Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte “linke” Wählerlager von Grünen, SPD und Linke (39%).

Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 40 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 15 Prozent (20,5%), FDP 5 Prozent (10,7%), Grüne 16 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 9 Prozent (12,6%). 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt derzeit bei 26 Prozent (23,8%).

SPD, FDP und AfD würden derzeit weniger, Grüne und Union mehr Stimmen erhalten als bei der Bundestagswahl 2017. Der Zuwachs der Union in der Corona-Krise wird vor allem durch frühere Wähler der SPD, der FDP und der Grünen gespeist. Von 100 Zuwanderern zur CDU/CSU haben 23 im September 2017 SPD, 22 FDP, 12 Grüne und 3 AfD gewählt. Von den Verlusten der AfD profitiert die Union – anders als vielfach vermutet – kaum, weil die meisten abgewanderten damaligen AfD-Wähler derzeit gar nicht wählen würden. Von dem Unions-Zuwachs in Höhe von 7,1 Prozentpunkten gehen demnach nur 0,2 Prozentpunkte auf das Konto der AfD.

Im Streit um den Parteiausschluss des AfD-Vorstands Andreas Kalbitz ist die Anhängerschaft der “Alternative für Deutschland” zerrissen. Im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland hat forsa in dieser Woche AfD-Anhänger in Ost- und Westdeutschland nach ihrer Einschätzung gefragt. 51 Prozent finden den Kalbitz-Rauswurf richtig, 49 Prozent befürworten die Entscheidung nicht. 40 Prozent der Befragten halten den Rauswurf für falsch, 9 Prozent sind unschlüssig. 49 Prozent der ostdeutschen Anhänger sind gegen den Ausschluss, 56 Prozent der westdeutschen sind dafür.

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke sind die Haupt-Widersacher in dem parteiinternen Streit. Zwei Drittel der Meuthen-Anhänger (67%) begrüßen den Parteiausschluss des Andreas Kalbitz, 80 Prozent der Höcke-Anhänger lehnen ihn ab.

Insgesamt hat der Co-Parteichef Jörg Meuthen derzeit die meisten Anhänger hinter sich. 62 Prozent des AfD-Wählerlagers sind der Auffassung, dass Meuthen am ehesten “für die Werte und Ziele der AfD steht”. Von Höcke denken das 22 Prozent. Dem entsprechend sind 57 Prozent der AfD-Anhänger überzeugt, dass Jörg Meuthen den Machtkampf am Ende gewinnen wird. Dem “Flügel” um Björn Höcke trauen 24 Prozent der AfD-Anhänger einen Sieg zu. Der Machtkampf sollte nach Auffassung der meisten AfD-Anhänger (65%) auf einem Sonderparteitag geklärt werden.

54 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es zwischen der ostdeutschen und der westdeutschen AfD “größere Unterschiede” gibt. Dabei wird am häufigsten gesagt, die AfD im Osten sei “radikaler” und “deutscher”, sie sei “aktiver” und rede “Klartext” und außerdem sei sie erfolgreicher als die Parteifreunde im Westen. Die AfD im Westen wird als “bürgerlicher” und “nicht so radikal” empfunden. Allerdings schätzen die meisten AfD-Anhänger (53%) sich selbst als politisch rechts ein. Dabei definieren sich 63 Prozent der Höcke-Gefolgsleute und 49 Prozent des Meuthen-Lagers als Rechte.

Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer

Windräder schießen mancherorts scheinbar wie Pilze aus dem Boden. Sehr zum Ärgernis von Anwohnern und Umweltschützern. Doch wie weit müssen diese Energiespender eigentlich auseinander stehen, damit alle zufrieden sind?

In dieser Frage ist jetzt nach langen Verhandlungen offenbar eine Einigung über Mindestabstände für Windräder an Land erzielt worden. Und deshalb soll im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden. Den Angaben nach soll der Förderdeckel für Solaranlagen aufgehoben werden.

Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen künftig beschleunigt werden, heißt es. Zudem soll über einen Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern der Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kontinuierlich überprüft werden.

Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen. Dies soll es Ländern ermöglichen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden aufzunehmen.

In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben. Der Einigung zufolge sollen die Länder nun selbst entscheiden, ob bei ihnen mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern eingehalten werden müssen.

Ralf Loweg

Die USA sind besonders hart von der Corona-Krise getroffen. Das zeigt sich jetzt auch an den aktuellen Wirtschaftsdaten. Denn nach Einschätzung der Experten der Notenbank Fed droht im zweiten Quartal 2020 ein Einbruch von bis zu 30 Prozent. Es sei möglich, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der Corona-Pandemie um 20 bis 30 Prozent abnehme, sagte Fed-Direktor Jerome Powell in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS.

Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung der USA bereits um 4,8 Prozent geschrumpft. In der Bilanz der ersten drei Jahresmonate hatte sich die Pandemie aber noch nicht voll niedergeschlagen. Powell hält es zudem für wahrscheinlich, dass die US-Arbeitslosenquote auf 20 bis 25 Prozent steigt.

Inzwischen verloren in den USA infolge der Krise bereits knapp 36,5 Millionen Menschen ihre Jobs. Die Arbeitslosenquote schnellte von 3,5 Prozent im Februar auf 14,7 Prozent im April 2020 hoch.

Die USA sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. 1,48 Millionen Infektionsfälle und fast 90.000 Todesfälle wurde dort bislang verzeichnet.

Ralf Loweg

Wenn es um besonders hohe Miet-Nebenkosten geht, denkt man schnell an die “üblichen Verdächtigen” wie München, Frankfurt oder Hamburg. Doch weit gefehlt. Eine aktuelle Untersuchung hat für die Spitzenplätze ganz andere Kommunen in petto.

Laut einer Analyse der IoT-Plattform Conrad Connect liegt Bielefeld bei den Kosten für Wasserverbrauch, Abwasserentsorgung, Strom sowie Heizung mit rund 1.920 Euro je Zwei-Personen-Haushalt ganz vorne, gefolgt von Chemnitz (1.860 Euro) und Wuppertal (1.810 Euro). Wiesbaden und Hamburg komplettieren das Spitzenfeld. Frankfurt am Main liegt mit 1.668 Euro auf Rang 25, München landet mit 1.609 Euro vor Düsseldorf (1.01 Euro) auf dem vorletzten Tabellenplatz.

Für Trinkwasser und dessen Entsorgung zahlen Chemnitzer mit rund 490 Euro pro Jahr am meisten. Am zweithöchsten sind die Abgaben in Mönchengladbach (480 Euro). In Essen fallen jährlich etwa 460 Euro für den Wasserverbrauch an, damit landet die Stadt auf Platz drei.

Die Hamburger müssen mit rund 860 Euro jährlich die höchste finanzielle Aufwendung für Strom leisten. Doch auch in Köln sind die Abgaben ähnlich teuer (850 Euro pro Jahr). Es folgt Wuppertal mit 840 Euro. In Bielefeld ist das Heizen am teuersten, dort sind rund 670 Euro im Jahr fällig. Köln folgt mit zehn Euro weniger auf Platz zwei. In Mannheim belaufen sich die Kosten auf circa 600 Euro. Am günstigsten ist das Heizen mit rund 510 Euro in Berlin.

Rudolf Huber

Das EZB-Anleihenprogramm steht in der Kritik. Es könne den Sparern schaden, heißt es oft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gibt jetzt allerdings Entwarnung. Hintergrund der Stellungnahme des arbeitgebernahen Instituts ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 2015 für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nun innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass das Programm mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat. Die Studie des IW will nun zeigen, dass die Maßnahme den deutschen Sparer nicht an der Vermögensbildung gehindert hat – im Gegenteil.

Das liege vor allem an der geringen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik: Die meisten Sparer bauen ihr Vermögen nicht über Zinsen auf, sondern über ihr Arbeitseinkommen. Für die Vermögensbildung sei daher eine gesunde Konjunktur wichtiger als ein hoher Zins. Während das das sogenannte Public Sector Purchase Programme (PSPP) lief, stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahresschnitt um 4,3 Prozent – trotz Niedrigzinsen. Vor der Finanzkrise, von Anfang 2004 bis Mitte 2008, stieg das Vermögen dagegen nur um 3,7 Prozent.

“Solange das Wachstum in Deutschland gut verläuft und die Beschäftigung hoch ist, so lange ist auch in Zeiten von niedrigen Zinsen ein Vermögensaufbau möglich”, sagt Markus Demary, Studienautor und IW-Experte für Geldpolitik. Zumindest in Bezug auf die Ersparnisse sei das PSPP deshalb verhältnismäßig gewesen.

Lars Wallerang

Die Stiftung Warentest hat sich mit der Besteuerung von Renten und Pensionen beschäftig. In der aktuellen Ausgabe stehen Tipps zur Steuererklärung und wie sich die Zahllast drücken lässt. Die Steuerexperten der Stiftung Warentest sagen, warum es auch für Rentner lohnt, sich mit der Steuererklärung zu beschäftigen, wann Ehepaare eine gemeinsame Erklärung abgeben sollten, welche Einkünfte neben der Rente für die Steuer zählen und welche Ausgaben Ruheständler geltend machen können.

Tipp: Sie müssen die Erklärung nicht selbst machen, sondern können das Fachleuten wie einem Lohnsteuerhilfeverein übertragen. Das koste abhängig vom Einkommen im Schnitt 150 Euro pro Jahr, sagen die Experten. Die Steuererklärung für 2019 muss bis zum 31. Juli 2020 beim Finanzamt sein. Bis Ende Februar 2021 ist Zeit, wenn ein Lohnsteuerhilfeverein (Beratungsstellensuche.de) oder ein Steuerberater (Bstbk.de, Dstv.de) die Erklärung übernimmt.

Meist müssen die betroffenen Rentnerinnen und Rentner wegen der höheren Rente etwas mehr Steuern als im Jahr zuvor zahlen. Denn ihr einmal festgelegter, persönlicher Rentenfreibetrag steigt nicht mit, so dass auf höhere Einkommen mehr Steuern fällig werden. Zudem sinkt für jeden neuen Rentenjahrgang der Freibetrag. Wer 2019 erstmals Rente bekam, erhält nur 22 Prozent davon steuerfrei. Für alle, die bis 2005 Rentner wurden, sind es 50 Prozent der Rente von 2005.

Ähnlich ist es bei lohnsteuerpflichtigen Pensionen: Fließt die Pension seit 2019, beträgt der Freibetrag 17,6 Prozent, maximal 1.320 Euro plus 396 Euro Zuschlag. Bei Pensionsbeginn bis 2005 sind noch 40 Prozent der Pension von 2005 von der Steuer verschont, maximal 3.000 Euro plus 900 Euro Zuschlag. Wie viel das Amt kassiert, steht erst nach der Abrechnung fest – selbst wenn Steuern im Voraus bezahlt wurden.

Wie viel Steuern man im Ruhestand in etwa für 2019 zahlen muss, lässt sich mit dem neuen Rentenrechner der Stiftung Warentest online ermitteln.

Lars Wallerang

In Leipzig und Münster müssen Fahrradbesitzer ganz besonders auf ihren Drahtesel aufpassen. In diesen beiden Städten schlagen Fahrraddiebe am häufigsten zu. Laut aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden dort im Vergleich der 25 größten deutschen Städte im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Räder gestohlen.

In Leipzig kamen 2019 insgesamt 1.700 gestohlene Räder auf 100.000 Einwohner, das sind fünfmal so viele wie im Bundesdurchschnitt (335). In Münster waren es 1.374 Fahrräder. Man muss dazu sagen: Verbraucher sind dort darauf vorbereitet, denn sie sichern ihre Räder über die Hausratversicherung überdurchschnittlich häufig ab, erklären die Experten des Vergleichsportals Check24.

Auch in München und Augsburg gehen die Besitzer auf Nummer sicher: Trotz der verhältnismäßig niedrigen Diebstahlquote versichern sie ihre Räder vergleichsweise häufig über die Hausratversicherung. “Am einfachsten lassen sich Fahrräder über die Hausratversicherung gegen Diebstahl schützen”, sagt Nina Senghaas, Geschäftsführerin Hausratversicherung bei Check24. “Premiumtarife enthalten den Baustein Fahrraddiebstahl teilweise ohne Aufpreis.”

In Deutschland werden nur neun Prozent aller Fahrraddiebstähle aufgeklärt. Besonders bei hochpreisigen Fahrrädern lohnt sich daher eine Absicherung gegen Diebstahl. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von Check geben 21 Prozent der Fahrradbesitzer an, dass sie beim Kauf mehr als 700 Euro für ihr wertvollstes Fahrrad ausgegeben haben.

Noch teurer wird es, wenn Radler mit Unterstützung eines Elektromotors unterwegs sind. 36 Prozent der befragten E-Bike-Besitzer behaupten, mehr als 2.000 Euro für das eigene Gefährt gezahlt zu haben. Und sieben Prozent bezahlten nach eigenen Angaben sogar mehr als 3.000 Euro.

Andreas Reiners