Washington – Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt. Wenngleich dieser dem Justizministerium untersteht, soll mit der Ernennung mehr Unabhängigkeit in die Untersuchungen gebracht werden. Eingesetzt wird als Sonderermittler Robert Hur, der von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass Bidens Anwälte nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 mit den Wohnsitzen des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, Delaware, die anderen Orte durchsucht haben, an die möglicherweise Akten aus dem Büro des Vizepräsidenten im Zuge des Regierungswechsels 2017 verbracht worden waren. Dabei hätten die Anwälte unter den persönlichen und politischen Papieren “eine kleine Anzahl” zusätzlicher Unterlagen der Obama-Biden-Administration mit Kennzeichnung als Verschlusssache gefunden, heißt es. Verschlusssachen müssen in den USA an sicheren Orten aufbewahrt werden.

Nach dem “Presidential Records Act” müssen die Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. “Wie wir bereits erklärt haben, arbeiten wir in vollem Umfang mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammen, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz des Archivs sind”, teilte das Weiße Haus mit. Der Fund ist politisch brisant und könnte strafrechtliche Folgen haben.

Als im August 2022 im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden wurden, stand unter anderem der Vorwurf der Spionage im Raum. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben.

red

Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Europäische Flugkontroll-Organisation (Eurocontrol) mehr als 94.000 Starts von sogenannten Business-Flugzeugen in Deutschland – etwa 8.000 mehr als im Vorjahr, berichten NDR und “Süddeutsche Zeitung”. Damit machten diese Flüge mehr als zwölf Prozent des gesamten Flugverkehrs aus.

Fast drei Viertel der Flüge, die in Deutschland gestartet sind, waren kürzer als 500 Kilometer, 60 Prozent sogar kürzer als 300 Kilometer. Häufig geflogene Strecken waren etwa Hamburg – Sylt oder Berlin – München. Bei längeren Flügen war der mit Abstand häufigste Zielort Mallorca.

Europaweit stiegen die Treibhausgas-Emissionen durch Privatjets nach Recherchen der beiden Medien auf umgerechnet etwa zehn Millionen Tonnen CO2. Viele dieser Flüge sind aus Sicht von Kritikern überflüssig. “Wir können aus Klima-Perspektive nicht länger zuschauen, dass viele Reisen mit dem Flugzeug gemacht werden, gerade mit Privat-Flugzeugen, die auch genauso gut mit der Bahn absolvierbar wären oder meinetwegen mit dem Privatwagen”, sagte Stefan Gössling von der Linnaeus-Universität in Schweden. Einige Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimaschaden durch Flugabgase etwa dreimal so hoch ist wie die ausgestoßene Menge an CO2. Eigentlich müssen Luftfahrtunternehmen seit 2012 am EU-Emissionshandel teilnehmen und darüber CO2-Rechte kaufen, doch viele Betreiber von Privatjets profitieren von einer Ausnahmeregel.

Danach müssen gewerbliche Anbieter erst ab 10.000 Tonnen CO2 jährlich am Emissionshandel teilnehmen, für nicht-gewerbliche Betreiber gilt eine Grenze von 1.000 Tonnen im Jahr. Die EU hat sich zwar im Dezember auf eine Ausweitung des Emissionshandels verständigt, aber diese Ausnahme wird bestehen bleiben. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von NDR und “Süddeutscher Zeitung” mit, sie habe dazu keine Änderung vorgeschlagen, und dies sei auch nicht in den Verhandlungen angesprochen worden.

Die Regel sei eingeführt worden, weil sonst der Verwaltungsaufwand zu groß sei. Er stünde in keinem angemessenen Verhältnis zum ökologischen Nutzen, so die Brüsseler Behörde. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass Änderungen an dieser Ausnahmeregel “nie Bestandteil der Diskussionen auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung” gewesen seien.

Stattdessen engagiere sich die Bundesregierung etwa bei der Forschung und Förderung innovativer Technologien und Kraftstoffe, teilte das Verkehrsministerium mit. So solle Deutschland zum “Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens” werden. Doch viele Wissenschaftler bezweifeln, dass es möglich ist, alle Flüge klimaneutral durchzuführen, insbesondere weil nicht nur das ausgestoßene CO2 zur Erderhitzung beitrage.

Laut einer Studie der ETH Zürich vom Juli 2022 kann die Technologie “zwar theoretisch das Wachstum der Luftverkehrsnachfrage und die Abschwächung des Klimawandels miteinander vereinbaren”, doch das beruhe “auf sehr ehrgeizigen und möglicherweise nicht realisierbaren technologischen Durchbrüchen und optimistischen Annahmen”.

red

Luleå – Im Norden Schwedens hat das Bergbauunternehmen LKAB nach eigenen Angaben das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an seltenen Erden entdeckt. Insgesamt handele es sich um rund eine Million Tonnen Metalle, teilte der staatliche schwedische Konzern am Donnerstag mit. Seltene Erden werden unter anderem für die Produktion von Elektroautos benötigt.

In Europa werden sie bisher nicht abgebaut. Der neue Fund könnte nach Einschätzung von LKAB ein “wichtiger Baustein” für die Produktion kritischer Rohstoffe werden. Gleichzeitig sei der Weg zu einem möglichen Abbau lang.

Zunächst plane man, im laufenden Jahr einen Antrag auf eine Abbaukonzession zu stellen, hieß es. Es dürfte aber mehrere Jahre dauern, die Lagerstätte und die Bedingungen für einen “rentablen und nachhaltigen Abbau” zu untersuchen, so das Unternehmen. “Wenn wir uns ansehen, wie andere Genehmigungsverfahren in unserer Branche gelaufen sind, wird es mindestens 10 bis 15 Jahre dauern, bis wir tatsächlich mit dem Abbau beginnen und die Rohstoffe auf den Markt bringen können”, sagte LKAB-Chef Jan Moström.

red

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2022 gestiegen – nun wurden die offiziellen Zahlen mitgeteilt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 244.132 Asylanträge gestellt, das waren 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Bis zum Jahresende wurden in der Bundesrepublik außerdem 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, im Ausländerzentralregister erfasst.

Damit sind in 2022 etwa 80 Prozent der Schutzsuchenden, die nach Deutschland gekommen sind, aus der Ukraine geflohen. Sie mussten wie EU-weit vereinbart kein Asylverfahren durchlaufen. “Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD).

Doch auch in anderen Teilen der Welt seien Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror, was sich in den gestiegenen Zahlen der gestellten Asylanträge widerspiegle. Der Bund stehe an der Seite der Länder und Kommunen, welche die Flüchtlinge versorgen und unterbringen. Er unterstützte sie 2022 finanziell mit 3,5 Milliarden Euro.

Für dieses Jahr seien weitere 2,75 Milliarden vereinbart worden, so Faser. “Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Migration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen”. Dafür habe man die vorübergehenden stationären Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und die Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien intensiviert.

“Mit der Schweiz habe ich einen Aktionsplan vereinbart, der gemeinsame Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze vorsieht”. Ebenfalls haben man mit “sehr viel Nachdruck” dafür gesorgt, dass Serbien seine Visa-Praxis ändere. “Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stärken wir”, so die Ministerin.

Dafür habe man den früheren NRW-Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten gewinnen können. Er solle in Zukunft vermehrt Migrationsabkommen mit anderen Staaten abschließen, welche den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften ermöglichen sollen, um dabei gleichsam die irreguläre Migration zu begrenzen. Darüber hinaus sorge das beschlossene Gesetz “zur Beschleunigung der Asylverfahren” für schnellere Verfahren.

“Zugleich sorgen wir für Integration von Anfang an. Der Zugang zu Integrationskursen hängt jetzt nicht mehr von der Bleibeperspektive ab”, so die Bundesministerin. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 244.132 förmliche Asylanträge gestellt (davon 217.774 Erst- und 26.358 Folgeanträge), 53.316 (27,9 Prozent) mehr als im Jahr 2021.

24.791 der Erstanträge im Jahr 2022 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die Hauptstaatsangehörigkeiten im Jahr 2022 waren: 1. Syrien 72.646 2. Afghanistan 41.471 3. Türkei 25.054 4. Irak 16.328 5. Georgien 8.865 6. Iran 7.350 7. Nordmazedonien 5.602 8. Moldau 5.218 9. Ungeklärt 4.973 10. Somalia 4.360.

red

Lützerath – Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase des Polizeieinsatzes kam es am Mittwochmorgen zu neuen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Laut Polizei wurden Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen, außerdem war von Molotow-Cocktails die Rede.

Bei einer Sitzblockade auf der L277 sei ein Shuttle für Journalisten behindert worden. Auch bei der Entfernung von Barrikaden und Konstruktionen im Umfeld von Lützerath durch die Polizei sei es zu “Widerstandsdelikten” von mehreren Personen gekommen. Die Aktivisten sprachen von mehreren verletzten Personen in einem Polizeikessel, deren Evakuierung verhindert werde.

Nach eigenen Angaben haben sich Protestler von einer alten Autobahnbrücke über einer Straße abgeseilt und an anderer Stelle eine Stahlträger-Barikade errichtet, die von Polizeibeamten freigeschweißt werden muss. Die Aktivisten klagten darüber, dass von den Einsatzkräften Bauzäune auf Traktoren angeliefert würden und mittlerweile der ganze Ort umstellt sei. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen.

red

London/Berlin – Der britische König Charles III. will im Frühling offenbar Deutschland besuchen. Er werde zunächst am 27. März zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen und anschließend vom 29. bis 31. März in Berlin und Hamburg sein, berichtet der “Stern”. Angeblich ist auch eine dritte Station in Ostdeutschland im Gespräch.

Es wäre der erste Besuch des neuen Königs in Deutschland. Er findet noch vor seiner offiziellen Krönung statt, die am 6. Mai geplant ist. Charles soll dem Magazin zufolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und begleitet werden.

Zuletzt war Charles, damals noch als Thronfolger, zusammen mit seiner Frau Camilla im November 2020 in Deutschland. Damals nahm er als erstes Mitglied der königlichen Familie an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag teil. Insgesamt war Charles seit seinem ersten Besuch 1962 mehr als 30 Mal in Deutschland, gelegentlich auch privat.

Hamburg besuchte Charles zuletzt am 6. November 1987, damals noch in Begleitung seiner ersten Ehefrau, Prinzessin Diana, die in der Hansestadt große Begeisterung hervorrief. Gastgeber war damals noch der erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Als Charles während der Eröffnung britischer Wochen in einem Kaufhaus Diana ein Stück Schokolade reichte, werteten das britische Medien als Zeichen der Versöhnung nach vorangegangen Streitigkeiten.

Ein Boulevardblatt schrieb: “Krauts, Ihr habt diese Ehe gerettet.”

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte “Containern” erreichen. Bislang ist es illegal, weggeworfene Waren aus Abfallcontainern von Supermärkten und Fabriken mitzunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister der Länder werben die Bundesminister nun um Unterstützung für einen Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der eine entsprechende Änderung der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren vorsieht.

“In Deutschland landen leider noch viel zu viele Lebensmittel im Müll”, sagte Ernährungsminister Cem Özdemir. “Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Das Containern nicht strafrechtlich zu verfolgen, ist einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.”

Justizminister Marco Buschmann ergänzte: “Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.” Er halte daher eine Anpassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren durch die Länder für sinnvoll. “Dort, wo aber ein Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung begangen werden, muss das Strafrecht das sanktionieren”, so der FDP-Politiker.

Am besten sei es sowieso, wenn Lebensmittel gar nicht erst im Müll landeten. Ein ähnlicher Vorschlag war 2019 am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert. Mittlerweile haben die SPD-geführten Länder eine Mehrheit im Bundesrat.

Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle werden in Deutschland jedes Jahr entsorgt. 15 Prozent davon fallen bei der Verarbeitung an, z. B. durch fehlerhafte oder beschädigte Verpackungen. Im Handel entstehen 7 Prozent (0,8 Millionen Tonnen) der Lebensmittelabfälle, etwa wenn die bestellten Mengen die nicht vollständig verkauft werden.

Die Vereinten Nationen streben eine Reduktion der Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene um 50 Prozent pro Kopf bis 2030 an. Derzeit berät die Bundesregierung, wie das Ziel beispielsweise durch steuerrechtliche Erleichterung für Spenden erreicht werden kann.

red

Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. “Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sind”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der “Bild”. Deshalb sollten mehr handwerkliche Berufe und mehr Unternehmer im Bundestag sein.

Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht in seiner Kritik noch weiter, konstatierte in “Bild”, die “Interessen der hart arbeitenden Menschen” würden “nicht berücksichtigt” im Parlament. Folge: Es seien unter anderem Kosten für Pendler und Lkw-Fahrer zu hoch. Der Abgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) bestätigte: “Die geringe Zahl von Handwerkern und Unternehmern im Bundestag steht in keinem Vergleich zur Wirklichkeit. Der hohe Anteil von Juristen, Steuerberatern und Beamten im Bundestag bräuchte ein Gegengewicht, um die Balance wieder herzustellen.” Unterstützung bekommt der FDP-Politiker von Professor Armin Schäfer: “Nicht-Akademiker könnten sich von diesem Bundestag nicht vertreten fühlen. Für die Demokratie in Deutschland ist das ein Problem.”

Schäfer sagte weiter: “Es liegt nun an den Parteien, den Zugang zum Parlament gerechter zu gestalten. Freiwillige Nicht-Akademiker-Quoten könnten die Sitzverteilung im Bundestag gerechter machen.” Auch der CDU-Politiker Hermann Färber forderte in der Zeitung: “Das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Insofern bin ich der Meinung, dass möglichst viele unterschiedliche Berufsbilder sowie Personen- und Altersgruppen als Abgeordnete im Bundestag vertreten sein sollten.” 192 der 736 Bundestagsabgeordneten studierten Rechts- oder Staatswissenschaften, rund 30 Prozent arbeiteten im öffentlichen Dienst. Selbstständig im Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie sind nur 22 der 736 Abgeordneten. 13,7 Prozent der Abgeordneten waren selbstständig in Rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen.

red

Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein.

Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal wurden im vorigen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen. In 2.242 Fällen ging es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung.

Zu dem hohen Aufkommen trugen auch die Außenstellen der ehemaligen Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich bei, allen voran Dresden, Erfurt und Leipzig mit jeweils deutlich mehr als 2.000 Bürger-Anträgen. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND: “Das große Interesse an der Akteneinsicht zeigt eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt. Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.”

Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin auf einem hohen Niveau, so die Opferbeauftragte. “Für die politischen Häftlinge sind die Stasi-Akten häufig Zeugen des begangenen Unrechts.” In den Verfahren zur Rehabilitierung lieferten die Akten meist die wichtigsten Belege für das, was geschehen ist, sagte Zupke.

“Die Täter schweigen. Aber die Akten sprechen.”

red

Illerkirchberg/Ulm. Vor mehr als einem Monat sorgte die Bluttat in Oberkirchberg bei Ulm für großes Entsetzen. Am 05. Dezember wurde die 14-Jährige Ece Sarıgül aus Illerkirchberg umgebracht. Ihre 13-jährige Freundin schwer verletzt. Die Polizei hatte schnell einen dringend Tatverdächtigen 27-Jährigen aus Eritrea festgenommen. Der schwieg seitdem – bis jetzt.

Das schreibt die Staatsanwaltschaft Ulm:

Im Fall des Tötungsdelikts vom 5. Dezember 2022 in Oberkirchberg teilen die Ermittlungsbehörden mit, dass der sich weiterhin in einem Justizvollzugskrankenhaus befindende 27-jährige Beschuldigte im Rahmen einer förmlichen Vernehmung am 5. Januar 2023 eingeräumt hat, mit einem Messer auf ein Mädchen mehrfach eingestochen zu haben. Auch habe er die Mädchen zuvor nicht gekannt.

Seine Angaben stimmen insoweit auch mit den mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen der Spurenauswertung überein. So konnten sowohl am mutmaßlichen Tatmesser als auch an seiner Kleidung DNA-Spuren der getöteten 14-Jährigen festgestellt werden. Am fraglichen Messer befand sich zudem DNA-Material des Beschuldigten.

Zur Motivlage dauern die Ermittlungen unverändert an. Angaben des Beschuldigten hierzu bedürfen der weiteren Überprüfung und können zum derzeitigen Ermittlungszeitpunkt ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks noch nicht mitgeteilt werden.

Die geschädigte 13-Jährige konnte das Krankenhaus bereits wieder verlassen.

red