Russische Oligarchen und Einrichtungen, die wegen ihrer Unterstützung des Krieges auf Sanktionslisten der Europäer stehen, haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. “Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro”, sagte am Wochenende der für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit zuständige Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, der “Welt”. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei “maßgeblich” auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden.

Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. Am 8. April hatte Brüssel erstmalig Zahlen zu den gesperrten Vermögen präsentiert. “Die EU-Sanktionen führen dazu, dass alle Vermögen und wirtschaftlichen Ressourcen, die sanktionierten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, eingefroren werden. Derzeit seien die Vermögen von mehr als 1.100 Personen und Einrichtungen (‚Entitäten‘) eingefroren”, sagte der Sprecher der Kommissionsbehörde weiter. Er erklärte auch, dass daneben auch die Reserven der russischen Zentralbank und “damit in Zusammenhang stehenden Transaktionen im Wert von 196 Milliarden Euro blockiert” wären

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Das Bundeskabinett soll bis Jahresende eine neue Nationale Wasserstrategie verabschieden. Ein Entwurf des Bundesumweltministeriums sei zurzeit in der Kabinettsabstimmung, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Redemanuskript von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für eine Konferenz am Montag in Dessau. Konkret soll die Wasserstrategie laut Lemke folgendes erreichen: “Auch in 30 Jahren soll es in Deutschland jederzeit und überall hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben. Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse sollen sauberer werden. Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung werden an die Folgen der Klimakrise angepasst.” Wassermanagement müsse “zu einem wichtigen Element der Stadtentwicklung werden”, um Städte an den Klimawandel anzupassen.

An den Veränderungen im Wasserkreislauf sei der Klimawandel laut Lemke besonders zu spüren: Dürreperioden bedrohten den ländlichen Raum, Hitzewellen stellten eine Gesundheitsgefahr in den Städten dar: “Hitzewellen werden immer mehr zur Gesundheitsbelastung, vor allem für ältere Menschen, Kinder und Kranke.” Und diese Hitzewellen würden zunehmen. Lemke spricht sich laut Redemanuskript für das Konzept der “Schwammstadt” aus, welches auf der Dessauer Konferenz vorgestellt wird.

“Das Konzept der Schwammstadt denkt all das zusammen: Verkehrsräume, Fassaden- und Dachflächen, technische und soziale Infrastrukturen und private Gärten und öffentliche Parks. Vernetzte Grünflächen und Gewässer schaffen Entlastung bei städtischen Hitzewellen und puffern Starkregenereignisse ab. Gleichzeitig verbessern diese Flächen als Habitate und Erholungsräume die Umwelt- und Lebensqualität.”

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere hundert Hinweise auf Kriegsverbrechen von Soldaten der russischen Armee in der Ukraine. “Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten”, sagte BKA-Präsident Holger Münch der “Welt am Sonntag”. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.

“Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit. Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen”, so Münch. Das BKA gehe allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.

“Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor”, begründete Münch. Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Münch hofft auf entsprechende Prozesse.

“Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann. Wir stehen was die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine betrifft erst ganz am Anfang”, sagte der BKA-Präsident. Der Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, führe derzeit ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige.

“Aber am Ende wollen wir natürlich Täter zur Rechenschaft ziehen”, so Münch. Dafür nutzt das BKA unter anderem Material von Geheimdiensten wie vom Bundesnachrichtendienst. Dieser hatte zum Beispiel Funksprüche russischer Soldaten mitgeschnitten, in denen freimütig über Gräueltaten an der Zivilbevölkerung berichtet wird.

Dazu sagte Münch: “Wir bekommen von unseren Partnerdienststellen alle Informationen, die für eventuelle Strafverfahren relevant sind.” Er denke darüber nach, Ermittler in die Ukraine zu schicken. “Grundsätzlich kann ich mir vorstellen, dass das BKA auch vor Ort tätig wird. Dafür wäre aber zunächst ein internationales Mandat erforderlich, zudem müsste die Sicherheit unserer Mitarbeitenden gewährleistet sein”, sagte Münch. Bisher sei das BKA aber lediglich um technische Unterstützung gebeten worden und sei diesem Wunsch nachgekommen. Auf die Frage der “Welt am Sonntag”, ob es eine Weisung des Bundesinnenministeriums gegeben habe, sich im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern vorerst nicht mit Polizeikräften in der Ukraine zu engagieren, antwortete Münch: “Nein, das ist unsere eigene fachliche Bewertung. Einsätze müssen einen konkreten Nutzen haben.” Als es etwa nach den Balkankriegen möglich gewesen sei, habe das BKA auch mit internationalen Partnern Gräueltaten vor Ort dokumentiert und ausgewertet und so zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechern beigetragen. Das BKA ist zudem Oligarchen auf der Spur.

Dabei gibt es erste Ermittlungserfolge gegen die Gefolgsleute von Putin. “Neben reinen Geldmitteln auf Konten, für deren Einfrieren die Banken zuständig sind, wurden auch Sachwerte eingefroren. Konkret haben wir beispielsweise die Yachten `Dilbar` und `Luna`, die wir verschiedenen Oligarchen zuschreiben, eingefroren, die allein einen geschätzten Wert von knapp einer Milliarde Euro haben”, sagte Münch.

Das BKA arbeite in einer Task Force mit, in der mehrere Behörden vertreten seien. Dort könne man viel einbringen, weil es mit diversen Finanzdatenleaks und Daten aus Ermittlungsverfahren im Bereich der russischen Organisierten Kriminalität über einen “Informationsschatz” verfüge. Dabei handelt es sich um geleakte Daten aus Steueroasen.

“Sie zeigen, wie kriminelle Strukturen es über Briefkastenfirmen schaffen, beispielsweise inkriminierte Gelder zu waschen, Steuern zu hinterziehen und Sanktionen zu umgehen”, sagte Münch der “Welt am Sonntag”. Diese Datensätze werte das BKA nun auch im Hinblick auf Personen aus Russland aus, die auf Sanktionslisten stünden.

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Die Cyberangriffe auf IT-Systeme der Grünen haben eine größere Dimension als bislang bekannt. Es gelang den Angreifern, auf eine zweistellige Zahl von Mailadressen der Grünen zuzugreifen und eingehende E-Mails mitzulesen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine Parteisprecherin. Neben den Konten der beiden aktuellen Grünen-Chefs Omid Nouripour und Ricarda Lang waren auch die Partei-Mailadressen der beiden Ex-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock betroffen.

Bei den Ermittlungen zu den Hintergründen der Cyberattacke führen laut “Spiegel” zudem erste Spuren Richtung Russland. Sowohl das gezielte Vorgehen der Angreifer als auch technische Details lassen die Sicherheitsbehörden zur Einschätzung kommen, dass die Hacker einen russischen Hintergrund haben könnten. Auch der Zeitpunkt und das Ziel der ausgefeilten Attacke wiesen auf einen Versuch Moskaus hin, Interna aus der Partei zu erlangen.

Eindeutige Belege dafür, dass Russland für den Angriff verantwortlich ist, liegen jedoch bislang offenbar nicht vor. Die Behörden und die Bundesregierung nehmen den Vorfall sehr ernst. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Ausspähens von Daten und der Datenveränderung.

Neben dem Landeskriminalamt ist auch das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. Dem Magazin zufolge gingen die Angreifer planvoll und professionell vor. Unter anderem richteten sie ihre Aktivitäten gegen die interne IT-Abteilung, die auch das Mailsystem der Partei betreibt.

Dort gelang es den Hackern offenbar, sich Zugang zu einem Administratoren-Konto zu verschaffen und hierüber bei mehreren Accounts eine Weiterleitung für alle eingehenden Mails zu aktivieren. Laut “Spiegel” flossen Kopien der E-Mails daraufhin an einen Server in Moldau. Wegen des erheblichen russischen Einflusses in Teilen des Landes werten Sicherheitsbehörden dies als ein mögliches Indiz für eine Operation im Auftrag Moskaus.

Die Grünen haben wegen des Vorfalls bereits am 30. Mai in Strafanzeige gestellt. Einer Partei-Sprecherin zufolge bestanden zu diesem Zeitpunkt mindestens 14 aktive Weiterleitungen. Nach bisherigem Stand seien sämtliche eingehenden E-Mails an die betroffenen Grünen-Politiker im Zeitraum vom 16. bis zum 30. Mai automatisiert an Unbefugte abgeflossen.

“Der Vorgang wird von uns sehr ernst genommen und intensiv unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und externer IT-Forensiker aufgearbeitet”, zitiert das Magazin aus einer E-Mail der Grünen-Bundesgeschäftsstelle an Betroffene. “Es ist uns bisher nicht bekannt, dass die erlangte E-Mailkommunikation veröffentlicht wurde. Dies können wir mit Blick auf die Zukunft bedauerlicherweise nicht ausschließen.”

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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen”, so die Ex-Kanzlerin. Sie schloss nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Konflikt vermitteln zu können. Auf die Frage, ob sie dafür zur Verfügung stünde, antwortete sie: “Diese Frage stellt sich derzeit nicht.”

Dazu, ob Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine gewartet habe, bis sie nicht mehr im Amt sei, sagte Merkel: “Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens.” Sie räumte eigene Machtlosigkeit zum Ende ihrer Amtszeit ein: “Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben.” Der Kalte Krieg sei mit Blick auf Europas Sicherheitsordnung nicht überwunden.

Man müsse Putin ernst nehmen, mahnte sie. Sein brutaler Überfall sei eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte, die noch über viele Jahre ihre Auswirkungen haben werde. Sie stützte den Kurs ihres Nachfolgers Olaf Scholz (SPD).

“Deshalb finde ich es richtig, wie der Westen sich für die Existenz der Ukraine einsetzt, ohne Teil der direkten militärischen Auseinandersetzung zu werden.”

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Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden.

Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine bereits “viel erreicht” worden, so von der Leyen. Bei Moldawien gehe die Bewertung der EU-Kommission “etwa in die gleiche Richtung”. Keinen Beitrittkandidatenstatus bekommt aber vorerst Georgien.

Dieses Land habe “die gleichen Wünsche und das gleiche Potential” wie die Ukraine und Moldawien, so von der Leyen. Ein Kandidatenstatus solle aber später geprüft werden.

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Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

In den USA wird seit über 10 Jahren gegen Assange ermittelt wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen. Seit über drei Jahren sitzt Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft von Ecuador in London ausgeharrt hatte. 2010 hatte Wikileaks interne Dokumente von US-Streitkräften und -Behörden veröffentlicht, die Folter, mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption offenlegten.

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Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), ihr Verband halte es “für nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen”. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

“Deshalb will der Sozialverband VdK auch dagegen durch alle Instanzen klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, sagte Bentele. Gerade arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige sowie Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekämen, gingen bei der Energiepauschale leer aus, kritisierte die VdK-Präsidentin. “Wir brauchen angesichts der Preissteigerungen eine dauerhafte Entlastung aller Menschen mit kleinen oder ohne Einkommen”, sagte sie, die bislang beschlossenen, einmaligen Maßnahmen reichten nicht.

Der Bundesverband der Freien Berufe forderte für Selbstständige Nachbesserungen beim Energiebonus. “Während die Kompensation für Verbraucher und Arbeitnehmer durch Direkthilfen zu Recht sofort wirksam wird, werden Selbstständige auf die Wartebank geschoben”, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Peter Klotzki den Funke-Zeitungen. Kompensationen für Kosten erst auf dem Weg der Steuererklärung zu leisten, führe “nicht zur direkt notwendigen Entlastung” und sei keine Ermutigung zur Selbstständigkeit, kritisierte Klotzki.

“Hier sollte die Politik nachsteuern”, sagte er.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Beitrittsstatus der Ukraine und von Moldau zur Europäischen Union ausgesprochen. “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau”, sagte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete ihm bei. Auch Rumänien unterstütze den Status, so Macron. Italiens Präsident Mario Draghi sprach sich ebenfalls dafür aus.

“Die Ukraine gehört zur europäischen Familie”, so Kanzler Scholz. Vergangenen Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eine baldige Bewertung des Beitrittsgesuchs der Ukraine angekündigt. Diese solle Ende dieser Woche stattfinden.

“Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist”, hatte sie gesagt. “Ich schätze die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit der Ukraine in diesem Verfahren”, so die CDU-Politikerin.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar.

Scholz reist zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi und wird sich vermutlich nur wenige Stunden dort aufhalten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich unterdessen hoch erfreut über die Ankunft des Trios. “Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht”, sagte er der “Bild”.

“Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.” Klitschko sagte der Zeitung, der Besuch habe “vor allem große Symbolbedeutung” und zeige die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. “Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet.”

Um einen möglichen Besuch von Scholz in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben. Mitte April sorgte die Absage einer Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufregung. Zu den Hintergründen dieser Absage gab es verschiedene Versionen, Berlin zeigte sich teilweise brüskiert.

red / dts