Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die bisherigen Pläne für eine Gaspreisbremse nicht für ausreichend. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember sei “ein gutes niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Aber das reiche als Kompensation bis März 2023 nicht aus.

“Denn die Regelung ab März 2023 deckelt nämlich nur eine Verdoppelung des Preises seit 2021, hier müsste ein niedrigerer Preis angesetzt werden.” Engelmeier forderte zudem einen Preisdeckel für alle Heizformen, etwa auch für Öl. “Denn hier haben sich die Preise ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen. Wir brauchen nicht nur einen reinen Gaspreis-, sondern einen echten Energiepreisdeckel”, sagte die Vertreterin des Sozialverbands.

red

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat das von Bund und Ländern geplante 49-Euro-Ticket als zu teuer kritisiert und statt dessen ein 29-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. “Ein Ticket für 49 Euro bietet insbesondere für einkommensschwache Haushalte nur einen geringen Anreiz. Der öffentliche Verkehr muss für alle erschwinglich sein”, sagte Pop der “Rheinischen Post” (Freitag) vor Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Freitag.

“Die Bundesregierung muss bei der Bewältigung der Energiepreiskrise das Große und Ganze im Blick behalten.” Dazu gehörten schnelle, wirksame und gerechte Entlastungen. “Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb ein bundesweit gültiges 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das wäre eine schnelle und wirksame Entlastung in der Breite und zugleich ein wichtiges Signal für eine Mobilitätswende”, sagte die Verbraucherschützerin. “Eine Nachfolge für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket darf selbstverständlich nicht ausschließlich digital verfügbar sein. Das würde Millionen von Fahrgästen ausschließen. Tickets für Busse und Bahnen müssen für alle einfach zu buchen sein, auch für diejenigen, die kein Smartphone besitzen oder dieses nicht für den Ticketkauf nutzen wollen oder können”, sagte Pop. “Die Ampel muss massiv in den Ausbau des ÖPNV investieren. Denn nicht allein der Preis, auch das Angebot muss stimmen, um eine echte Mobilitätswende zu erreichen.”

Diese sei unabdingbar, um unabhängiger von fossilen Energien zu werden, so Pop.

red

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung gegenüber ukrainischen Geflüchteten. “Nach Rückmeldungen aus unseren Städten und Gemeinden besteht nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber den Vertriebenen aus der Ukraine”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Freitag). “Festzustellen ist allerdings, dass immer weniger Menschen bereit sind, Vertriebene privat aufzunehmen. Eine Stimmungsverschlechterung insgesamt können wir aber nicht feststellen”, so Landsberg. Übergriffe, wie etwa Brandstiftungen, müssten konsequent verfolgt und die Täter verurteilt werden, sagte er.

red

Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson erwägt laut eines Berichts der “Times” im parteiinternen Rennen eine erneute Kandidatur für den Posten des Regierungschefs. Johnson sondiere angeblich bereits schon hinter den Kulissen und spreche davon, dies sei eine Frage des “nationalen Interesses”, berichtet die Zeitung am Donnerstag online.

Johnson war von Juli 2019 bis September 2022 Premierminister und nach einer Reihe von Skandalen zum Rücktritt gedrängt worden. Dabei ging es unter anderem um Partys in der Downing Street zu Zeiten, in denen das wegen Corona eigentlich untersagt war. Außerdem beförderte Johnson einen hochrangigen Tory, obwohl er wohl wusste, dass der Beförderte einmal in angetrunkenem Zustand zwei Männer sexuell belästigt hatte haben soll.

red

London – Paukenschlag im Vereinigten Königreich: Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach nur sechs Wochen im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde nur noch so lange im Amt bleiben, bis eine Nachfolgelösung feststehe, kündigte sie am Donnerstag in London an. Zur Begründung sagte sie, dass sie das Mandat, für das sie von den Tory-Mitgliedern gewählt worden sei, nicht erfüllen könne.

Die Wahl einer neuen Führung der Konservativen könnte in der kommenden Woche beginnen. Die Regierung war in den 45 Tagen, in denen Truss im Amt war, konstant im Krisenmodus. Zuletzt hatte Innenministerin Suella Braverman das Handtuch geworfen.

Truss wurde unter anderem ein als chaotisch wahrgenommener Regierungsstil zum Verhängnis. So hatten umstrittene Pläne für Steuererleichterungen die neue Krise der Londoner Regierung ausgelöst. Diese Maßnahmen hatten wegen einer unklaren Finanzierung heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und mussten zum Großteil zurückgenommen werden.

red

Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos. “Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert”, sagte Knaus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag stattfindenden Konferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern der Westbalkan-Staaten und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Viele Menschen kämen derzeit zum Beispiel aus Serbien “über Ungarn in die EU, obwohl es dort einen Grenzzaun und Pushbacks gibt. Will man jetzt Ungarn den Rücken stärken bei seiner Gewalt, die nichts bewirkt?” Knaus fuhr fort: “Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine.”

red

Durch die in den letzten Wochen steigenden Covid-Infektionszahlen drohen die Rettungsdienste in Deutschland erneut ans Limit zu geraten. “Derzeit sind weniger Rettungswagen auf der Straße, weil es durch die steigenden Covid-Zahlen zu immer mehr Personalausfällen kommt. Und wir sind erst am Beginn der Welle”, sagte Marco König, Erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst, der “Welt”.

Damit die Rettungsdienste durch künftige Corona-Wellen nicht wieder an ihre Kapazitätsgrenzen oder darüber hinaus gelangen, fordert König einschneidende Reformen bei Rettungsdiensten und Leitstellen ein. “Es werden zu viele Krankenwagen und Notarztwagen ausgeschickt, auch wenn dies überhaupt nicht notwendig ist. Lediglich zehn bis fünfzehn Prozent der Notarzt-Einsätze sind wirklich gerechtfertigt”, sagte König in der “Welt”.

Ein wesentliches Problem sieht König in den Vorgaben für Leitstellen, in denen die Notrufe eingehen. “Das Computerprogramm bestimmt, wann ein Rettungswagen ausgeschickt wird. Selbst wenn ein Mitarbeiter der Überzeugung ist, dass dies überhaupt nicht notwendig ist, wird der Wagen ausgeschickt und die Verantwortung an das Programm abgeschoben”, sagte König.

Zugleich macht König deutlich, dass es auch falsche Entscheidungen geben würde, wenn Leitstellenmitarbeiter sich über Anweisungen der Programme hinwegsetzen könnten. Doch das sei nicht zu vermeiden. “Die vorherrschende Vollkasko-Mentalität können wir uns nicht mehr erlauben”, so König in der “Welt”.

red

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das Kriegsrecht verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Auch das Parlament werde über die Entscheidung informiert.

Die lokalen Verwaltungen der russischen Besatzer erhalten durch den Schritt erweiterte Machtbefugnisse. Der russische Präsident warf der Ukraine vor, “den Willen und die Wahl” der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht anzuerkennen, und die Gebiete weiter zu beschießen. Damit bezieht er sich auf “Referenden” in den bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer, die vom Westen als Farce angesehen werden.

Die UN-Vollversammlung hatte die jüngsten russischen Annexionen in der Ukraine zuletzt ebenfalls verurteilt. Am vergangenen Mittwoch hatten insgesamt 143 Staaten für eine entsprechende Resolution gestimmt.

red

Der Deutsche Lehrerverband hat die Bundesländer zu einem klaren Vorgehen für Schutzmaßnahmen an den Schulen aufgefordert. “Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt endlich mal alle konkret die Kriterien definieren, ab wann erhöhte Schutzmaßnahmen wie etwa Test- und Maskenpflicht an der Einzelschule ergriffen werden können”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der “Rheinischen Post”. In Österreich sei dies abhängig von der Zahl der Covid-Erkrankungen pro Klasse und Schule.

Deshalb hätten 80 Schulen in Wien wieder eine vorübergehende Maskenpflicht, sagte Meidinger. Er kritisierte, dass ein solch koordiniertes Vorgehen in der Bundesrepublik fehle. “In Deutschland wartet man hoffentlich nicht so lange, bis es zu spät ist und etliche Schulen wegen der Personalausfallquote geschlossen werden müssen”, warnte der Verbandschef.

“Wir beim Deutschen Lehrerverband sind gegen flächendeckende dauerhafte Maskenpflicht für Schulen, aber für eine Maskenpflicht vor Ort, wenn dort die Inzidenzen durch die Decke gehen.”

red

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das am Montag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan, das 1.000 Menschen pro Monat umfassen soll, als unzureichend kritisiert. “Das ist eine erschreckend kleine Zahl von Menschen gemessen am Verfolgungsdruck auf all jene, die sich für Demokratie und Menschrechte eingesetzt haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, gelten andere Maßstäbe als für jene, die aus Afghanistan fliehen.”

Zudem werde das Verfahren unnötigerweise komplizierter als zuletzt, sagte Burkhardt. Bisher würden Menschen aus Afghanistan von Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft zur Einreise vorgeschlagen. Nun würden überdies abstrakte Kriterien zur Aufnahme eingeführt; dies bedeute einen “irren bürokratischen Aufwand” und führe zu einer “ethisch höchst ambivalenten Schutzlotterie”.

Er mahnte: “Das Einzelfallverfahren muss fortgesetzt werden.” Profitieren sollen afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden, könnten Aufnahme finden.

red