Der Deutsche Wetterdienst warnt deutschlandweit vor orkanartigen Böen und Orkanböen, teils in Verbindung mit Gewittern. Die Unwetter seien ab Mittwochabend zu erwarten, teilte der DWD mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen.

Verbreitet seien schwere Schäden an Gebäuden nicht ausgeschlossen. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr seien zu erwarten. Örtlich könne es Blitzschäden geben.

Die Warnungen gelten zunächst bis Donnerstag um 18 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD. Eine “ausgewachsene Unwetterlage” in Deutschland wird demnach bis zum Samstag erwartet. In Hamburg wird unterdessen am Donnerstagmorgen mit einer Sturmflut gerechnet.

Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie mit. Gegen 5 Uhr wird demnach eine Flut zwischen +3,65 und +4,15 Metern über Normalhöhennull erwartet. Das entspricht 1,50 bis 2,00 Meter über dem mittleren Hochwasser.

“Verlassen Sie tiefer gelegene Gebiete, insbesondere im Hafen, in der HafenCity und in elbnahen Gebieten”, hieß es in einer für Hamburg ausgegebenen Warnmeldung. “Bringen Sie Ihre Fahrzeuge in höher gelegene Gebiete. Sichern Sie tiefliegende Gebäude vor dem Hochwasser.”

Bürger sollten das betroffene Gebiet meiden, hieß es in der Warnung. Auch für die deutsche Nordseeküste insgesamt besteht dem Bundesamt zufolge die Gefahr einer Sturmflut.

red / dts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien “in vollem Umfang” legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge vereinbar und stehe insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, hieß es zur Begründung.

Entsprechende Klagen von Ungarn und Polen wurden abgewiesen. Damit ist es künftig möglich, EU-Mittel für Mitgliedstaaten zu kürzen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Gegen Ungarn und Polen laufen bereits Rechtsstaatsverfahren.

Beiden Ländern könnten nach dem EuGH-Urteil Mittel im Umfang von mehreren Milliarden Euro gekürzt werden.

red / dts

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Högl: “Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.” Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien.

Sie fügte hinzu: “Die Kaltstartfähigkeit ist ganz entscheidend, und deshalb muss es auch bei den Verhandlungen um den Bundeshaushalt darum gehen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann.” In den vergangenen Jahren habe der Fokus der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen – vor allem Afghanistan – gelegen, die monatelang im Voraus geplant wurden.

Erst jetzt fokussiere sich die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung: “Es muss noch viel getan werden.” Högl sagte, der mit rund 50 Milliarden Euro bestückte Verteidigungshaushalt reiche nicht, “sondern muss deutlich anwachsen”. Die Aufgaben der Bundeswehr würden nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes ja nicht weniger, sondern mehr: “Die Truppe braucht neues Gerät und eine gute Ausrüstung. Da gibt es noch eine Menge zu tun.” Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: “Das sind alles gute Überlegungen.”

red / dts

Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln von der Bundesregierung sofortige Entlastungen für arme Familien. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in dem Brief, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. “Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”, schreiben die Initiatoren.

Der Brief ist an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert. Absender sind 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: “Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.” Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sagte dem RND: “Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird. Laut einer aktuellen Umfrage kann jeder neunte Mensch in Deutschland kaum noch seine Lebenskosten bezahlen. So eine Krise kann man nicht im Koalitionsvertrag vorplanen, deswegen muss die Ampel jetzt handeln und alle Menschen, die sich die hohen Preise nicht leisten können, unterstützen.” Sie forderte einen “Rettungsschirm für die Menschen”, die überdurchschnittlich unter Preissteigerungen zu leiden haben.

Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar und der in Aussicht gestellte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reichten nicht aus, um die Kaufkraftverluste aufzufangen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Bis diese greift, solle zur Überbrückung ein Sofortzuschlag gezahlt werden.

Dieses Koalitionsversprechen fordern die Verbände nun ein.

red / dts

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Januar 2022 nur noch vier Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im ersten Monat des Jahres 88.308 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Diese Zahl liegt um 3.265 Fälle höher als der mittlere Wert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat.

In der ersten Kalenderwoche des Jahres lagen die Sterbefallzahlen noch sieben Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre – in den Wochen danach lagen sie mit zwei bis drei Prozent nur noch geringfügig über diesem Vergleichswert. Zum Jahresbeginn 2022 hat sich das Sterbegeschehen in Deutschland demnach normalisiert, nachdem die Sterbefallzahlen zum Jahresende 2021 zum Teil deutlich über den mittleren Werten der Vorjahre gelegen hatten.

red / dts

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Lage in der Ukraine-Krise für “absolut brenzlig”. Bislang sehe sie aber “keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist”, sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Es gehe in den Gesprächen mit Russland darum, “gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam für Sicherheit sorgen”.

Es gelte auch, über weitere Abrüstungsschritte auf beiden Seiten zu reden. “Eine kriegerische Auseinandersetzung ist das Schlimmste für uns alle im Herzen Europas”. Baerbock unterstrich, der Westen sei jede Minute bereit, zu sprechen.

Wenn nächste Woche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau reist, werde er die Gesprächsbereitschaft dort unterstreichen. Das Ziel sei, “in friedlicher Nachbarschaft miteinander zu leben”, so Baerbock. Bei einem militärischen Angriff werde es allerdings harte Wirtschaftssanktionen geben.

“Wir scheuen Konsequenzen nicht, das muss Russland klipp und klar sein”. Man setze auf Dialog, aber auch “auf Härte, wenn es sein muss”. “Wir versuchen auf allen Kanälen, Russland am Verhandlungstisch zu halten”, sagte die Außenministerin.

red / dts

Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen.

Die Bundesversammlung hat 1.472 Sitze, davon entfallen 1.223 auf SPD, Grüne, FDP und die Union, die Steinmeier bereits im Vorfeld die Unterstützung zugesagt hatten. Die AfD hatte in der Bundesversammlung 152 Sitze, ihr Kandidat Max Otte bekam am Sonntag 140 Stimmen. Für die Linke (71 Sitze) war der parteilose Arzt Gerhard Trabert angetreten, er erhielt 96 Stimmen.

Die Freien Wähler (18 Sitze) hatten die Physikerin Stefanie Gebauer als einzige Kandidatin aufgestellt, sie erhielt in der Bundesversammlung 58 Stimmen. Neben allen 736 Bundestagsabgeordneten war auch nochmal eine gleichgroße Anzahl an Vertretern der Landesparlamente stimmberechtigt, wobei neben Politikern auch zahlreiche Prominente nominiert waren. Alle Teilnehmer mussten unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus einen aktuellen Corona-Test vorlegen.

In seiner Rede nach der Wahl attackierte Steinmeier unerwartet deutlich den russischen Präsidenten Putin. Russland sei verantwortlich für die jüngste Eskalation im Konflikt mit der Ukraine, sagte Steinmeier. “Unterschätzen sie nicht die Stärke der Demokratie”, rief er Putin zu.

red