Angesichts zahlreicher Angriffe auf Lokalpolitiker warnt Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule Düsseldorf, vor einer Radikalisierung der rechten Szene in NRW. “Ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Anschlägen, ist Spekulation”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Wir müssen zunächst die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten.” Man könne aber feststellen, dass sich diese Fälle häufen und dass es möglicherweise keine Einzelfälle seien.

“Es gibt starke Radikalisierungstendenzen in der rechtextremen Szene und im Umfeld der Querdenker-Szene”, sagte Häusler weiter. Dort mache sich so etwas wie “Endzeit-Stimmung” breit. Die Versuche, mit Demos eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und mit militantem Auftreten anschlussfähig an die Gesellschaft zu werden, seien weitgehend gescheitert.

Das Fenster, was sich für Radikale in der Pandemie scheinbar öffnete, schließe sich eher wieder. “Aus einem Gefühl der Enttäuschung heraus radikalisieren sich diese Szenen nach dem Motto: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät. Einzelne Mitglieder der klassischen Neonazi-Szene oder einzelne Querdenker könnten aus diesem Gefühl heraus Anschläge verüben”, so Häusler.

red / dts

Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte bei 54.304 Euro. “Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnitts-Fall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale”, heißt es in dem Schreiben. Die Energiepauschale, die im September ausgezahlt werden soll, wird entsprechend mit dem Lohn- beziehungsweise Einkommenssteuersatz der Beschäftigten verrechnet.

Die Spanne der Abzüge würden dabei von 0 bis 142,42 Euro reichen, teilte das Finanzministerium mit. Die Kosten der Bereitstellung der 300 Euro pro Person würden sich auf 13,8 Milliarden Euro belaufen, heißt es aus dem Finanzministerium. Da aber durch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag wiederum 3,4 Milliarden Euro einbehalten werden würden, läge das Saldo der Steuermindereinnahmen insgesamt bei rund 10,4 Milliarden Euro.

Diese würden sich mit jeweils 4,4 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder sowie mit rund 1,6 Milliarden Euro auf die Kommunen verteilen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Energiekostenpauschale gegenüber den Funke-Zeitungen als “bittere Mogelpackung”, denn: “Die Energiekostenpauschale sollte steuerfrei und vor allem auch an Rentner und Studierende ausgezahlt werden. Dafür sollten Topverdiener wie Minister diese Leistung nicht bekommen”, sagte Bartsch.

Dass die Länder und Kommunen den Großteil der Finanzierung übernehmen müssten, empfindet Bartsch als “hochproblematisch”.

red / dts

Der Einsatz von Elektroschockpistolen bei Polizei und Spezialeinheiten ist 2021 stark angestiegen. Die Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG), umgangssprachlich auch Taser genannt, wurden bundesweit insgesamt mindestens 1.005 Mal eingesetzt, ergab eine Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) in allen Innenministerien der Bundesländer. 2020 waren die Taser mindestens 605 Mal in allen Bundesländern im Einsatz.

Der Anstieg liegt also bei über 65 Prozent. In vielen Fällen reichte laut den Ministerien bereits die Androhung des Taser-Einsatzes aus, um die Situation zu deeskalieren. Thüringen ist als einziges Bundesland in den Zahlen für 2021 nicht erfasst.

Die Einsatzzahlen unterlägen der Geheimhaltung, erklärte das Innenministerium in Erfurt – 2020 hatte Thüringen die Zahlen noch öffentlich gemacht. Maßgeblicher Grund für den starken Anstieg ist, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland Anfang 2021 den Einsatz von Tasern neben Spezialeinheiten nun auch allen Beamtinnen und Beamten im Wachdienst ermöglicht. 1.392 Geräte sind im Einsatz.

Im vergangenen Jahr setzten Polizisten in NRW sie insgesamt 179 Mal ein, davon reichte in fast 80 Prozent der Fälle die Androhung. Insgesamt verfügen die Landespolizeien und Spezialeinheiten (SEK) bundesweit über mindestens 2.432 Geräte. Thüringen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg machen aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben zur Anzahl der Geräte.

Am häufigsten kommt die Elektroschockpistole wie schon 2020 (431 Mal) in Rheinland-Pfalz zum Einsatz. Auch hier ist die Tendenz stark steigend. Seit vergangenem Jahr wird hier in jedem Streifenwagen ein Gerät mitgeführt.

Die Beamtinnen und Beamten machten davon 609 Mal Gebrauch, in der Hälfte der Fälle blieb es bei Androhungen. In den Bundesländern, in denen lediglich die SEK die Elektroschockpistolen verwenden, liegen die Einsätze jeweils im niedrigen einstelligen Bereich. Den niedrigsten Wert in den Bundesländern, in denen neben SEKs auch geschulte Polizistinnen und Polizisten die Taser verwenden dürfen, weist Brandenburg auf.

Hier kam die Elektroschockpistole im vergangenen Jahr 17 Mal zum Einsatz, davon in elf Fällen nur angedroht. Eine steigende Tendenz ist auch hier erkennbar: Für das erste Halbjahr 2022 wurden bereits 22 Einsätze vermeldet.

red / dts

In Baden-Württemberg hat sich am Samstagnachmittag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 4,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 13:47 Uhr, das Epizentrum war bei Bisingen, ca. 70 Kilometer südlich von Stuttgart. Beben dieser Stärke richten normalerweise keine großen Schäden an, sind aber spürbar.

red

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. Der umstrittene Diplomat hatte immer wieder vehement auf deutsche Waffenlieferungen gedrungen und dabei mehrmals harsche Kritik an der Bundesregierung geübt.

Insbesondere der SPD warf Melnyk immer wieder vor, sich nicht ausreichend von Russland zu distanzieren. Aber auch seine positive Haltung zum ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera brachte ihm wiederholt Kritik ein. Die israelische Botschaft warf ihm in diesem Zusammenhang etwa eine “Verharmlosung des Holocausts” vor.

red

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das 9-Euro-Ticket als “fulminanten Erfolg” bezeichnet und will eine große ÖPNV-Reform anstoßen: “Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden.” Die Erfahrungen mit dem Ampel-Projekt würden erst gründlich ausgewertet: “Ab Herbst werden wir dann die notwendigen Schlüsse ziehen.”

Die Einführung des Billigfahrscheins zum 1. Juni nannte Wissing die “beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit”, er selbst sei von eigenen Erfahrungen “begeistert”. Das Ticket sei bislang nicht nur an zehn Millionen Abonnenten, sondern auch an 21 Millionen andere Kunden verkauft worden. “Das ist ein fulminanter Erfolg. Und: Wir haben spürbar weniger Verkehr auf den Straßen, deutlich weniger Staus. Offenbar sind viele vom Auto in Busse und Bahnen umgestiegen.” Die wichtigste Lehre, die er aus der Begeisterung für das 9-Euro-Ticket ziehe, laute daher: “Es braucht strukturelle Veränderungen.”

Ob der Bund den Ländern dauerhaft Geld für Billigfahrscheine zuschießen werde, ließ Wissing offen. Dass die Finanzierung des ÖPNV für die Länder eine große Herausforderung sei, “kann ich nachvollziehen”, sagte er der NOZ. “Allen ist aber auch klar, dass der Bund kein Monatsticket für 9 Euro auf Dauer finanzieren kann. Das wären jährlich rund zehn Milliarden Euro”, so der Minister und ergänzte: “Ich kann hier nicht den Haushaltsverhandlungen vorgreifen.”

red / dts

Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union stimmten am Freitagmorgen zusammen mit fast der gesamten AfD-Fraktion für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Linke stimmte dagegen.

Für die Aufnahme Finnlands und Schwedens muss jedes NATO-Mitgliedsland den Protokollen zur “förmlichen Einladung zum Beitritt” der beiden Länder zustimmen. Das Gesetz schafft in Deutschland die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle. Es wurde von den Fraktionen von der Ampel zusammen mit der Union eingebracht.

Das Datum der Beitritts-Unterzeichnung durch alle NATO-Mitgliedsländer lässt der Beschluss offen. Die Aufnahme werde “an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen”, heißt es in dem Gesetz.

red / dts

Bei den Beamten der Bundespolizei an deutschen Flughäfen ist die Zahl der Überstunden drastisch gestiegen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion. Demnach belief sich die geleistete Mehrarbeit an den acht größten Flughäfen bis zum 31. Mai auf 202.201 Überstunden.

Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Vorjahr (160.431) und auch deutlich mehr als im Corona-Jahr 2020, als insgesamt 172.690 Überstunden anfielen. Die meisten davon fielen laut Innenministerium am Flughafen Frankfurt an. Bis Mai registrierte die Bundespolizei dort bei ihren Beamten 220.738 Überstunden, am Flughafen München waren es in diesem Zeitraum 115.197 Stunden und in Düsseldorf 59.102. Die Vize-Chefin der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), die Anfrage gestellt hatte, warnte vor diesem Hintergrund vor Überlegungen der Regierung, die Bundespolizei wegen der aktuellen Personalengpässe an deutschen Airports auch noch mit den Sicherheitskontrollen zu belasten.

Diese Haltung der Ampel wirke auf die Beamten “geradezu zynisch”, sagte Lindholz. “Die Bundespolizei ist kein Lückenfüller, sondern braucht ihr Personal, um ihren Kernauftrag erfüllen zu können”, so Lindholz.

red / dts

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