Luxemburg – Von allen EU-Ländern hat Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Insgesamt beherbergte die Bundesrepublik demnach zum Stichtag am 30. Juni 1.113.420 Ukrainer und damit rund 28 Prozent der Gesamtheit der aus dem Land geflohenen Menschen in Europa.

Insgesamt haben rund 4,1 Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn in EU-Ländern Schutz gesucht. Polen nahm mit 977.740 Menschen ebenfalls rund ein Viertel aller in der EU beherbergten Flüchtlinge auf. Gefolgt von Tschechien mit 349.140 Menschen.

Gemessen an der eigenen Bevölkerung beherbergt Tschechien damit am meisten Schutzberechtigte. Dahinter folgen Estland, Bulgarien und Litauen.

red

Colmar  – Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch elf Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von elf Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo.

Das Feuer war am frühen Morgen in einer Unterkunft für Menschen mit Behinderung ausgebrochen. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und konnten die Flammen nach ihrem Eintreffen schnell unter Kontrolle bringen. Zahlreiche Polizisten sicherten den Unglücksort ab.

Die Brandursache war zunächst unklar. Mehrere französische Spitzenpolitiker reagierten bestürzt auf den Brand: “Angesichts dieser Tragödie sind meine Gedanken bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Der französische Innenminister Gérald Darmanin bestätigte unterdessen, dass trotz des schnellen Eingreifens der Feuerwehr “mehrere Opfer” zu beklagen seien.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne kündigte derweil an, den Unglücksort selbst besuchen zu wollen.

red

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum “National Monument” erklärt. Unter dem Namen “Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni” soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre kulturellen Stätten bewahren. “Heute bin ich stolz darauf, meine Befugnisse im Rahmen des Antiquities Act zu nutzen, um fast eine Million Acre Land rund um den Grand Canyon National Park als neues Nationaldenkmal zu schützen – um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und dieses Land zu erhalten für alle zukünftigen Generationen”, sagte Biden am Dienstag.

Mit der Anerkennung als Nationaldenkmal wird unter anderem der umstrittene Uranbergbau auf dem Gebiet teilweise unterbunden. Umweltschützer und die indigene Gruppe Havasupai hatten sich jahrzehntelang für den Schritt eingesetzt, weil sie eine Verseuchung von Land und Wasser fürchten, wie sie bereits in anderen Uranbergbaugebieten vorgekommen ist. Die US-Regierung will mit der Maßnahme ihrem Ziel näherkommen, bis zum Jahr 2030 rund 30 Prozent der Flächen und Gewässer in den USA zu erhalten und wiederherzustellen.

Der Schritt wird durch ein 44 Millionen US-Dollar umfassendes Programm zur Stärkung der Klimaresilienz der Nationalparks begleitet.

red

 Berlin – Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. “Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass”, sagte Mohamed Ali der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Falls Wagenknecht die Fraktion tatsächlich verlassen sollte, dann halte sie es für “sehr wahrscheinlich”, dass genug mitgehen, um den Fraktionsstatus zu verlieren.

Mohamed Ali schließt nicht direkt aus, die Linkspartei zu verlassen und sich einer Wagenknecht-Partei anzuschließen, falls diese tatsächlich gegründet werden sollte. “Die Entscheidung, aus einer Partei auszutreten, muss sehr wohl überlegt sein”, sagte sie. “Das macht man nicht einfach mal so. Ich habe mit der Linken ja auch viel verbunden und das ist auch ein Stück Identität.” Es sei aber keine Entscheidung, die jetzt anstehe. Sie habe bislang nur beschlossen, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Mohamed Ali begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass die derzeitige Ausrichtung der Partei nicht mehr zu ihren Überzeugungen passe.

red

Berlin – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen sogenannten Clan-Mitgliedern gelobt. “Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir dürfen es nicht dulden, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen, die jegliche Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Regeln patriarchalischer Familienstrukturen unterordnet.”

Das Diskussionspapier sei insoweit “eine gute Grundlage”. Peglow sagte weiter: “Es muss allerdings klar sein, dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer sogenannten Clan-Familie, also allein der Familienname, nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist. Die Strafverfolgungsbehörden müssen weiterhin Tatsachen ermitteln, die eine Zugehörigkeit oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belegen.”

Hierfür könne zum Beispiel sprechen, wenn Angehörige krimineller Clans gegen polizeiliche Alltagsmaßnahmen vorgingen, in dem sie dafür sorgten, dass in der Folge einer Verkehrskontrolle plötzlich zahlreiche Familienmitglieder erschienen, um den polizeilichen Einsatz zu verhindern.

red

Berlin – 70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 26 Prozent hingegen lehnen ein solches Vorgehen ab.

64 Prozent fänden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige Ausländer künftig für 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, damit die Behörden mehr Zeit bekommen, eine Abschiebung vorzubereiten. 28 Prozent fänden eine verlängerte Abschiebehaft nicht richtig. Dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben, glaubt eine Minderheit der Befragten (14 Prozent).

Die Mehrheit (79 Prozent) glaubt das nicht. Für die Erhebung wurden vom 4. bis 7. August insgesamt 1.002 Menschen befragt. Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge einige Verschärfungen, um die Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die Vorschläge sind umstritten, weil sie in die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreifen.

red

Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. “Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). “Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.”

Mihalic fügte jedoch hinzu: “Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle.” Mihalic weiter: “Die deutsche Geschichte mahnt uns, dass Rechtsstaatlichkeit die eigentliche Brandmauer des Rechtsstaates ist.”

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium hatte einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans oder anderer Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten.

red

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. “Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland”, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. “Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus. All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, das durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.” Und wenn dieses Kriterium erfüllt sei, “dann handelt es sich insoweit um verfassungsfeindliche Bestrebungen”. Diese sehe man “durchaus vermehrt in der AfD”.

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, während der Parteiversammlung über die AfD zu sprechen, sagte Haldenwang: “Nein, auf keinen Fall. Ich folge dabei unserem gesetzlichen Auftrag. Wir sind durch das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet, über extremistische Bestrebungen zu berichten und dieser Pflicht sind wir nachgekommen.”

Den Vorwurf aus der AfD, er sei nicht neutral, wies Haldenwang zurück. “Natürlich bin ich neutral gegenüber allen politischen Bestrebungen und Parteien, aber die Neutralität endet dort, wo wir es mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben.” Da müsse der Verfassungsschutz tätig werden.

Es sei richtig dann zu informieren, wenn es Ereignisse gebe, die zeigten, dass “hier eine extremistische Bestrebung, eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, aktiv ist. Das haben wir zu diesem Zeitpunkt getan.” Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte habe der Verfassungsschutz als “wichtiges Instrument” der wehrhaften Demokratie “nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären”, so Haldenwang.

Es gebe aktuell eine Entwicklung in Deutschland, in der “wir feststellen, dass extremistische Kräfte durchaus an Zulauf gewinnen”. So sehe man “steigende Umfragewerte für Parteien am äußersten rechten Rand”. Auch dies sei “sicherlich Anlass, vermehrt über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb solcher Parteien zu berichten, damit die Bürger, die möglicherweise sich nicht so detailscharf informieren, auch über diese Aspekte Informationen erhalten.”

red

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. “Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem”, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Gesellschaft verroht, das Misstrauen gegen den Staat wächst, Leidtragende sind natürlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern.”

Silberbach hält es für möglich, dass solche Vorkommnisse mögliche Bewerber von einer Karriere im öffentlichen Dienst abschrecken. “Ich kann nicht sagen, ob sich Menschen schon wegen dieser Entwicklung gegen eine Karriere im öffentlichen Dienst entschieden haben, ausschließen kann ich es aber auch nicht”, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. “Die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft ist ein großes Problem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für unsere ganze Gesellschaft.”

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, “ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit ihrem früheren Einreisegrund nun gemeinsam wieder das Land verlassen muss, um die Familie nicht zu trennen, oder inzwischen ein entstandenes eigenständiges Bleibeinteresse überwiegt.”

Zudem spiele es eine Rolle, “ob Familienangehörige den bisherigen Lebensunterhalt vorrangig aus den kriminellen Erträgen des auszuweisenden Straftäters bestritten haben oder auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen”, so Hüber. Grundsätzlich begrüßte die Polizeigewerkschaft den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller “Clans” schneller abzuschieben. “Diese Täter sind eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit hierzulande. Um sie schnellstmöglich außer Landes zu schaffen, gehören alle Karten auf den Tisch und alle Optionen diskutiert”, sagte Hüber den Funke-Zeitungen. Scharfe Kritik an dem Vorschlag aus der Bundesregierung kam von der Linkspartei. “Wenn Innenministerin Faeser wirklich Menschen aus dem alleinigen Grund abschieben lassen will, dass ihre Angehörigen mutmaßlich oder tatsächlich Teil der organisierten Kriminalität sind, ist sie von allen guten Geistern verlassen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

Sie gehe nicht davon aus, dass diese “offenkundig rechtsstaatswidrigen Pläne” in die Tat umgesetzt würden. Bünger hob hervor: “Aber schon die Tatsache, dass eine sozialdemokratische Ministerin solche Vorschläge unterbreitet, trägt zur Stigmatisierung migrantischer Familien bei und verschiebt das politische Klima auf unverantwortliche Weise noch weiter nach rechts.” Das Bundesinnenministerium schlägt laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben.

“Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität” sollen einem Diskussionspapier zufolge “unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung” ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel sei es, “Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können”, sagte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung. Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht dem Bericht zufolge nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Die treffe zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Sie sind demnach selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben.

red