Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Einsatzkräfte haben 2024 deutlich zugenommen. Das zeigt die neue Polizeiliche Kriminalstatistik, die kommende Woche vorgestellt wird. Besonders stark ist der Anstieg bei Online-Beleidigungen und Gewalt gegen Polizisten. Auch jugendpornografische Inhalte beschäftigen die Ermittler zunehmend.

Berlin (red) – Die Straftat “Beleidigung” hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin vorstellen will und über welche die “Welt” berichtet.

Ein Anstieg wurde insbesondere bei den Beleidigungen registriert, die mit dem “Tatmittel Internet” begangen wurden (23.836 Fälle, plus 14,6 Prozent). Auch die Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei Beleidigungen erhöhte sich um 4,2 Prozent auf 200.947. Auffällig ist, dass darunter deutlich mehr “nichtdeutsche” Tatverdächtige (46.051, plus 5,4 Prozent) sind.

Die PKS betont dabei, dass schon die bundesweite Befragung “Sicherheit und Kriminalität in Deutschland” (SKiD) 2020 von BKA und den Polizeien der Bundesländer bei Beleidigungen ein großes Dunkelfeld ergeben habe. Danach wird nur etwa “ein Prozent der persönlichen Beleidigungen im Internet” angezeigt.

Bei einem weiteren Delikt, den “Straftaten gegen die persönliche Freiheit”, verzeichnet die PKS im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen Anstieg – 5,3 Prozent auf 299.082 Fälle (233.302 Tatverdächtige). Auch hier gab es mehr “nichtdeutsche Tatverdächtige” (72.187, plus acht Prozent). Dazu zählen die Delikte “Bedrohung” (197.921 Fälle, plus 7,0 Prozent,) und “Nachstellung/Stalking” (24.743 Fälle, plus 6,9 Prozent), die maßgeblich zu den steigenden Zahlen beitragen.

Als einen Grund nennt die PKS dafür: “Die mediale Sensibilisierung der Bevölkerung könnte zu einer höheren Anzeigenbereitschaft geführt haben.” Ein weiterer Faktor seien “gesellschaftliche Spannungen”, die zu einem Plus bei den Bedrohungen geführt haben könnten. Das Delikt “Nötigung” nahm hingegen nur leicht um 0,8 Prozent auf 68.747 Fälle zu.

In dieses Bild passt, dass auch das Deliktfeld “Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt” wieder steigt (44.781 Fälle, plus 1,6 Prozent). Insgesamt wurden 124.008 Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte registriert – das ist ein starker Anstieg um 12,6 Prozent. Davon wurden 111.496 Polizeivollzugsbeamte (plus 4,9 Prozent) Opfer von Taten – meist bei Widerstands-Handlungen. Laut PKS erlitten bundesweit 102 Polizisten “schwere beziehungsweise tödliche Verletzungen”.

Zu den Feldern mit einer “rückläufigen Tendenz” zählt die PKS die Delikte im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten (42.854 Fälle, minus 5,2 Prozent). Aus Sicht der Polizei seien hierfür keine konkreten Gründe erkennbar. Die Zahlen bei den jugendpornografischen Inhalten stiegen jedoch an (9.601 Fälle, plus 8,5 Prozent).

Dabei ist der PKS zufolge zu beobachten, dass es sich bei den jugendlichen Tätern häufig um sogenannte “Selbstfilmer” handele. Diese machen Aufnahmen von sich selbst und verbreiten diese eigenständig oder über Freunde auf Social-Media-Plattformen. Dabei sei den Jugendlichen oft gar nicht bewusst, dass sie durch das Weiterleiten oder den teils auch unbeabsichtigten Upload pornografischer Fotos und Videos eine Straftat begingen. Dementsprechend liegt der Anteil der 20.952 Tatverdächtigen unter 18 Jahren bei 44,4 Prozent – und bewegt sich damit im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2023: 40,6 Prozent).

“Neben dem Ansatzpunkt des durch Social-Media-Kanäle unterstützten Verbreitungsverhaltens der Jugendlichen untereinander kann auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft von Schulen/Eltern oder auch Minderjährigen ursächlich für den Anstieg der Fallzahlen im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten sein”, heißt es in der PKS. Wegen dieser Entwicklungen intensiviere die Polizei ihre Präventionsarbeit und führe gezielte Aufklärungskampagnen durch. Ein Beispiel dafür ist die Präventionskampagne #dontsendit des BKA: Sie soll Minderjährige, Eltern und Betreuungspersonal auf die Gefahren und Folgen von selbstgefertigten kinder- und jugendpornografischen Inhalten aufmerksam machen.

red

US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen: In einem Interview mit NBC News schließt er eine dritte Amtszeit nicht aus – trotz klarer verfassungsrechtlicher Grenzen. „Ich scherze nicht“, sagte er. Beobachter sind alarmiert – und warnen vor möglichen Angriffen auf die demokratische Ordnung der USA.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump schließt die Möglichkeit einer dritten Amtszeit im Weißen Haus nicht aus. Es gebe “Methoden”, dies zu erreichen, sagte er dem Sender NBC News. Er fügte hinzu, dass er “nicht scherze”.

“Viele Leute wollen, dass ich es tue”, so Trump. “Aber ich meine, ich sage ihnen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Regierung.” Er konzentriere sich derzeit auf die aktuelle Situation. Auf die Frage, ob er eine weitere Amtszeit wolle, antwortete der Präsident: “Ich arbeite gerne.” Aber es sei noch viel zu früh, um über eine dritte Amtszeit nachzudenken.

Nachgefragt nach möglichen Methoden, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, ging es unter anderem um ein mögliches Szenario, in dem Vizepräsident JD Vance kandidieren und dann das Amt an ihn übergeben könnte. Weitere Details wollte er jedoch nicht preisgeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet eine dritte Amtszeit, es sei denn, sie wird durch eine Verfassungsänderung aufgehoben.

Ein Kindergeburtstag im Skigebiet Götschen in Bischofswiesen endete dramatisch: Ein Motorschlitten mit mehreren Kindern an Bord krachte unkontrolliert in ein Rolltor. Acht Menschen wurden verletzt, zwei Kinder schwer – sie mussten per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt.

 Bischofswiesen (red) – Bei einem Unfall auf einem Kindergeburtstag im Landkreis Berchtesgadener Land sind am Sonntag mindestens acht Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder.

Nach Angaben der Polizei beabsichtigte ein Teil der Geburtstagsgesellschaft offenbar, im Bischofswiesener Skigebiet am Götschen mit einem Motorschlitten eine Rundfahrt zu machen. Dabei setzte sich das Schneemobil mit Kindern im Alter zwischen zwei und zehn Jahren an Bord offenbar unkontrolliert in Bewegung und es kam bei voller Fahrt zu einer Kollision mit einem Rolltor.

Der eigentliche Kindergeburtstag soll in einer Garage für Pistenraupen im Bereich der Talstation des Skigebiets stattgefunden haben. Ein neun- und ein zehnjähriges Kind wurden nach dem Vorfall schwer verletzt mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen.

Nach dem historischen Testflug der deutschen „Spectrum“-Rakete sieht die Union große Chancen für eine eigenständige europäische Raumfahrt. Vize-Fraktionschef Johann Wadephul fordert mehr staatliche Unterstützung und setzt auf private Partner wie in den USA. Europas Sicherheit dürfe nicht von amerikanischer Technik abhängen – doch die Konkurrenz ist stark.

 Berlin (red) – Die Union hält nach dem ersten Start der “Spectrum”-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen.

“Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in Kontinentaleuropa aus verzichten”, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem “Stern”. “Da Luft- und Raumfahrt immer auch eine sicherheitspolitische Komponente haben, tut Europa gut daran, hier unabhängiger von den USA zu werden.”

Der Verteidigungspolitiker, der als mögliches Kabinettsmitglied unter Friedrich Merz im Gespräch ist, sprach von der Notwendigkeit weiterer Forschung in diesem Bereich: “Wenn wir als Technologie- und Entwicklungsstandort konkurrenzfähig sein wollen, müssen wir in Schlüsselindustrien wie der Raumfahrt deutlich nachlegen.” Unternehmen wie SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk und Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos hätten in den USA vorgemacht, “wie erfolgreich privates Kapital bei der Erforschung des Weltraums und als Partner der staatlichen Raumfahrtbehörde sein kann”, sagte Wadephul.

Zuvor war am Sonntagmittag in Norwegen der erste Start der fast ausschließlich in Deutschland produzierten “Spectrum”-Trägerrakete erfolgt. Es war der erste Flug für das bayerische Start-Up “Isar Aerospace” und zugleich auch der erste Start einer orbitalen Trägerrakete in Kontinentaleuropa. Die Rakete soll in Zukunft unter anderem Satelliten ins All befördern. Der erste Flug endete zwar nach rund 30 Sekunden mit einem Absturz. Das war aber erwartet worden und ist bei derart komplexen Raketen-Systemen die Regel.

Das schwere Erdbeben in Südostasien fordert immer mehr Opfer: In Myanmar steigt die Zahl der Todesopfer auf über 1.000 – viele von ihnen stammen aus der Millionenstadt Mandalay. Auch in Thailand sind mindestens zehn Menschen gestorben, zahlreiche weitere werden noch vermisst. Rettungskräfte kämpfen gegen die Zeit.

Bangkok/Naypyidaw (red) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien steigt die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter an.

Die Militärjunta in Myanmar meldete am Samstag 1.002 Tote und damit rund sieben Mal so viele wie am Vortag bereits bekannt gegeben. Die meisten Opfer gab es demnach offenbar in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein.

Das benachbarte Thailand meldete unterdessen mindestens zehn Todesopfer, über 100 Menschen werden hier noch vermisst. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

In beiden Ländern könnten die offiziellen Opferzahlen noch deutlich steigen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz schlagen Alarm: Rechtsextreme Jugendgruppen verbreiten sich immer schneller und gewinnen Anhänger – auch durch soziale Medien. Die Behörden warnen vor einer neuen Welle von Gewalt und Rekrutierung. Sicherheitsbehörden erwägen sogar die Einleitung von Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen.

Wiesbaden (red) – Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe “eine Gefährdung aus, wie wir sie in dieser Form seit vielen Jahren nicht beobachtet haben”, teilte das BKA der “Welt am Sonntag” mit. “Angesichts ihrer neonazistischen Propaganda in den sozialen Medien besteht die Gefahr, dass diese Gruppen weitere Anhänger rekrutieren und sich das Phänomen ausweitet.”

Das BfV warnte, bei den sogenannten “aktionsorientierten Jugendgruppen” handele es sich um “sehr dynamische und mobilisierungsfähige Gruppierungen, die gleichzeitig auch den Schulterschluss mit größeren Akteuren der rechtsextremistischen Szene suchen”.

Bei einigen ihrer Anhänger würde die Neonazi-Ideologie von Generation zu Generation weitergegeben. “Dem BfV sind eine Reihe von Fällen bekannt, in denen sich Kinder von Rechtsextremisten – teils bereits im jugendlichen Alter – selbst intensiv rechtsextremistisch betätigen”, teilte die Behörde der Zeitung mit. Bei anderen Protagonisten stünden dagegen nicht “konkludente rechtsextremistische Weltbilder” im Vordergrund – sondern “vor allem die Faszination für Gewalt und Brutalität”.

Zuletzt hatten mehrere Gewalttaten aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum für Aufsehen gesorgt. Diese Woche begann in Berlin der Prozess gegen ein Mitglied von “Deutsche Jugend Voran”. Ihm wird nach mehreren Angriffen auf Mitglieder der linken Szene Bedrohung, räuberische Erpressung, versuchter schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” legte die Bundesanwaltschaft (GBA) zuletzt für mehrere Gruppierungen aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum einen sogenannten Beobachtungsvorgang an. Aus den Sicherheitsbehörden verlautete, dass der GBA sogar erwäge, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung einzuleiten.

Im vergangenen Jahr erfasste das BKA im Bereich “politisch motivierte Kriminalität – rechts” mit rund 1.440 Gewalttaten ein Allzeithoch. Auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt lag im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, verlautete aus den Sicherheitsbehörden.

Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland ist 2024 auf ein Rekordniveau gestiegen – besonders bei Minderjährigen und Sexualdelikten gibt es alarmierende Zuwächse. Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch wollen kommende Woche die erschreckenden Zahlen vorstellen. Gleichzeitig gibt es auch positive Entwicklungen: Diebstahl- und Drogenkriminalität sind deutlich rückläufig.

Berlin (red) – Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch kommende Woche in Berlin vorstellen wollen und über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr rund 217.300 Taten, die sie der “Gewaltkriminalität” zurechnet – ein neuer Höchststand seit 2010. So stiegen laut des Berichts etwa gefährliche und schwere Körperverletzungen in diesem Zeitraum um fast elf Prozent.

Während der Coronapandemie hatte es zunächst einen Rückgang gegeben, seit 2022 nahmen entsprechende Delikte aber kontinuierlich zu. Besonders deutlich war im vergangenen Jahr erneut der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Minderjährigen, mit einer Zunahme der Verdächtigen um 11,3 Prozent bei Kindern und 3,8 Prozent bei Jugendlichen.

Ein Grund könnte laut Kriminalstatistik der Anstieg psychischer Belastungen sein, der es mit “anderen ungünstigen Faktoren” wahrscheinlicher mache, dass jemand zum Täter werde, heißt es. Auch die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger bei Gewalttaten hat mit 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.

Das sei teilweise damit zu erklären, dass der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung 2024 weiter gestiegen sei – mehr Menschen, mehr Taten. Zudem seien Geflüchtete oft von Gewalterfahrungen und psychischen Belastungen betroffen. Diese “Risikofaktoren” erhöhten dem Bericht zufolge “die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten”.

Deutlich gestiegen ist mit einer Zunahme von 9,3 Prozent auch die Zahl der Vergewaltigungen, schweren sexuellen Übergriffe oder Nötigungen. Insgesamt hat die Polizei im Jahr 2024 hier 13.320 Straftaten erfasst.

Eine Erklärung für den Anstieg der Sexualdelikte, so heißt es in dem Bericht, könnte eine Sensibilisierung für das Thema durch die Metoo-Bewegung sein sowie eine größere Bereitschaft der Opfer, Anzeige zu erstatten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 liefert auch Hinweise auf positive Entwicklungen: So ist die Zahl der Diebstähle zumindest leicht gesunken, auf insgesamt 1,94 Millionen registrierte Taten.

Im Langzeitvergleich zeigt sich ein noch deutlicherer Rückgang: Demnach gab es im vergangenen Jahr ein Viertel weniger Fälle von schwerem Diebstahl als im Jahr 2010. Die erfasste “Straßenkriminalität” ist im selben Zeitraum um 18,7 Prozent gesunken.

Auffällig ist auch der deutliche Rückgang der Drogenkriminalität im Jahr 2024 um rund ein Drittel. Das liegt laut des Berichts aber vor allem daran, dass die Ampelkoalition im vergangenen Frühjahr den Anbau und Besitz von Cannabis teils legalisiert hat. Die Gesetzesänderung ist auch der Grund, dass es insgesamt in der Kriminalstatistik einen leichten Rückgang der registrierten Fälle gab.

Alles in allem zählte die Polizei im vergangenen Jahr 5.837.445 Straftaten, 1,7 Prozent weniger als 2023.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen auf einem historischen Tiefpunkt: Nur elf Prozent der Bundesbürger halten das Verhältnis für gut, während 78 Prozent es als schlecht bewerten. Eine neue Umfrage zeigt: Donald Trump polarisiert wie kaum ein anderer – und viele sehen seine Politik als ähnlich gefährlich wie die von Putin.

Berlin (red) – Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe) hervor, für die zwischen dem 27. Februar und dem 11. März insgesamt 1.031 Personen über 16 Jahre befragt wurden.

Demnach halten nur noch elf Prozent die Beziehungen für gut. Dem stehen 78 Prozent gegenüber, die sie als schlecht einschätzen. 82 Prozent der Befragten äußerten zudem die Überzeugung, Europa und die USA drifteten auseinander und seien immer weniger durch gemeinsame Ziele und Werte verbunden.

Das geht einher mit einer ablehnenden Haltung einer großen Mehrheit gegenüber US-Präsident Donald Trump. 75 Prozent der Befragten sehen ihn kritisch, nur zwölf Prozent haben einen guten Eindruck von ihm. 67 Prozent glauben, von Trumps Politik gingen für Europa ähnlich große Risiken aus wie von der des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dennoch halten es 72 Prozent der Befragten für wichtig, im Interesse Deutschlands weiter eine enge Kooperation mit den USA anzustreben. Gleichzeitig stimmen jedoch 37 Prozent der Aussage zu, das Vorgehen Trumps sei faszinierend. Unter den AfD-Anhängern ist dieser Anteil mit 71 Prozent besonders hoch.

Erfolg für die Bundespolizei: An deutschen Flughäfen wurden im vergangenen Jahr rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt! Darunter ein international gesuchter Millionenbetrüger und eine mutmaßliche Mörderin. Gleichzeitig wurden in fast 800 Fällen die Beförderung verdächtiger Personen verhindert.

Potsdam (red) – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Donnerstag mit. Grundlage waren etwa 91.200 übermittelte Passagierdatensätze, die vom Bundeskriminalamt ausgewertet wurden.

Unter den Festnahmen war ein 72-jähriger Inder, der auf einem Flug von Mumbai nach Frankfurt gefasst wurde. Er stand wegen eines mutmaßlichen Scheckbetrugs in Höhe von 19 Millionen Dollar international zur Fahndung. Ebenfalls in Frankfurt wurde eine 52-jährige Spanierin festgenommen, die wegen Mordes und schweren Raubes gesucht wurde.

Neben den Haftbefehlen verhinderte die Bundespolizei in rund 800 Fällen die Beförderung von Personen, die unter Verdacht standen, Urkundenfälschungen oder Schleusungshandlungen zu begehen.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags hat Bundespräsident Steinmeier Kanzler Scholz und sein Kabinett offiziell entlassen. In einer eindringlichen Rede würdigte er die Regierungsarbeit in schwierigen Zeiten und mahnte die neue Mehrheit zu Respekt und Zusammenarbeit.

Berlin (red) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden “schnörkellos und klar”, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. “Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit. Und ebenso klar steht im nächsten Absatz, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und seinerseits sein Kabinett darum ersucht.”

Das Ziel, welches die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 69 verfolgten, sei eindeutig, dass das Land zu jeder Zeit, auch in Phasen des Übergangs, handlungsfähig sein solle. Deshalb habe er Scholz bereits am Vormittag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Steinmeier zog zugleich eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Diese sei “voller Zuversicht und Zukunftsvorhaben” gestartet, dann sei aber der Ukraine-Krieg gestartet. “Seitdem ist die Welt eine andere. Seitdem sterben und fliehen Menschen in einem furchtbaren Krieg.” Der Krieg habe die europäische Friedensordnung, wie man sie kannte, zerschlagen.

Die gesamte Regierung habe es dennoch vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Winter des Krieges sicherzustellen. “Und Sie haben, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dafür gesorgt, dass wir die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, gut und sicher aufnehmen konnten, auch wenn die Belastung uns an Grenzen brachte und bringt.” Diese Leistung der Bundesregierung verdiene Respekt, so Steinmeier.

Es gehöre aber zur Geschichte der Koalition, dass das Bündnis vor der Zeit zerbrochen sei. “Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf die Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in Ihrer Regierung geführt.” Für die kommenden Jahre liege es nicht allein bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen im Land dienen. “Darum muss es jetzt gehen”, so das Staatsoberhaupt.