Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin will den Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen. “Die Militäroperation geht weiter”, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit der russischen Militärführung in Moskau. “Unsere Truppen wachsen ständig.”

Dieser Prozess werde weitergehen, so Putin. Russland werde sein “militärisches Potenzial” weiter ausbauen. Unter anderem solle die Ausbildung “verbessert” werden.

Auch bei der nuklearen Abschreckung will der russische Präsident keinen Rückzieher machen. Man werde die Kampfbereitschaft in diesem Bereich weiter aufrechterhalten bzw. ausbauen, so das Staatsoberhaupt. Der Termin am Mittwoch war mit Spannung erwartet worden.

Viele Experten erhofften sich Hinweise auf die militärischen Ziele Russlands für das kommende Jahr.

red

Kiew/Washington – Die USA wollen der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen Luftangriffe liefern. Man werde die ukrainischen Streitkräfte in einem Drittland in der Bedienung der Raketenbatterie schulen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Dies werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die US-Regierung bestätigte zudem, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des Krieges in Washington erwartet wird. Der ukrainische Präsident schrieb selbst bei Twitter, dass er auf dem Weg in die USA sei, um “die Resilienz und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken”. Er werde auch eine Rede vor dem Kongress halten, kündigte Selenskyj an.

Seit Russland im Februar angegriffen hat, hatte Selenskyj in der Ukraine ausgeharrt, zumindest sind keine Auslandsreisen bekannt. Andere hohe Repräsentanten der ukrainischen Regierung haben durchaus schon mehrere Auslandsreisen unternommen.

red

Führende Außenpolitiker der CDU haben den Russland-Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel als zu wenig weitsichtig kritisiert. “Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt”, sagte Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Nötig wäre aber auch hard power gewesen.”

Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, “aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen”. Auch nach der Krim-Krise habe Merkel ihren Kurs nicht geändert, warf Kiesewetter der früheren Kanzlerin vor. “Sie hat es abgelehnt, die ukrainische Armee auszubilden und Waffen zu liefern. Stattdessen setzte sie ausschließlich auf Diplomatie ohne militärische Unterfütterung, also den Minsker Prozess.” Merkel habe Putin kritisch gesehen, “aber sie wollte nie die komplette Konfrontation mit Russland”, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul der FAZ. “Sie war immer der Meinung, Putin müsse eingebunden werden, er müsse seine Rolle haben.” Merkel habe geglaubt, dass man so Russlands “Gelüste im eurasischen Raum eindämmen” könne.

Wadephul warf Merkel vor, sie habe Putins Ankündigungen nicht ausreichend ernst genommen. “Sie hat unterschätzt, dass Putin Dinge, von denen er geredet hat, auch wirklich machen würde.” Dass Merkel auch nach der Krim-Krise an der Ostseepipeline Nord Stream 2 festgehalten habe, erklärt Wadephul mit ihrem Machtpragmatismus.

“Merkel war eine Pragmatikerin der Macht. Die SPD war für Nord Stream 2, und in Ostdeutschland sah man diese Pipeline als eine segensreiche Verbindung an, auch in ihrem Wahlkreis”, sagte Wadephul. Auch aus geostrategischer Sicht habe die Kanzlerin Nord Stream 2 nicht falsch gefunden.

“Sie dachte: Wenn wir Russland kein Gas mehr abkaufen, dann hat Russland nur noch China als Kunden.”

red

Washington – Der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 fordert eine strafrechtliche Verfolgung des damaligen Präsidenten Donald Trump. Am Ende seiner letzten öffentlichen Sitzung verabschiedeten die Ausschussmitglieder am Montag einstimmig einen entsprechenden Abschlussbericht. Trump habe das offizielle Verfahren behindert, die USA betrogen, falsche Angaben gemacht und einen Aufstand unterstützt, wie es in einer Erklärung hieß.

Der eigentliche Abschlussbericht wird erst am Mittwoch veröffentlicht. Bei dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington kamen am 6. Januar 2021 fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten.

red

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis in weiten Teilen Deutschlands. Betroffen seien alle Bundesländer, teilte der DWD am Montagmorgen mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr seien möglich.

Wege könnten stellenweise unpassierbar sein. Hintergrund ist der Ausläufer eines Tiefs, der südlich von Island zunächst auf den Westen und im Laufe des Montags auch auf den Osten übergreift. Dabei trete Glatteisregen auf, so der DWD. Anschließend setze sich allmählich mildere Luft durch.

Aufgrund des teils bis über 20 cm tief gefrorenen Bodens könne die Glatteislage “längere Zeit” andauern. Die Milderung habe sich mittlerweile im Westen Nordrhein-Westfalens weitgehend durchgesetzt, dort entspanne sich die Glatteissituation zunehmend, hieß es. Offiziell gilt die Warnung zunächst bis Montagabend.

Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber möglich, so der DWD.

red

In Berlin haben Ermittler in der Nacht zu Samstag einen großen Teil der Beute aus dem “Grüne Gewölbe” sichergestellt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in Dresden mit. Nach einer ersten Sichtung handele es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hut- schmuck (Reiherstutz) und der Bruststern des polnischen Weißen Adler-Ordens aus der Brillantgarnitur.

Es fehlen allerdings unter anderem die bei dem Diebstahl beschädigte Epaulette mit dem “Sächsischen Weißen” und die Große Brustschleife der Königin Amalie Auguste. Vorausgegangen waren Sondierungsgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Beim Dresdner Juwelendiebstahl wurden am 25. November 2019 Kunstobjekte und 21 Schmuckstücke mit insgesamt 4.300 Diamanten mit einem Versicherungswert von mindestens 113,8 Millionen Euro aus dem Historischen Grünen Gewölbe des Residenzschlosses Dresden entwendet.

Bereits im letzten Jahr waren mehrere Verdächtige festgenommen worden, die zum sogenannten “Remmo-Clan” gehören. Die Behörde wirft den Angeklagten, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, schweren Bandendiebstahl, Brandstiftung und besonders schwere Brandstiftung vor. Der Prozess vor dem Landgericht Dresden startete im Januar.

red

Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu. Hatten im September dieses Jahres nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch 613 Iraner einen Asylerstantrag gestellt, waren es im Oktober schon 892 und im November bereits 1.039, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vorjahresmonat lag die Zahl lediglich bei 381. Im gesamten Jahr 2021 hatte das BAMF 2.693 Asylerstanträge iranischer Staatsangehöriger gezählt, in diesem Jahr waren es bis Ende November bereits 5.447. Die Fraktion der Grünen im Bundestag pocht auf schnelle Hilfe für Regimekritiker.

“Geflüchteten aus Iran muss hier in Deutschland Schutz und Asyl gewährt werden”, sagte der Innenpolitiker Julian Pahlke: “Auf die Brutalität des Regimes müssen wir mit Hilfsbereitschaft für die Menschen in Iran reagieren.” Kürzlich sprach sich der Bundestag für die Unterstützung der Protestbewegung aus. “Dazu zählt, dass wir über die deutsche Botschaft weiterhin die Möglichkeit haben, auch im Land Unterstützung zu leisten oder bei der Ausreise aus Iran in Einzelfällen behilflich zu sein”.

Der Abschiebestopp müsse weiter gelten.

red

 In Berlin ist das bekannte Großaquarium “Aquadom” geplatzt. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt und 35 weitere “rettungsdienstlich gesichtet”, wie die Feuerwehr mitteilte. Rund eine Million Liter Wasser ergossen sich mitsamt der Fische in das Hotel- und Straßenareal und verwüsteten den Innenbereich des Hotels.

Laut Behördenangaben sind alle großen Fische gestorben, kleinere haben überlebt. Die Ursache war zunächst vollkommen unklar. Rund 100 Einsatzkräfte waren im Hotel Dom Aquaree im Einsatz, auch der Einsatz von Rettungshunden wurde vorbereitet.

Der “AquaDom” im Berliner Ortsteil Mitte galt bislang als das größte freistehende zylindrische Aquarium der Welt. Es wurde nach mehrjähriger Bauzeit Ende 2003 eröffnet.

red

London – Ex-Tennisstar Boris Becker ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Er sei aus dem Gefängnis entlassen worden und werde aus Großbritannien “abgeschoben”, berichtet unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Der dreifache Wimbledon-Sieger war Ende April von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Hintergrund des Prozesses waren angebliche Vergehen in einem Insolvenzverfahren.

Becker hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Fall hatte international für großes Aufsehen gesorgt.

red