Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gewarnt. Sie verstehe den Wunsch der Ukraine, aber man müsse auch sehen, “dass die Entscheidung, diese Waffen zu liefern, mit einem sehr realen und eskalierenden Risiko verbunden ist”. Man befinde sich “mit alldem ja schon längst in einer gefährlichen Spirale”.

Mache man so weiter, dann “haben wir bald einen großen, nicht mehr zu stoppenden Krieg”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die 85-Jährige, die als Kind den Zweiten Weltkrieg noch erlebt hat, erklärte mit Blick auf die Gräueltaten von Butscha und anderen Orten, es mache fassungslos, “dass wir als Menschen zu solch einer Vernichtung fähig sind”. Süssmuth warnte zudem vor einem Machtwechsel bei den französischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Wochenende.

Emmanuel Macron sei wichtig für Europa “damit nicht alles auseinanderdriftet”. Ein starkes Europa müsse die Antwort auf Wladimir Putin sein, “der mit seinem Krieg in der Ukraine versucht, seine Macht gewaltsam und brutal auszubauen”.

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Russlands Offensive im Osten der Ukraine ist voll im Gange. Am Tag 56 nach Beginn des Krieges wurden von der etwa 480 Kilometer langen Frontlinie heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gemeldet. Nach Angaben der Ukraine konnte dessen Militär bislang weitgehend seine Stellungen halten und angeblich sogar durch Gegenangriffe die Stadt Maryinka in der Nähe von Donezk zurückerobern.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums, das die Lage in der Ukraine intensiv beobachtet, sollte die Ukrainer “zahlreiche” Vorstoßversuche der Russen abgewehrt haben. Das russische Verteidigungsministerium hat die ukrainischen Truppen, die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol stationiert sind, am Mittwoch erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Dem kam angeblich kein einziger Soldat nach.

Eine vierstellige Anzahl an Militärs, aber auch Zivilisten, sollen sich weiter in dem Stahlwerk aufhalten. Weite Teile sowohl dieses Industriebereiches als auch der Stadt insgesamt sind mittlerweile zerstört.

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Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über welches das Portal “Business Insider” berichtet. Demnach wolle Dwornikow, “höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige Gewalt anwenden”, um operative Ziele im Kriegsgebiet zu erreichen.

Weiter heißt es in dem Dokument: “Diese (Ziele) wird er voraussichtlich schnell und entschlossen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen, um den von Präsident Putin geforderten Sieg rechtzeitig für dessen Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai zu liefern”. Der 9. Mai wird in Russland jedes Jahr als “Tag des Sieges” über Nazi-Deutschland gefeiert. Er ist unter Putin einer der wichtigsten Feiertage in Russland geworden.

An dem Tag finden große Militärparaden in Russland statt, und die Veteranen des Krieges werden von Putin persönlich geehrt. So heißt es auch in dem NATO-Dokument: “Die russische Militärführung steht unter einem gewaltigen politischen Druck, endlich einen militärischen Durchbruch in der Ukraine zu erzielen, der auf der Parade am 9. Mai als Sieg präsentiert werden kann.” Laut des NATO-Papiers sei das strategische Ziel Putins die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine.

Russland werde “unverhältnismäßige Gewalt anwenden”, “um die Westernisation der Ukraine zu verhindern” und eine “Kapitulation zu erzwingen”, heißt es in dem Dokument.

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Die Ukraine meldet den Beginn einer russischen Offensive entlang der gesamten Frontlinie in den Regionen Donetsk, Luhansk und Charkiw. Es habe Raketen- und Bombenangriffe auf die industrielle und zivile Infrastruktur gegeben, teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine am Abend mit. Dabei gehe es den Russen offensichtlich darum, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen und das zuvor eroberte Territorium zu halten.

“Um ihre Offensivfähigkeiten zu stärken, bilden die Invasoren weiterhin zusätzliche Einheiten in der Region Rostow und im vorübergehend besetzten Gebiet der Autonomen Republik Krim”, hieß es vom ukrainischen Militär weiter. Es gebe Informationen, dass Russland weiter Militär zusammenziehe, laut des Militärberichtes steht der 24. April als Termin für einen erweiterten Angriff im Raum. Die Kämpfe um Mariupol gehen unterdessen weiter.

Russische Truppen hätten zuletzt das Hafengebiet gestürmt, hieß es vom ukrainischen Militär.

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht sein Land auch einem möglichen russischen Atombomben-Angriff ausgesetzt. “Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen, wir haben schon einen Genozid gesehen”, sagte der Ex-Schwergewichtsboxer am Montag in Kiew RTL/ntv nach einer Übergabe von acht Löschzügen aus Deutschland. Zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sagte Klitschko: “Es war ein diplomatischer Fehler. In dieser Zeit müssen wir Einigkeit demonstrieren.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud er ein, Kiew zu besuchen. In den letzten Wochen hatten bereits zahlreiche westliche Staatschefs der ukrainischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet.

Auf die Frage, ob die Ukraine schwere Waffen brauche, antwortete Vitali Klitschko ausweichend: “Ich bin kein Waffenexperte, aber wir brauchen Panzer und Flugzeuge.” Sein Bruder Wladimir Klitschko fügte hinzu: “Mit Fäusten kann man sich nicht schützen, wir brauchen Waffen. Mit Waffen wird auch ermordet, auch während wir gerade reden. (…) Natürlich brauchen wir Waffen, um sich zu verteidigen.”

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Mehr als 1.100 Ärzte aus Deutschland haben sich in einem Online-Portal der Bundesärztekammer registriert, um in der Ukraine oder den Nachbarstaaten bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Die Resonanz auf einen entsprechenden Aufruf sei beeindruckend, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Zahl zeige, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine sei.

Ein Einsatz dort könne schließlich lebensgefährlich werden, fügte er hinzu. Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer gegenwärtig mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärzte so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden könnten. Aus den Nachbarstaaten liegen laut Reinhardt noch keine Bedarfsanzeigen vor.

Für Einsätze in der Ukraine selbst müsse die Sicherheit gewährleistet sein, so der Ärztepräsident. “Wir sind aber vorbereitet.” Sobald die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen melde, könne man ausreichend Ärzte vermitteln, kündigte Reinhardt an.

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Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: “Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.” Dieser decke “in angemessener Weise Aufnahme, Unterbringung, Sprachförderangebote etc. ab”.

Die “Welt am Sonntag” berichtet unter Berufung auf den Hessischen Städtetag, die Berechnung beruhe auf den Durchschnittswerten der Flüchtlingsaufnahme 2019. Der Verband geht von 75 Euro täglich für “Unterbringung, Verpflegung, Betriebskosten” pro Person aus. 25 Euro fielen für “psychosoziale Betreuung” an, 15 Euro für “Sozialarbeit” und 10 Euro für “Sicherheitsdienst”. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg “teilt im Grundsatz die Kosteneinschätzung des Hessischen Städtetages”, sagte Geschäftsführer Jens Graf der “Welt am Sonntag”.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte kürzlich monatliche Kosten von 2.500 Euro genannt. Auf Anfrage der “Welt am Sonntag” erklärte dazu das hessische Sozialministerium: “Die 2.500 Euro sind eine Durchschnittsrechnung, die die Kosten für die Unterbringung eines Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen inklusive der Sozialbetreuung abbildet.” Auf die Frage, ob die von den hessischen Kommunalverbänden angegebenen höheren Durchschnittskosten nach Verteilung auf die Gemeinden nachvollziehbar seien, antwortete ein Sprecher, dazu könne man “keine Aussage treffen”.

Der Deutsche Städtetag kann auf Anfrage keine bundesweiten Angaben zu dem ungefähren Finanzbedarf der Kommunen für die Aufnahme der Flüchtlinge machen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, teilt aber mit: “Die Pauschalen für dieses Jahr, die Bund und Länder verabredet haben, werden absehbar nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken.” Vor allem “dauerhafte Investitions- und Betriebskosten für Kitas und Schulen” seien “noch nicht wirklich eingepreist”.

Und für die Zeit nach 2022 sei “finanziell noch alles offen, da müssen sich Bund und Länder zügig verständigen. Die Städte engagieren sich mit viel Herzblut. Wir dürfen aber nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.”

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Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 350.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Ostersonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die Bundespolizei führe weiter deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium weiter. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus “humanitären Gründen” weiter nicht statt. Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es.

Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge dürfte demnach deutlich höher sein. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine mehr als 4,8 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflohen. Davon kamen alleine mehr als 2,7 Millionen in Polen an.

Angesichts des andauernden Krieges wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.

red / dts

Deutlich mehr als die Hälfte aller Bürger in Deutschland hat Sorge vor der Klimaerwärmung und der damit verbundenen Trockenheit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Südwestrundfunks. Ganz oben steht demnach die Sorge, dass die Wälder bald Schaden nehmen (73 Prozent).

Danach folgen die Landwirtschaft (64 Prozent) und die Gewässer (62 Prozent). Bei der Trinkwasserversorgung sind es 54 Prozent aller Befragten; 45 Prozent machen sich keine Sorgen über die Versorgungssicherheit. Für die Erhebung wurden im April 2022 über 1.200 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

red / dts