Bericht: Neun-Euro-Ticket soll zum 1. Juni bundesweit gelten

Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen – und bundesweit gültig sein. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu übernehmen.

Eine regional beschränkte Gültigkeit sei unpraktikabel, hieß es. “Das Neun-Euro-Ticket muss bundesweit gültig sein”, sagte Martin Kröber, SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, dem RND. Sonst benachteilige es jene Pendler, die über die Grenzen von Bundesländern und Tarifverbünden unterwegs sind. Wegen des nötigen Gesetzgebungsprozesses sei der 1. Juni der frühestmögliche Zeitpunkt.

Schon dieser Termin wird demnach knapp: Am 18. oder 19. Mai soll der Bundestag über einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf abstimmen, am 20. Mai der Bundesrat. Damit würden auch in den Haupt-Sommerferienmonaten Juli und August Neun-Euro-Tickets verfügbar sein und nicht nur Pendler zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Sie könnten auch eine Welle von Low-Budget-Reisen mit Regionalzügen in den Sommerferien auslösen.

Unstrittig sei inzwischen, dass Zeitkarten-Abonnenten eine Gutschrift oder eine Erstattung für die Differenz zwischen ihrem Abopreis und dem Neun-Euro-Ticket bekommen. Wie diese genau ausgezahlt wird, soll den Verkehrsunternehmen überlassen werden, hieß es auch dem Verkehrsausschuss. Auch Inhaber von vergünstigten Semestertickets sollen profitieren.

SPD-Verkehrspolitiker Kröber sagte dem RND: “Auch Studierende, die Semestertickets erworben haben, müssen in den Genuss der Rückerstattung kommen.” Die Tickets sollen online, über die DB Navigator App und am Schalter erhältlich sein, voraussichtlich aber nicht am Automaten.

red / dts

Familienministerin Spiegel entschuldigt sich für Fehler

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten von der Krankheit ihres Mannes und der Belastung der Familie durch Corona. “Deshalb haben wir uns als Familie entschieden, am Sonntag, dem 25. Juli in den Urlaub zu fahren. Das war 10 Tage nach der Flutkatastrophe und das war ein Fehler.” Am Ende ihres bemerkenswerten Statements wendet sie sich überraschend zur Seite, legt die zitternde Stimme ab und sagt: “Jetzt muss ich es noch irgendwie abbinden” – und entschuldigt sich anschließend noch einmal. Viele Journalisten kommentierten, sie hätten so etwas noch nie erlebt.
Menschlich müsse man durchaus Mitgefühl mit Frau Spiegel haben, als Ministerin sei sie aber nicht mehr tragbar.

red / dts

Mehr als 4,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mit. Laut Daten der UN-Organisation kam deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an.

Dahinter folgen Rumänien, Ungarn und Moldawien. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind aktuell weitere 7,1 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Bei mehr als der Hälfte davon soll es sich um Frauen handeln.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft mittlerweile seit sechseinhalb Wochen. Er hat die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

red / dts

 

Russische Armee offenbar aus gesamter Nord-Ukraine abgezogen

Die russischen Truppen haben sich sechs Wochen nach Beginn des Angriffs offenbar aus dem gesamten Norden der Ukraine wieder zurückgezogen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Freitagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Zumindest ein Teil dieser zurückgezogenen Truppen würden in den Osten verlegt, um in der Donbas-Region eingesetzt zu werden.

“Viele dieser Streitkräfte müssen erheblich aufgestockt werden, bevor sie weiter östlich stationiert werden können, wobei jede Massenverlegung aus dem Norden wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern wird”, heißt es in dem Bericht. Der russische Beschuss im Osten und Süden der Ukraine gehe unterdessen weiter und die russischen Streitkräfte seien von der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Isjum, die noch immer unter ihrer Kontrolle ist, weiter nach Süden vorgedrungen.

red / dts

Bund-Länder-Beschluss: Ukraine-Flüchtlinge erhalten Anspruch auf Hartz IV

Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte “Hartz IV”. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Da wurde demnach außerdem beschlossen, dass der Bund den Kommunen zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine liegt in Deutschland bei über 300.000. Die Dunkelziffer ist aber unbekannt, da keine Registrierungspflicht besteht.

red / dts

Weniger Menschen mit Bus und Bahn unterwegs

Bedingt durch die Corona-Pandemie waren im Jahr 2021 nochmals weniger Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als Jahr 2020. Die Fahrgastzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Fahrgäste 2021 mit fast 7,9 Milliarden vier Prozent unter dem Wert von 2020 und 34 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.

Der Rückgang der Fahrgastzahl im Vorjahresvergleich ist laut Destatis ausschließlich auf das von Lockdown-Maßnahmen und der Einführung der “Homeoffice-Pflicht” geprägte 1. Quartal 2021 zurückzuführen, während das 1. Quartal 2020 noch vergleichsweise gering von der Pandemie beeinflusst war. Im 2. bis 4. Quartal 2021 reisten durchgängig mehr Fahrgäste im Bus- und Bahnlinienverkehr als in den Vorjahresquartalen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs abdeckt, ging das Fahrgastaufkommen im Jahr 2021 nach vorläufigen Ergebnissen gegenüber 2020 um vier Prozent und im Vergleich zu 2019 um 33 Prozent zurück. So waren im Eisenbahn-Nahverkehr einschließlich S-Bahnen mit 1,7 Milliarden Fahrgästen sechs Prozent weniger Menschen unterwegs als im Vorjahr und 42 Prozent weniger als noch 2019. Mit Straßenbahnen fuhren 2,6 Milliarden Fahrgäste, das waren fünf Prozent weniger als im Jahr 2020 und 37 Prozent weniger als vor der Pandemie im Jahr 2019.

mid/wal

Umfrage: Jeder Zweite für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).

Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).

Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.

Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.

Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.

red / dts

 

Bundestag stimmt gegen alle Anträge bei Impfpflicht-Abstimmungsmarathon

Bei dem Abstimmungsmarathon zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat sich am Donnerstag keiner der Anträge durchgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 und einem Unionsantrag für ein Impfvorsorgegesetz wurden auch zwei Anträge abgelehnt, die sich gegen eine verpflichtende Impfung richteten. So hatte unter anderem eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gefordert, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen.

Dieser Antrag erhielt 85 Ja-Stimmen und 590 Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht positioniert. Sie wollte zudem, dass die bereits geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Allerdings scheiterte ihr Antrag bei 79 Ja-Stimmen und 607 Nein-Stimmen deutlich. Somit bleibt es beim Status quo. In Deutschland wird es also vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.

red / dts

BND fängt Funkverkehr ab: Russische Soldaten besprachen Gräueltaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorliegen. Laut eines Berichts des “Spiegels” hat der Auslandsgeheimdienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen wurden. Einzelne der Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen.

In dem Ort wurden nach dem Abzug russischer Militärs am Wochenende ein Massengrab und Aberdutzende, auf offener Straße liegende Leichen von Zivilisten entdeckt. Die Abhöraufnahmen würden russische Dementis zu den Vorgängen entkräften. Nach Informationen des “Spiegel” unterrichtete der BND am Mittwoch im parlamentarischen Raum über seine Erkenntnisse.

Im Einzelnen sollen dazu Funksprüche gehören, die zu Auffindeorten von Leichen passen, die entlang der Hauptstraße gefunden wurden. So soll in einem Funkspruch ein Soldat einem anderen schildern, er und seine Kollegen hätten eine Person von ihrem Fahrrad geschossen. Ein Bild einer Leiche mit ihrem Fahrrad ging um die Welt.

In einem anderen Funkspruch soll ein Mann sagen: Man befrage Soldaten zunächst, dann erschieße man sie. Aus dem Material soll auch hervorgehen, dass Bedienstete russischer Söldnertruppen maßgeblich an den Gräueltaten beteiligt waren. Die Aufnahmen des BND legen den Schluss nahe, dass es sich weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten.

Vielmehr lege das Material nahe, so hieß es, die Soldaten unterhielten sich über die Gräueltaten wie über ihren Alltag. Dies, so hieß es in Berlin, deute darauf hin, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer klaren Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

red / dts

Weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht

Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe “wegen der Gräueltaten in der Ukraine, einschließlich in Bucha”, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. “Wir werden Informationen über diese Gräueltaten dokumentieren und weitergeben und alle geeigneten Mechanismen nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Als Teil dieser Bemühungen kündigen die Vereinigten Staaten verheerende wirtschaftliche Maßnahmen an, um neue Investitionen in Russland zu verbieten, und verhängen die strengsten Finanzsanktionen gegen Russlands größte Bank und mehrere ihrer wichtigsten Staatsunternehmen sowie gegen russische Regierungsbeamte und deren Angehörige Familienmitglieder”, hieß es. Darunter fielen etwa “vollständige Sperrsanktionen gegen Russlands größtes Finanzinstitut, die Sberbank, und Russlands größte Privatbank, die Alfa Bank”. Zudem werde man verbieten, in Russland zu investieren.

Es werde vollständige Sperrsanktionen gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder geben, einschließlich Sanktionen gegen die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und Tochter von Außenminister Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Premierminister Russlands Dmitri Medwedew und Premierminister Michail Mischustin, schreibt das Weiße Haus in Washington.

red / dts