Panorama

Steno zur Flüchtlingskrise: Politische Meinungen im Überblick

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.

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Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.

“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”

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Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”. “Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck.

Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft.

So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck.

“Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”

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Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

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SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Berlin – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

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Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”

Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

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Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. “Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern”, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In der Realität bekämen Asylbewerber in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben.

Bei denen, die länger hier sind, gehe es um geduldete Menschen. “279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient. Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können”, sagte der Grünen-Politiker.

red

AfD-Chef Chrupalla ins Krankenhaus gebracht: Vorfall bei Wahlkampfveranstaltung

Ingolstadt – Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Ingolstädter Theaterplatz geriet AfD-Chef Tino Chrupalla in den Fokus polizeilicher Ermittlungen. Ursprünglich war eine Rede des Politikers für den Mittwochnachmittag geplant, jedoch musste Chrupalla laut Angaben der Polizei vor seinem geplanten Auftritt hinter der Bühne medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizeibeamten konnten zunächst keine offensichtlichen Verletzungen feststellen. Um die genauen Umstände dieses Vorfalls zu klären, hat die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt die Ermittlungen übernommen. Hierfür wurde ein Online-Uploadportal eingerichtet, auf dem Zeugen Fotos oder Videos von der Veranstaltung hochladen können.

Die Staatsanwaltschaft wird im Laufe des Tages weitere Details bekannt geben.

Die AfD selbst beschreibt den Vorfall als “tätlichen Angriff” gegen Chrupalla, der nach Berichten “den Umständen entsprechend” stabil ist. Die genauen Hintergründe des Vorfalls bleiben vorerst unklar. Bereits am Dienstag hatte Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, einen geplanten Auftritt im bayerischen Mödlareuth abgesagt. Als Begründung wurde ein “sicherheitsrelevanter Vorfall” an ihrem Wohnort in der Schweiz angegeben. Laut Informationen des SPIEGEL befand sich Weidel jedoch zum Zeitpunkt der Wahlkampfveranstaltung tatsächlich auf Mallorca.

red

Sachleistungen statt Geld: Landkreistag fordert Neuausrichtung für Flüchtlinge

Berlin – Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat sich für eine zügige Umstellung von finanziellen Unterstützungen auf Sachleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. In einem Gespräch mit der “Bild” (Donnerstagausgabe) betonte Sager die Notwendigkeit, die Attraktivität der Sozialleistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu überdenken. Er plädierte für eine verstärkte Verwendung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, obwohl dies mit einem höheren Verwaltungsaufwand einhergehen würde.

Die Äußerungen von Sager sind eine Reaktion auf die jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für eine rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte anstelle von Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

red

Bericht: Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine ab

Berlin – Die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich derzeit gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden, wie die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtet. Gleichzeitig wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland verhandelt.

Zuvor hatten Äußerungen mehrerer Minister Hoffnungen in der Ukraine geweckt, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen getroffen werden könnte. Scholz hatte in einer internen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Lieferungen von Taurus-Raketen nicht mit den britisch-französischen Marschflugkörpern “Storm Shadow” (SCALP) vergleichbar seien.

Der Unterschied liegt darin, dass Großbritannien und Frankreich die Geodaten für die Raketenziele direkt selbst liefern und auch eigenes Personal in den Prozess einbringen. Zusätzlich zu diesen Fragen äußerten deutsche Regierungsvertreter Bedenken darüber, dass Taurus-Marschflugkörper die Kertsch-Brücke in der Krim treffen könnten, berichtet “Bild” weiter. Es soll Gespräche zwischen britischen und deutschen Regierungsvertretern gegeben haben, bei denen die britische Seite versuchte, Deutschland von der Lieferung zu überzeugen.

Die deutsche Seite äußerte Bedenken, dass die Brücke auf der Krim mit deutschen Waffen zerstört werden könnte. Das Kanzleramt hielt sich auf Anfrage der “Bild” bedeckt und erklärte, es gebe keinen neuen Sachstand bezüglich der Taurus-Marschflugkörper. Über “vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten unterrichten wir grundsätzlich nicht”, so eine Sprecherin.

Die CDU äußerte massive Kritik an der Entscheidung, weiterhin keine Taurus-Raketen zu liefern. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Absage der Taurus-Lieferung als einen “Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit”. Er hält die Lieferung von Taurus-Raketen für äußerst wichtig und betont, dass sie die Chance für die Ukraine bieten würde, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden und die Krim zu befreien, um den Krieg schneller zu beenden. Kiesewetter fügte hinzu, dass das Schicksal von Putin an der Krim hänge, und dass Scholz sich dessen bewusst sei.

red

EU-Staaten erzielen Kompromiss in Asylreform-Streit

Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in Bezug auf die umstrittene europäische Asylreform erzielt. Die Einigung betraf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl, die von der spanischen Ratspräsidentschaft bekannt gegeben wurde. Diese Verordnung zielt darauf ab, Krisensituationen und Fälle von “höherer Gewalt” im Zusammenhang mit Migration zu regeln.

Obwohl die genauen Details des Kompromisses nicht sofort bekannt gegeben wurden, handelte es sich um den letzten fehlenden Punkt in der geplanten Asylreform. Die Verhandlungen hatten zuletzt ins Stocken geraten, da es Widerstand gegen die Pläne, insbesondere aus Italien, gab.

Die Reform zielt darauf ab, die irreguläre Migration einzuschränken. Die Krisenverordnung ermöglicht es beispielsweise, Menschen in Zeiten erhöhter Migration für einen längeren Zeitraum in strenger Abschottung festzuhalten. Zudem wäre eine verpflichtende Rücknahme von Asylbewerbern durch Mitgliedsstaaten in solchen Situationen nicht mehr zwingend vorgesehen.

red

Quantenpunkt-Forschung: Nobelpreis für Chemie geht an US-amerikanische und russische Wissenschaftler

Stockholm – Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hat bekannt gegeben, dass der diesjährige Nobelpreis für Chemie an die US-Chemiker Moungi Bawendi und Louis Brus sowie den russischen Wissenschaftler Alexei Jekimow für ihre wegweisende Arbeit auf dem Gebiet der Quantenpunkte verliehen wird.

Die Auszeichnung ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (etwa 865.000 Euro) dotiert. In den vergangenen Tagen wurden bereits die Preisträger in den Kategorien Medizin und Physik verkündet. Der Medizin-Nobelpreis wurde Katalin Karikó und Drew Weissman für ihre Grundlagenforschung zu mRNA-Impfstoffen zuerkannt, während der Preis für Physik an die Teilchenforscher Pierre Agostini, Ferenc Krausz und Anne L`Huillier ging.

Die Verkündigung des Literaturnobelpreises steht noch aus und wird am Donnerstag bekannt gegeben. Ebenso wird am Freitag in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. In der kommenden Woche wird schließlich der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften vergeben. Die Nobelpreise sind international angesehene Auszeichnungen und werden jährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, vergeben.

red

Lehrkräftemangel in Deutschland: Quer- und Seiteneinsteiger bilden wachsenden Anteil an Schulpersonal

Im Schuljahr 2021/22 stellte Deutschland einen wachsenden Trend des Lehrkräftemangels an seinen Schulen fest. Laut Informationen des Statistischen Bundesamts, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, betrifft dieser Mangel zunehmend sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger im Bildungsbereich. Von allen Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen im Land waren 8,6 Prozent, was rund 60.800 von insgesamt 709.000 Lehrkräften entspricht, keine Absolventen einer anerkannten Lehramtsprüfung.

Im Schuljahr 2011/2012 hatte der Anteil noch bei 5,9 Prozent gelegen. Damals unterrichteten rund 39.300 der insgesamt 669.800 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Als Seiteneinsteiger bezeichnet man Personen, die über kein abgeschlossenes Lehramtsstudium verfügen und die ohne das Absolvieren des eigentlichen Vorbereitungsdienstes in den Schuldienst übernommen werden, bei Quereinsteigern besteht im Gegensatz dazu die Pflicht eines Referendariates.

Noch höher ist der Anteil an Quer- und Seiteneinsteigern an beruflichen Schulen: Im Schuljahr 2021/22 hatte rund ein Fünftel (20,8 Prozent) der insgesamt 124.000 Lehrkräfte an den beruflichen Schulen keine anerkannte Lehramtsprüfung. Im Schuljahr 2011/12 war dies noch bei 15.700 von 124.500 Lehrkräften der Fall (12,6 Prozent). Trotz des hohen Bedarfs an ausgebildeten Lehrkräften ist die Zahl der Lehramtsabsolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss rückläufig, so die Statistiker weiter.

Im Prüfungsjahr 2022 haben rund 28.700 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen bestanden. Das waren zwar nur geringfügig weniger Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen als im Jahr zuvor (rund 28.900). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 10,5 Prozent.

Auch die Zahl der Studienanfänger (1. Fachsemester), die ein Lehramtsstudium im Bachelor- oder Staatsexamensstudium beginnen, ist im vergangenen Jahr gesunken: Knapp 45.400 Personen begannen im Studienjahr 2022 ein Lehramtsstudium (1. Fachsemester Bachelor oder Staatsexamen) – das waren 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr und 7,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor.

red

Österreich führt vorübergehende verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Wien – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kündigte am Dienstag an, vorübergehende verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen. Diese Maßnahme soll um Mitternacht beginnen und mindestens zehn Tage dauern. Das Hauptziel der Kontrollen ist es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker.

Bereits zuvor hatten Tschechien und Polen ähnliche verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls für zehn Tage durchgeführt werden sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, dass diese Maßnahme in Zusammenarbeit mit Polen koordiniert werde.

Die Begründung für diese Maßnahmen liegt in der steigenden Zahl illegaler Einwanderer in die EU. Die verschärften Grenzkontrollen sollen dazu beitragen, die Sicherheit der Bürger besser zu gewährleisten. In der Slowakei war die Zahl illegaler Einreisen von Migranten, die auf dem Weg nach Westeuropa ins Land kommen, zuletzt deutlich angestiegen.

red

Historische Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Kevin McCarthy als Vorsitzender abgesetzt

Washington – In einer historischen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete sprachen sich für die Absetzung aus, während 210 dagegen waren. Die entscheidende Wendung brachten acht Republikaner, die ebenfalls dafür votierten, ihren Parteikollegen McCarthy als Sprecher abzusetzen.

Trotz dieser Absetzung steht eine klare Mehrheit für einen Nachfolger noch aus. Dies markiert das erste Mal in der Geschichte der USA, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses durch eine Abstimmung seines Amtes enthoben wurde. Der Antrag auf seine Absetzung wurde von dem erzkonservativen Republikaner Matt Gaetz gestellt, der McCarthy für zu kompromissbereit in Verhandlungen mit den Demokraten hält. Gaetz fordert entschlossene Ausgabenkürzungen und einen Stopp der Unterstützung für die Ukraine

red

EU-Ratspräsident Michel unterstützt den Beitritt der Ukraine bis 2030 unter Bedingungen

Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, sagte Michel dem “Spiegel”. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der “Entscheidungsprozesse”.

Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch “beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist”, so Michel. Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten – neben der Türkei sind dies die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau – politischen Rabatt geben wird. “Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen”, sagte Michel.

Dennoch dürfe die EU jetzt “keine Zeit mehr vertrödeln”, da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag im spanischen Granada im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft unter anderem mit Vertretern der Ukraine und der Westbalkanstaaten. Am Freitag beraten sie über den Wunsch der Ukraine, bis Jahresende mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Michel übte auch Kritik an der EU-Kommission, mit deren Präsidentin Ursula von der Leyen er in der Vergangenheit bereits mehrfach in Konflikte geraten war. So hat von der Leyen die jüngste Migrationsvereinbarung mit Tunesien gemeinsam mit den Niederlanden und Italien auf den Weg gebracht, den Rat der EU allerdings nicht befasst – was unter den anderen Mitgliedsländern für Verstimmung sorgte. “Ich verstehe die Frustration der Mitgliedstaaten”, sagte Michel.

“Die EU beruht auf Verträgen, und es wäre klug, sich an sie zu halten.” Nur so sei ein “klares Mandat” sichergestellt – “und dass diejenigen eingebunden sind, die am Ende entscheiden sollten, nämlich die Mitgliedsländer”. Auch die Entscheidung der Kommission vom Juni 2022, Erdgas und Erdölprodukte aus Russland ins Visier zu nehmen, kritisierte Michel.

“Für einige Mitgliedsländer wäre es eine Katastrophe gewesen, dem über Nacht und ohne sofort verfügbare Alternativen zu folgen”, sagte der Ratspräsident. “Im Europäischen Rat verbrachten wir dann Stunden damit, den Vorschlag der Kommission zu verbessern, obwohl das nicht der Job der Staats- und Regierungschefs ist.” Der Rat und er als dessen Präsident spielten eine “prominente außenpolitische Rolle”, sagte Michel.

Natürlich habe auch die Kommission “einige außenpolitische Aufgaben”. Ihre eigentliche Aufgabe aber sei es, die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene strategische Ausrichtung umzusetzen. “Da hakt es leider manchmal”, so Michel.

red

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