Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme”, so Merz.

red

Gewalt gegen Politiker wächst: Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erreicht Höchststand

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Mit mehr als 4.900 Fällen stieg die Zahl der Delikte um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Berlin – Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.

Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag 31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – also beispielsweise gegen Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Das stellt einen Anstieg um mehr als 20 Prozent im Jahresvergleich dar.

Da die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten, dürfte die bislang nur vorläufige Zahl noch deutlich ansteigen. Die offizielle Zahl für das Jahr 2023 stieg nach dem Stichtag 31.12. noch um mehr als 1.300 auf rund 5.400 Straftaten an. Der vorläufigen Auswertung zufolge ist auch die Zahl der Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr angestiegen, allerdings nur leicht, von 94 im Jahr 2023 auf 99. Die meisten der Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner sagte dem RND: “Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger.” Mit Blick auf die jüngsten Zahlen fügte sie an: “Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.”

red