Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent. Einen größeren Aderlass erlebte die SPD Hessen: Sie verzeichnete zum 30. September 2024 noch 40.056 Mitglieder, nach 41.889 Mitgliedern Ende 2023. Die Sozialdemokraten im Hamburg konnten im bisherigen Verlauf des Jahres die Zahl ihrer Mitglieder leicht steigern. Die SPD-Landesorganisation Hamburg hatte zum 30. September nach eigenen Angaben 10.314 Mitglieder, das seien “etwa 100 mehr als im Januar”. Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.

Bei den Grünen deuten die verfügbaren Zahlen aus Landesverbänden auf einen Aufwärtstrend: Im vorigen Jahr hatten sie noch Mitglieder verloren. Die Grünen Baden-Württemberg steigerten ihre Mitgliederzahl von rund 16.370 (Ende 2023) auf 18.480 (Oktober), das entspricht einem Plus von etwa 12 Prozent. In Niedersachsen stieg die Zahl von 12.350 Mitgliedern Anfang des Jahres auf 13.350 Mitglieder im Oktober, das ist ein Plus von 8 Prozent. Die Grünen in Hamburg geben ihre Mitgliederzahl mit 4.887 zum 30. September an, am 1. Januar waren es 4.399. Das entspricht einem Plus von 11 Prozent. Die NRW-Grünen können nur eine Mitgliederzahl vom März (27.000) nennen. Seit Ende 2023 (25.759) wäre das ein Plus von 4,8 Prozent. Die Bundes-Grünen nennen ebenfalls keine aktuellen Mitgliederzahlen.

Bei der FDP deutet sich ein dramatischer Mitgliederverlust im dritten Jahr der Ampel-Koalition an: Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder, zum Jahreswechsel 2023/24 etwa 18.500. Das ist ein Verlust von rund 6,5 Prozent. Die Zahl der Mitglieder der FDP Baden-Württemberg sank um 400, wie der Landesverband auf “Tagesspiegel”-Anfrage mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um 4,3 Prozent. Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder. Zum Jahreswechsel 2023/24 betrug die Mitgliederzahl etwa 18.500. In Niedersachsen sank die Zahl der FDP-Mitglieder um mehr als 400, von 6.963 (Ende 2023) auf 6.522 (am 26. September). Das ist ein Verlust von 6,3 Prozent. Auch die Bundes-FDP legte keine aktuellen Mitgliederzahlen vor.

red

Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze.

“Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und einer angespannten, gesellschaftlichen Lage macht auch Polizisten fehleranfälliger”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der “Rheinischen Post” (Samstag). “Bei Maßnahmen wie dem 24-Stunden-Schutz, beispielsweise von Synagogen, passiert vielleicht 99 Prozent der Zeit nicht viel, aber wenn das eine Prozent eintrifft, muss schnell und sicher agiert werden”, betonte Poitz. Er gehe davon aus, dass Polizisten dazu auch jetzt noch professionell in der Lage seien, so der Gewerkschafts-Vize.

Aber: Die verstärkten Kontrollen und Schutzmaßnahmen jüdischer Gemeinden würden etwa den 24-Stunden-Schutz von Synagogen umfassen, teilweise in 12-stündigen Schichten. “Arbeitszeitrechtliche Regelungen werden teilweise aufgrund des Personalmangels und der Aufgabenfülle gebrochen”, warnte Poitz. Die Sicherheitsbehörden kämen seit 2015 aus dem “Krisenmodus” nicht mehr heraus, so der GdP-Vize.

red

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.

Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Das ist die erste Station, die ein Gesetzesvorhaben durchläuft.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 vor, ein Jahr kürzer als in der Koalition vereinbart. Damit würde die Regelung noch während der nächsten Legislatur auslaufen, sofern sie nicht verlängert wird. Außerdem will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern ausführlichere Begründungspflichten auferlegen. In Wiederholungsfällen sollen sie genauer erläutern, warum die Mietpreisbremse noch nötig ist. Die Länder sollen darlegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wohnungsnot zu entschärfen.

“Die neuen Anforderungen sollen sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhält”, heißt es aus dem Justizministerium. Der Eingriff in das Eigentum sei umso tiefer, je länger die Preisbremse gelte. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und mehrmals verlängert. Momentan gilt sie bis Ende 2025. Im Koalitionsvertrag verständigten sich FDP, SPD und Grüne noch auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2029. Dann kam es unter den Liberalen zu neuem Widerstand, der eine Einigung abermals nötig machte. Im April verständigten sich FDP und SPD noch einmal in Grundzügen auf eine Verlängerung bis 2029.

Keine Einigung gibt es zwischen SPD, FDP und Grünen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. In angespannten Wohnungsmärkten sind aktuell 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt, maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Geplant war eine Senkung auf elf Prozent.

In die Ressortabstimmung ging am Mittwoch auch ein anderes Vorhaben: Wie die FAZ ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wurde auch der Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um ein Ermittlungsinstrument, das bei schweren Straftaten infrage kommen soll. Kommunikationsunternehmen sollen beauftragt werden können, bestimmte Verkehrsdaten “einzufrieren”, damit sie für spätere Ermittlungen zur Verfügung stehen. Die SPD hatte stets für eine Vorratsdatenspeicherung plädiert, kommt der FDP hier nun aber offenbar entgegen.

red

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. “Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist, aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen”, sagte Verbandspräsident Kurt Bodewig der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Vor Schulen sollte deshalb ein absolutes Halteverbot gelten.

Laut Bodewig sind Kinder nach einem intensiven Schulwegtraining in den meisten Fällen bereits ab der ersten Klasse so weit, alleine zur Schule zu gehen. Die Verkehrswacht stellt jedoch fest, dass sich Kinder seit der Corona-Pandemie immer weniger und schlechter bewegen können. “Kinder zeigen immer öfter motorische Defizite. Das stellen wir bereits in den Kitas fest.” Sie würden sich zu viel zu Hause aufhalten, kaum bewegen und nicht mehr in der alten Form spielen. “Schon einfache Bewegungen wie Rückwärtsgehen können dann Schwierigkeiten bereiten”, so Bodewig.

Laut dem ADAC wird mittlerweile jedes vierte Grundschulkind von den Eltern zur Schule gebracht – für die Verkehrswacht ein nicht hinnehmbarer Zustand. “Je mehr Eltern ihre Kinder zur Schule bringen, desto gefährlicher ist die Situation”, sagte Bodewig.

red

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen.

“Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen”, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das wäre frühestens Mitte November. “Wir werden aber im Bundestag keinen Antrag zur Abstimmung stellen, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit hat”, stellte Wanderwitz klar.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Montag angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD vorzulegen und über eine neue Einstufung zu entscheiden.

Das könnte die Unterstützung für einen Verbotsantrag auch bei der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion deutlich vergrößern, erwartet Wanderwitz. “Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde”, sagte er dem RND.

red