Panorama

Bund-Länder-Beschluss: Ukraine-Flüchtlinge erhalten Anspruch auf Hartz IV

Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte “Hartz IV”. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Da wurde demnach außerdem beschlossen, dass der Bund den Kommunen zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine liegt in Deutschland bei über 300.000. Die Dunkelziffer ist aber unbekannt, da keine Registrierungspflicht besteht.

red / dts

Weniger Menschen mit Bus und Bahn unterwegs

Bedingt durch die Corona-Pandemie waren im Jahr 2021 nochmals weniger Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als Jahr 2020. Die Fahrgastzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Fahrgäste 2021 mit fast 7,9 Milliarden vier Prozent unter dem Wert von 2020 und 34 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.

Der Rückgang der Fahrgastzahl im Vorjahresvergleich ist laut Destatis ausschließlich auf das von Lockdown-Maßnahmen und der Einführung der “Homeoffice-Pflicht” geprägte 1. Quartal 2021 zurückzuführen, während das 1. Quartal 2020 noch vergleichsweise gering von der Pandemie beeinflusst war. Im 2. bis 4. Quartal 2021 reisten durchgängig mehr Fahrgäste im Bus- und Bahnlinienverkehr als in den Vorjahresquartalen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs abdeckt, ging das Fahrgastaufkommen im Jahr 2021 nach vorläufigen Ergebnissen gegenüber 2020 um vier Prozent und im Vergleich zu 2019 um 33 Prozent zurück. So waren im Eisenbahn-Nahverkehr einschließlich S-Bahnen mit 1,7 Milliarden Fahrgästen sechs Prozent weniger Menschen unterwegs als im Vorjahr und 42 Prozent weniger als noch 2019. Mit Straßenbahnen fuhren 2,6 Milliarden Fahrgäste, das waren fünf Prozent weniger als im Jahr 2020 und 37 Prozent weniger als vor der Pandemie im Jahr 2019.

mid/wal

Umfrage: Jeder Zweite für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).

Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).

Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.

Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.

Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.

red / dts

 

Bundestag stimmt gegen alle Anträge bei Impfpflicht-Abstimmungsmarathon

Bei dem Abstimmungsmarathon zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat sich am Donnerstag keiner der Anträge durchgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 und einem Unionsantrag für ein Impfvorsorgegesetz wurden auch zwei Anträge abgelehnt, die sich gegen eine verpflichtende Impfung richteten. So hatte unter anderem eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gefordert, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen.

Dieser Antrag erhielt 85 Ja-Stimmen und 590 Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht positioniert. Sie wollte zudem, dass die bereits geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Allerdings scheiterte ihr Antrag bei 79 Ja-Stimmen und 607 Nein-Stimmen deutlich. Somit bleibt es beim Status quo. In Deutschland wird es also vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.

red / dts

BND fängt Funkverkehr ab: Russische Soldaten besprachen Gräueltaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorliegen. Laut eines Berichts des “Spiegels” hat der Auslandsgeheimdienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen wurden. Einzelne der Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen.

In dem Ort wurden nach dem Abzug russischer Militärs am Wochenende ein Massengrab und Aberdutzende, auf offener Straße liegende Leichen von Zivilisten entdeckt. Die Abhöraufnahmen würden russische Dementis zu den Vorgängen entkräften. Nach Informationen des “Spiegel” unterrichtete der BND am Mittwoch im parlamentarischen Raum über seine Erkenntnisse.

Im Einzelnen sollen dazu Funksprüche gehören, die zu Auffindeorten von Leichen passen, die entlang der Hauptstraße gefunden wurden. So soll in einem Funkspruch ein Soldat einem anderen schildern, er und seine Kollegen hätten eine Person von ihrem Fahrrad geschossen. Ein Bild einer Leiche mit ihrem Fahrrad ging um die Welt.

In einem anderen Funkspruch soll ein Mann sagen: Man befrage Soldaten zunächst, dann erschieße man sie. Aus dem Material soll auch hervorgehen, dass Bedienstete russischer Söldnertruppen maßgeblich an den Gräueltaten beteiligt waren. Die Aufnahmen des BND legen den Schluss nahe, dass es sich weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten.

Vielmehr lege das Material nahe, so hieß es, die Soldaten unterhielten sich über die Gräueltaten wie über ihren Alltag. Dies, so hieß es in Berlin, deute darauf hin, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer klaren Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

red / dts

Weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht

Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe “wegen der Gräueltaten in der Ukraine, einschließlich in Bucha”, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. “Wir werden Informationen über diese Gräueltaten dokumentieren und weitergeben und alle geeigneten Mechanismen nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Als Teil dieser Bemühungen kündigen die Vereinigten Staaten verheerende wirtschaftliche Maßnahmen an, um neue Investitionen in Russland zu verbieten, und verhängen die strengsten Finanzsanktionen gegen Russlands größte Bank und mehrere ihrer wichtigsten Staatsunternehmen sowie gegen russische Regierungsbeamte und deren Angehörige Familienmitglieder”, hieß es. Darunter fielen etwa “vollständige Sperrsanktionen gegen Russlands größtes Finanzinstitut, die Sberbank, und Russlands größte Privatbank, die Alfa Bank”. Zudem werde man verbieten, in Russland zu investieren.

Es werde vollständige Sperrsanktionen gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder geben, einschließlich Sanktionen gegen die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und Tochter von Außenminister Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Premierminister Russlands Dmitri Medwedew und Premierminister Michail Mischustin, schreibt das Weiße Haus in Washington.

red / dts

 

Hunderte Polizisten bei bundesweiter Großrazzia gegen Neonazi-Szene

Hunderte Polizisten sind am Mittwochmorgen bundesweit gegen die militante Neonazi-Szene vorgegangen. Die Aktion richte sich vor allem gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten “Atomwaffen Division” (AWD) und einer verwandten Teilgruppierung, berichtet der “Spiegel”. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchten demnach im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen von 50 Beschuldigten in elf Bundesländern.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mit, es seien vier Männer aus Thüringen festgenommen worden. In insgesamt fünf Ermittlungsverfahren werfen die Fahnder dem Neonazi-Netzwerk die versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen einen Teil der Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Einen weiteren Teil verdächtigen die Behörden, einen Neonazi-Verein trotz Verbots weiterbetrieben zu haben. Unter den Tatverdächtigen ist nach Informationen des “Spiegels” ein aktiver Soldat der Bundeswehr im Rang eines Unteroffiziers. Die “Atomwaffen Division” hat ihren Ursprung in den USA und wurde dort 2015 gegründet.

Inzwischen werfen US-Behörden AWD-Anhängern fünf Morde vor. 2018 etablierten Rechtsextremisten einen AWD-Ableger in Deutschland. Ein Jahr später beauftragte der Generalbundesanwalt das BKA mit Ermittlungen.

Bereits im Frühjahr 2020 nahm die bayerische Polizei einen 22 Jahre alten Elektroniker wegen Terrorverdachts fest. Wie das Landgericht Nürnberg später entschied, hatte der Neonazi einen Anschlag auf eine “Andachtsstätte”, mutmaßlich eine Moschee, mittels eines Sturmgewehrs geplant. Die jahrelang geheimen Ermittlungen der BKA-Soko “Kern” führte zur Enttarnung einer Vielzahl mutmaßlicher Mitglieder und Anhänger der “Atomwaffen Division”.

Einer der Tatverdächtigen ist ein ehemaliger Offiziersanwärter. Nach Informationen des “Spiegels” diente dieser unter anderem bei der Panzertruppe im niedersächsischen Munster. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beobachtete den Soldaten, konnte aber nicht verhindern, dass er Zugriff auf Waffen und Munition hatte.

Das Verfahren legte zudem mutmaßliche Querverbindungen des AWD-Milieus zur etablierten Neonazi-Szene offen. Laut “Spiegel” ist unter den Beschuldigten des Generalbundesanwalts ein Thüringer Neonazi, der einer rechtsextremen Kampfsportgruppe angehört, die für Attacken auf Linke und Polizisten verantwortlich gemacht wird. Im Laufe seiner Ermittlungen stufte der Generalbundesanwalt die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein.

Am Mittwoch wurden vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen. Ebenfalls beschuldigt im Verfahren der Soko “Kern” sind mehrere Rädelsführer der bereits vor zwei Jahren verbotenen Vereinigung “Combat 18”. Sie gilt als militanter Flügel des verbotenen Neonazi-Netzwerks “Blood&Honour”.

red / dts

Osterferien-Start: Die Stau-Saison beginnt

Es wird wieder eng: Wer am Wochenende 8. bis 10. April 2022 unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen können. Der Grund: Acht Bundesländer und einige Nachbarstaaten starten in die Osterferien. Das wird auf den Ballungsraum-Autobahnen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen, so der ADAC.

Die Schulen schließen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind schon seit einer Woche in den Ferien.

Die Erfahrung zeigt: Die meisten Urlaubenden fahren in die Alpen, in südliche Länder oder zur Küste. Die Spitzenzeiten liegen demnach am Freitag von 13 bis 19 Uhr, am Samstag und Sonntag von 8 bis 12 Uhr und von 16 bis 20 Uhr.

Ein Stau-Chaos erwartet der ADAC aber nicht: “Die anhaltende Corona-Krise, die extrem hohen Spritpreise und die wirtschaftlichen Sorgen, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt, dürften die Reiselust nicht weniger Deutscher bremsen”, heißt es aus der Zentrale des Automobilclubs in München.

Für die Fernstrecken der benachbarten Alpenländer sagt der Club einen zeit- und abschnittsweise ebenfalls lebhaften Verkehr durch Osterurlauber voraus. So beginnen unter anderem auch in allen österreichischen Bundesländern die Ferien. Dasselbe trifft auf die meisten Schweizer Regionen zu. Staugefährdet sind Brenner-, Tauern- und Gotthard-Route. Die Bundesstraßen in und aus den Wintersportzentren sind phasenweise ebenfalls etwas voller. An den Hauptgrenzübergängen sollten Wartezeiten von circa 30 Minuten einkalkuliert werden.

mid/rhu

Bericht: EU finanzierte Haftlager für Flüchtlinge und Migranten in Ukraine

In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der “Spiegel” nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen und werteten Videos aus.

Ein Video, welches ein Inder nach Kriegsbeginn an seine Familie schickte, zeigt demnach mehrere Personen im Innenhof des Haftzentrums in dem Dorf Schurawytschi. Eine Mitarbeiterin der pakistanischen NGO Alight Pakistan hatte in den vergangenen Wochen mit mehreren Gefangenen Kontakt, sie stammten unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Äthiopien. Dem “Spiegel” liegen nach eigenen Angaben die Ausweisdokumente der Häftlinge vor, zum Teil auch die Visa, mit der sie in die Ukraine kamen.

Die Häftlinge sollen kaum Kontakt zur Außenwelt haben. Sie wollen die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Nach Angaben der NGO “Human Rights Watch”, die Anfang März mit vier Insassen sprechen konnte, nutzen ukrainische Truppen die ehemalige Kaserne seit Kriegsbeginn wieder als Basis.

Vieles spricht dafür, dass das Gefängnis auch weiterhin in Betrieb ist. Ende März befanden sich den Aussagen von Insassen gegenüber Verwandten zufolge noch Dutzende Menschen in Haft. Die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik drängt die EU, Druck auf die ukrainischen Behörden auszuüben.

“Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass die Migranten und Flüchtlinge unverzüglich freigelassen werden”, sagte sie. Anschließend müsse man sie sicher in die EU bringen. Die ukrainischen Behörden und die EU-Kommission antworteten laut “Spiegel” nicht auf eine Anfrage.

red / dts

Gräueltaten in Ukraine: Botschafter Melnyk spricht von schlimmstem Verbrechen “seit 80 Jahren”

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. “Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen”, sagte Melnyk am Sonntag “Bild TV”. Der Vorfall in Butscha ist laut Melnyk kein Einzelfall: “Es gibt hunderte Ortschaften, die seit fünf Wochen unter russischer Besatzung sind. Butscha ist nur ein Beispiel dafür, was seit 39 Tagen in solchen Orten passiert. Das kann man nicht mehr dulden.” Die Gräueltaten müssten für die Bundesregierung eine “rote Linie” sein.

Melnyk forderte erneut ein “Embargo für Öl, Gas und Kohle, für Metalle”. In Richtung der Regierung sagte er: “Man sieht diese Gräueltaten und ist immer noch nicht bereit, wirklich alles zu unternehmen, damit Putin seinen Appetit auf diese Gräueltaten verliert. Wie kann man schlafen, wenn man nach diesen Bildern starke Worte findet, aber nichts tut? Was soll noch passieren, damit man die härtesten Sanktionen auf den Tisch legt? Chemische Attacken oder worauf wartet man?” Der Botschafter berichtete, er habe viele Freunde in Butscha, deren Schicksale unbekannt seien: “Wir hoffen, dass sie noch leben, aber wir hatten seit Wochen keinen Kontakt. Man konnte sie nicht mehr erreichen.” Weiter sagte Melnyk: “Ich und meine Frau haben in diesen 39 Tagen schon so oft geweint, dass uns Tränen nicht mehr fließen können. Das, was man da auf den Straßen meiner Heimatstadt sieht, das ist nicht zu verkraften.”

Russland bestreitet, für die Tote verantwortlich zu sein. Angeblich hätten die Truppen die Stadt schon vor Tagen verlassen, die Bilder mit den Leichen seien später produziert worden.

red / dts

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