Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet.

Mit 520 Millionen Euro floss das mit Abstand meiste Geld des Bundes bisher in die Sanierung von Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen, wie aus der Antwort hervorgeht. Danach folgen Bayern (164 Millionen Euro), Niedersachsen (141 Millionen) sowie Baden-Württemberg und Hessen (jeweils 103 Millionen Euro). Alle übrigen Länder investierten bisher lediglich zweistellige Millionensummen aus dem Bundesprogramm.

Wegen des schleppenden Mittelabrufs hatte die Bundesregierung den Förderzeitraum bis Ende 2025 verlängert. Ursprünglich war das Programm bis Ende 2023 begrenzt. “Gerade mal die Hälfte aller Mittel des komplizierten Schulsanierungsprogramms, das 2018 vom damaligen Finanzminister Scholz aufgesetzt wurde, sind bisher abgeflossen. Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien ist nicht geplant”, sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek. Die Bundesbildungsministerin schaue tatenlos zu und lasse die Schüler im Stich. Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass Mittel erst dann abgerufen werden dürfen, wenn Rechnungen der Baufirmen vorliegen “und sie zur Begleichung fälliger Zahlungen erforderlich sind”.

Fast 95 Prozent des Sondervermögens von 3,5 Milliarden Euro seien bereits durch geplante Maßnahmen gebunden, hatte unlängst das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Dennoch bleibt der tatsächliche Mittelabfluss auch fünf Jahre nach Inkraftsetzen des Schulsanierungsprogramms deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will auf einem Bildungsgipfel am 14. März mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik beraten, heißt es in der Antwort.

red

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der “Bild” (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in ihren Wohnort deutlich reduziert wird. Für einen Abbau der Stellflächen sprechen sich 22 Prozent aus.

Selbst 63 Prozent der Grünen-Wähler sind gegen eine deutliche Reduzierung. In vielen Städten werden Autoparkplätze zurückgebaut. In Berlin haben die Grünen im Wahlkampf sogar mit der Halbierung der Autoparkplätze geworben.

Wie die “Bild” weiter schreibt, sind die Bundesbürger mehrheitlich auch dagegen, dass Autospuren in Fahrradwege umgewandelt werden. Demnach sprachen sich 55 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung aus, 31 Prozent sind dafür. Unter Grünen-Wählern sprechen sich 61 Prozent für die Umwandlung aus, 28 Prozent dagegen.

Für die “Bild” hatte Insa vom 10. bis 13. Februar 2023 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

red

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. “Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben”, sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass “Papiere fehlen oder ein Herkunftsstaat unwillig ist, diese Menschen zurückzunehmen”.

Dabei könnten andere Staaten in der jeweiligen Region helfen. “Nur ein Beispiel: Der mutmaßliche palästinensische Täter, der mehrere Menschen mit einem Messer in einem Regionalzug tötete, kann sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Aber eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten ist denkbar und machbar”, sagte Hüber.

“Deutschland wird für diese Abschiebungen dann an diese Drittstaaten Geld zahlen müssen. Das ist der Weg: Zahlungen für die bessere Abnahme von ausreisepflichtigen Ausländern, vor allem den schweren Straftätern.” GdP-Vize-Chef Hüber hob hervor: “Die Politik muss endlich eine klare Linie in der Asylpolitik finden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei müssen nicht nur die Aspekte von Asylzahlen und Abschiebungen in der Debatte eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, wie wir dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa und am Mittelmeer allein lässt sich keine kluge Asylpolitik gestalten.” Zu dem Gipfel zu Flucht und Asyl treffen sich am Donnerstag Vertreter von Bundesregierung und Länder und Kommunen in Berlin.

Im Mittelpunkt steht vor allem die Verteilung der Kosten bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, zugleich aber auch die Frage, wie schnellere Abschiebungen möglich sein können.

red

Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als “leeres Versprechen” kritisiert. “Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde ein “Wohnsitznachweis mit Historie” verlangt und viele weitere Dokumente.

“Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird?”, so die Linken-Politikerin. Wissler war selbst in Diyarbakir in der Türkei, als der Osten des Landes und Teile Syriens vor gut einer Woche von heftigen Erdbeben erschüttert wurden. “Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakir Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen”, sagte sie.

Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet seien nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Die Anforderungen, die die Bundesregierung auch für eine erleichterte Einreise der Opfer nach Deutschland stellt, hält sie vor diesem Hintergrund für unrealistisch. “Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?” Wolle die Bundesregierung den Menschen aus dem betroffenen Gebiet wirklich Zuflucht bieten, so müssten die Anforderungen jetzt auf ein Minimum reduziert werden, sagte sie weiter.

“Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne Weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen”, forderte die Co-Parteichefin der Linkspartei. Grundsätzlich seien die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. “Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende”, so Wissler.

red

Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. “Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post”. “Das macht uns in den Städten große Sorgen.”

Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze.

Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten “als Puffer” aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand.

“Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten”, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. “Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.”

red

Der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, befürwortet zwar prinzipiell eine Straffreiheit für das sogenannte Containern, hält einen solchen Schritt aber gleichzeitig für Symbolpolitik. “Natürlich sollten Menschen, die aufgrund von Armut nach Lebensmitteln suchen müssen, dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden”, sagte Brühl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “Es ist jedoch zynisch, dass es Menschen erlaubt werden soll, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen, um sich ernähren zu können. Das ist eine Symbolpolitik, die am Kern vorbeigeht und keine Lösung für die Probleme Armut sowie Lebensmittelverschwendung darstellt.” Um gegen Lebensmittelverschwendung anzugehen, müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. “Jedes dritte Lebensmittel wird entsorgt statt gegessen”, so Brühl.

“Es herrscht eine massive Überproduktion, weil die Supermärkte auch am Abend noch gut gefüllt sein sollen.” Mehr als 50 Prozent der Lebensmittelverschwendung falle zudem in privaten Haushalten an. “Hier benötigt es Bildungskampagnen und Aufklärungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene”, so der Tafel-Bundesvorsitzende.

“Gute und noch genießbare Lebensmittel dürfen erst gar nicht in der Tonne landen.”

red

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. “Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser.

“Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten”, sagte Faeser. “So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen”, sagte Faeser.

“Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.” Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, “um alle Akteure an einen Tisch zu holen”, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel.

“Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt”, sagte die Bundesinnenministerin. “Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.” Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet. “Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt”, sagte Faeser.

Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.

red

Angesichts immer neuer Meldungen über Unterrichtsausfall an Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor einem dramatischen Lehrermangel. “Der Lehrermangel nimmt immer dramatischere Formen an”, sagte sie der “Bild”. Man sehe etwa mit Blick auf die Grundkompetenzen von Grundschülern schon jetzt “alarmierende Defizite”, die durch die Corona-Pandemie verschärft worden seien.

Die Länder stünden bei der Lehrerausbildung und -einstellung vor einer “Herkulesaufgabe”. Wichtig sei es jetzt, den “Lehrerberuf attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen”. Dabei gehe es um “einen modernen und möglichst digitalen Arbeitsort, Freiräume zur Unterrichtsgestaltung, Entlastung von Bürokratie und bessere Fortbildungsmöglichkeiten”.

Auch wenn der Bund hier nicht viel tun dürfe, kündigte die Bildungsministerin an: Der Bund wolle die Länder “künftig mit vier thematischen Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten sowie einer breit angelegten Transfer- und Vernetzungsstelle” unterstützen. Auch Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, sprach sich für eine Unterstützung durch den Bund aus. Der Bund solle für die Länder “als Dienstleister” auftreten, ihnen bspw.

Zertifizierungen beim Datenschutz an die Hand geben. Um die Lehrer auch kurzfristig zu entlasten, setzt Jarzombek neben einem einfacheren Berufseinstieg für Quereinsteiger, mehr Assistenzen an den Schulen auch auf eine Verschlankung der Bürokratie, u. a. durch Künstliche Intelligenz (KI). “Beispielsweise bei Korrektur- oder Verwaltungsarbeiten kann KI Lehrern das Leben erheblich einfacher machen”, so Jarzombek.

“Die Länder sind sich der herausfordernden Lage an den Schulen sehr bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen”, sagte Astrid-Sabine Busse (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Kurz- und mittelfristig würde dem Lehrkräftemangel “mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor Ort in den Schulen” begegnet. Als Beispiele nannte Busse die Ausweitung der Qualifizierung von Quereinsteigern, eine Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für eine Lehrbefähigung für eine andere Schulart oder ein weiteres Unterrichtsfach und den Einsatz bereits pensionierter Lehrer oder Masterstudierender.

red