Panorama

Bundestagswoche im Rückblick: Diskussionen über Mindestlohn, Heizungsgesetz und Bundeswehr-Stationierung

Berlin – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: “Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden”, sagte er; “nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen.” Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: “Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend”, sagte er.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei “auch ein soziales Gebot” gewesen, sagte sie, “denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind.” Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: “In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen”, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: “Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden”, sagte er.

Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den “Parlamentskreis Hund” gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: “Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran”, sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, “bestürzt, wenn auch nicht überrascht”: “Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen”, sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei “nur Wasser auf den heißen Stein”: “In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft”, sagte er.

Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: “Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt”, sagte er. Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: “Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden”, sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.

red

Einsamkeit in der Gesellschaft wächst: Bundesregierung warnt vor negativen Folgen

Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft. Das ergibt sich aus einem Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien gegangen ist und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet. “Einsamkeit kann, insbesondere wenn sie chronisch wird oder über einen längeren Zeitraum andauert, vielfältige negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen sowie auf die soziale Teilhabe und damit auf das gesellschaftliche Miteinander haben”, heißt es in dem Papier.

Im Jahr 2017 fühlten sich demnach 14,2 Prozent der Menschen in Deutschland zumindest manchmal einsam. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hätten dann zu einem erheblichen Anstieg der Anzahl der Betroffenen geführt. “So gaben zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im März 2020 40,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen an, sich zumindest manchmal einsam zu fühlen. Im Jahr 2021 zum Zeitpunkt des zweiten Lockdowns stieg diese Zahl sogar auf 42,3 Prozent an.” Das Ministerium will dagegen vorgehen – etwa durch konkrete Ansprache der Betroffenen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte dem RND: “In Zeiten großer Herausforderungen haben es einsame Menschen besonders schwer. Während ihr Umfeld mit eigenen Problemen beschäftigt ist, benötigen auch oder gerade sie Zuhörer oder eine helfende Hand.” Einsamkeit habe viele Gesichter und sei längst keine Frage des Alters mehr. “Immer mehr junge Menschen fürchten Vereinsamung oder fühlen sich bereits allein. Wir sollten alle gemeinsam aufmerksam sein und uns überall da, wo möglich, um unsere Mitmenschen kümmern”, so Paus. “Wenn wir der wachsenden Einsamkeit nichts entgegensetzen und den Rückzug vieler Menschen in Kauf nehmen, dann gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

red

Scholz und Erdogan diskutieren Sicherheitslage in Europa und Schwedens Beitritt zur Nato

Berlin/Ankara  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte, hätten sich die beiden “zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den dort auf der Agenda stehenden Themen ausgetauscht, insbesondere zur Sicherheitslage in Europa mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und zum baldigen Abschluss des Beitritts Schwedens zum Bündnis”. Wie üblich nach solchen Gesprächen, hielt sich der Regierungssprecher extrem bedeckt, was den tatsächlichen Inhalt der Gespräche anging, aber das Thema Schweden dürfte wohl für Zündstoff gesorgt haben: Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die schwedische Polizei eine Koran-Verbrennung vor einer Moschee erlaubt – das erbost unter anderem auch die Türkei.

“Der Bundeskanzler und der Staatspräsident haben außerdem weitere Schritte besprochen, um in verschiedenen Fragen der Zusammenarbeit weiter zu kooperieren und den Austausch zu vertiefen”, sagte der Regierungssprecher außerdem.

red

Katholische Kirche verliert massiv Mitglieder: Über 500.000 Austritte im letzten Jahr

Bonn – Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr traten 522.821 Menschen aus der Kirche aus, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch mitteilte. 2021 waren es 359.338 Austritte.

Im Jahr 2022 sind 1.447 Menschen in die katholische Kirche eingetreten (2021: 1.465), 3.753 Menschen wurden wieder aufgenommen (2021: 4.116). Insgesamt machen die Katholiken 24,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus (20.937.590 Kirchenmitglieder). Davon gehen 5,7 Prozent zum Gottesdienst (2021: 4,3 Prozent).

Ferner hat es 155.173 Taufen gegeben (2021: 141.992). Die Zahl der kirchlichen Trauungen ist mit 35.467 deutlich angestiegen (2021: 20.140). Zur Erstkommunion gingen 162.506 Kinder (2021: 156.574) und 110.942 junge Menschen wurden gefirmt (2021: 125.818).

Die Zahl der Bestattungen ist mit 240.144 nahezu so wie im Vorjahr (2021: 240.040). Durch die laufenden Strukturmaßnahmen in Bistümern hat sich die Zahl der Pfarreien auf 9.624 (2021: 9.790) verringert. Insgesamt gibt es 11.987 Priester (2021: 12.280), davon sind 6.069 Pfarrseelsorger (2021: 6.215).

In den weiteren pastoralen Diensten weist die Statistik für 2022 insgesamt 3.184 Ständige Diakone (2021: 3.253), 3.117 Pastoralassistenten/-referenten (weiblich: 1.509, männlich: 1.608) und 4.167 Gemeindeassistenten/-referenten (weiblich: 3.289, männlich: 878) aus. Die Zahl der Priesterweihen lag 2022 bei 45 (davon 33 Welt- und zwölf Ordenspriester).

red

Umweltministerin fordert: Städte brauchen weniger versiegelte Flächen und mehr Natur

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei “zu wenig darauf geachtet” worden, das Wasser “in den Städten zu halten und zu speichern”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Es seien vor allem Kanalisationen gebaut worden, die das Wasser schnell ableiteten.

“Auch war bisher der Bau von Straßen wichtiger als Hitzeschutz für die Bevölkerung.” Sie forderte angesichts der Klimakrise ein Umdenken. “Mehr Grün, weniger Beton, das ist die Stadt der Zukunft”, sagte sie.

Dass erste Kommunen nun die Bewässerung von Gärten am Tag verbieten, bezeichnete sie als “absolut sinnvolle Maßnahme”, über die die Kommunen aber selbst entscheiden müssten. “Wir müssen noch viel mehr lernen, mit Wasser sorgfältig umzugehen”, sagte sie. Ein Umdenken brauche es auch in der Industrie und der Energiebranche.

“Trotzdem sollten wir auch im privaten Bereich sparen und etwa über Grauwassernutzung nachdenken”, forderte sie. In Zeiten von Wasserknappheit habe die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser “absolute Priorität”. Poolbesitzern würde sie raten “in die wunderbare Natur zu gehen und unsere Badegewässer, die wir in Deutschland noch mit sehr guter Wasserqualität haben, zu nutzen”.

Einzelne Kommunen hätten bei großer Hitze und langer Dürre bereits entschieden, das Füllen von Pools zu verbieten. Ob es noch sinnvoll sei, Pools zu bauen, ließ Lemke offen, sagte aber, es hänge “auch davon ab, ob es in der Region große industrielle Verbraucher” gebe.

red

CDU-Chef Merz gibt Ampel-Koalition die Schuld an hohen Umfragewerten der AfD

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. “Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochsausgabe). “Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie nicht halbieren”, fügte er hinzu.

Dementsprechend ordnet er auch seine frühere Aussage, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen, ein: “Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätte.” Zudem bekräftigte Merz die Forderung danach, “Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Asylverfahren strikt voneinander zu trennen, auch administrativ”. Die “Einwanderung, die wir brauchen”, solle nach den Vorstellungen der Union über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für “diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können”, so Merz.

Das Asylverfahren dagegen müsse im Prinzip nur eine Frage klären: “Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?”, sagte der CDU-Chef.

red

Opfer von falschen Polizisten: Telefonbetrüger erbeuten mehr als 120 Millionen Euro

Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche “falscher Polizist” seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins “Report München” unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren demnach zumeist aus Callcentern in der Türkei, wie die Sicherheitsbehörden auf Anfrage bestätigten.

Nachdem die türkische Polizei zwei große Callcenter-Netzwerke zerschlagen und die mutmaßlichen Anführer verhaftet hat, sollen die Banden aus dem türkisch-arabischen Clan-Milieu begonnen haben, ihre Operationsgebiete teilweise in den Libanon zu verlagern. Die türkischen Behörden haben bei den Tatverdächtigen der ausgehobenen Callcenter-Netzwerke Vermögen im Wert von mehr als 130 Millionen Euro sichergestellt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert dennoch die Bereitschaft der Türkei zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

“Also schlimmer als im Moment gibt es ja gar nicht. Das hat sich in den letzten Jahren total verschlimmert”, sagte er der ARD. Reul bestätigte zudem, dass Clan-Kriminelle die Türkei als Rückzugsraum nutzten. Dies habe auch mit den “politischen Strukturen vor Ort” zu tun.

Mehr als 150.000 Betrugsversuche registrierten die Landeskriminalämter seit 2020 mit einer einzigen Masche: Kriminelle geben sich am Telefon als Polizisten aus. Sie überreden ihre Opfer, ihnen ihr Erspartes zum Schutz anzuvertrauen. Viele Täter sind in Deutschland aufgewachsen und stammen aus türkisch-arabischen Clans.

red

ARD reagiert auf Kritik: Berichterstattung zum Wagner-Aufstand verteidigt

Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur, sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. “Das Problem war: Was an gesicherten Informationen zur Verfügung stand, war in wenigen Minuten erzählt”, sagte Köhr dem “Spiegel”. “Man kann natürlich alle drei Minuten das Bisschen wiederholen, was man weiß. Und hinzufügen: Den Rest wissen wir nicht. Man kann auch die ganze Zeit eine Straßenszene in Moskau zeigen und spekulieren, was wohl passieren wird, wenn die Truppen einmarschieren. Aber das darf doch nicht unser Anspruch sein.”

Den Öffentlich-Rechtlichen war vorgeworfen worden, auf ihren Kanälen zu spät und nicht ausreichend über die Lage in Russland informiert zu haben. “Das Erste ist nun mal ein Vollprogramm. Ein Vollprogramm wechselt nicht bei jeder Nachricht zu Breaking News.”

An der Relevanz habe es nicht gelegen. “Aber die Nachricht muss überprüfbar und gesichert sein. Außer der Information, dass die Söldnertruppe Wagner auf dem Weg nach Moskau ist, wo es zu einem Machtkampf mit Putin kommen könnte, gab es zunächst kaum etwas seriös zu berichten. Und nichts, was man über einen längeren Zeitraum schon hätte zeigen können.” Die ARD habe regelmäßig in den “Tagesschau”-Ausgaben berichtet und “mit einem Laufband darauf verwiesen, was auf unseren anderen Kanälen läuft, auf Phoenix und Tagesschau24”, sagte Köhr.

red

Freibadbesuche in Deutschland verdoppeln sich im Vergleich zum Vorjahr

Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) blickt mit Optimismus auf die diesjährige Freibadsaison. “Unsere jährliche Freibadbefragung hat für die Saison 2022 ergeben, dass die Deutschen das Freibad nach der Corona-Zeit wiederentdeckt haben”, sagte Präsident Fritz Schramma dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. So hätten sich die Besuchszahlen im vergangenen Jahr verglichen zur Saison 2021 “mehr als verdoppelt”.

Dennoch sei der Schnitt noch gut elf Prozent geringer ausgefallen als im Vor-Corona-Jahr 2019. Schramma ist dennoch von einer Fortsetzung des Positivtrends überzeugt: “Für die Saison 2023 rechnen wir mit einem erneuten Anstieg der Besuchszahlen”, er schränkte jedoch ein, dass diese “natürlich auch immer stark vom Wetter abhängig sind”. Angesichts von Gewalteskalationen berichtete der Geschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Martin Hildebrandt, derweil von einer deutlich gestiegenen Nachfrage: “Die Anzahl der in Schwimmbädern eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter ist gerade in den letzten Jahren stark angestiegen”, sagte er dem RND. Konkrete Zahlen würden von dem Verband nicht erhoben, aber “die Steigerung der Nachfrage besteht bereits mindestens seit 2019”.

red

Kampf gegen Clans: Streit zwischen Ampel und Union eskaliert

Berlin – Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die “Welt” in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: “Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz”, sagte Hartmann der Zeitung; “Menschen fühlen sich durch das breitbeinige Verhalten und vor allem die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern im Alltag eingeschüchtert und schlicht nicht mehr sicher. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden.” Bereits seit Jahren dränge man darauf, dass die Länder mehr Stellen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften besetzen. Vereinbart worden sei dies in mehreren Pakten für den Rechtsstaat – und aus diesem Grund wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Ländern eine Allianz gegen Clans gründen: “Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert”, kritisierte Hartmann.

“Das besonders betroffene NRW hat sogar ganz auf die Teilnahme an einer Konferenz zu dem Thema verzichtet. Eine konzertierte Aktion gegen Clans haben die Unionsländer damit leider verhindert. Hier vermute ich Parteitaktik.”

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Buschmann hingegen vor, eine Nebelkerze zu zünden, indem er auf die Länder zeige und von der Verantwortung der Ampel ablenke. “Wenn es dem Justizminister ernst wäre, dann würde er sich für die konsequente Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einsetzen.” Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler, so Throm.

“Herr Buschmann kann es sich sparen, den Ländern wohlfeile Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.” Ministerin Faeser rufe immer mal wieder den Kampf gegen die Clan-Kriminalität aus: Erst in der vergangenen Woche habe sie eine “Allianz gegen Clan-Kriminalität” angekündigt; “Das ist wieder mal eine PR-Luftnummer der Innenministerin in ihrem Hessen-Wahlkampf. Tatsächlich hat sie nichts unternommen und nichts vorzuweisen”, sagte Throm der “Welt”.

“Vielmehr zeigt die Ampel den Polizeien in Bund und Ländern immer wieder, dass sie ihnen misstraut – mit unbelegten Vorwürfen über Racial Profiling und neuen Disziplinarvorschriften. Damit behindert die Ampel die Polizei eher.” Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte unterdessen der Zeitung, die “eingewanderten kriminell-mafiösen Clan-Familien haben in Deutschland bereits weit über eine Viertelmillion Familienmitglieder – bald so viele wie unsere gesamte Polizei Einsatzkräfte hat”.

Deutschlands offene Grenzen und massiver Familiennachzug ließen ihre Zahlen weiter anwachsen. “Sicherheitsexperten wissen längst: Mit polizeilichen Mitteln ist das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr zu lösen.” Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, forderte, alles dafür zu tun, dass “diese Wortwahl `Clan-Kriminalität` und die dahinterstehenden Ressentiments aus unserer Gesellschaft verschwinden”.

“Wer diese rassistischen Ressentiments in der Öffentlichkeit schürt und fördert, trägt eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt.”

red

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