Panorama

Streit um Fahrverbote: Wissing erntet Kritik von Politik und Verbänden

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

“Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt”. Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. “Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden. Er sollte seine Drohgebärden umgehend zurücknehmen.”

Auch die AfD übte deutliche Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel teilte mit: “Der Verkehrsminister wurde von seinem grünen Koalitionspartner geschickt in die politische Sackgasse gesteuert. Die Blockade der Grünen zeigt aber auch, dass diese Partei einen ökosozialistischen Verzichtsstaat will. Das private Auto ist das nächste große Angriffsziel der Grünen.” Die FDP müsse nun ein Ultimatum setzen: Entweder müssten die Grünen ihren Widerstand gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes aufgeben, oder aber die Koalition müsse beendet werden.

Die Grünen reagierten unterdessen empört auf die Drohung von Wissing: Der Verkehrsminister könne seine politische Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Hätte er bereits 2021 ein Tempolimit eingeführt, hätte er die heutige Lücke geschlossen. Stattdessen behauptete er, es gäbe nicht genügend Verkehrsschilder dafür.”

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem Nachrichtenportal: “Dass der Verkehrsminister mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.” Er kritisierte: “Aus dem gleichen Ministerium kam in den letzten Jahren immer wieder die Behauptung, es ginge auch mit “Bordmittel”, quasi einfach so und ohne echtes Programm.”

Gelbhaar widersprach Wissings Einschätzung, dass die nötigen Einsparungen ohne Reform des Klimaschutzgesetzes nur mit Fahrverboten zu erreichen seien. “Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten”, sagte er. “Insofern betreibt Volker Wissing da eine gefährliche Desinformation.”

Es lägen schon lange zahlreiche ernsthafte Maßnahmen auf dem Tisch, so Gelbhaar. Die “viel zu hohen Emissionen” machten ein Bündel notwendig: “Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Sharing. Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umbau der Dienstwagenbesteuerung. Erhalt vor Neubau.” Grünen-Klimapolitikerin Badum kritisierte: “Das Straßenverkehrsgesetz hängt seit Monaten im Bundesrat, ohne dass er sich einsetzt. Und bei den letzten Haushaltsberatungen hat er die Axt an Mittel für Rad und Bahn gesetzt, statt endlich bei der Straße zu kürzen.”

Auch die SPD äußerte sich kritisch: “Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land”, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die SPD-Fraktion lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver bringen die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran”, so Müller.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf dem Bundesverkehrsminister derweil Populismus vor: “Endlich erkennt Volker Wissing, dass er mit seiner Verweigerungshaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterkommt”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dass er Fahrverbote ins Spiel bringt, ist nichts anderes als populistische Panikmache.”

Der Nabu-Chef sagte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor. “Vor allem mit einem Tempolimit ließe sich viel bewegen”, so Krüger. “Auch mit Dienstwagenbesteuerung und Kilometerpauschale lassen sich Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen.”

Als weitere mögliche Maßnahme für mehr Klimaschutz schlug der Nabu Steuern für Kerosin oder Marinediesel vor. “Wir erwarten, dass der Minister die Probleme in seinem Sektor endlich ernsthaft bearbeitet. Mit Angstmacherei kommen wir hier nicht weiter”, sagte Krüger dem RND.

Widerspruch erntete Wissing zudem vom Umweltbundesamt: “Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund”, sagte der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem “Spiegel”.

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. “Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.”

Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung (DIW) kritisiert die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote ebenfalls: “Die Forderung von Fahrverboten ist faktisch falsch, reine Panikmache und soll davon ablenken, dass Verkehrsminister Wissing eine Klimaschutzpolitik noch immer vermissen lässt”, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Verkehrsabteilung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fahrverbote gebe es wie bislang nur dann, wenn Stickoxid-Grenzwerte in Städten überschritten werden. Verkehrsminister Wissing sprach in seinem Brief an die Chefs der Ampelfraktionen jedoch von CO2-Einsparungen. “Es ist überfällig, dass mehr Klimaschutzaktivitäten im Verkehrssektor umgesetzt werden”, so Kemfert. Dazu schlägt sie unter anderem die Aufhebung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs und ein Tempolimit vor.

Auch der Handelsverband (HDE) sieht Wissings Vorstoß kritisch: “Fahrverbote sind keine Lösung, schon gar nicht auf Dauer”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Funke-Zeitungen. Sowohl Lieferketten als auch Kunden dürften nicht behindert werden. Insbesondere die Wochenenden seien für die Handelsunternehmen von großer Bedeutung. “Insofern ist die aufkommende Debatte um Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift”, so der Verbandschef.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, warnte unterdessen vor möglichen Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor: “Ein flächendeckendes Fahrverbot hätte Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland und auf unsere Gesellschaft”, sagte Jandura dem “Handelsblatt”. “Das würde die Lieferketten und die Versorgung mit Gütern durcheinanderbringen.” Laut Jandura werden 60 Prozent aller Güter im Groß- und Außenhandel mit dem Lkw über die Straßen befördert. “So sichern wir Tag für Tag die Warenversorgung für alle, von Lebensmitteln über Medikamenten bis hin zu Baumaterialien.”

Aus Sicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) wären durch Fahrverbote insbesondere Langstreckenverkehre und damit auch die Logistik insgesamt negativ betroffen. “Hier würden Zwangspausen zu einer aufwändigen Anpassung von Logistikprozessen auf der Straße führen”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”.

Zugleich zeigte Huster Verständnis für Wissing: “Der Verkehr kann tatsächlich heute ad hoc nur mit einem Mobilitätsverzicht der Gesellschaft und mit Versorgungseinbußen einen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern”, sagte Huster. Als Grund nannte er, dass im Güterverkehr die technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität längst noch nicht geschaffen seien.

Rückendeckung erhielt Wissing derweil von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dieser forderte die Grünen zum Ende der Blockade beim Klimaschutzgesetz auf. “Zu Fahrverboten in Deutschland darf es nicht kommen”, sagte er der “Bild”. Die FDP stehe für eine freie Fahrt für Menschen, die sich individuell fürs Auto entschieden haben. Es gehe darum, ein Gesetz der früheren CDU-Regierung “schnellstmöglich” zu ändern, um Fahrverbote zu verhindern.

“Deswegen ist mein Appell an die Grünen, mit uns gemeinsam jetzt dieses CDU-Gesetz zu ändern. Denn das ist vollkommen verrückt.” Er gehe davon aus, dass die Grünen handlungsfähig seien, sagte Dürr: “Aber sie müssen das jetzt unter Beweis stellen. Es ist verabredet in der Koalition, es ist vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt muss der Bundestag dazu Ja sagen.”

Dürr warnte zugleich vor den Folgen eines Fahrverbots: “Jeder ist aufs Auto irgendwann einmal angewiesen. Und es ist ja niemandem zu erklären, warum man samstags nicht mehr zum Supermarkt fahren kann oder Lieferketten zusammenbrechen, weil Lkws nicht mehr unterwegs sein dürfen.”

red

CDU: Geflüchtete sollen länger auf Einbürgerung warten

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele aus der Ukraine Geflüchtete genießen, solle demnach “nicht mehr als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist”, angerechnet werden. Flüchtlinge sollten erst dann Deutsche werden können, wenn sie entsprechend lange ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gehabt haben. Die Initiative des CDU-Innenpolitikers Alexander Throm soll das Parlament womöglich noch im April beschäftigen.

Hintergrund ist die von der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Hürden für Einbürgerungen absenkt. Es soll künftig nach fünf, bei besonderer Integration bereits nach drei Jahren Aufenthalt möglich sein, Deutscher zu werden. Die Union argumentiert, dass bei 3,1 Millionen Schutzsuchenden im Land auf diese Weise künftig viele Flüchtlinge Einbürgerungsanträge stellen könnten, die erst wenige Jahre zuvor eingereist seien. Die meisten Geflüchteten, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind, stammen aus der Ukraine.

red

Rechtschreibrat fürchtet Rückgang der korrekten Schreibweise

Mannheim – Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder zu stärken, nehme die Fähigkeit, sich richtig schriftlich auszudrücken, weiter ab, sagte Krome den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) angesichts der Debatte um die Abschaffung des Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen.

Dabei sei die Rechtschreibung “eine Schlüsselkompetenz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens”, so Krome. “Es ist wichtig, dass in diesen Bereichen die Rechtschreibung eine herausragende Bedeutung behält.” Die Rechtschreibung sei ihrer Ansicht nach eine Visitenkarte für Texte und damit für sprachliche Kompetenz.

Die Geschäftsführerin der zentralen Instanz der Rechtschreibung zeigte sich auch besorgt über den wachsenden Einfluss der KI auf den Sprachgebrauch – so vielversprechend das Entwicklungspotenzial auch sei. “Bei der Korrektur verlässt man sich zum großen Teil auf Rechtschreibprogramme. Damit macht sich der Mensch auch abhängig von technischen Systemen”, fürchtet Krome. “Die bieten zwar große Entwicklungschancen, doch die technisch generierten Texte sind häufig von eigenständig entwickelten Sätzen nicht zu unterscheiden.”

Dass der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bedeutung der Rechtschreibung angesichts automatisierter Korrekturprogramme in Frage stellt, halte sie für “gefährlich”, gerade in Zeiten der Diskussion über KI und Chat-GPT. “Damit begibt sich der Mensch in die Abhängigkeit externer technischer Systeme”, so Krome. “Dabei kann das Problem entstehen, dass authentische Aussagen von Personen nicht mehr von Fake News zu unterscheiden sind.”

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, beobachtet ebenfalls einen Bedeutungsverlust der deutschen Rechtschreibung, auch wenn er den Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen nicht für notwendig hält. “Gedankengang, Argumentation und Stilistik haben mehr Gewicht als bloße sprachliche Qualität”, sagte er den Funke-Zeitungen. Es bleibe allerdings unabdingbar, dass Schulen die korrekte Rechtschreibung einfordern. “Eine korrekte Rechtschreibung ist eine Leistung, die von jedem Schulabgänger entsprechend den Anforderungen seines Abschlusses erbracht werden muss.”

Messenger-Dienste mit der automatischen Korrektur und dem eingeschränkten Wortschatz führten dazu, dass Schüler “nachlässig werden und letztlich sprachlos” würden, so Düll. In den vergangenen Jahren sei der Anspruch immer weiter heruntergeschraubt worden, um auch noch den letzten Schüler mitzunehmen. “Das ist Betrug und auch keine Chancengleichheit, denn dann geht später die Schere zwischen starken und schwachen Schülern noch mehr auf”, sagte der Lehrerverbandspräsident.

red

Namensrechts-Reform: Justizminister Buschmann lobt Möglichkeiten für Doppelnamen und Namensänderunge

Berlin – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. “Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. “Recht ist, was der Freiheit dient”, so Buschmann.

Die Reform aus dem Justizministerium betrifft mehrere Regelungen, die liberalisiert werden sollen. Laut Buschmann können Paare künftig gemeinsam einen Doppelnamen tragen, um “ihre Verbundenheit” auszudrücken. Ähnliches gelte für Kinder, die in Zukunft ebenfalls einen Doppelnamen tragen dürfen. Volljährige Kinder könnten dann vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen des anderen Elternteils wechseln.

“Scheidungs- und Stiefkinder können eine Namensänderung von Mutter oder Vater unkompliziert für sich übernehmen”, so der Justizminister weiter. Letztlich soll auch Rücksicht auf besondere namensrechtliche Traditionen genommen werden. Als Beispiel nennt Buschmann Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen.

red

Aufeinandertreffen in Thüringen: Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Erfurt – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration.

Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben” und eine auf sozialen Medien mit Voigt ausgetragene Debatte darüber war ursprünglicher Auslöser für das TV-Duell, das der Sender Welt-TV aus seinem Berliner Studio live sendete. In der Sendung sagte Höcke, Bürokratie und Gängelung in der EU seien “unerträglich” geworden. Voigt räumte ein, dass die Europäische Union nicht perfekt sei und Dinge wie das Verbrennerverbot auch ihn nerven würden, die Stabilität durch die EU sei aber unverzichtbar. Höcke warf Voigt vor, dass die CDU das Verbrennerverbot selber im Europawahlprogramm stehen habe – dort steht der Satz “Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen”.

Beim Thema Migration sprach Voigt von einem Zustand, den man “nicht weiter akzeptieren” könne. Dass in manchen Kitas Deutsche keinen Platz bekämen, weil der für Ausländer reserviert sei, sei nicht der richtige Weg. Auch der einzige deutsche AfD-Landrat in Thüringen tue diesbezüglich aber nichts, auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber sei dort noch nicht eingeführt. Höcke warf Voigt vor, dass Angela Merkel und die CDU die aktuelle Migrationslage überhaupt erst verursacht hätten.

In Bezug auf den allgemeinen Fachkräftemangel sagte Höcke, es gebe drei Millionen junge Leute ohne Berufsabschluss, die müssten zuerst ausgebildet werden, bevor man Fachkräfte aus dem Ausland hole. Außerdem müsse es wieder Anreize zum Kinderkriegen geben.

Auch Höckes öffentlicher Ausspruch “Alles für Deutschland”, wegen dem er in der kommenden Woche in Halle (Saale) vor Gericht steht, wurde Thema. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine verbotene SA-Parole gehandelt habe, so der frühere Geschichtslehrer. Gleichzeitig kritisierte er, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei zu sehr eingeschränkt. “Bitte weinen Sie hier nicht”, blaffte Voigt ihn dafür an.

Um das TV-Duell hatte es seit Wochen eine aufgeregte Debatte gegeben, noch am Sendetag hatten sich Politiker zu Wort gemeldet und die Durchführung kritisiert, vor allem aus Reihen von SPD und Grünen. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte seine Teilnahme rechtfertigt. “10 Jahre lang ist man dieser Diskussion aus dem Weg gegangen. Gebracht hat es nichts. Heute steht die AfD bei 29 Prozent in Thüringen”, schrieb Voigt auf Twitter/X.

Am 1. September sind in Thüringen Landtagswahlen, Voigt und Höcke treten jeweils als Spitzenkandidaten für ihre Parteien an und wollen beide Ministerpräsident werden. Die CDU-Thüringen liegt mit 20 Prozent in der letzten Infratest-Umfrage auf Platz zwei, die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist mit 16 Prozent auf Platz drei.

red

O.J. Simpson stirbt im Alter von 76 Jahren

Las Vegas – O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Prostata-Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.

Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Bereits seine Festnahme sowie der Prozess in dem Fall lösten ein breites Medienecho aus. Er wurde von den Geschworenen freigesprochen. Auch das Urteil wurde kontrovers diskutiert.

Zuvor war Simpson in den USA als Football-Spieler bekannt geworden. Sowohl im College als auch während seiner NFL-Karriere von 1969 bis 1979 erhielt er zahlreiche individuelle Auszeichnungen. Nach seinem Karriereende wand er sich verstärkt der Schauspielerei zu. Insbesondere durch seine Rolle als Detective Nordberg in der “Die nackte Kanone”-Trilogie an der Seite von Leslie Nielsen wurde er auch außerhalb der USA bekannt. Der dritte Teil von 1994 war sein letzter Film.

2008 wurde Simpson wegen eines Überfalls zu mindestens neun und maximal 33 Jahren Haft verurteilt. 2017 wurde er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und der Rest seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

red

Studie: Deutschlands Mitte verliert den Glauben an die Zukunft

In Gütersloh veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag eine Studie, die einen alarmierenden Trend offenbart: Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren zunehmend an Zuversicht.

Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im “Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu” eher optimistisch in die Zukunft. Im “Adaptiv-Pragmatischen Milieu” der gesellschaftlichen Mitte ist es nur noch jeder Zweite. Der Verlust an Zuversicht seit 2022 fällt mit jeweils etwa 20 Prozentpunkten in der Mitte doppelt so hoch aus wie im Durchschnitt aller Deutschen.

Darüber hinaus verlieren die Parteien der Ampelkoalition in den beiden Milieus der Mitte überdurchschnittlich stark, ohne dass die Unionsparteien nachhaltig davon profitieren. In der nostalgischen Mitte legt die Union bei Ampelverlusten in Höhe von 29 Prozentpunkten um lediglich sieben Prozentpunkte zu. In der pragmatischen Mitte bei 22 Prozentpunkten Ampelverlusten um lediglich drei Prozentpunkte.

Gleichzeitig meinen knapp drei Viertel (73 Prozent) aller Menschen mit einer Meinung zur Schuldenbremse, es sei besser, sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren. Das sehen auch mehr als zwei Drittel der Menschen in den Milieus der Mitte so.

Der Schwund an Zuversicht und Vertrauen vor allem in der Mitte und in den sozial schwächeren Milieus der Gesellschaft führe zu einem Wiedererstarken sozialer Konfliktlinien, zum Erstarken des Populismus und präge zunehmend die Umfragen und Wahlergebnisse, so die Autoren.

Gleichzeitig wünsche sich die Mitte, wie die große Mehrheit aller Menschen in Deutschland, “mehr Investitionen in die wichtigen Bereiche ihrer Lebensrealität, mehr Investitionen in ein besseres Funktionieren ihres Alltagslebens, von den Schulen zu den Krankenhäusern, von der Digitalisierung zur Mobilität, vom Klimaschutz zur inneren und äußeren Sicherheit und von der Integration bis zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt”.

red

Swatting-Attacken in Deutschland: Politiker Opfer von Internet-Trollen

Berlin – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte “Trolle” aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von “Spiegel” und dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” ergeben haben.

Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich “NWO” nennt, hat demnach Listen mit Privatadressen von 77 ehemaligen und aktuellen Landtagsabgeordneten aus den beiden Bundesländern erstellt. Die Online-Mobber planten außerdem, Adressen von Bundestagsabgeordneten zu ermitteln. Das geht aus einer Analyse von mehr als 75.000 internen Nachrichten, Tonaufnahmen, Videos und weiteren Dokumente hervor, über die der “Spiegel” und “Kontraste” berichten.

Stichproben belegen, dass die Adressen korrekt sind und es Mitte September bei zehn Politikern wie etwa den CDU-Abgeordneten Anette Moesta und Michael Ludwig tatsächlich zu Notfalleinsätzen kam. Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz bezeichnet den Vorfall als “beängstigend”. Am frühen Morgen des 11. September waren vor ihrem Haus mehrere Polizei- und Feuerwehrwagen vorgefahren.

Bei den Aktionen handelt es sich um sogenanntes Swatting. Das Phänomen der unrechtmäßig veranlassten Einsätze stammt ursprünglich aus den USA und leitet sich von Swat-Teams ab, schwer bewaffneten Polizeieinheiten. In den USA sind bereits zwei Menschen nach Swattings gestorben. In Deutschland wurden bisher vor allem Internetstars Opfer von Swatting. Nach Zählung einer Betroffenenorganisation traf es seit Februar 2022 allein 132 Streamer, die die Plattform Twitch nutzen.

Die Recherchen der beiden Medien zeigen, dass Mitglieder der NWO auch illegale Abfragen im internen Polizeisystem Polas nutzen, um an Privatadressen ihrer Opfer zu kommen. Dazu geben sie sich am Telefon als Polizisten aus und überlisten andere Beamte, ihnen die Informationen zu überlassen. Auf diese Weise gelangten sie im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen an die Adresse einer Frau, die sie offenbar unter Druck setzen wollten. Die Polizei in Konstanz ermittelt inzwischen gegen den anonymen Anrufer und den übertölpelten Polizisten.

“Dass diese Gruppe noch nicht überführt werden konnte, ist nicht zuletzt für die Opfer sehr schlimm”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. “Das ist ein Beispiel dafür, wie Cyberkriminelle im Netz und mit Telefonanrufen ihr Unwesen treiben können und gravierende Folgen in der realen Welt auslösen.” Im Hinblick auf Swattings könne es zudem sinnvoll sein, “einen spezialisierten Paragrafen oder eine Änderung eines bestehenden Paragrafen” zu prüfen, sagte Fiedler dem “Spiegel” und “Kontraste”.

red

Asylregeln verschärft: Europaparlament verabschiedet Asyl- und Migrationspakt

Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug “This pact kills”.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

red

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Berlin – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. “Wohnen muss bezahlbar sein”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. “Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.”

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. “Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht”, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. “Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.

red

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