Dresden – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will, dass Sommerferien zwei Monate lang sind anstatt sechs Wochen.

“Mittlerweile haben wir es mit ausgedehnten heißen Sommern zu tun, die eine Beschulung von Kindern oft erschweren”, sagte Lutz Richter, stellvertretender Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, am Samstag. Die Ferienlänge von acht Wochen sei nicht ungewöhnlich, sondern in vielen Ländern geübte Praxis.

“Und die Vorteile liegen auf der Hand: Lehrer bekommen auf diese Weise weitere Vorbereitungszeit, der Stundenplan kann besser darauf eingerichtet werden und mit den ohnehin zu wenigen Lehrkräften kann besser geplant werden.” Real führe das zu weniger Unterrichtsausfall, wenngleich das Problem des allgemeinen Lehrermangels natürlich nicht behoben sei. Die Forderung nach mehr Lehrkräften bleibe bestehen.

“Es geht bei dem Vorstoß nicht darum, die Probleme des Schulsystems an die Eltern auszulagern”, sagte Richter weiter. So solle es Sommer-Freizeit- und Bildungsangebote geben.

red

Berlin – Mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung mahnt die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, klare Verhaltensregeln für die Bevölkerung an.

“Die jüngsten Vorkommnisse haben gezeigt, dass hier sehr schnell Verunsicherung und Angst geschürt werden können”, sagte die Medizinerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Deshalb ist eine zeitnahe, transparente und umfassende Kommunikation unabdingbar, damit der Bürger weiß, wie er sich verhalten muss.”

Kleinere Wasservorräte im Haushalt könnten zur Überbrückung von zeitweisen Sperrungen oder Engpässen helfen. Je nach Lage sei es aber wichtig, auf die Hinweise der Behörden zu achten, da nicht jede Maßnahme geeignet sei, um das Trinkwasser im Ernstfall genusstauglich zu halten. Bei einer bakteriellen Verunreinigung könne das Abkochen des Wassers ausreichend sein. Bei einer chemischen Verunreinigung dagegen würde das Abkochen aber keine Abhilfe schaffen. In einem solchen Fall dürfe das Wasser bis zur Entwarnung nicht getrunken werden.

Das Trinkwasser in Deutschland werde gut geschützt, so die Vorsitzende des Amtsärzte-Verbands BVÖGD. Dieser Schutz sei aber nie hundertprozentig. Die jüngsten Ereignisse hätten aber gezeigt, dass die Kontrollmechanismen griffen, verdächtige Eingriffe sehr schnell bemerkt würden und dann auch zügig Entscheidungen zum Schutze der Bevölkerung getroffen und umgesetzt würden.

red

Berlin – Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.

Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte Stamp: “Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.”

Stamp zeigte sich angesichts jüngster Berichte über Reisen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland “stinksauer”. Die Bundesregierung arbeite “unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen”, sagte Stamp. “Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt.” Stamp betonte, hier müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam durchgreifen.

red

Bielefeld – Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen infolge des Gaza-Kriegs. “Im Moment ist die Gefahr einer Radikalisierung bei Jugendlichen sehr groß”, sagte Zick der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Seit dem 7. Oktober beobachten wir, dass sich in sozialen Medien propalästinensische und islamistische Inhalte vermischen. Auch Terrororganisationen rühren sich: Sie verfügen über die Netzwerke und das Kapital, um online Jugendliche zu rekrutieren.” Junge Menschen würden von Hamas und anderen Organisationen mit Emotionen angesprochen. “Im Internet sehen sie Opferbilder von palästinensischen Kindern und Babys, dazu Propaganda mit dem Tenor: Das sind eure Brüder und Schwestern, denen das angetan wurde.”

Zick verwies zugleich darauf, dass viele heute schon im Kindesalter Zugang zu sozialen Medien hätten. “Deshalb fängt eine Rekrutierung islamistischer Terrorgruppen sehr viel früher an, als wir glauben. Es gibt unglaubliche Identitätskampagnen im Netz, die sehr emotionsgetrieben sind.”

“Solche Propaganda verfängt vor allem bei jungen Menschen, wenn niemand im Umfeld darüber redet. Das Schweigen der Eltern und Geschwister macht es schlimmer. Es ist der zentrale Faktor für eine Radikalisierung.” Auch in den Schulen sei es schwierig, darüber zu reden. Wasser auf die Mühlen des Opferbildes seien Lehrer, die kein differenziertes Bild vom Islam und Muslimen, sondern Klischees im Kopf hätten. “Junge Menschen reagieren sehr sensibel auf Stereotype – es ist ein Nährboden für neuen Extremismus, der sich gerade bildet.”

red

Erfurt – Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert.

Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein “Eingangsstatement”. “Es gibt keine Eingangsstatements”, konterte Krittian. Nach mehrfacher Wiederholung der Ausgangsfrage wurde Höcke laut und bestand darauf, über Merkels Flüchtlingspolitik reden zu wollen, kam aber nicht zu Wort, sein Mikrophon wurde leiser gedreht. Jetzt mischte sich CDU-Landeschef Mario Voigt ein: “Sie sind `ne lahme Ente, Herr Höcke”, da wo die AfD die Möglichkeiten habe, tue sie nichts.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb indes in der Sendung dafür, dass das Land sogar noch mehr Einwanderung brauche, ansonsten könne man den Fachkräftemangel gar nicht mehr bewältigen.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, lange Jahre Oberbürgermeisterin von Eisenach, klagte darüber, Fachkräfte aus dem Ausland würden mittlerweile bereits absagen, weil sie sich nicht mehr nach Thüringen trauen.

Laut Umfragen ist die AfD in Thüringen mit rund 30 Prozent klar stärkste Kraft, dahinter kommen mit 21 Prozent die CDU, das BSW mit 19 Prozent und die Linke mit 15 bis 16 Prozent. SPD, Grüne und FDP sind weit abgeschlagen und kämpfen in Thüringen mit der 5-Prozent-Hürde.

red

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. “Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können”, sagte Woidke dem “Handelsblatt”. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte er: “Nein.”

Woidke übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Ampel-Regierung. “Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre”, sagte er. Das “Machtwort” des Kanzlers im Haushaltsstreit begrüßte er. “Weil der Vorgang die Menschen irre macht: Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage. Das ist alles nicht professionell.”

Die Landtagswahl am 22. September sieht Woidke auch als eine Entscheidung über seine Person. “Ich will verhindern, dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird”, sagte er mit Blick auf die AfD, die laut Umfragen derzeit stärkste Kraft in Brandenburg ist. “Dazu brauche ich das Vertrauen der Menschen im Land. Wenn das Vertrauen weg ist, bin ich auch weg.” Denn: “Ein Ministerpräsident muss eine Wahl gewinnen, um Ministerpräsident bleiben zu können.”

red

Berlin – Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien.

“Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und muss unbedingt der aktuellen Preisentwicklung angepasst werden”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Aktuelle Zahlen eines Online-Vergleichsportals, über das die RND-Zeitungen berichten, zeigen, dass Schulranzen erneut teurer geworden sind. Im Juli 2024 wurde durchschnittlich 120,34 Euro für Schulranzen und -rucksäcke und damit rund 9 Euro mehr als im Vorjahresmonat gezahlt. Vor fünf Jahren waren Schulranzen 32 Euro günstiger. “Die Preissteigerung bei Schulranzen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die angekündigte Nullrunde bei der Erhöhung der Bürgergeldregelsätze völlig an der Realität armer Familien vorbeigeht”, führte Bentele fort.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende Juli seine Erwartung bekräftigt, wonach die Regelsätze 2025 nicht steigen würden. Bedürftigen Familien steht aktuell eine Pauschale von 195 Euro im Schuljahr für persönlichen Schulbedarf des Kindes zu. Voraussetzung ist, dass Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Asylbewerber-Leistungen haben. Im vergangenen Jahr waren bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen für die Pauschale berechtigt. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit auf RND-Anfrage mit.

red

Berlin – Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.

Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben schreiben. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher “die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones) sowie die Befugnis “zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen”.

Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als Ultima Ratio und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann.” Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Thema Lauschangriff und Umgang mit technischen Geräten klare Vorgaben gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Gesetzentwurf zu prüfen.

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen von diesen Vorgaben sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.

red

Moskau – In der russischen Grenzregion Belgorod ist wegen der anhaltenden ukrainischen Vorstöße der regionale Notstand ausgerufen worden. Das kündigte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch an.

“Die Lage in der Region Belgorod ist weiterhin äußerst schwierig und angespannt”, so Gladkow. Man treffe die Entscheidung für den Notstand auf dem gesamten Gebiet der Region Belgorod, mit dem Ziel, zusätzlichen Schutz für die Bevölkerung zu bieten. Zugleich sprach er von täglichem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Gladkow appellierte zudem an die Regierung, auch einen föderalen Notstand auszurufen.

Zuletzt war vor allem ein Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk bekannt geworden. Wie die Situation in Belgorod tatsächlich ist, ist unklar.

red