Einen Tag nach dem Tod zweier Kinder im hessischen Hanau läuft die Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter weiter. Weitergehende personenbezogene Informationen zu dem männlichen Tatverdächtigen könne man aber nicht herausgeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Identität der beiden verstorbenen Kinder steht unterdessen fest: Es handelt sich um einen elf Jahre alten Jungen und seine siebenjährige Schwester.

Den Ergebnissen der noch am Mittwoch im gerichtsmedizinischen Institut Frankfurt/Main durchgeführten Obduktionen zufolge verstarb das Mädchen durch eine scharfe Gewalteinwirkung im Halsbereich. Bei dem Jungen wurden mehrere innere Verletzungen festgestellt, die auf einen Sturz aus großer Höhe schließen lassen. Die Gründe eines solchen Sturzes seien Teil der umfassenden Ermittlungen, die aktuell wegen des Verdachts des Mordes geführt werden, so die Behörden.

Der Junge war am Mittwoch vor einem Hochhaus in der Innenstadt gefunden worden, die Leiche des Mädchens auf einem Balkon im neunten Stock des Hauses.

red / dts

Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. “Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Finnland habe sich den “unfreundlichen Schritten” angeschlossen, die die Europäische Union in Bezug auf Russland unternommen habe.

Peskow kündigte eine Reaktion an. Man werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands analysieren, um “Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit” auszuarbeiten. Alles werde davon abhängen, wie weit die militärische Infrastruktur der NATO in Richtung der russischen Grenzen wachsen werde.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Vormittag einen NATO-Beitritt ihres Landes befürwortet. Ein Beitrittsantrag wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. Russland hatte in der Vergangenheit schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands nicht tatenlos hinnehmen zu wollen.

red / dts

Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen – vier Prozent mehr als im Jahr 2020. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Betrachtet man die vergangenen fünf Jahre, so schwankten die Gesamtkosten für solche verlorenen Asylprozesse jährlich zwischen 16 und 25 Millionen Euro. Dabei stiegen die Kosten zuletzt trotz rückläufiger Gerichtsverfahren an. Der Trend zeigt dabei weiter nach oben: Bis zum 20. April dieses Jahres fielen bereits 5,9 Millionen Kosten an.

Auf das Jahr hochgerechnet, würde sich dies auf rund 19 Millionen Euro summieren. Etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat bei inhaltlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte Erfolg. Im Regelfall entstehen dem BAMF Kosten in Höhe von 925,23 Euro pro verlorene Asylklage in der ersten Instanz.

Vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan haben mit ihren Klagen vor Gericht Erfolg. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Zahlen ausgewertet hat, sagte der “NOZ”: “Das ist bitter für alle Steuerzahler, aber für die zu Unrecht abgelehnten Schutzsuchenden ist es eine Katastrophe.” So könne es nicht weitergehen: “Die Fehlerquote im BAMF muss endlich deutlich gesenkt werden.”

Bünger forderte zudem, dass im Asylrecht die Möglichkeit der Berufung eingeführt werden müsse, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit eines Asylurteils bestünden.

red / dts

Viele Wähler in Deutschland entscheiden sich erst kurz vor einer Wahl für eine Partei und einen Kandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Wahlanalyse der Meinungsforschungsagentur Pollytix, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Agentur befragte dafür nach der Bundestagswahl 2021 bundesweit mehr als 26.000 Wahlberechtigte.

Jeder Zweite traf seine Entscheidung laut der Erhebung erst in der heißen Wahlkampfphase in den letzten vier Wochen vor der Wahl. 14 Prozent entschieden sich demnach erst bis zu eine Woche vor der Wahl und weitere neun Prozent trafen ihre Wahlentscheidung erst am Tag der Stimmabgabe selbst. Noch größer ist dieser Anteil, wenn nur die Urnenwähler in den Blick genommen und die Briefwähler herausgerechnet werden: Ganze 18 Prozent der Urnenwähler trafen ihre Entscheidung der Umfrage zufolge am Wahltag – und davon mehr als die Hälfte erst in der Wahlkabine.

Besonders junge Wähler entscheiden sich demnach erst kurz vor knapp: 20 Prozent der 18-34-Jährigen trafen die Wahlentscheidung bis zu eine Woche vor der Wahl und 14 Prozent erst am Tag der Stimmabgabe. Die Über-65-Jährigen legten sich dagegen durchschnittlich am frühesten fest. “Spätentscheider gab es auch früher schon, allerdings beobachten wir schon seit Längerem, dass langfristige Parteibindungen abnehmen und somit immer weniger Menschen `sicher` eine Partei wählen”, sagte Pollytix-Geschäftsführer Rainer Faus dem RND. “Für die anstehende Wahl dürfte Ähnliches gelten”.

In manch aktueller Umfrage werde ausgewiesen, dass noch mehr als ein Drittel der Wähler unentschlossen sei, sagte Faus mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Vor allem bei Landtagswahlen habe es in den vergangenen Jahren eine massive Volatilität im Vorfeld der Wahlen gegeben, erklärte der Meinungsforscher. Parteien hätten kurzfristig einige Prozentpunkte aufgeholt oder verloren.

red / dts

Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, über den die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es: “Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden.” Hintergrund: Nach geltender Rechtslage dürfen die Länder eigenständig Mindestensabstände zu Windkraftanlagen festlegen (z.B. 1.000 m oder in Bayern 10H).

Dieses Recht soll den Ländern jetzt entzogen werden. Bestehende Regelungen gelten weiter. Damit Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen nicht noch rasch Mindestabstände festlegen, soll der Tag des Beschlusses im Bundeskabinett als Stichtag gelten, ab dem keine neue Abstände mehr beschlossen werden dürfen.

Damit mögliche Bürgerproteste nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschatten, steht die Abschaffung der Mindestabstände erst nach dem Urnengang am 18. oder 25. Mai auf dem Kabinettskalender der Bundesregierung. Laut “Bild”-Bericht hatte vor allem die FDP auf diesen Zeitplan gesetzt. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte “Bild”: “Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1.000 m Abstand zum Wohnungen das Mindeste.”

red / dts

Im hessischen Hanau sind am Mittwoch offenbar zwei Kinder getötet worden. Behördenangaben zufolge war am Morgen zunächst vor einem Hochhaus in der Innenstadt ein schwer verletzter Junge gefunden worden, der wenig später in Offenbach in einem Krankenhaus verstarb. Auf einem Balkon im neunten Stock des Hauses wurde zudem die Leiche eines Mädchens gefunden.

Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt es. Bei den Getöteten soll es sich um Geschwister im Alter von elf und sieben Jahren handeln, die auch in der betroffenen Wohnung gewohnt haben. Erste Hinweise deuteten auf einen “familiären Hintergrund” der Tat hin, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nach einem Tatverdächtigen werde aktuell gefahndet.

red / dts

Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die “Süddeutsche Zeitung” zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg sind demnach regelmäßig um die zehn Prozent aller Gefängniszellen mit Menschen belegt, die laut ihrem Urteil eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt waren.

Im reicheren Hamburg dagegen seien es meist nur zwischen drei und vier Prozent. Um welche Delikte es dabei geht, sagt die Bundesregierung nicht. Dies werde nicht genau erfasst.

Sie verweist aber auf eine Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach gehe es in fast jedem vierten Fall um das “Erschleichen von Leistungen”, also in der Regel das sogenannte Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr. Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können, aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen “Erschleichens von Leistungen” vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür.

Der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen führt weiter aus: “Diese Inhaftierten sind” – auch im Vergleich zu anderen Zahlungsunfähigen – “gemäß Aktenlage zu noch etwas größeren Anteilen bei Strafantritt verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich”. Unter den Bundesländern fallen vor allem die ostdeutschen Länder mit relativ hohen Quoten von Geldstrafen-Schuldnern in Gefängnissen auf. Aber auch Bayern zeigt laut den Angaben der Bundesregierung eine Besonderheit: Zum Stichtag 30. Juni 2021 saßen dort 7,7 Prozent aller Strafgefangenen nur wegen einer Geldstrafe ein.

Das ist in Westdeutschland der höchste Wert. Die Kosten für die Inhaftierung von Zahlungsunfähigen belaufen sich laut Bundesregierung auf durchschnittlich 157,72 Euro pro Hafttag. Das bedeutet nach den übrigen Angaben, das deutschlandweit etwa 450.000 Euro pro Tag ausgegeben werden, um solche Verurteilte zu inhaftieren, vielfach wegen bloßen S-Bahn-Fahrens ohne Ticket.

Daran übt die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger Kritik: “Diese Summen könnten weitaus sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige und mittelfristig für den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.”

red

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 55.048 Fälle, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 16 Prozent auf 3.889 Delikte. Der Gesamtzuwachs sei vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen seien, so das Innenministerium. Mit 21.339 erfassten Fällen machen diese Taten inzwischen fast 40 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus.

Ein wesentlicher Teil dieser Taten wurde im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erfasst (7.142 Straftaten). Zudem wurden im Zusammenhang mit Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2021, 7.298 Straftaten registriert. “Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten”, sagte Faeser.

“Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten.” Der Höhepunkt dieser Gewalt sei der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann gewesen, der das Tragen einer Maske verweigerte. Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich “PMK rechts” begangen.

Nach dem Höchststand im Jahr 2020 sanken die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten. Allerdings wurden im vergangenen Jahr 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr).

Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich “PMK rechts” begangen. Auch im Themenfeld “Reichsbürger/Selbstverwalter” stiegen die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten.

Dies entspricht einer Zunahme um rund 73 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten hat sich auf 239 Delikte etwa verdoppelt. Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.050 waffenrechtliche Erlaubnisse im Phänomenbereich “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” entzogen.

Antisemitischen Straftaten legten um 29 Prozent auf 3.027 zu. 84 Prozent dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich “PMK rechts” verzeichnet. Bei rund 61 Prozent der antisemitischen Delikte handelt es sich um Volksverhetzungen (+40 Prozent), von denen wiederum die Hälfte im Internet verübt wurde.

Ungefähr die Hälfte der antisemitischen Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie begangen. Auffällig ist aber auch der islamistisch geprägte Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert. Im Phänomenbereich “PMK links” sank die Zahl der Delikte um rund acht Prozent auf 10.113 Straftaten.

Bei den Gewalttaten haben die Polizeibehörden einen Rückgang um etwa 21 Prozent auf rund 1.203 Delikte registriert. Der Rückgang ist dem Ministerium zufolge insbesondere auf einen coronabedingten weitgehenden Verzicht auf Großveranstaltungen im linken Spektrum zurückzuführen. Nach wie vor sei jedoch von einer besonders hohen Gewaltbereitschaft auszugehen, wie der hohe Anteil von Gewalttaten von rund zwölf Prozent belege.

Im Phänomenbereich “PMK ausländische Ideologie” wurde ein Zuwachs um 14 Prozent auf 1.153 Straftaten registriert, davon 140 Gewalttaten (2020: 113). Ursächlich sind insbesondere Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt und einem Anstieg der Veranstaltungen im Themenkomplex Türkei/Kurden/PKK. Die Fallzahlen im Phänomenbereich “PMK religiöse Ideologie” entsprachen mit 479 Delikten etwa dem Vorjahresniveau. Die Anzahl der Gewalttaten nahm hier um rund 40 Prozent auf 60 Fälle zu. Im Themenfeld “Geschlecht/sexuelle Identität” wurden 340 Delikte an das Bundeskriminalamt gemeldet. Das entspricht einem Anstieg um 66 Prozent. Bei den Gewaltdelikten wurde ein Zuwachs um 42,5 Prozent registriert. Auch im Themenfeld “Sexuelle Orientierung”, in dem homophobe Straftaten erfasst werden, sind die Fallzahlen um rund 50 Prozent auf 870 Delikte angestiegen. Die 164 Gewalttaten in diesem Themenfeld bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau. Bei diesen beiden Themenfeldern sei jedoch von einer besonders hohen Dunkelziffer auszugehen, so das Innenministerium.

red / dts

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut die NATO für den Krieg, den er weiterhin als “Spezialoperation” bezeichnet, verantwortlich.

Mit Unterstützung der NATO sei immer mehr Militärinfrastruktur in der Ukraine aufgebaut worden. Angebote Russlands für Diplomatie seien ausgeschlagen worden. Deshalb sei ein “Erstschlag gegen die Aggression” nötig geworden.

Die Ukraine bezeichnete er als Marionette der USA, von einer Entnazifizierung und einer Entmilitarisierung sprach er im Gegensatz zu früheren Reden aber nicht. Einige Beobachter hatten im Vorfeld der Militärparade erwartet, dass Putin der Ukraine formal den Krieg erklären könnte. Auch eine General- oder Teilmobilmachung hatte im Raum gestanden, der Kreml hatte entsprechende Gerüchte aber zurückgewiesen.

red / dts

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 41 bis 43 Prozent, entsprechend 33 oder 34 Sitzen im Landtag. Die Absolute Mehrheit liegt je nach Zahl von zusätzlichen Mandaten vermutlich bei 35 bis 37 Sitzen.

Sowohl die SPD (12-13 Sitze), als auch die Grünen (13 bis 16 Sitze), die FDP (5-6 Sitze) oder der SSW (5 Sitze) könnten jeweils alleine Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Der dankte in seiner Ansprache an die Anhänger am Sonntagabend auch den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und FDP, für die “super Zusammenarbeit”. Die AfD könnte das erste Mal wieder aus einem Landtag herausfliegen.

Die ARD sieht sie in ihrer Hochrechnung von 18:42 Uhr bei 4,9 Prozent, das ZDF um 18:44 Uhr bei 4,6 Prozent.

red / dts