Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten von “Fridays for Future” haben am Freitag gemeinsam protestiert. Dabei wurde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in vielen Städten lahmgelegt. Gefordert wurde dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs.

Vorerst aber fuhr in mehreren Bundesländern vielerorts gar nichts mehr. Betroffen waren hauptsächlich Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, aber auch in Bayern fielen Busse und U-Bahnen in München und Nürnberg aus, auch Bamberg, Bayreuth, Erlangen und Fürth waren betroffen. Teilweise gab es Notverkehr.

Die Gewerkschaft will mit dem 24-stündigen Warnstreik den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen. Sie fordert 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 500 Euro.

red

Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe “im Schulterschluss”, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke und “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Beide Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bevorzugung von Autos im deutschen Verkehrssystem zu beenden, ein Tempolimit einzuführen und Investitionen bevorzugt in Bus und Bahn zu lenken.

“`Mehr Mobilität` kann nicht weiter `mehr Autos` bedeuten”, heißt es darin. Und weiter: “Eine Mobilitätswende ist mehr als eine `Antriebswende` vom Verbrenner zum E-Auto.” Beschäftigte aus dem Nahverkehr und “Klimabewegte” müssten “alle zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende” eintreten.

“Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.” Der Verdi-Chef und die Klimaaktivistin kritisieren, dass der Verkehrsbereich als “Schlusslicht aller Sektoren” seine CO2-Emissionen 14-mal schneller als bisher senken müsse, um seine Klimaziele einzuhalten. Stattdessen behaupte die FDP, den Menschen sollten die Autos weggenommen werden – “in einem Land mit 43 Millionen Pkw, Milliarden an jährlichen Subventionen für Autos und einem der dichtesten Straßenverkehrsnetze des europäischen Kontinents”, so die Autoren und fordern stattdessen: “Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, braucht es auch ein Tempolimit.”

Weiter heißt es: “Der innerstädtische Verkehr ächzt bereits jetzt unter einer zu hohen Zahl an Autos. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut sowie Taktung und Pünktlichkeit erhöht werden”, so Werneke und Neubauer. “Dafür braucht es Personal. In den letzten 20 Jahren haben Verkehrsunternehmen jede fünfte Stelle gestrichen. Unzureichender Service, hohe Krankenstände und Überstunden sind die Folgen.” Auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hätten zum aktuellen Personalmangel geführt.

“Es wird keine Mobilitätswende in Deutschland geben, wenn Fachkräfte für den ÖPNV nicht zukünftig durch bessere Bezahlung und gute Arbeit gewonnen werden.” Zugleich müsse die Bevorzugung des Autos beendet werden. Wer mehr Platz für Fahrradfahrer in den Städten wolle, sich aber nicht traue, dafür den Autos Platz zu nehmen, sorge dafür, dass Fahrradfahren nicht attraktiver, sondern die Straße nur voller werde.

“Wer Emissionen im Verkehr senken will, muss Prioritäten setzen: massiver Ausbau des Bahnnetzes, massive Ertüchtigung des ÖPNV. Es geht darum, nachhaltige Alternativen zu schaffen”, schreiben Werneke und Neubauer.

red

Nach einer Schusswaffenattacke vor einer Schule in Bramsche im Landkreis Osnabrück ist ein 16-Jähriger am Mittwochabend an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Tat hatte sich am Dienstagmorgen ereignet.

Eine Obduktion des Leichnams in der Rechtsmedizin in Oldenburg soll den Ermittlern zufolge “zeitnah” erfolgen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte ein 81-Jähriger auf offener Straße mehrere Schüsse abgegeben und dabei den 16-Jährigen getroffen. Anschließend fügte sich der Täter selbst lebensgefährliche Verletzungen zu – er befindet sich aber laut Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile außer Lebensgefahr.

Bei dem Täter soll es sich um einen Sportschützen handeln. Täter und Opfer wohnten offenbar im selben Haus. Die Grundschule, vor der sich die Tat abspielte, war von dem Schusswaffengebrauch nicht betroffen.

red

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 70 solcher Straftaten. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Die Taten seien zumeist rechts motiviert. Als Grund für die Zunahme gelten das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.

Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen. Jeden Tag werden somit drei Asylbewerber Opfer von Angriffen.

Trotz der Trendwende sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen und hat 2021 den tiefsten Stand mit 70 erreicht.

Es geht dabei um Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich alarmiert. “Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt.”

Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte. “Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?”, sagte Bünger gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

red

Bei einem Zugunglück in Griechenland hat es mindestens 32 Tote und 85 Verletzte gegeben. Zwischen Thessaloniki und Athen waren bei der Stadt Larissa ein Personenzug und ein Güterzug zusammengestoßen, wie die örtliche Feuerwehr mitteilte. Mehr als 50 Menschen wurden demnach in Krankenhäuser eingeliefert. Die genauen Umstände waren zunächst unklar.

Es wird zudem befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Die Such- und Rettungsaktion dauerte am Mittwochmorgen noch an. Das Unglück hatte sich in der Nacht zwischen Thessaloniki und Athen nahe der Stadt Larissa ereignet.

Dort waren ein Personenzug und ein Güterzug frontal zusammengestoßen. Durch den Aufprall waren mehrere Waggons entgleist. Die genauen Umstände waren zunächst weiter unklar.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in der geplanten Aufzeichnung von Zeugenaussagen eine Gefahr für Polizisten, die gegen organisierte Kriminalität ermitteln. “Der Wille unbedingter Digitalität heiligt nicht den Zweck der Mittel. Dieser Gesetzentwurf blendet die Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsbedenken Verfahrensbeteiligter komplett aus”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Die GdP befürchtet unmittelbare Folgen für das Privatleben und die Sicherheit von Polizeibeschäftigten”, sagte Kopelke. Er rechnet mit Sachbeschädigungen an privaten Gegenständen oder Liegenschaften, Nachstellungen, dem Aufsuchen an der Wohnadresse, konkreten Einschüchterungsversuchen oder auch manipulierten Radmuttern an privaten Pkw.

“Wir stellen eine völlig unzureichende, höchst vage Zielerklärung für den Persönlichkeitsschutz Betroffener fest”, sagte Kopelke über den Gesetzentwurf. Das Bundesjustizministerium hatte im November 2022 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur digitalen Dokumentation in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung” (DokHVG) veröffentlicht, der vorsieht, dass erstinstanzliche Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen. Zu dem Referentenentwurf des Ministeriums konnten betroffene Verbände nun schriftlich Stellung nehmen.

In ihrer Stellungnahme warnt die GdP vor einer Missbrauchsgefahr der Ton- und Videoaufzeichnung. Die Aufzeichnungen könnten in die falschen Hände geraten und dazu beitragen, Polizisten zu identifizieren, die als Zeugen aussagen. Anders als international üblich werden in Deutschland Prozesse bislang weder aufgezeichnet noch ausführlich protokolliert.

red

Die Zahl der deutschen Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien hat sich innerhalb einer Woche deutlich erhöht. Bis Freitag seien 528 Visa für Personen ausgestellt worden, die von der Erdbebenkatastrophe betroffen seien, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auf Anfrage. Dabei handele es sich um 429 Schengen-Visa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen sowie 99 Visa für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs.

“Die Mehrzahl der nationalen Visa wurden an syrische Staatsangehörige ausgestellt”, sagte die Sprecherin mit Blick auf die Familiennachzugs-Visa. Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt 96 Schengen- und 15 nationale Visa für Erdbebenopfer gemeldet. “Unsere Visa-Stellen haben somit im Schnitt rund 100 Visa pro Tag ausgestellt”, sagte die Sprecherin.

Schengen-Visa können in der Türkei, wo auch viele syrische Flüchtlinge leben, nur an türkische Staatsangehörige ausgestellt werden. Grund dafür sind für die Visa-Erteilung notwendige staatliche Dokumente. Voraussetzung für ein Schengen-Visum im Rahmen der Erdbebenhilfe ist, dass Kinder oder Eltern des oder der Betroffenen in Deutschland leben.

Seit Dienstag ist in der Erdbebenregion in der Türkei zusätzlich zu den festen Visa-Stellen ein so genannter Visa-Bus unterwegs, in dem ebenfalls Anträge gestellt werden können.

red

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2.782 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das neun Prozent oder 220 Todesopfer mehr als im Vorjahr (2.562 Todesopfer). Die Zahl der mit dem Pedelec tödlich Verunglückten stieg mit +60 Prozent (+75 Getötete) besonders stark an. Die Zahl der Verletzten stieg 2022 gegenüber 2021 um elf Prozent auf rund 358.000 Personen. Das waren sieben Prozent weniger als 2019 (384.230).

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2022 rund 2,4 Millionen Unfälle. Das waren vier Prozent mehr als 2021. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 ging die Zahl der Unfälle um elf Prozent zurück. Bei 2,1 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden (+drei Prozent gegenüber 2021, jedoch elf Prozent gegenüber 2019). Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, stieg hingegen um elf Prozent auf rund 288.000 Unfälle im Vergleich zu 2021. Sie lag damit jedoch noch um vier Prozent unter dem Niveau von 2019.

Im Gegensatz zu den Jahren 2020 und 2021 war 2022 nur noch wenig von der Corona-Pandemie beeinflusst. Die Jahresfahrleistung ist 2022 gegenüber 2021 nach ersten Schätzungen um 4,5 Prozent auf voraussichtlich 721 Milliarden Kilometer gestiegen. Vor der Pandemie im Jahr 2019 waren es noch rund 755 Milliarden Kilometer und damit 4,7 Prozent mehr als 2022.

Detaillierte Ergebnisse liegen für den Zeitraum Januar bis November 2022 vor. Bei fast allen Verkehrsbeteiligungsarten starben in diesem Zeitraum mehr Menschen als in den ersten elf Monaten des Jahres 2021. Die Zahl der mit dem Pedelec tödlich Verunglückten stieg mit +60 Prozent (+75 Getötete) besonders stark an, bei Fahrrädern ohne Hilfsmotor waren es +14 Prozent (+31 Getötete). Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fußgänger erhöhte sich um elf Prozent (+32 Getötete). Bei Pkw-Insassen waren es +sieben Prozent (+73 Getötete). Unterdurchschnittlich stieg die Zahl der Getöteten auf Krafträdern (+zwei Prozent oder +13 Getötete). Die Zahl der getöteten Güterkraftfahrzeuginsassen sank um zehn Prozent (-14 Getötete).

mid/asg