Panorama

Cannabis-Wirtschaft kritisiert geplante Gesetzesverschärfungen

Die Cannabis-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den geplanten nachträglichen Gesetzesverschärfungen zur Legalisierung durch die Ampelkoalition.

Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Konkret geht es dem Verband um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau zu beauftragen. Damit werde es für die Vereine kaum möglich sein, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, beklagt der Verband. Landwirtschaftsbetriebe und spezialisierte Anbieter von Immobilienanlagen könnten hingegen Lösungen für die Vereine bereitstellen, die die erforderlichen Anforderungen an Hygiene und Sicherheit für den Anbau gewährleisteten.

Auf dem Markt werden derartige Paketlösungen für schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen, bezeichnet als “Grow Hub”, bereits angeboten. Ein Verbot betrachtet die Wirtschaft als Eingriff in die “verfassungsrechtlich geschützte Vereinsprivatautonomie”. Die Folge sei, dass Anbauvereinigungen in der Praxis nicht effizient agieren können, warnt der Verband und stellt fest: “Das Verbot von Grow-Hubs um kommerzielle Strukturen zu verhindern, ist kontraproduktiv.”

Die Koalition will zudem untersagen, dass mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Mit diesen Plänen setzt die Koalition eine Protokollerklärung um, die die Bundesregierung vor der finalen Abstimmung im Bundesrat Ende März abgegeben hatte, um eine Zustimmung der Länder zu erreichen.

red

Lehrerleid in Abi-Zeitungen: Philologenverband NRW fordert Maßnahmen gegen verletzende Inhalte

Düsseldorf – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag).

“Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. Jedes Jahr werden Lehrkräfte durch Aussagen und Anfeindungen, die in einer Abizeitung verewigt werden, sehr verletzt.” Ihre Forderung: “Es müssen klare Grenzen gesetzt werden. Und diese Grenzen müssen die Schulen definieren.” Sie müssten mit den Oberstufenschülern Richtlinien vereinbaren über die Sprache, die Inhalte und die Darstellung von Personen in den Publikationen.

Das sei beispielsweise über Vertrauenslehrer umsetzbar. An Schulen, an denen dies schon praktiziert werde, mache man gute Erfahrungen. “Wertschätzung und Respekt dürfen auch in einer Abizeitung nicht vergessen werden”, sagte Sabine Mistler.

red

Britisches Parlament verabschiedet umstrittenen Asylpakt mit Ruanda

London – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.

Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.

Das Oberhaus hatte sich als zweite Parlamentskammer lange gegen das Vorhaben gesperrt. So wurden mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden.

red

Amtsärzte: Trinkwasser-Einschränkungen drohen auch diesen Sommer

Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt”, sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt.” In vielen Regionen des Landes leide die Grundwasserreserve seit einigen Jahren massiv. “In trockenen Sommern sinken die Pegel oft so stark, dass das Wasser nicht mehr für alles reicht. Wir hatten ja schon Wasserverbote für Pools oder Rasensprenger”, so Böhm.

Sollte sich an der Lage nichts ändern, könne das dazu führen, dass die Bürger nicht nur in der Hitzephase, sondern ganzjährig mit Einschränkungen rechnen müssten. “Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Bewässerung von Gärten und Grünanlagen komplett eingestellt werden muss”, so Böhm. Autowaschanlagen würden dann auch nicht mehr arbeiten können. “In einem nächsten Schritt könnten dann auch temporäre Wassersperrungen nötig werden.”

Böhm warnte zudem vor einem wachsenden Problem durch Medikamentenrückstände im Leitungswasser: “Das Problem wird größer. Wir messen regelmäßig solche Rückstände von Medikamenten.” Das liege auch daran, dass viele ihre abgelaufenen oder nicht mehr benötigten Arzneimittel über die Toilette entsorgten. Dazu kämen immer mehr Antibiotika aus den Ställen, die ins Abwasser gelangten. Böhm mahnte: “Die Klärwerke kommen hier an ihre Grenzen.” Die Rückstände von Medikamenten seien so klein, dass man enorm filtern müsste, was wiederum das Wasser enorm teuer machen würde. Im Moment werde deswegen nur so weit gefiltert, dass die Medikamentenreste keine Wirkung mehr hätten.

red

CDU-Politiker Kiesewetter: China hat leichtes Spiel mit Spionage in Deutschland

Berlin – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.”

Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen “nur als naiv bezeichnet” werden.

Kiesewetter sagte dem RND: “Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem “Wandel durch Handel”-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.”

Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, kritisierte Kiesewetter. “Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.”

red

Drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen

Karlsruhe – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben, hieß es. Ein Mann soll dabei als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS fugiert haben.

Im Auftrag dieser Person habe er in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft, so die Ermittler. Hierzu soll er sich eines Ehepaars, welches von Düsseldorf aus eine Firma betreibt, bedient haben. Diese diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So schlossen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer.

Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand offenbar der Mitarbeiter des MSS, von dem der erste Beschuldigte seine Aufträge erhalten haben soll; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden haben, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Überdies hätten die Beschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt, obwohl das Instrument der EU-Dual-Use-Verordnung unterfällt, so die Bundesanwaltschaft weiter.

Das Verfahren geht maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Die Beschuldigten sollen Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

red

Türkei-Besuch: Lindner sieht Ankara als Schlüsselakteur für Stabilität in der Region

Berlin – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst: Stabilität als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die Türkei hat dabei eine Schlüsselfunktion. Daraus erwächst Verantwortung.” Bei dem Besuch werde es auch darum gehen, die Türkei “an diese Verantwortung zu erinnern”, sagte Lindner. “Die Türkei profitiert sehr von der Zusammenarbeit mit uns und anderen EU-Staaten. Deshalb ist die Erwartung, dass sie eben auch dann im Sinne der gemeinsamen regelbasierten Ordnung wirkt.”

Lindner reist am Montag in der Delegation von Bundespräsident Steinmeier in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen den Chef der Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, empfangen.

red

Ex-Ukrainischer Botschafter fordert: Europäische Waffenlieferungen verzehnfachen

Brasilia  – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: “Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.” Melnyk ergänzte: “Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.”

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: “Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.”

red

SPD-Generalsekretär Kühnert weist FDP-Vorschläge für Sozialkürzungen scharf zurück

Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen “zynischen Blick auf unsere Mitmenschen”.

Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: “Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.”

Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP “verantwortungslos”. Er sagte: “Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.” Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie “eine Frage des Respekts”.

Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: “Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können”, sagte Hubertz dem “Tagesspiegel”. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, “denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen”. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.

red

Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch

Stockholm – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach legten die weltweiten Militärausgaben bereits das neunte Jahr in Folge zu – sie kletterten auf einen Rekordwert von 2,44 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben zudem in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

Russlands Militärausgaben stiegen dem Bericht zufolge um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was einem Anstieg von 57 Prozent seit 2014 entspricht. Auf die Nato-Mitglieder entfielen im vergangenen Jahr 1,34 Billionen Dollar, was 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. Die Militärausgaben der USA stiegen um 2,3 Prozent auf 916 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was 68 Prozent der gesamten Militärausgaben der Nato entspricht.

China gab im Jahr 2023 schätzungsweise 296 Milliarden Dollar für das Militär aus, was einem Anstieg von 6,0 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr. Auf China entfiel die Hälfte der gesamten Militärausgaben in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas brachten zudem ihre eigenen Ausgabenerhöhungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung.

red

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