Lützerath – Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase des Polizeieinsatzes kam es am Mittwochmorgen zu neuen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Laut Polizei wurden Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen, außerdem war von Molotow-Cocktails die Rede.

Bei einer Sitzblockade auf der L277 sei ein Shuttle für Journalisten behindert worden. Auch bei der Entfernung von Barrikaden und Konstruktionen im Umfeld von Lützerath durch die Polizei sei es zu “Widerstandsdelikten” von mehreren Personen gekommen. Die Aktivisten sprachen von mehreren verletzten Personen in einem Polizeikessel, deren Evakuierung verhindert werde.

Nach eigenen Angaben haben sich Protestler von einer alten Autobahnbrücke über einer Straße abgeseilt und an anderer Stelle eine Stahlträger-Barikade errichtet, die von Polizeibeamten freigeschweißt werden muss. Die Aktivisten klagten darüber, dass von den Einsatzkräften Bauzäune auf Traktoren angeliefert würden und mittlerweile der ganze Ort umstellt sei. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen.

red

London/Berlin – Der britische König Charles III. will im Frühling offenbar Deutschland besuchen. Er werde zunächst am 27. März zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen und anschließend vom 29. bis 31. März in Berlin und Hamburg sein, berichtet der “Stern”. Angeblich ist auch eine dritte Station in Ostdeutschland im Gespräch.

Es wäre der erste Besuch des neuen Königs in Deutschland. Er findet noch vor seiner offiziellen Krönung statt, die am 6. Mai geplant ist. Charles soll dem Magazin zufolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und begleitet werden.

Zuletzt war Charles, damals noch als Thronfolger, zusammen mit seiner Frau Camilla im November 2020 in Deutschland. Damals nahm er als erstes Mitglied der königlichen Familie an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag teil. Insgesamt war Charles seit seinem ersten Besuch 1962 mehr als 30 Mal in Deutschland, gelegentlich auch privat.

Hamburg besuchte Charles zuletzt am 6. November 1987, damals noch in Begleitung seiner ersten Ehefrau, Prinzessin Diana, die in der Hansestadt große Begeisterung hervorrief. Gastgeber war damals noch der erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Als Charles während der Eröffnung britischer Wochen in einem Kaufhaus Diana ein Stück Schokolade reichte, werteten das britische Medien als Zeichen der Versöhnung nach vorangegangen Streitigkeiten.

Ein Boulevardblatt schrieb: “Krauts, Ihr habt diese Ehe gerettet.”

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte “Containern” erreichen. Bislang ist es illegal, weggeworfene Waren aus Abfallcontainern von Supermärkten und Fabriken mitzunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister der Länder werben die Bundesminister nun um Unterstützung für einen Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der eine entsprechende Änderung der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren vorsieht.

“In Deutschland landen leider noch viel zu viele Lebensmittel im Müll”, sagte Ernährungsminister Cem Özdemir. “Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Das Containern nicht strafrechtlich zu verfolgen, ist einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.”

Justizminister Marco Buschmann ergänzte: “Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.” Er halte daher eine Anpassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren durch die Länder für sinnvoll. “Dort, wo aber ein Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung begangen werden, muss das Strafrecht das sanktionieren”, so der FDP-Politiker.

Am besten sei es sowieso, wenn Lebensmittel gar nicht erst im Müll landeten. Ein ähnlicher Vorschlag war 2019 am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert. Mittlerweile haben die SPD-geführten Länder eine Mehrheit im Bundesrat.

Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle werden in Deutschland jedes Jahr entsorgt. 15 Prozent davon fallen bei der Verarbeitung an, z. B. durch fehlerhafte oder beschädigte Verpackungen. Im Handel entstehen 7 Prozent (0,8 Millionen Tonnen) der Lebensmittelabfälle, etwa wenn die bestellten Mengen die nicht vollständig verkauft werden.

Die Vereinten Nationen streben eine Reduktion der Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene um 50 Prozent pro Kopf bis 2030 an. Derzeit berät die Bundesregierung, wie das Ziel beispielsweise durch steuerrechtliche Erleichterung für Spenden erreicht werden kann.

red

Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. “Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sind”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der “Bild”. Deshalb sollten mehr handwerkliche Berufe und mehr Unternehmer im Bundestag sein.

Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht in seiner Kritik noch weiter, konstatierte in “Bild”, die “Interessen der hart arbeitenden Menschen” würden “nicht berücksichtigt” im Parlament. Folge: Es seien unter anderem Kosten für Pendler und Lkw-Fahrer zu hoch. Der Abgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) bestätigte: “Die geringe Zahl von Handwerkern und Unternehmern im Bundestag steht in keinem Vergleich zur Wirklichkeit. Der hohe Anteil von Juristen, Steuerberatern und Beamten im Bundestag bräuchte ein Gegengewicht, um die Balance wieder herzustellen.” Unterstützung bekommt der FDP-Politiker von Professor Armin Schäfer: “Nicht-Akademiker könnten sich von diesem Bundestag nicht vertreten fühlen. Für die Demokratie in Deutschland ist das ein Problem.”

Schäfer sagte weiter: “Es liegt nun an den Parteien, den Zugang zum Parlament gerechter zu gestalten. Freiwillige Nicht-Akademiker-Quoten könnten die Sitzverteilung im Bundestag gerechter machen.” Auch der CDU-Politiker Hermann Färber forderte in der Zeitung: “Das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Insofern bin ich der Meinung, dass möglichst viele unterschiedliche Berufsbilder sowie Personen- und Altersgruppen als Abgeordnete im Bundestag vertreten sein sollten.” 192 der 736 Bundestagsabgeordneten studierten Rechts- oder Staatswissenschaften, rund 30 Prozent arbeiteten im öffentlichen Dienst. Selbstständig im Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie sind nur 22 der 736 Abgeordneten. 13,7 Prozent der Abgeordneten waren selbstständig in Rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen.

red

Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein.

Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal wurden im vorigen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen. In 2.242 Fällen ging es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung.

Zu dem hohen Aufkommen trugen auch die Außenstellen der ehemaligen Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich bei, allen voran Dresden, Erfurt und Leipzig mit jeweils deutlich mehr als 2.000 Bürger-Anträgen. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND: “Das große Interesse an der Akteneinsicht zeigt eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt. Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.”

Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin auf einem hohen Niveau, so die Opferbeauftragte. “Für die politischen Häftlinge sind die Stasi-Akten häufig Zeugen des begangenen Unrechts.” In den Verfahren zur Rehabilitierung lieferten die Akten meist die wichtigsten Belege für das, was geschehen ist, sagte Zupke.

“Die Täter schweigen. Aber die Akten sprechen.”

red

Der Begriff “Klimaterroristen” ist zum “Unwort des Jahres” 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen, teilte die Jury am Dienstag mit. Der Ausdruck sei genutzt worden, um Aktivisten und deren Protest zu “diskreditieren”.

Mit der Gleichsetzung mit Terroristen würden die Aktivisten “kriminalisiert und diffamiert”, hieß es. “Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.” Mit der Verwendung des “stigmatisierenden Ausdrucks” verschiebe sich zudem der Fokus der Debatte “von den berechtigten inhaltlichen Forderungen der Gruppe hin zum Umgang mit Protestierenden”.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Wörter “Klimaterrorismus”, “Ökoterrorismus” oder “Klima-RAF” gerügt. Auch die Begriffe “Sozialtourismus”, “defensive Architektur” und “Militärschlag” landeten auf der Liste. Für das Jahr 2022 wurden 454 verschiedene Wörter eingeschickt, von denen knapp 45 auch den Unwort-Kriterien entsprachen.

Insgesamt gab es 1.308 Einsendungen. Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und einem jährlich wechselnden Mitglied.

red

Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.

Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen.

In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig “auf eigene Kosten” ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen.

Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen.

Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.

In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

red