Panorama

Städtetag fordert dauerhaftes Finanzierungsmodell für Geflüchteten-Integration

Der Deutsche Städtetag drängt auf eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Betreuung von Flüchtlingen. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, betonte die Notwendigkeit einer bindenden Vereinbarung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten bei ihrer nächsten Konferenz. Diese Vereinbarung sollte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten sicherstellen, anstatt Jahr für Jahr auf neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern angewiesen zu sein. Göppert betonte, dass die Kommunen finanzielle Planungssicherheit benötigen und dass bis November dauerhafte Ergebnisse erzielt werden sollten. Sie plädierte für ein dynamisches Finanzierungssystem, das sich flexibel an die Anzahl der Flüchtlinge anpasst.

Ihrer Meinung nach sollte eine erhöhte finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gewährleistet sein. Sie forderte außerdem, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel uneingeschränkt an die Kommunen weiterleiten sollten.

red

Linkspartei verlangt Ende des Gasdeals mit Katar

Infolge der jüngsten Angriffe von Hamas-Kämpfern auf Israel fordert die Linkspartei die Beendigung des Gasabkommens mit Katar. Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, betont die jahrelange Verbindung des Emirats Katar zur Hamas, zusammen mit dem Iran, und fordert den Abbruch des Gasabkommens, welches nicht nur Deutschlands Klimaziele gefährdet, sondern auch das Scheitern einer scheinbar werteorientierten Außenpolitik der Ampel-Regierung zeigt. Schirdewan äußert die Ansicht, dass die Bundesregierung stattdessen den Fokus auf den Emir von Katar und seine Verbindungen zur Hamas legen sollte, anstatt humanitäre Organisationen und die demokratische Zivilgesellschaft ins Visier zu nehmen. Der Linken-Chef appelliert an Scholz, ein Ultimatum an den Emir von Katar zu stellen, das darauf abzielt, dass Katar seine Unterstützung für die Hamas und ähnliche Gruppen unverzüglich einstellt oder das Gasabkommen aufgekündigt wird. Die alternative Option wäre eine inakzeptable Kapitulation.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erfolgreich verhandelt, um den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Katar nach Deutschland zu ermöglichen. Die Lieferungen sollen im Jahr 2026 beginnen und über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren laufen, mit jährlichen Lieferungen von bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas.

red

Israel meldet über 900 Opfer nach jüngsten Angriffen – Hamas droht mit Geiseltötungen

Jerusalem – Die jüngsten Angriffe auf Israel haben die Opferzahl auf über 900 Israelis steigen lassen. Gleichzeitig droht die Hamas, die verschleppten Geiseln zu töten, falls Israel seine Vergeltungsschläge nicht stoppt.

Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) verkündete, dass die “Säuberung Südisraels von Terroristen” bald abgeschlossen sein wird. Die Armee verfügt über Informationen zu allen in Gaza als Geiseln genommenen Israelis, die der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, sobald alle Familien benachrichtigt wurden. Berichten zufolge gibt es auch am Montagabend noch heftige Feuergefechte in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

red

Asylanträge in der EU überschreiten wohl Millionenmarke in 2023 – Deutschland mit deutlichem Anstieg

Brüssel – Voraussichtlich mehr als eine Million Asylanträge werden in diesem Jahr in den EU+ Ländern gestellt, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt, als 1,23 Millionen Anträge gezählt wurden. Diese Informationen gehen aus bisher unveröffentlichten Daten der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, die in einem aktuellen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und von der “Welt” berichtet wurden.

Seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) wurden insgesamt 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Dies stellt den höchsten Wert im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen seit 2016 dar. Die Länder mit dem stärksten Anstieg der Antragszahlen sind Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (plus 119 Prozent), hauptsächlich aufgrund der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs. Deutschland belegt den dritten Platz mit einem Anstieg von 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In Frankreich war der prozentuale Anstieg mit 37 Prozent deutlich geringer als in Deutschland. In Italien stiegen die Zahlen um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die größten Rückgänge bei den Asylanträgen seit Jahresbeginn verzeichneten Dänemark (minus 56 Prozent), Malta (minus 54 Prozent), Zypern (minus 52 Prozent) und Österreich (minus 41 Prozent).

Ungarn verzeichnete in diesem Jahr die geringste Anzahl von Asylanträgen, insgesamt nur 26 seit Januar. In Deutschland wurden fast ein Drittel der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt (27 Prozent), gefolgt von Migranten aus Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent).

red

Neue Umfrageergebnisse enthüllt: Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Berlin – Laut einer aktuellen Studie des Insa-Instituts, die von der “Bild” (Dienstagausgabe) veröffentlicht wurde, befürwortet eine klare Mehrheit der Bundesbürger eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags. Ganze 57 Prozent der Befragten sprechen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, während 31 Prozent der Ansicht sind, dass die Ampel-Koalition bis 2025 weiterregieren sollte. Besonders auffällig ist der Unmut bezüglich der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung, da 59 Prozent der Befragten eine Kursänderung in diesem Bereich fordern.

Ebenfalls signifikant ist die Unterstützung für eine Veränderung in der Wohnungspolitik, da 52 Prozent der Bundesbürger sich dafür aussprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht ebenfalls in der Kritik, wobei 58 Prozent der Befragten für ihren Rücktritt plädieren, während lediglich 19 Prozent glauben, dass sie im Amt bleiben sollte. Die schlechte Performance von Faeser wurde durch ihr historisch schlechtes Wahlergebnis als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag verstärkt. Insa führte die Befragung für “Bild” am 9. Oktober 2023 durch und befragte insgesamt 1.004 Wahlberechtigte

red

Rekordzahl illegaler Einreisen nach Deutschland: Polen größtes Transitland

In Deutschland gibt es einen alarmierenden Anstieg der illegalen Einreisen, wobei Polen zunehmend als Drehkreuz für diese irreguläre Migration dient. Im vergangenen September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, was einen neuen Höchststand im Jahr 2023 darstellt, wie die “Welt” berichtet. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 42 Prozent im Vergleich zum August, in dem 14.701 illegale Einreisen registriert wurden. Im Durchschnitt kamen somit täglich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, im gesamten Jahr 2022 waren es 91.986. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahlen im Herbst in den Jahren 2022 und 2023 stark angestiegen sind.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte Kritik an der Politik und betonte, dass die Feststellungen illegaler Einreisen im September mit über 20.000 Fällen ein neues Rekordhoch erreicht hätten. Er bemängelte die mangelnde Reaktion der Politik und warnte davor, sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu konzentrieren, da dies den Städten und Gemeinden nicht ausreiche. Er betonte auch, dass flexible Schwerpunktkontrollen nicht ausreichen und die Bundespolizei überfordern. Ohne echte Grenzkontrollen, die bei der EU angemeldet sein müssen, könnten nicht einmal diejenigen abgeschoben werden, die keinen Asylantrag gestellt hätten.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich ebenfalls besorgt und forderte eine dringende Kursänderung in der Migrationspolitik der Ampelkoalition. Er betonte, dass die Landtagswahlergebnisse ein deutliches Signal dafür seien, dass die Bürgerinnen und Bürger eine politische Veränderung erwarteten. Frei erklärte, dass die Krise nur durch umfassende Maßnahmen bewältigt werden könne und die Unionsfraktion der Ampelkoalition die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik gereicht habe.

red

Todeszahlen erreichen dramatisches Niveau im Nahost-Konflikt – Hamas verschleppt zahlreiche Geiseln

Tel Aviv / Gaza – Die Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas erreichen einen besorgniserregenden Höhepunkt, und die Opferzahlen auf beiden Seiten steigen rapide an. Israel meldet inzwischen über 700 Todesopfer und mehr als 2.300 Verletzte, darunter 300 Personen in äußerst kritischem Zustand.

Besonders tragisch ist der Verlust von etwa 260 vorwiegend jungen Menschen, die ein Techno-Festival in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen besuchten. Berichten zufolge führten Angreifer der Hamas dort einen gewaltsamen Überfall durch, bei dem es zu einem regelrechten Massaker kam. Es gibt zudem Berichte über eine bisher unbekannte Anzahl von Festivalteilnehmern, die offenbar als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die israelische Armee hat seit Samstag Vergeltungsschläge durchgeführt, bei denen nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Zu den Luftangriffen gehört auch der gezielte Treffer auf ein elfstöckiges Gebäude. Israel hat offiziell den Kriegszustand ausgerufen, was die bereits äußerst angespannte Situation weiter verschärft.

red

Nach der Landtagswahl in Hessen: CDU triumphiert – FDP schafft Einzug ins Parlament

Hessen – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Hessen veröffentlicht, das einige Überraschungen bereithielt. Die CDU konnte sich mit 34,6 Prozent deutlich als stärkste Partei behaupten, während die FDP mit 5,0 Prozent überraschend den Einzug in den nächsten Landtag schaffte. Dies war in den Hochrechnungen zwischenzeitlich nicht absehbar gewesen, da die Liberalen zeitweise unter der 5-Prozent-Hürde lagen.

Letztendlich waren es nur knapp tausend Stimmen, die der FDP den Einzug in den Landtag sicherten. Die Ergebnisse der anderen Parteien sehen wie folgt aus: Die AfD erreicht 18,4 Prozent und wird somit zweitstärkste Kraft in Hessen, gefolgt von der SPD mit 15,1 Prozent und den Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erzielen 3,5 Prozent und erst danach kommt die Linke mit 3,1 Prozent, was ihren Ausschluss aus dem Landtag bedeutet.

Die Tierschutzpartei erzielt 1,5 Prozent, Volt 1,0 Prozent und die Satire-Partei “Die Partei” erreicht 0,8 Prozent.

red

USA entsenden Flugzeugträger und Schiffe nach Israel

Washington – Aufgrund der Angriffe der Hamas-Kämpfer auf Israel verstärken die USA ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Diese Ankündigung wurde am Sonntagabend von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gemacht. Im Rahmen dieser Maßnahme werden ein Flugzeugträger, ein Lenkwaffenkreuzer und vier Lenkwaffenzerstörer näher an Israel verlegt.

Austin erklärte: “Wir haben auch Schritte unternommen, um die F-35-, F-15-, F-16- und A-10-Kampfflugzeugstaffeln der US-Luftwaffe in der Region zu verstärken. Die USA halten weltweit Streitkräfte in Bereitschaft, um diese Abschreckungsmaßnahmen bei Bedarf weiter auszubauen.” Darüber hinaus wird die US-Regierung den israelischen Verteidigungskräften zusätzliche Ausrüstung, Munition und Ressourcen zur Verfügung stellen, so der US-Verteidigungsminister.

red

CSU bleibt stärkste Kraft bei Landtagswahl in Bayern

München – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht. Die CSU konnte sich demnach mit 37,0 Prozent als klar stärkste Partei behaupten. Der Rückgang um 0,2 Prozentpunkte fällt etwas geringer aus als in einigen Hochrechnungen vorhergesagt.

Die Freien Wähler werden mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern, gefolgt von der AfD mit 14,7 Prozent. Die Grünen müssen mit 14,4 Prozent das deutlichste Minus verzeichnen, indem sie über drei Prozentpunkte verlieren.

Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort und erreicht nur noch 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. Die Linke erzielt mit lediglich 1,5 Prozent weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils im Vergleich zur letzten Wahl und wird zur Splitterpartei. Die ÖDP schneidet mit 1,8 Prozent leicht besser ab.

red

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