Hausärzteverband hält Volksfeste im Herbst für vertretbar

Trotz einer möglichen Verschärfung der Corona-Fallzahlen hält der Deutsche Hausärzteverband die im Herbst beginnenden Volksfeste in Deutschland für vertretbar. “Die Corona-Lage ist aktuell gut beherrschbar”, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Zwar sei davon auszugehen, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen würden, allerdings sei die Ausgangssituation in diesem Jahr “viel besser” als in den vorangegangenen Pandemiejahren.

“Zum einen führt die aktuell dominante Omikron-Variante zu deutlich milderen Verläufen, außerdem besteht in der Bevölkerung durch die Impfungen sowie durchgemachte Infektionen eine viel breitere Immunität”, so Weigeldt. Um diese jedoch aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen, forderte der Verbandsvorsitzende die Politik zum Handeln auf. “Wichtig ist jetzt, die Impfkampagne wieder zum Laufen zu bringen.”

Insbesondere vulnerable Gruppen sollten sich zeitnah mit einer vierten Impfung schützen, mahnte Weigeldt. “Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass es immer noch zu große Impflücken beispielweise beim ersten Booster gibt.” Eine Verschärfung der Corona-Regeln auf Volksfesten oder gar deren Absage hält Weigeldt nur im absoluten Notfall für nötig.

“Genau wie der Restaurant- oder Kneipenbesuch, gehören Volksfeste zum Leben der Menschen dazu”, sagte er und setzte fort: “Natürlich ist es ratsam, umsichtig zu sein, trotzdem muss das normale Leben auch in diesem Herbst und Winter wo immer möglich stattfinden.” Die Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, warnte auch vor einem hohen Infektionsrisiko beim diesjährigen Oktoberfest: Viele Menschen auf engem Raum, schlechte Lüftung und Alkoholkonsum seien perfekte Voraussetzungen für das Virus, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Aus Rücksicht auf Risikogruppen sollten Oktoberfestbesucher in der Woche nach ihrem Besuch besondere Vorsicht walten lassen, forderte Weishaupt.

“Konkret heißt das, auf eventuelle Krankheitssymptome achten, sich regelmäßig testen sowie Maske tragen und eher Abstand zu Mitmenschen halten.” Die anhaltenden Todesfälle und Infektionen zeigten, dass Corona für einige weiterhin gefährlich sei, so die Bundestagsabgeordnete aus München.

red

NRW-Familienministerin für Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. “In jedem Fall würde eine gesetzliche Klarstellung Müttern den Rücken stärken und deutlich machen, dass das Stillen von Kindern ein Grundrecht und gesellschaftlich erwünscht ist”, sagte Paul der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir werben beim Bund dafür, hier entsprechend tätig zu werden.”

Man wolle eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. “Dazu gehört auch, dass es Müttern möglich sein muss, in der Öffentlichkeit ihre Kinder zu stillen.” Bislang gibt es keine Gesetze, die sich speziell mit dem Stillen von Babys in der Öffentlichkeit befassen.

Auch mangels rechtlicher Regelungen kommt es immer wieder zu Kontroversen um das Thema.

red

Ranghöchster Bundeswehroffizier bewertet Kiews Erfolge mit Vorsicht

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kann bislang keine echte Gegenoffensive der Ukrainer erkennen. “Ich bin mit den Begriffen vorsichtig”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sehe allenfalls “Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann”.

Auch der herannahende Winter werde “das Leid nicht mindern – im Gegenteil”. Die ukrainische Armee agiere zwar “klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen”. Und “noch vor zwei Wochen hätte ich gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand ist”.

Heute sage er: “Das werden sie nicht schaffen.” Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: “Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.” Zorn verteidigte zugleich die bisherigen deutschen Waffenlieferungen: “Die Liste ist beachtlich, quantitativ wie qualitativ. Wir haben mit den Niederländern zusammen ein ganzes ukrainisches Bataillon mit der Panzerhaubitze 2000 ausgestattet, hinzu kommt der MLRS Mehrfachraketenwerfer. Beides kam aus eigenen Beständen. Die letzten der 30 Geparden wurden gerade an die Ukrainer übergeben. Darüber hinaus haben wir unzählige Fahrzeuge, Munition und Ausrüstung geliefert. Mit IRIS-T schicken wir ein Raketenabwehrsystem, das wir selbst gerne hätten. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig.”

Er warnt aber vor weiteren Waffenlieferungen: “Mein Rat ist wirklich, unsere Zahlen anzuerkennen: Alles, was wir abgeben, brauchen wir zurück.” Putin verstehe nur eine Sprache, “das ist die der Macht”. Für eine wirkungsvolle Abschreckung brauche man die entsprechenden Kräfte.

“Unsere Partner zählen auf uns.” Im Focus bekräftigte Zorn seine Befürchtung, dass Russland eine zweite Front aufmachen könnte und nannte mögliche Angriffsorte: “Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau – es gibt viele Möglichkeiten.” Die Fähigkeiten habe Putin.

“Auch wenn etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden sind, verfügen die Landstreitkräfte sowie vor allem die russische Marine und Luftwaffe noch über ungebundene Kapazitäten. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme.” Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin eine große Bundeswehrtagung statt, bei der neben Zorn auch Verteidigungsministerin Lambrecht und Kanzler Scholz Reden halten werden.

red

“Erhebliche Gewaltdelikte”: Innenministerin verbietet mächtige Rockergruppe “United Tribuns”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung “United Tribuns” mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 “Chapter” als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung.

Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen. Das Vereinsverbot erfolgt in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Verbot wurde am Mittwoch um 6 Uhr im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht und den Funktionären des Vereins zugestellt.

Ebenfalls seit 6 Uhr fanden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt. Kennzeichen der “United Tribuns” und seiner Teilorganisationen dürfen ab sofort weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden. Dem Verein und seinen Teilorganisationen ist jede Tätigkeit in Deutschland untersagt.

Die Bildung von Ersatzorganisationen oder die Nutzung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen ist ebenfalls verboten. Die Gruppierung “United Tribuns” war 2004 von einem ehemaligen bosnischen Boxer in Villingen-Schwenningen gegründet worden. Dieser kam infolge des Bosnienkriegs aus Prijedor (Bosnien-Herzegowina) als Flüchtling nach Deutschland und betätigte sich zunächst als Türsteher im Großraum Villingen-Schwenningen.

Zusammen mit weiteren Personen aus dem Türsteher-, Rocker- und Rotlichtmilieu eröffnete er zwei Bordelle. Die “United Tribuns” stiegen, neben der rockerähnlichen Gruppierung “Black Jackets”, zu einer der mächtigsten und mitgliederstärksten Gruppierungen in Deutschland auf. Die “United Tribuns” stellen sich laut Innenministerium nach außen als eine “Bruderschaft” mit Affinität zum Kampfsport und Fitnessmilieu dar.

Tatsächlicher Zweck der “United Tribuns” sei es jedoch, einen Machtzuwachs innerhalb des Rockermilieus anzustreben und dies regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rocker- bzw. rockerähnlichen Gruppierungen, durchzusetzen. Mitglieder und Führungspersonen der “United Tribuns” begehen dem Ministerium zufolge “teils erhebliche Gewaltdelikte”. Dass die Begehung von Straftaten durch die “United Tribuns” nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt werde, zeige sich auch daran, dass es verschiedene Aufnäher (“Patches”) des Vereins gebe, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben, so das BMI. Grundsätzlich bestehe bei der Austragung szeneinterner Konflikte der “Rockerszene” in der Öffentlichkeit aufgrund des “hohen Gewaltpotenzials” unter dem möglichen Einsatz von (Schuss-)Waffen, die Gefahr, dass unbeteiligte Personen zu Schaden kommen.

“Rockerkriminalität ist von großer Brutalität geprägt”, sagte Faeser. “Auseinandersetzungen im Rockermilieu gefährden immer wieder völlig unbeteiligte Menschen.” Mitglieder der Gruppierung “United Tribuns” hätten “schwerste Straftaten” begangen, darunter Sexualstraftaten, Menschenhandelsdelikte und versuchte Tötungsdelikte.

Deshalb habe sie die Gruppierung verboten. “Wir müssen als Rechtsstaat sehr deutlich zeigen, dass wir Gruppierungen, von denen so schwere Straftaten ausgehen, nicht dulden”, so die Ministerin weiter. “Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert, von dem wir in genau diesen Fällen Gebrauch machen.”

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums stellt fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein gehe eine “schwerwiegende Gefährdung” für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. “Wesensprägend” für den Verein sei insbesondere dessen “strafrechtswidrige Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen und anderen Organisationen”.

In der Vergangenheit sei es zu “einer Vielzahl teilweise schwerster Straftaten” gekommen, hieß es.

red

Geheimdienst: Russland setzt iranische Drohnen in Ukraine ein

Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte hätten eine solche Drohne am Dienstag in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw abgeschossen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Mittwoch. Bei der Shahed-136 handelt es sich um Kampfdrohne mit einer behaupteten Reichweite von 2.500 Kilometern.

Ähnliche im Iran hergestellte Systeme wurden dem Geheimdienst zufolge in der Vergangenheit wahrscheinlich bei Angriffen im Nahen Osten eingesetzt. Russland beziehe derzeit “mit ziemlicher Sicherheit” zunehmend Waffen aus anderen stark sanktionierten Staaten wie dem Iran und Nordkorea, hieß es aus London weiter. Hintergrund sei, dass die eigenen Bestände schwinden.

red

Bericht: Leuchtreklame wird nur noch nachts verboten

+ Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett am Mittwoch über die geänderte Verordnung beraten.

Unter anderem soll das in Paragraf 11 festgeschriebene Verbot von Leuchtreklame verkürzt werden. Bislang schreibt die Verordnung vor, dass der “Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt” ist. Daran hatte es in den vergangenen Tagen vor allem Kritik aus der FDP gegeben.

Künftig soll das Verbot nur noch in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten, Ausnahmen soll es zudem für Firmen geben, die in dieser Zeit geöffnet haben und mit der Reklame auf sich aufmerksam machen: “Das Verbot des Betriebes lichtemittierender und beleuchteter Werbeanlagen wird auf den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages begrenzt. Weiter wird eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen hinzugefügt, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen”, heißt es in der Begründung des Entwurfs zur Änderung der Verordnung, über die die “Welt” in Auszügen berichtet. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zur geplanten Änderung zunächst unbeantwortet.

red

CDU will Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Bezieher

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. “Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe). Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der CDU-Politiker: “Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Millionen Menschen die morgens sechs Uhr aufstehen, die noch arbeiten gehen, obwohl am Ende 50 Prozent an Steuern und Beiträgen abgehen. Ohne diese Menschen würde es den Sozialstaat in Deutschland überhaupt nicht geben.” Mit Blick auf die geplanten Einführung des Bürgergelds wies die SPD unterdessen Kritik von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zurück, die Erhöhung der Sätze reduziere für viele den Anreiz zu arbeiten. Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” dazu: “Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit vernünftigen Löhnen dafür zu sorgen, dass sich Arbeit lohnt.”

Von staatlicher Seite sei mit der Einführung von zwölf Euro Mindestlohn bereits “ein wichtiger Beitrag” geleistet worden, “damit arbeitende Menschen mehr im Portemonnaie haben”. Rosemann weiter: “Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.”

red

90-Minuten-Telefonat: Das besprach Scholz mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am letzten Mittwoch erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Das Gespräch mit Putin habe 90 Minuten gedauert und sei “dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet” gewesen. Dabei teilte das Kanzleramt im Grunde nur mit, was der Kanzler gesagt hat, Aussagen Putins oder dessen Antworten wurden nicht wiedergegeben. Der Bundeskanzler drängte demnach den russischen Präsidenten darauf, “dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert”, so die Mitteilung des Kanzleramts.

“Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.” Und weiter: “Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.” Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja soll Scholz gegenüber Putin die Notwendigkeit betont haben, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten.

“Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen”, so die Erklärung aus dem Kanzleramt. Scholz und Putin sollen zudem über die globale Lebensmittellage gesprochen haben. “Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen.”

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sollen vereinbarten haben, “weiterhin in Kontakt zu bleiben”, wie es zum Ende der Erklärung aus dem Kanzleramt hieß.

red

Tankstellen-Mord: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach sprach den Mann am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht folgte damit teilweise den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Diese hatte eine Verurteilung wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Die Verteidiger plädierten dagegen auf eine Freiheitsstrafe wegen Totschlags. Der heute 50-jährige Täter hatte in dem Prozess gestanden, Mitte September 2021 einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen zu haben.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um die zu diesem Zeitpunkt wegen der Covid-19-Pandemie geltende Maskenpflicht. Etwa zwei Stunden nach dem Streit war der Kunde in die Tankstelle zurückgekehrt, wo er den Kassierer mit einem Kopfschuss tötete. Das am Dienstag gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

red

Polizeigewerkschaft fordert Vorbereitung für Krieg und Krisen

Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf Krisen und Krieg in Europa auf die Tagesordnung setzen. “Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann”, sagte Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Das sei eine der Mammutaufgaben der nächsten Monate für die GdP. Die Frage der Ausstattung der Polizei werde ein großes Aufgabengebiet werden.

Selbst wenn es genug Personal gäbe, verfügten die Kollegen hierzulande noch immer nicht alle über eine nach modernen Maßstäben sichere Ausstattung, zum Beispiel genug Schutzwesten und Funkgeräte, kritisierte der 37-Jährige, der am Montagabend auf dem Bundeskongress der GdP in Berlin zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Kopelke kündigte zudem an, sich stark gegen Angriffe auf Polizisten einsetzen zu wollen. “Angesichts einer womöglich zunehmenden sozialen Spaltung und nicht auszuschließender Unruhen auf den Straßen wird die Gewerkschaft immer wieder in der Öffentlichkeit ihre Stimme erheben”, sagte er dem RND. “Die öffentliche Meinungsäußerung, also ein hierzulande fundamentales demokratisches Recht, ist ganz sicher kein Freibrief für Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – egal, wie aufgeheizt die Stimmungslage ist.”

red