30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von fünf, so eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Organisation fordert weitreichende BAföG-Reformen.

Nötig sei eine bedarfsgerechte Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der Bedarfssätze. Zudem müsste der Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich erweitert werden. 2020 erhielten lediglich 11 Prozent aller Studierenden BAföG. 2010 waren es noch 19 Prozent.

Das mittlere Einkommen armer Studierender lag 2020 bei 802 Euro, das sind 463 Euro unter der Armutsschwelle. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (16,8 Prozent) seien Studenten damit nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen. Von den Studierenden mit BAföG-Bezug lebten 45 Prozent unter der Armutsgrenze.

Überproportional betroffen seien zudem Ein-Personen-Haushalte (80 Prozent). Die Analyse stützt sich auf aktuellste Daten des Sozioökonomischen Panels aus dem Jahr 2020 sowie Erhebungen des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Studierender in Deutschland.

red / dts

Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können.

Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Funke-Zeitungen: “Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.” Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis.

“Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022”, sagte Sager. Die Landkreise fordern vom Bund, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können. “Anderenfalls befürchten wir den Frust nicht nur vieler ukrainischer Vertriebener, denen von der Politik versprochen worden ist, ab dem 1.6. ihre Leistungen von den Jobcentern zu erhalten”, sagte Sager.

Auch die Beschäftigten in Ausländerämtern und Jobcentern würden sich einer Welle aus Unverständnis und Frust gegenübersehen. Der Bund solle pragmatisch handeln.

red / dts

Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens Nachbarland Finnland ebenfalls in Kürze den offiziellen NATO-Beitritt beantragt.

In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine in den letzten Wochen einen Meinungsumschwung gegeben, nachdem eine NATO-Mitgliedschaft zuvor in beiden Ländern jahrzehntelang kaum ein Thema war. Allerdings kann ein Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis nur erfolgen, wenn alle bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei hat sich bereits zurückhaltend geäußert.

red / dts

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 16-jährigen Schüler übernommen, der einen Terroranschlag in Essen geplant haben soll. Hintergrund sei die “besondere Bedeutung des Falls”, sagte eine Behördensprecherin dem “Spiegel”. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Der Jugendliche war am vergangenen Donnerstag festgenommen worden. Er steht den Ermittlern zufolge unter dem dringenden Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Ziel war demnach seine aktuelle oder ehemalige Schule.

Bei dem Verdächtigen waren Waffen gefunden worden. Darunter war auch eine selbst gebaute Schusswaffe, eine Armbrust mit Pfeilen sowie Material zum Bau von Bomben. Auch ausländerfeindliches und rechtsextremes Material befand sich in seinem Besitz.

red / dts

Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt – das dürften wohl die Grünen maßgeblich entscheiden. Nach der Landtagswahl in NRW ist die CDU zwar mit großem Abstand und wohl über 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, kann ihre bisherige Koalition mit der FDP aber nicht fortsetzen, die gerade noch so den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Für die Christdemokraten ist daher nur eine Koalition mit den Grünen realistisch, die wohl auf rund 18 Prozent der Stimmen kommen und ihr Ergebnis zur letzten Wahl vor fünf Jahren fast verdreifachen.

Die Grünen wiederum können aber ebenso eine Koalition mit der SPD, die ihr 2017 eingefahrenes schlechtestes Landesergebnis aller Zeiten jetzt mit rund 27 Prozent noch einmal unterboten hat, und der FDP bilden – also eine NRW-Ampel. Keine Rolle im Koalitionspoker spielt wie immer die AfD, die ebenfalls nur noch relativ knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, und die Linke, die wohl mit gerade gut zwei Prozent endgültig bei den Splitterparteien angekommen ist. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF Stand 21:35 Uhr im Mittel: CDU 35,7, SPD 26,8, FDP 5,6, AfD 5,7, Grüne 18,1, Linke 2,1, Sonstige 6,2 Prozent.

red / dts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit eine Beruhigung der ukrainischen Flüchtlingssituation in Deutschland. “Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich”, sagte die Innenministerin der “Rheinischen Post” (Samstag). Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter sind auch Menschen, die aus Deutschland zurückkehrten. Sie gehe davon aus, “dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird. Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”. Faeser lobte die anhaltende Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. “Die Geflüchteten werden hier sehr gut aufgenommen – da kippt im Moment nichts.”

red / dts

Russland stellt die Stromlieferungen an Finnland am Samstag ein. Das teilte der Energiekonzern RAO Nordic am Freitag mit, der zwar seinen Sitz in Helsinki hat, aber vollständig in russischem Eigentum ist. Als Grund nannte das Unternehmen, dass bereits für die Mengen, die seit dem 6. Mai an der Strombörse verkauft wurden, “die Gelder unserem Bankkonto noch nicht gutgeschrieben wurden”.

Diese Situation sei “außergewöhnlich und trat zum ersten Mal in über zwanzig Jahren unserer Handelsgeschichte auf”, hieß es in der Mitteilung. Leider sei RAO Nordic aufgrund der fehlenden Einnahmen nicht in der Lage, Zahlungen für den importierten Strom aus Russland zu leisten. “Daher sind wir gezwungen, den Stromimport ab dem 14. Mai auszusetzen.”

Man hoffe, dass sich die Situation bald verbessere und der Stromhandel mit Russland wieder aufgenommen werden könne. Erst am Vortag hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin bekannt gegeben, dass sie einen NATO-Beitritt ihres Landes offiziell befürworten. Beide veröffentlichten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung.

Russland betrachtet eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands als Bedrohung.

red / dts

In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 11. Mai “727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, schreibt die “Welt am Sonntag”. Davon sind 714.998 ukrainische Staatsangehörige (98,3 Prozent).”

Der Anteil der Nichtukrainer ist also verschwindend gering. Laut BMI kann von diesen mehr als 700.000 im AZR Erfassten aber “eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein”. Es handele sich somit um “die Zahl derjenigen, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten”.

Von den erwachsenen Ukraine-Flüchtlingen sind demnach 81 Prozent Frauen. Rund 40 Prozent sind minderjährig.

Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird. “Ich halte diese Diskussion, die hier und da jetzt vom Zaun gebrochen wird, für unheilvoll und kontraproduktiv.” Allerdings ist der Diplomat der Meinung, “dass wir angesichts der Lage leider weiterhin eine glaubwürdige nukleare Abschreckung brauchen”.

Eine deutsche Atombombe hält Ischinger aber nicht für den richtigen Ansatz: “Ich glaube, die deutsche Bombe ist das Falscheste, was uns dazu einfallen könnte. Wir würden uns die ganze Welt zum Feind machen.” Er sieht aber zwei Möglichkeiten, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann.

“Die erste Möglichkeit wäre angesichts der Totalkontrolle, welche die russische Führung über die Medien hat, dass Putin erklärt: Wir haben gewonnen. Vielen Dank und jetzt können wir zum nächsten Thema schreiten.” Für wahrscheinlicher hält er aber die Möglichkeit, dass der Krieg noch andauern wird.

Erst später würden beide Seiten zu dem Ergebnis kommen, “dass sie jeweils ihre territoriale Lage durch weitere militärische Aktivitäten nicht mehr verbessern können und die Stunde der Diplomatie anbricht”. Laut Ischinger würden die Ukraine und auch Russland dann bereit sein, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. Sorgen macht sich der 76-Jährige wegen des Ukraine-Kriegs auch um die Jüngeren: “Ich wünsche mir, dass die junge Generation einen Weg findet, ihre Hoffnungen, ihren Optimismus und ihre Tatkraft nicht zu verlieren, sondern die eigene Zukunft positiv zu gestalten.”

red / dts

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gehen erbittert weiter. Trotz der Konzentration der russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine konnte Russland “keine nennenswerten Fortschritte erzielen”, heißt es in einer am Freitagmorgen veröffentlichten Analyse des britischen Militärgeheimdienstes. Russland unternehme “erhebliche Anstrengungen” in der Nähe von Isjum und Sjewjerodonezk, um einen Durchbruch in Richtung Slowjansk und Kramatorsk zu erreichen – alles Städte in der Ost-Ukraine.

Das Hauptziel auf dieser Achse bestehe darin, die ukrainischen Streitkräfte in das Operationsgebiet einzuschließen und sie von der Unterstützung oder Verstärkung durch Einheiten im Westen des Landes zu isolieren. Ukrainische Streitkräfte verhinderten laut des Lagebrichtes erfolgreich eine versuchte russische Flussüberquerung im Donbass. Bilder zeigen, dass Russland während der Überquerung des Flusses Siwerskyj Donez westlich der Großstadt Sjewjerodonezk bedeutende gepanzerte Manöverelemente von mindestens einer taktischen Gruppe des Bataillons, sowie die eingesetzte Überbrückungsausrüstung verloren habe.

“Die Durchführung von Flussüberquerungen in einem umkämpften Umfeld ist ein äußerst riskantes Manöver und spricht für den Druck, unter dem die russischen Kommandanten stehen, um bei ihren Operationen in der Ostukraine Fortschritte zu erzielen”, heißt es vom britischen Militärgeheimdienst. Der gilt als besonders gut informiert und veröffentlicht seit Kriegsbeginn regelmäßig Lageberichte.

red / dts