Inflationsgeld und Sondergipfel wegen gestiegener Lebensmittelpreise gefordert

Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. “Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr Menschen am Ende des Monats nur noch schwer finanzierbar. “Währenddessen gehen die Profite der großen Lebensmittelkonzerne durch die Decke”, kritisierte der Linken-Politiker. “Nötig ist jetzt ein Preisstopp für Lebensmittel und ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen.”

Angemessen wären monatlich 125 Euro pro Haushalt, sagte Schirdewan und bezog sich dabei zunächst auf einen Ein-Personen-Haushalt. “Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Eine vierköpfige Familie bekäme dann 275 Euro monatlich”, führte er aus. “Das Geld soll für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden.” Davon sollten alle profitieren, deren Haushaltseinkommen 4.200 Euro monatlich nicht überschreite.

Schirdewan übte zudem Kritik an der Bundesregierung, die nun etwas tun müsse. “Immer weniger Menschen ertragen diese tatenlose Ampelpolitik noch”, sagte er. “Nach der Wahl-Klatsche für die SPD in Berlin muss die Ampel jetzt aufhören, den sozialen Zusammenhalt nur in Sonntagsreden zu beschwören, es braucht endlich soziale Taten.”

Dazu gehöre auch ein Gipfel wie von Bundesverbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop gefordert. “Ein Sondergipfel, bei dem wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise verabredet werden, ist dringend nötig”, sagte Schirdewan. “So ein Krisentreffen muss Politik und Wirtschaft, aber genauso Sozialverbände, Gewerkschaften und Betroffene der Teuerung mit einbeziehen.”

red

Koalitionsstreit eskaliert: SPD wirft FDP-Minister Buschmann Versagen beim Mieterschutz vor

Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die “Rheinische Post” berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter “im Stich” zu lassen.

“Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt”, schreiben die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. “Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform haben Sie bislang noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist fatal und geht aufs Konto der Schwächsten unseres Landes.”

Die Zeit dränge, heißt es in dem Papier weiter. So laufe etwa die Mietpreisbremse zum 31. Dezember 2025 aus. Die Länder hätten zurückgemeldet, dass sie für die Verlängerung der Landesverordnungen einen Vorlauf von 1,5 Jahren benötigten. “Wir fordern Sie daher auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen.”

Hubertz sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig.” Der FDP-Politiker nehme auch das von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser “seit über einem Jahr in Geiselhaft”.

red

Bundesinnenministerin Faeser kündigt härtere Gangart gegen Rechtsextremismus an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. “Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten”, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne.

Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Das bedeute, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das müsse nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden geschehen. “Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein”, so Faeser.

Sie kündigte weiter an, dass der Verfassungsschutz seine Befugnis, Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort zu übermitteln und so zum Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen beizutragen, verstärkt nutzen werde. “Die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen”, so Faeser.

“Wir müssen des Weiteren die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen.” Dabei gelte das Prinzip “follow the money”. Operativ habe man die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt, aber gesetzlich stoße man an Grenzen. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt, sagte die SPD-Politikerin.

“Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.” Da gehe es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme. “Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen.” Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spende, dürfe sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibe, sagte Faeser.

red

Tierheime in Not: Deutscher Tierschutzbund warnt vor dramatischer Lage

Berlin – Angesichts steigender Auslastungszahlen in deutschen Tierheimen hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes vor einer Überlastung von Personal und Einrichtungen gewarnt. “Die Lage der Tierheime ist so dramatisch wie nie zuvor”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

Laut einer RND-Umfrage in einer Stichprobe von 85 Tierheimen in ganz Deutschland schätzen drei von vier Einrichtungen ihre Auslastung mindestens als hoch ein. 80 Prozent gaben an, Hunde von Privatpersonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt über Wartelisten aufnehmen zu können. Bei Katzen sind es mehr als 60 Prozent.

Auch finanziell geraten viele Tierheime derzeit an ihre Grenzen. Allein den Investitionsstau in Tierheimen des Tierschutzbundes bezifferte Schröder auf 160 Millionen Euro, insgesamt geht er von einem Bedarf von gut 200 Millionen Euro aus. Besonders die steigende Zahl von im Verhalten problematischen Hunden stelle die Tierheime vor große Herausforderungen.

“Ich habe ganz andere Ansprüche an Gebäude und Personal. Ich brauche Freilauf, ich brauche ausreichend große Gehege, ich brauche viel mehr und gut geschultes Personal, um die Tiere auch wirklich so zu halten, dass sie vermittelbar sind oder vermittelbar werden”, sagte Schröder – und kritisierte: “Die Anforderungen an die Tierheime sind gewachsen, aber es gibt dafür niemanden, der uns dabei hilft, sie zu wuppen.”

Der Tierschutz leide in diesem Punkt extrem am Föderalismus. Um eine Entlastung zu erreichen, forderte Schröder gegenüber dem RND unter anderem eine komplette Einstellung des Online-Handels mit Tieren sowie die Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Heimtieren. Auch für einen Sachkundenachweis für Tierhalter sprach Schröder sich aus.

“Wichtig ist, dass wir klarstellen, dass nicht jeder irgendwo ein Tier kaufen darf und das dann ohne jede Beratung, ohne jede Sachkunde”, sagte der Verbandschef.

red

Umfrage-Schock: FDP auf historischem Tiefstand

Berlin – Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen nur noch auf 3,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Zusammen mit SPD (15 Prozent) und Grünen (12,5 Prozent) erreichen die Parteien der Ampel-Koalition zusammen nur noch 31 Prozent. CDU/CSU verharren unverändert bei 30 Prozent, schreibt “Bild” weiter. Die AfD stagniert bei 20,5 Prozent.

Zu “Bild” sagte Insa-Chef Hermann Binkert: “Die FDP kämpft um ihre parlamentarische Existenz. Falls sie ihr großes zusätzlich mögliches Potential nutzen könnte, ginge das wahrscheinlich hauptsächlich zu Lasten von CDU/CSU.”

Für den “Meinungstrend” wurden vom 9. bis zum 12. Februar 2024 insgesamt 2.083 Bürger befragt.

red

Nach Trump-Aussagen: Politiker fordern mehr Geld für Verteidigung

Berlin – Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”.

“Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme. Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.”

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, sagte Kiesewetter der SZ.

Aber es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. “Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.”

Zwar hat Scholz angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.

Da der US-Kongress gerade zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert, wird über neue Finanzierungswege diskutiert. Der SPD-Haushaltsexperte Schwarz betonte mit Blick auf seinen Vorschlag: “Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.”

Alle entsprechenden Kosten würden ausgeklammert und nicht länger unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. “Wir müssen dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung.” Auch die Union müsse daran ein Interesse haben.

“Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann”, meinte Schwarz. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung oder eine Reform der Schuldenbremse bisher strikt ab.

red

Hamas meldet Tod von drei Geiseln durch Luftangriff

Tel Aviv  – Nach Angaben der radikal-islamistischen Hamas sind drei weitere aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln bei einem Luftangriff getötet worden. Das berichtet die Zeitung “Jerusalem Post” am Montagabend.

Die drei Geiseln seien demnach ihren Verletzungen erlegen, die sie zuvor bei israelischen Luftangriffen erlitten hätten. Fünf weitere Geiseln seien dabei ebenfalls schwer verletzt worden, heißt es. Um wen es sich bei den Verstorbenen handele, wurde nicht bekannt gegeben.

Insgesamt sind die Angaben der Hamas mit Vorsicht zu genießen. Bereits zuvor wurde behauptet, dass eine Geisel bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet worden sei. Zwei Wochen später wurde sie jedoch lebendig aus der Gefangenschaft entlassen.

In der vergangenen Nacht war es Israel gelungen, zwei Geiseln durch den Einsatz von Spezialkräften zu befreien. Um die Aktion vorzubereiten, flog die Luftwaffe zunächst massive Angriffe in dem dicht besiedelten Gebiet.

red

Tödliche Auseinandersetzung: Jugendlicher stirbt bei Messerstichen – 14 und 15-Jähriger in Haft

Oberhausen – Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit.

Der 17-jährige Ukrainer starb wenig später im Krankenhaus, ein 18-jähriger Ukrainer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die beim Polizeipräsidium Essen eingerichtete Mordkommission konnte später zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren festnehmen.

Laut Polizei sei es zunächst in einem Linienbus zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Als die Beteiligten den Bus verließen, sei der Streit eskaliert. Die mutmaßlichen Täter flüchteten zunächst unerkannt vom Tatort.

Noch in der Nacht übernahm eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Essen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat.

Am frühen Sonntagmorgen gelang es den Ermittlern, zwei dringend tatverdächtige Jugendliche zu ermitteln und an ihren Wohnorten vorläufig festzunehmen. Bei ihnen handelt es sich um einen 15-jährigen Deutsch-Türken aus Gelsenkirchen und einen 14-jährigen Deutsch-Griechen aus Herne, die beide bereits erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind, hieß es.

Nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen beantragte die Staatsanwaltschaft Essen einen Haftbefehl wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen den 15-jährigen Gelsenkirchener. Der 14-jährige Herner wurde nach den polizeilichen Maßnahmen seinen Erziehungsberechtigten übergeben, da sich der dringende Tatverdacht gegen ihn letztlich nicht erhärten ließ.

red

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Leichte Verschiebungen bei Wahlergebnis und Sitzverteilung

Berlin – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4 Prozent festgestellt worden waren, die Grünen rutschen von 22,4 auf 22,0 Prozent.

Die CDU kommt in Berlin nun auf 17,2 nach zunächst 15,9 Prozent, die AfD erreicht in der Hauptstadt 9,4 anstatt 8,4 Prozent. Die Linke wird nach der Teilwiederholung mit 11,5 Prozent um 0,1 Zähler stärker ausgewiesen, die FDP mit 8,1 Prozent einen vollen Punkt schwächer, die sonstigen Parteien bleiben zusammen unverändert bei 9,4 Prozent.

Bei der Sitzverteilung gibt es einige Verschiebungen zwischen den Bundesländern, wohl auch, weil dabei die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt und diese bei der Wahlwiederholung mit 69,5 Prozent niedriger ausgefallen ist als im Jahr 2021, als 75,2 Prozent zur Urne schritten.

Laut Berechnungen des Portals “wahlrecht.de” entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trassnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

In 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken waren etwas über eine halbe Million Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 geurteilt, dass die Bundestagswahl von 2021 dort wegen schwerer Pannen wiederholt werden muss. Zuvor waren über 1.700 Wahleinsprüche erhoben worden, darunter auch ein Einspruch des damaligen Bundeswahlleiters.

red

Proteste gegen Rechts: Demo in München mit bis zu 100.000 Teilnehmern gegen Rassismus und Hetze

München – Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus.

Dem Aufruf von Fridays for Future und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Lichtermeer für Demokratie – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze” folgten Polizeiangaben zufolge bis zu 100.000 Menschen zur Theresienwiese. Die Veranstalter sprachen gar von 300.000 Teilnehmern.

Unter dem Titel “Dresden wi(e)dersetzen – Naziaufmärsche stoppen” versammelten sich am Donnerstag in Dresden rund 5.000 Menschen. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen einen sogenannten “Trauermarsch” anlässlich des 79. Jahrestags der Bombardierung Dresdens am Dienstag, zu dem rund 1.000 Teilnehmer aus dem rechtsextremen Milieu kamen.

In Flensburg und Plön wurden von der Polizei je 2.500 Teilnehmer vermeldet. Die Flensburger Initiative “Stabil Flensburg” hatte anlässlich der “Correctiv”-Recherche über Vertreibungspläne dazu aufgerufen, gemeinsam Haltung zu zeigen. Die Pläne seien “nichts anderes als ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und auf unsere Demokratie”.

Weitere Demos mit über 1.000 Teilnehmern fanden am Sonntag in Bad Essen, Hamburg-Ottensen und Bad Lauterberg statt. Die Demo in Hamburg-Ottensen hatte die Bedrohung einer Familie aus Ghana zum Anlass, deren Kinderwagen vor dem Haus abgebrannt und an deren Wohnungstür Plakate mit rassistischen Parolen und AfD-Logos angebracht worden waren.

Am Samstag fanden zudem Kundgebungen in Hameln (5.000 Teilnehmer), Itzehoe (4.000), Rostock (3.000), Heidenheim (2.500), Schwalmstadt-Treysa (2.000) und Werne (2.000) statt. Insgesamt waren für das Wochenende bundesweit über 60 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angemeldet worden.

red