Brisantes Interview: Wagenknecht warnt vor Sozialtourismus bei ukrainischen Flüchtlingen

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv äußerte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Bedenken über Fälle von Sozialtourismus bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Sie brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass einige Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren, dort faktisch leben und nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Wagenknecht berichtete von konkreten Fällen, darunter die Anmietung ganzer Häuser für ukrainische Flüchtlinge in ihrer Heimatstadt, bei denen sich die Nachbarn darüber wunderten, dass niemand anwesend war. Dabei betonte sie, nicht pauschalisieren zu wollen. Zudem forderte Wagenknecht die Bundesregierung auf, wieder verstärkt Gas aus Russland zu beziehen.

Es gebe “kurzfristig keine andere Lösung, um die Energiepreise zu senken”, sagte Wagenknecht. “Wir müssen unsere Vorteile sehen.” Persönlich habe sie “kein Vertrauen zu Wladimir Putin”.

Sie beobachte aber, “dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Sie beliefern immer noch eine Pipeline, die durch die Ukraine geht.” Russland habe zudem angeboten, den einen Strang, der trotz des Anschlags von Nord Stream übrig geblieben ist, wieder zu beliefern.

red

Offiziell: Berlin empfängt Erdogan am 17. November – Gespräche zu Nato, Migration und mehr

Die bevorstehende Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin am 17. November wurde von der Bundesregierung offiziell bestätigt.

Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag. Besprochen werden solle “die gesamte Bandbreite” politischer Themen, so die Sprecherin.

Dazu gehörten unter anderem der Nato-Beitritt Schwedens, das EU-Türkei-Abkommen und die Lage im Nahen Osten. Auch das Thema Migration stehe auf der Tagesordnung. Einen gemeinsamen Besuch von Scholz und Erdogan beim Fußball-Länderspiel zwischen der DFB-Elf und der Türkei am Freitagabend schließt die Bundesregierung aus: “Das war nie geplant”, so die Sprecherin.

red

Umfrage: Mehrheit fordert Bundestagsneuwahl vor Ende der Legislaturperiode

Die Zustimmung zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung bleibt laut einer Umfrage von Infratest für den “Deutschlandtrend” im ARD-Morgenmagazin weiterhin niedrig. Nur etwa ein Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger (32 Prozent) möchte die Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 fortbestehen lassen. Im Gegensatz dazu plädieren 41 Prozent der Befragten für Neuwahlen vor dem Ende der Legislaturperiode. 16 Prozent bevorzugen einen Koalitionswechsel und würden eine große Koalition aus SPD und Union unterstützen.

Die stärksten Befürworter von Neuwahlen sind die Anhänger der AfD (86 Prozent), bei den Parteigängern der Union unterstützen dies 39 Prozent, 34 Prozent stimmen für einen Eintritt in eine große Koalition. Bei den Gefolgsleuten von SPD (62 Prozent) und Grünen (80 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die sich für eine Fortsetzung der Ampelkoalition über die gesamte Amtszeit einsetzen. Bei den Anhängern der FDP ist das Bild differenzierter: Zwar votieren 47 Prozent dafür, die Regierung mit SPD und Grünen weiterzuführen, doch sprechen sich immerhin 39 Prozent der liberalen Wähler dagegen aus.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Einer Mehrheit der Bürger (56 Prozent) gehen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland nicht weit genug, 23 Prozent der Befragten halten sie für ausreichend, 9 Prozent gehen sie zu weit. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 30 Prozent. Die AfD bliebe mit 21 Prozent auf Platz zwei, würde aber gegenüber der vergangenen Umfrage vom 2. November aber einen Prozentpunkt verlieren.

Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (- 1 Prozentpunkt) und würde nach dem bisherigen Tiefpunkt im Oktober und einer leichten Verbesserung in der Vorwoche erneut ihr schwächstes Ergebnis seit der Bundestagswahl 2021 erreichen. Die Grünen zeigen sich etwas erholt und würden ebenfalls 15 Prozent erreichen (+ 1 Prozentpunkt). Auch die FDP kann knapp zulegen und wäre mit 5 Prozent wieder im Deutschen Bundestag vertreten.

Die Linke würde den Einzug dagegen verpassen und nur noch vier Prozent der Stimmen erhalten (- 1 Prozentpunkt). Die Freien Wähler lägen unverändert bei drei Prozent. Die Umfrage wurde vom 7. bis 8. November unter 1.195 Wahlberechtigten in Deutschland durchgeführt (701 Telefoninterviews und 494 Online-Interviews).

Die Fragen im Wortlaut: “Immer wieder einmal wird über die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung diskutiert. Sollten SPD, Grüne und FDP wie geplant bis zur Bundestagswahl 2025 weiterregieren? Sollte die SPD stattdessen eine große Koalition mit der CDU/CSU bilden? Oder sind Sie für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages?”; “Sind die Anstrengungen in Deutschland zur Bekämpfung von Antisemitismus Ihrer Meinung nach ausreichend, gehen sie zu weit oder nicht weit genug?”; “Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”

red

Früherer Premierminister Israels rechnet mit langer Dauer des Krieges

Der frühere israelische Premierminister und Ex-General der Armee, Ehud Barak, geht davon aus, dass der Konflikt gegen die Hamas möglicherweise noch mehrere Monate andauern wird: “Die Hamas wird innerhalb von drei bis sechs Monaten vernichtet sein”, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Unklar bleibt für Barak, ob die Palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen sollte, wie es kürzlich von Oppositionsführer Jair Lapid vorgeschlagen wurde. Einerseits sei die Behörde “die international anerkannte Eigentümerin” des Gazastreifens.

Auf der anderen Seite seien in Israel viele der Meinungen, dass man dieser Behörde niemals erlauben sollte, nach Gaza zurückzukehren. Nach Überzeugung Baraks gibt es keinen Grund, Israel bei seinem Vorgehen in Gaza ständig zur Einhaltung des Kriegsrechts zu ermahnen: “Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet.” Sein Land unternehme alles, um zivile Opfer in Gaza zu vermeiden.

Israel bekämpfe ein “barbarisches Terror-Regime”, vergleichbar mit Al-Kaida, und sei dazu verpflichtet, gegenüber seinen Bürgern das Sicherheitsversprechen einzulösen, dass so etwas nie wieder geschieht. Es sei im Übrigen die Hamas, die den eigenen Bürgern die Pistole an den Kopf halte, indem sie sie als menschliche Schutzschilde missbrauche.

red

Hochschulen schlagen Alarm: Dringender Appell für höheres BAföG

Eine breite Koalition, bestehend aus der Hochschulrektorenkonferenz, dem Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften, setzt sich für eine unverzügliche und deutliche Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge ein. Die Unterzeichner erinnern in ihrem Aufruf, der vom “Spiegel” berichtet wird, an das im Koalitionsvertrag versprochene grundlegende Bafög-Reformprojekt. Sie betonen, dass aktuell immer weniger Studierende von staatlicher Unterstützung für ihre Ausbildung profitieren.

Und für die elf Prozent, die gefördert würden, reiche der Satz angesichts rasant steigender Mieten, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten längst nicht mehr aus. Das zeige ein Vergleich zwischen dem Bürgergeld, das 2024 bei monatlich 563 Euro liegen soll, und dem Bafög-Grundbedarf von 452 Euro im Monat. “Studierende essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen.”

Sie seien auch keine Bürger zweiter Klasse. “Deshalb bedarf es einer schnellen Angleichung”, heißt es in dem Appell. Auch die Bafög-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat sei zu niedrig, damit könne man sich “in nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum ein WG-Zimmer leisten”.

Ebenso müsse die Höhe der Elternfreibeträge angepasst werden, damit mehr als elf Prozent aller Studierenden Bafög bekommen könnten.

red

Sicherheitsbedenken wegen Nahostkonflikt: Union und Polizei warnen vor Gefahrenlage an Silvester

Angesichts der anhaltenden Sicherheitsbedenken und der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt sieht die Union eine verschärfte Gefahrenlage für die bevorstehende Silvesternacht in Deutschland. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben), dass die Sicherheitslage im Land seit dem jüngsten Konflikt zwischen der Hamas und Israel zweifellos komplexer geworden ist. Die Gewährleistung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung für alle Bürger an Silvester und an jedem anderen Tag sei daher von höchster Priorität.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält ein Verbot gerade in diesem Jahr für nötig: “Wir erleben weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial gegen Polizistinnen und Polizisten. Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.”

In der letzten Neujahrsnacht sind viele Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. “Die Bilder des letzten Jahres, aus dem gesamten Land, dürfen sich nicht wiederholen”, sagte Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Innenausschuss. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie die Lage ist und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.” Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin hält ein Verbot für nicht zielführend: “Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.” Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Sprengstoffrecht, betont die positiven Auswirkungen der Verbotszonen: “Die Bilanz der Berliner Polizei zur letzten Silvesternacht hat zum Beispiel gezeigt, dass die drei Verbotszonen in der Stadt sehr gut funktioniert haben.”

red

Israelischer Botschafter warnt vor wachsendem Judenhass in Deutschland

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland dazu aufgerufen, entschiedener gegen den wachsenden Antisemitismus vorzugehen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Prosor, dass es ein Problem mit einigen ausländischen Imamen gebe, die nach Deutschland kommen und eine Ideologie vertreten, die darauf abzielt, Deutschland und Europa zu verändern. Daher sei es notwendig, die Moscheen besser zu überwachen. Seiner Meinung nach wäre die Ausbildung von Imamen in Deutschland die beste Lösung, begleitet von einem Verbot für ausländische Imame, in Deutschland aktiv zu sein. Der Botschafter betonte, dass die Herausforderung nicht aus politischer Korrektheit heraus vermieden werden dürfe, sondern dass Bildung und Erziehung langfristige Lösungen darstellten.

“Aber jetzt muss man sich dem Terror und der Gewalt auf deutschen Straßen entgegenstellen – auch mit dem Strafrecht.” Konkret forderte Prosor: “Deutschland sollte das Gesetz ändern – und Meinungsfreiheit enger fassen. Friedliche Demonstrationen müssen natürlich möglich sein, aber es muss bestraft werden, zu Hass auf Juden, auf Israel und auf die Demokratie aufzustacheln.”

Prosor betonte: “Hamas und Hisbollah sind nicht nur gegen Israel. Sie nehmen die westlichen Gesellschaften insgesamt als dekadent wahr. Sie verabscheuen Homosexuelle und wollen Frauen grundlegende Rechte verweigern. Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen.” Der Botschafter verwies darauf, was sich seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen und in den sozialen Netzwerken abspielt.

“Dort wird die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert. Brandsätze werden auf Synagogen geworfen, und Häuser, in denen Juden wohnen, werden mit Davidsternen markiert. Die Palästina-Flagge wird auf Denkmälern gehisst, und es wird sogar die Errichtung eines Kalifats in Deutschland propagiert”, sagte er.

“Die Leute, die das tun, sind ein trojanisches Pferd der deutschen Demokratie. Die Deutschen haben diese Leute mit offenen Armen empfangen. Jetzt missbrauchen sie die Gastfreundschaft. Es kann nicht sein, dass Juden und Israelis in Deutschland wieder Angst haben müssen. Dagegen muss man etwas tun.” An diesem Donnerstag jähren sich die Novemberpogrome im nationalsozialistischen Deutschland zum 85. Mal.

“Dieser Gedenktag unterscheidet sich von allen vorangegangenen”, sagte Prosor. “Das Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober erinnert uns daran, wie wichtig Demokratie ist. Israel wurde gegründet, damit wir Juden nie wieder erleben müssen, was uns in der Nazi-Diktatur widerfahren ist. Jetzt haben wir erlebt, dass Juden verbrannt, Babys der Kopf abgeschlagen und Mütter mit ihren Kindern hingerichtet wurden. Es geht wieder um die Frage: Zivilisation oder Barbarei.”

red

FDP fordert zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration

Die FDP setzt sich dafür ein, die auf dem Bund-Länder-Gipfel vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration bis Anfang 2024 in Gesetze umzusetzen. In einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe) forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, dass Deutschland bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden müsse. Er erklärte, es sei wichtig, das Migrationspaket, das unter anderem strengere Abschieberegeln und Leistungskürzungen beinhaltet, noch vor Weihnachten im Bundestag zu verabschieden.

Zudem betonte Dürr die Notwendigkeit einer klaren Umsetzungsstrategie der Bundesländer und erwartet, dass diese Anfang des kommenden Jahres einen konkreten Plan zur Einführung der Bezahlkarte vorlegen. Dieser Schritt zielt darauf ab, Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren und eine neue, realistische Migrationspolitik zu etablieren.

red

Residenzschloss Rastatt mit antisemitischen Parolen geschändet

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg verurteilen mit Entsetzen den jüngsten Vandalismusvorfall, der sich in der Nacht zum vergangenen Montag am Residenzschloss Rastatt ereignete. Unbekannte Täter haben die rückseitige Fassade des historischen Schlosses mit politischen und antisemitischen Parolen in roter Sprühfarbe verunstaltet, teilte die Schlossverwaltung am Mittwoch mit. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

STRAFANZEIGE GEGEN UNBEKANNT

In großen roten Buchstaben haben die Täter politische und antisemitische Parolen auf die historische Fassade des barocken Residenzschlosses gesprüht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlossverwaltung Rastatt entdeckten die Schmierereien am Montagmorgen. Sowohl das Team um Schlossverwalterin Magda Ritter als auch Patricia Alberth, Geschäftsführerin der Staatlichen Schlösser und Gärten, sind zutiefst schockiert über diesen abscheulichen Akt. Patricia Alberth betont: “Das Residenzschloss Rastatt ist ein Symbol unserer Geschichte und Kultur. Diese beschämende Form des Vandalismus ist nicht nur eine Schändung des Gebäudes, sondern auch ein Angriff auf die Werte, die es repräsentiert.”

Die Beseitigung der Schäden stellt nicht nur einen personellen, sondern auch einen erheblichen finanziellen Mehraufwand dar. Der Kalkanstrich des Residenzschlosses kann nicht einfach übermalt werden. Am Dienstag fand ein Termin mit einem Maler statt, um den Schaden zu begutachten. Die genaue Einschätzung der Schadenshöhe gestaltet sich in mehreren Schritten. Zunächst werden die Schmierereien entfernt, und danach wird über das weitere Vorgehen entschieden. Die Erneuerung des Kalkanstrichs ist zudem von der Wetterlage abhängig. Die Gesamtkosten für die Wiederherstellung könnten sich auf eine fünfstellige Summe belaufen.

BELOHNUNG FÜR ENTSCHEIDENDE HINWEISE

Patricia Alberth betont weiter: “Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Schäden zu beheben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und somit sicherzustellen, dass unser gemeinsames kulturelles Erbe für zukünftige Generationen bewahrt wird. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.” Die Staatlichen Schlösser und Gärten bieten eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen. Die Belohnung gilt ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Amtsträger, deren Aufgabe die Verfolgung strafbarer Handlungen ist. Die Beurteilung von Hinweisen erfolgt durch die Polizei, und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Hinweise nehmen die Ermittler der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 0781 21-2820 entgegen.

Das Residenzschloss Rastatt zählt zu den herausragenden historischen Schlössern in Baden-Württemberg. Im späten 17. Jahrhundert als Residenz der badischen Markgrafen erbaut, ist es ein beeindruckendes Beispiel barocker Pracht und Eleganz. Erst im vergangenen Jahr kam es zu einem Vandalismusvorfall im Schlossgarten der ehemaligen Residenz.

red

Union fordert Entzug des deutschen Passes bei antisemitischen Straftaten

Die Unionsfraktion plant eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Antisemitismus und Unterstützung von Terrorismus. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben), dass “Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden” sollte. Zusätzlich soll Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.

Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn “im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden”. Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Die “niederträchtige Zurschaustellung” von Freude über den Tod von Juden sei “unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen”, heißt es in dem Text, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Die Union will demnach die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen wieder unter Strafe stellen. “Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs muss so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird”, forderte Krings weiter. “Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern.”

Die Unionsfraktion ruft in ihrem Antrag mit dem Titel “Solidarität und Unterstützung für Israel – Antisemitismus bekämpfen – Gemeinsam die Zukunft gestalten” die Bundesregierung zu einer “gezielten” Anpassungen des Ausländerrechts auf, damit “eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt”. CDU und CSU verlangen zudem, staatliche Zahlungen in die palästinensischen Gebiete, aber auch an Organisationen im Inland zu überprüfen: “Wer Israel vernichten will, sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost, darf zukünftig keinen Cent deutschen Steuergeldes erhalten.”

red