Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender “Welt” bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, “damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können”. Außerdem seien “im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung” fünf unterschiedliche Behörden involviert.

“All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.” Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket nichts bringen, glaubt Ostermann: “Deswegen ist es ein schwacher Instrumentenkoffer, mehr Symbolpolitik, eine Mogelpackung, wenn man so möchte.” Dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulasse, sei “aus sicherheitspolitischer Betrachtung verantwortungslos”, so Ostermann.

“Die Notifizierung der Binnengrenze bedeutet nichts anderes als zunächst einmal die Festlegung bestimmter Grenzübergänge, und dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden darf, also auch grenzpolizeilich tätig werden darf. Wenn wir also von Lösungsansätzen inmitten einer Migrationskrise sprechen, dann fangen wir doch bitte damit an, der Bundespolizei auch die gesetzliche Befugnis zu geben. All das verwehrt die Ministerin. Insofern sind das bisher alles nur Phrasen und Symbolpolitik, die der Sicherheit nicht dienen.” Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: “Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.”

Ostermann erinnerte daran, dass viele Maßnahmen gar nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen. “Wenn wir wirklich zentral fokussierte Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und vor allem zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen wollen, dann müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Dann müssen wir Kompetenzzentren einrichten. Und dann müssen wir nicht so tun, dass der Bund Verantwortlichkeiten suggeriert, die er gar nicht hat.” Das sei im Administrativen so, aber auch bei der Abschiebeverwahrung: “Wir haben zu wenig Abschiebehaftplätze. Das müssen auch die Länder finanziell tragen. Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.” Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: “Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sie führen dazu, dass mit den Menschen, die abgeschoben werden, viel härter umgegangen wird.”

Anstatt also über härtere Abschieberegeln zu diskutieren, fordere Pro Asyl eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen. “Wer nach Abschiebungen um jeden Preis ruft, vielleicht weil ein Wahlkampf vor der Tür steht, der bestätigt nur die Positionen der Rechten wie der AfD und vergiftet die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten”, sagte Alaows.

red

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. “Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen.

Junge Arbeitslose sollen künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Dafür kommt dann die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der Bundeshaushalt auf. Dedy sagte, vielfach gehe es um Jugendliche mit einem schwierigen Lebensumfeld, “die trotz vieler offener Stellen keinen Ausbildungsplatz finden. Schulden, Sucht oder psychische Probleme sind einige der Stichworte.” Für die jungen Menschen gebe es in den Städten gemeinsam mit den Jobcentern ein breites Hilfenetz. “Die Städte appellieren eindringlich, die erfolgreiche Arbeit bei der ganzheitlichen Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen und ihren Familien nicht über Bord zu werfen”, sagte Dedy.

Kürzlich hatten auch die 400 Jobcenter in Deutschland die Regierungspläne zur Betreuung junger Arbeitsloser in einem Brandbrief scharf kritisiert. Laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 242.000 unter 25-Jährige ohne Job.

red

Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle Befragung durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Ein Großteil der Eltern gibt an, durch die Schließungen belastet zu sein, ein Drittel hat wegen der Umstände die eigene Berufstätigkeit reduziert.

Insbesondere Mütter übernahmen die zusätzliche Kinderbetreuung. Damit belegen erstmals Daten, wie stark der Personalmangel im Kitabereich den Alltag in den Familien belastet. WSI-Leiterin Bettina Kohlrausch spricht von einem “Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität” bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fordert eine “politische Ausbildungsoffensive”, um den Fachkräftemangel zu bewältigen.

red

Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede “liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche”, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der “Bild” (Freitagsausgabe). “Da das Futter als größter Kostenfaktor für die Bio-Tiere aus der Öko-Erzeugung kommen muss, braucht man wesentlich mehr Fläche. Bezieht man den Aufwand auf die erzeugte Produktmenge, dann ist der Energie- und Rohstoffeinsatz höher als bei klassisch erzeugtem Fleisch.” Krüsken ergänzte: “Wenn man den ‚Fußabdruck‘ nur über den Flächeneinsatz je Erzeugungsmenge definiert, dann schneidet Bio-Fleisch schlechter ab.” Unter Einbeziehung weiterer Aspekte wie Umwelteffekten und Betriebsmittelintensität ergebe sich jedoch ein ausgewogeneres Bild.

Zustimmend äußerte sich Matin Qaim, Professor für Agrarökonomie und Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn: “Oft hat ein Kilo Bio-Fleisch aber tatsächlich einen größeren Klima-Fußabdruck als konventionelles Fleisch. Zum einen wird bei Bio mehr Landfläche benötigt, und die Nutzung und Umwandlung von Naturland zur Produktion ist eine der größten Quellen von Klimagasen aus der Landwirtschaft, zum anderen werden durch die längere Weidehaltung und die größeren Mengen an Raufutter in der Bio-Haltung bei Wiederkäuern auch größere Mengen an Methan im Verdauungstrakt gebildet und ausgestoßen.” Auch Sven König vom Institut für Tierzüchtung der Uni Gießen hält die ökologische Produktion für generell “weniger effizient verglichen mit einer konventionellen Produktionsweise”.

In der konventionellen Haltung werde eine höhere Leistung je Einzeltier realisiert, “sodass der unerwünschte Nebeneffekt je Kilogramm erzeugtes Produkt geringer ist und Input wie Energie und Eiweiß zu einem höheren Anteil in das Produkt eingeht”.

red

Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” um weitere 200 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 aufgestockt. “Das Programm trägt dazu bei, die Städte angesichts von Hitzewellen zu kühlen und ein erträgliches Klima zu schaffen. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen auch bei großer Hitze im öffentlichen Raum gut aufhalten können”, sagte Geywitz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Noch bis zum 15. September könnten sich die Städte und Gemeinden bewerben, um etwa Plätze und Dächer zu begrünen, innerstädtische Bäche und Seen zu schaffen oder Stadtparks und Bäume besser vor der Austrocknung zu schützen. Insgesamt wurden laut Geywitz bisher 676 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes bereitgestellt.

red

Berlin – Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf “für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister” vor. Darin wird vorgeschlagen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern, damit die Behörden mehr Zeit erhalten, Abschiebungen durchzuführen und vorzubereiten.

Zudem sollen die Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen ausgeweitet werden. Beamte sollen etwa bei der Suche nach abzuschiebenden Personen weitere Räumlichkeiten in Unterkünften durchsuchen dürfen und nicht nur wie bisher, die der gesuchten Person. Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen ebenso wie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein.

Darüber hinaus greift der Diskussionsentwurf Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden auf. Konkret ist eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren und von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten sowie von elektronischen Aufenthaltstiteln von Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU vorgesehen. Ein weiterer Entwurf listet Vorschläge zum verbesserten Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden auf.

Im Ausländerzentralregister sollen künftig Angaben dazu erfasst werden, ob Betroffene existenzsichernde Leistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) erhalten, welche Behörde für die Gewährung zuständig ist und über welchen Zeitraum die Leistungen erteilt werden. Bei einer gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Länder von der Ampel-Regierung entsprechende Maßnahmen gefordert.

red

Berlin – Die Bundeswehr kämpft weiter mit sinkenden Bewerberzahlen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewarben sich bislang deutlich weniger Männer und Frauen für den Soldatenberuf als im Vorjahreszeitraum, berichtet der “Spiegel”. “Der Trend rückläufiger Bewerbungen hält, trotz erheblicher Bemühungen, auch in 2023 an”, heißt es in einer vertraulichen Vorlage für die Ministeriumsspitze, aus der das Nachrichtenmagazin zitiert.

Laut einer internen Tabelle des Wehrressorts bewarben sich bis Ende Mai dieses Jahres insgesamt 23.414 Frauen und Männer. Das ist im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2022 ein Rückgang von rund sieben Prozent. In den internen Papieren warnen die Fachleute im Ministerium bereits vor erheblichen Folgen des Bewerbermangels: “Die weiterhin sinkenden Bewerbungseingänge werden absehbar eine Beibehaltung der derzeit hohen Qualität in der Personalauswahl erschweren”, heißt es einem als Verschlusssache eingestuften Dossier.

Die Bundeswehr bestätigte die sinkenden Zahlen, ein Sprecher sagte auf Anfrage des “Spiegel”, die Zahl der Bewerbungen seien “rückläufig”. Dies sei “vor allem den Auswirkungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels sowie der sich immer weiter verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt geschuldet”. Die schlechten Zahlen werden am Mittwoch wohl auch bei einem Termin des Verteidigungsministers zur Sprache kommen.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. “Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen “Sündenfall”, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen.

Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als “Wahnsinn”. Das sei “Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft”. Da hätte man “klüger sein müssen”.

Zwar sei es richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe: “Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wortwahl von Olaf Scholz. Sätze wie “You`ll never walk alone” aus dem Mund des Bundeskanzlers hätten diese Anspruchshaltung manifestiert.

“Es gibt Gewöhnungseffekte”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister beklagte zudem die Verzagtheit der deutschen Gesellschaft. “Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr”, sagte er.

Als Gegenbeispiel verwies er auf die USA und den “Inflation Reduction Act”. Dessen Summe sei “gar nicht so gigantisch”. “Aber das Narrativ drum herum ist das Entscheidende. Joe Biden sagt: Wenn ich ans Klima denke, denke ich an Jobs. Er erzählt eine Geschichte von Wachstum, Aufstieg und Erneuerung.” Die USA seien zudem “verdammt schnell” beim Bewilligen der Gelder, so Bayaz.

Von diesem Pragmatismus und Optimismus könne man lernen.

red

Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift werden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Sechs ungenannte Mitverschwörer sollen demnach “angeworben” worden sein, um ihm bei “seinen kriminellen Bemühungen, die Wahl zu kippen” und “die Macht zu behalten”, zu unterstützen. Trumps Konkurrenten bei der Wahl des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner reagierten unterdessen eher zurückhaltend.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis forderte eine Reform der Strafverfolgung. Er kündigte an, “die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden” und sich für Verfahrensänderungen einzusetzen, falls er ins Weiße Haus gewählt werde. Es sollte für Angeklagte möglich sein, Fälle aus Washington in ihre Heimatbezirke zu verlegen, so DeSantis.

Chris Christie, republikanischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur von New Jersey, legte dem ehemaligen Präsidenten unterdessen nahe, den “Trump Tower” zu verkaufen, um einen Teil seiner Anwaltskosten zu begleichen, anstatt in die Wahlkampfkasse zu greifen. “Tatsache ist, dass er das meiste Geld, das die Amerikaner der Mittelschicht ihm gegeben haben, für seine eigenen Anwaltskosten ausgegeben hat”, sagte er. Mitbewerber Vivek Ramaswamy bezeichnete die Anklage als “unamerikanisch” und wiederholte sein Versprechen, den Ex-Präsidenten zu begnadigen, sollte er im nächsten Jahr das Weiße Haus gewinnen.

Trump und seine mutmaßlichen Mitverschwörer sollen laut der Anklageschrift “Beamte dazu gedrängt haben, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren” und “betrügerische Wählerlisten” in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, New Mexico, Pennsylvania und Wisconsin organisiert haben. Sie werden beschuldigt, dazu “wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug” aufgestellt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie auch versucht haben, die Macht des Justizministeriums zu nutzen, um “Scheinermittlungen zu Wahlstraftaten” durchzuführen, sowie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu gewinnen, damit er seine zeremonielle Rolle bei der Bestätigung der Auszählung der Wahlstimmen am 6. Januar dazu nutze, “die Wahlergebnisse in betrügerischer Weise zu verändern”.

In der Anklageschrift wird Trump außerdem vorgeworfen, Pence wiederholt unter Druck gesetzt zu haben, um Bidens Wählerstimmen in betrügerischer Weise zurückzuweisen oder zu verwerfen. “Nachdem am Nachmittag des 6. Januar bekannt wurde, dass der Vizepräsident die Wahlergebnisse nicht in betrügerischer Absicht verändern würde, griff eine große und wütende Menschenmenge – darunter viele Personen, die der Angeklagte in dem Glauben getäuscht hatte, der Vizepräsident könne und werde die Wahlergebnisse verändern – das Kapitol gewaltsam an und stoppte das Verfahren”, heißt es in der Anklageschrift. Trump wird dabei vorgeworfen, er habe die Gewalt im Fernsehen verfolgt und Bitten ignoriert, diese eindeutig zu verurteilen.

Sein damaliger Vize und jetziger Mitbewerber Pence soll im Prozess ein Kronzeuge sein. “Die heutige Anklage ist eine wichtige Mahnung: Wer sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden”, sagte Pence zu der neuen Anklage. Trump muss am Donnerstag vor Gericht erscheinen, seinen Wahlkampf will er aber unvermindert fortsetzen.

Kurz vor der erneuten Anklage hatte Trump seine Vorwürfe erneuert, dass es sich um ein politisches Verfahren handele, welches darauf abziele, seine erneute Wahl zum Präsidenten zu verhindern.

red