AfD verzeichnet erstmals seit März Rückgang in Umfrage

Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit dem 25. März.

Damals lag die AfD noch bei 15 Prozent. Die Sozialdemokraten legen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu, kommen nun auf 19 Prozent. Auch die Unionsparteien verbessern sich um einen Punkt, kommen jetzt auf 27 Prozent.

Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke ebenfalls bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 4. August 2023 befragt (TOM).

Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

red

Parkschein-Könige: Stuttgart führt bundesweit bei Einnahmen durch Parkgebühren an

Stuttgart – Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Einnahmen in den drei Städten lagen demnach im vergangenen Jahr bei rund 40 Euro pro Einwohner.

Nicht einmal halb so viel waren es in Erfurt, Hannover, Saarbrücken, Mainz und Bremen. In absoluten Zahlen lagen die Millionenstädte Berlin (114 Millionen Euro), Hamburg (75 Millionen Euro) und München (53 Millionen Euro) bei den Parkeinnahmen vorne. Die Zahlen enthalten nicht nur Einnahmen aus Parkautomaten und Anwohnerparkausweisen, sondern auch von Falschparkern gezahlte Bußgelder.

Von den Gesamteinnahmen aller 16 Landeshauptstädte in Höhe von 355 Millionen Euro entfielen im Vorjahr 48 Prozent auf klassische Parkgebühren, 45 Prozent auf Bußgelder wegen Falschparkens und sieben Prozent auf Anwohnerparkausweisen. Für die kommenden Jahre gehen viele Städte von weiter steigenden Einnahmen aus. “Öffentlicher Raum ist ein immer knapper werdendes Gut”, teilte der Einnahmenspitzenreiter Stuttgart auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit.

Dort will man zum 1. Januar 2024 die Parkgebühren in der Innenstadt, der Tarifzone “City”, um weitere 20 Prozent anheben. Statt bislang 4,60 Euro soll dann schon 5,60 Euro bezahlen, wer mit dem Auto in den Talkessel fährt. Grundsätzlich orientiere sich nach Angaben der Stadt die Höhe der Gebühren an den Tarifen des öffentlichen Personennahverkehrs.

red

AfD im Visier: Saskia Esken spricht sich für Verbotsmöglichkeit aus

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. “Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden”, sagte sie am Freitag der Nachrichtenseite ntv. “Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.” Esken warnte zudem eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft.

“Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist”, sagte Esken. “Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.” Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, immer wieder deutlich zu machen, “dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen”, so die SPD-Chefin.

“Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.”

red

“Geflügelpest breitet sich aus: Neue Fälle bei Wildvögeln in Berlin bestätigt

Berlin – In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Habicht aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und einen Wanderfalken im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie die Senatsverwaltung am Freitag mitteilte. Der Habicht wurde zuvor in der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin behandelt.

Der Bestätigungsnachweis des hoch pathogenen Virussubtyps H5N1 erfolgte am Donnerstag vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut. Das Virus vom Subtyp H5N1 ist in diesem Sommer schon mehrfach bei Wildvögeln und gehaltenen Vögeln in Deutschland und Europa festgestellt worden, unter anderem in einem gewerblichen Gänsehaltungsbetrieb im Kreis Schleswig-Flensburg und im Stadtgebiet Coburg bei tot aufgefundenen Gänsen. In Berlin trat die Geflügelpest bereits im November 2022 bei einem im Berliner Zoo gehaltenen Vogel und Anfang des Jahres bei Wildvögeln (einem Schwan und drei Möwen) auf.

Der Zoologische Garten war daraufhin zeitweise für Besucher gesperrt. 26 Wildvögel waren in Berlin davor auch im Winter 2021/2022 betroffen. Der derzeit vornehmlich auftretende Subtyp H5N1 ist in der Vergangenheit in Einzelfällen auch auf den Menschen übertragen worden und hat teils zu Erkrankungen geführt – die Übertragung von Mensch zu Mensch wurde aber bisher jedoch nicht nachgewiesen.

Einige Säugetierarten waren ebenfalls betroffen. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz rief die Bürger dazu auf, tote Wasser-, Raben- oder Greifvögel der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des jeweiligen Bezirks zu melden. Kranke oder verendete Tiere sollten auf keinen Fall angefasst, auch Federn sollten nicht gesammelt werden.

Im Unterschied zu Wasser-, Raben- oder Greifvögeln gelten kleinere Singvögel und Tauben als nicht besonders anfällig für den Geflügelpest-Erreger. Geflügelhalter wurden gebeten, ihre Tiere jetzt besonders vor dem Kontakt mit Wildvögeln zu schützen. Futter, Einstreu und Tränke sollten für Wildvögel unzugänglich sein.

red

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Berlin – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner “Sommerreise” durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: “Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen”, sagte er; “dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen an dieser Situation.” Eine gut zweiwöchige “Sommertour” in seinem Wahlkreis unternimmt derzeit auch Klaus Wiener (CDU) aus NRW, wobei er ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht: “Wir möchten gerne mit den Menschen ins persönliche Gespräch kommen, um ihre Anliegen mit in unsere politische Arbeit nehmen zu können”, sagte er.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf fordert mit Blick auf die Reform des Betreuungsrechts, die seit Anfang des Jahres 2023 gilt, mehr Geld für sogenannte Betreuungsvereine: “Die Betreuungsvereine müssen einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln haben”, sagte sie. Götz Frömming (AfD) aus Berlin ist Kuratoriumsmitglied für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und hat bei Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt: “Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale”, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum wirbt für einen einwöchigen Jugendmedienworkshop zum Thema “Politische Partizipation von jungen Menschen”, der am 16. und 17. September stattfindet: Das übergeordnete Thema sei besonders wichtig und eine Beteiligung von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum wäre besonders wünschenswert, so Rehbaum.

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, hat sich bei einem Besuch in Sydney selbst ein Bild von der Fußball-WM der Frauen gemacht: “Man merkt, dass die Begeisterung für den Frauenfußball international wächst und es ist großartig zu sehen, wie engagiert das Publikum in Australien ist und wie sie die Teams anfeuern”, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) aus dem Kreis Kleve unterstützt Forderungen, den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie auch über den 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten: “Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen”, sagte er; “umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.” Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus dem Norden von Rheinland-Pfalz absolvierte einen Praxistag im Zoo Neuwied: “Mit meiner Praktikumsreihe möchte ich aus erster Hand erfahren, was gut läuft und wo die Politik unterstützen kann, ich bin der Ansicht, dass das immer am besten geht, wenn man sich die Zeit nimmt und vor Ort mit anpackt”, sagte er.

Katharina Beck (Grüne) aus Hamburg begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu den “European Sustainability Reporting Standards”: “Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde”, sagte sie. Bernd Riexinger (Linke) aus Baden-Württemberg fordert die Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets: “Es mutet seltsam an, wenn Minister Wissing Gedankenspiele über die EU-weite Anerkennung veranstaltet, das 49-Euro-Ticket aber noch nicht mal für das kommende Jahr finanziell abgesichert ist”, sagte er.

red

Zunehmende Übergriffe auf Politiker und Amtsträger in Baden-Württemberg

Stuttgart – Immer mehr Politiker und Amtsträger im öffentlichen Dienst werden in Baden-Württemberg Opfer von Übergriffen. Das geht aus der Antwort des Stuttgarter Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei (SPD) hervor, über die der “Mannheimer Morgen” berichtet. Das Ministerium listet unter anderem die sogenannten Opferdelikte auf: Das sind Straftaten wie Körperverletzungsdelikte oder Bedrohungen.

Beleidigungen oder Sachbeschädigungen fallen nicht in diese Kategorie. Die Zahl der von solchen Opferdelikten betroffenen Amtsträger im Öffentlichen Dienst erreichte demnach 2022 einen Höchstwert, 185 Personen wurden laut dem Ministerium Opfer. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 20 Prozent (154 Opfer).

Die Zahl steige seit 2017 kontinuierlich, so das Ministerium. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 nahm laut Antwort aus dem Ministerium speziell auch die Zahl der unter Opferdelikten separat erfassten Politiker zu – und zwar um mehr als das Doppelte auf 49 Personen. Sie erreichte 2021 mit 56 Betroffenen einen Höchststand.

Im Jahr 2022 waren es ein paar weniger, nämlich 50, so das Ministerium.

red

Geheime Mächte? So sehr beeinflussen Verschwörungstheorien die Menschen

Rund ein Viertel der Deutschen glaubt, dass sie von Verschwörungen umgeben sind. Das zeigt eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zur Verbreitung extremistischer Einstellungen, über die der “Focus” berichtet. Demnach sind rund ein Viertel der Wahlberechtigten der Ansicht, dass geheime Mächte die Welt steuern.

Vor allem AfD-Wähler hingen an Verschwörungstheorien. Über 50 Prozent hielten die Existenz klandestiner Gruppen für sicher oder wahrscheinlich. Dieser Anteil hat sich seit 2020 nicht verändert.

Wähler der übrigen Parteien glauben hingegen deutlich weniger an obskure Machenschaften. Bei den Grünen-Anhängern ist der Anteil am geringsten. Er hat laut KAS sogar seit 2020 um acht Prozent abgenommen.

Ein Rückgang ließe sich auch bei Sympathisanten von Union, SPD und FDP beobachten. Nur bei den Linken wächst laut Studie die Zahl der Realitätsskeptiker. Die AfD instrumentalisiere und verbreite Intrigen- und Querdenkermythen.

“Zwar sind Verschwörungstheoretiker nicht automatisch Extremisten”, sagte die Autorin der KAS-Studie Viola Neu. Viele seien etwa durch die Pandemie verunsichert worden. “Aber andersherum muss man auch sagen: Extremismus beinhaltet auch immer Verschwörungsdenken.”

Trotzdem folgten nur Wenige “irren” Behauptungen sofort voll und ganz. “Stattdessen gibt es die Grundhaltung: Ich recherchiere selbst kritisch und weiß dann mehr als die anderen”, so Neu. Das führe zu sogenannten Patchwork-Ideologien.

Der Glaube an geheime Mächte ist nach Ergebnissen der Studie ein Kernelement aller Verschwörungstheorien. Er ist verbreiteter als Mythen zu Corona. Mit dem Virus hat die öffentliche Sichtbarkeit von Verschwörungen aber insgesamt zugenommen.

red

Verschärfte Abschiebe-Regeln: Polizeigewerkschaft nennt Diskussionspapier “Mogelpackung

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender “Welt” bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, “damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können”. Außerdem seien “im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung” fünf unterschiedliche Behörden involviert.

“All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.” Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket nichts bringen, glaubt Ostermann: “Deswegen ist es ein schwacher Instrumentenkoffer, mehr Symbolpolitik, eine Mogelpackung, wenn man so möchte.” Dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulasse, sei “aus sicherheitspolitischer Betrachtung verantwortungslos”, so Ostermann.

“Die Notifizierung der Binnengrenze bedeutet nichts anderes als zunächst einmal die Festlegung bestimmter Grenzübergänge, und dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden darf, also auch grenzpolizeilich tätig werden darf. Wenn wir also von Lösungsansätzen inmitten einer Migrationskrise sprechen, dann fangen wir doch bitte damit an, der Bundespolizei auch die gesetzliche Befugnis zu geben. All das verwehrt die Ministerin. Insofern sind das bisher alles nur Phrasen und Symbolpolitik, die der Sicherheit nicht dienen.” Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: “Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.”

Ostermann erinnerte daran, dass viele Maßnahmen gar nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen. “Wenn wir wirklich zentral fokussierte Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und vor allem zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen wollen, dann müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Dann müssen wir Kompetenzzentren einrichten. Und dann müssen wir nicht so tun, dass der Bund Verantwortlichkeiten suggeriert, die er gar nicht hat.” Das sei im Administrativen so, aber auch bei der Abschiebeverwahrung: “Wir haben zu wenig Abschiebehaftplätze. Das müssen auch die Länder finanziell tragen. Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.” Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: “Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sie führen dazu, dass mit den Menschen, die abgeschoben werden, viel härter umgegangen wird.”

Anstatt also über härtere Abschieberegeln zu diskutieren, fordere Pro Asyl eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen. “Wer nach Abschiebungen um jeden Preis ruft, vielleicht weil ein Wahlkampf vor der Tür steht, der bestätigt nur die Positionen der Rechten wie der AfD und vergiftet die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten”, sagte Alaows.

red

Städtetag warnt: Bundesregierung soll Einsparungen bei Jugend-Arbeitslosenbetreuung überdenken

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. “Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen.

Junge Arbeitslose sollen künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Dafür kommt dann die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der Bundeshaushalt auf. Dedy sagte, vielfach gehe es um Jugendliche mit einem schwierigen Lebensumfeld, “die trotz vieler offener Stellen keinen Ausbildungsplatz finden. Schulden, Sucht oder psychische Probleme sind einige der Stichworte.” Für die jungen Menschen gebe es in den Städten gemeinsam mit den Jobcentern ein breites Hilfenetz. “Die Städte appellieren eindringlich, die erfolgreiche Arbeit bei der ganzheitlichen Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen und ihren Familien nicht über Bord zu werfen”, sagte Dedy.

Kürzlich hatten auch die 400 Jobcenter in Deutschland die Regierungspläne zur Betreuung junger Arbeitsloser in einem Brandbrief scharf kritisiert. Laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 242.000 unter 25-Jährige ohne Job.

red

Kita-Personalmangel trifft Familien: Über 50% der berufstätigen Eltern betroffen

Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle Befragung durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Ein Großteil der Eltern gibt an, durch die Schließungen belastet zu sein, ein Drittel hat wegen der Umstände die eigene Berufstätigkeit reduziert.

Insbesondere Mütter übernahmen die zusätzliche Kinderbetreuung. Damit belegen erstmals Daten, wie stark der Personalmangel im Kitabereich den Alltag in den Familien belastet. WSI-Leiterin Bettina Kohlrausch spricht von einem “Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität” bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fordert eine “politische Ausbildungsoffensive”, um den Fachkräftemangel zu bewältigen.

red