Gaza – Nach Angaben der islamistischen Hamas ist eine israelische Geisel, die im Gazastreifen festgehalten wurde, von einer Wache getötet worden. Die Geisel sei von ihrem Bewacher erschossen worden, teilten die Qassam-Brigaden am Montag mit.

Demnach sollen in einem weiteren Vorfall zwei Frauen, die ebenfalls im Gazastreifen festgehalten wurden, schwer verletzt worden sein. Details zur Identität der Geiseln wurden nicht genannt. Man werde die beiden Vorfälle “untersuchen”, hieß es. Weitere Einzelheiten sollten “zu einem späteren Zeitpunkt” bekannt gegeben werden.

Am 7. Oktober 2023 waren zahlreiche Personen aus Israel von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen in den Gazastreifen verschleppt worden. Wie viele Geiseln in dem Gebiet noch festgehalten werden, ist unklar.

red

Berlin – In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow der “Bild” (Dienstagausgabe).

Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Springmesser in der Öffentlichkeit zu verbieten und bei anderen Messern die Klingenlänge auf maximal sechs Zentimeter zu reduzieren, sei ein erster Schritt. “Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen”, so Peglow. Der BDK habe sich im Juni mit seinen Forderungen schriftlich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, bisher aber keine Antwort erhalten, sagte Peglow.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. “Dazu kann auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören”, sagte er der “Bild”. Teggatz hob zugleich hervor, dass es auch mehr Personal bei der Polizei brauche, um die Regeln kontrollieren zu können. Verstöße gegen das Waffenrecht müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

red

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

“Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der “Welt” (Montagausgabe). “Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.”

Wegen der anhaltend steigenden Zahl an Gewaltdelikten mit Messereinsatz plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut “Bild am Sonntag”, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Pläne, die unter anderem restriktivere Vorgaben zum Mitführen von Messern in öffentlichen Räumen vorsehen, stelle die Minister “in Kürze” vor, hieß es.

Faesers Vorhaben wird vom Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne unterstützt. “Die Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der “Welt”.

Die FDP dagegen verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Der Führen von Messern in der Öffentlichkeit seit bereits stark reglementiert, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. “Das Waffengesetz gibt den Ländern weitreichende Möglichkeiten, das Führen von Messern zu beschränken. Es ist ihre Aufgabe, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.”

Die Unionsfraktion hält die Reform des Waffengesetzes mit Blick auf die steigende Messergewalt für lange überfällig. “Entscheidend ist, dass wir die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erhöhen”, forderte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dazu gehörten unter anderem anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. “Die Bundesregierung muss dazu endlich der Polizei mehr Vertrauen entgegenbringen und ihre Befugnisse erweitern, anstatt diese ständig zu gängeln oder pauschal mit Rassismusvorwürfen zu überziehen.”

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, kritisierte die geplanten Maßnahmen als “minimal-invasiv”: “Dies hat nur zwei Ziele: Aktivität zu simulieren und vor allem den Elefanten im Raum totzuschweigen.” Eine ins Land gekommene “Personenklientel” bringe “herkunftsbedingt eine problematische Verhaltenskultur mit.”

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner verwies wie die FDP auf bereits bestehende Verbote. “Wie auch sonst im Waffenrecht gilt auch hier: das Problem liegt im Vollzug der schon bestehenden gesetzlichen Regelungen. Es braucht intensive Präventionsarbeit, die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Ächtung von Dominanz- und Machtvorstellungen der männlichen Täter.”

red

München – Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat Zweifel am Sinn der Entscheidung der Ukraine, die russische Region Kursk anzugreifen.

“Das ist eine Hochrisikostrategie der Ukraine; wir wissen nicht, wie sie letzten Endes ausgeht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Sie könnte auch damit enden, dass diese Operation der Ukraine auf Dauer mehr schadet, als dass sie ihr nutzt.”

Zwar zeige die ukrainische Armee, dass sie militärisch noch die Initiative übernehmen könne. Nachdem sie sich im Donbass zuletzt Zug um Zug aus Positionen zurückgezogen habe, die die Russen anschließend übernommen hätten, demonstriere die Armee nun, dass sie weiter zu Offensivoperationen in der Lage sei, fügte Masala hinzu. Wenn die Ukraine das jetzt eroberte Gebiet längere Zeit halten wolle, um es zum Beispiel im Rahmen von Verhandlungen gegen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine einzutauschen, müsse sie dafür aber einen großen militärischen Aufwand betreiben. “Diese Mittel könnte sie im Donbass besser gebrauchen”, so der Politologe. “Denn dort sind die Fronten jetzt sehr instabil.”

Dass bei der Offensive in Kursk offenbar auch westliche Waffen zum Einsatz kommen, hält er für unproblematisch. Offenbar hätten die USA die Operation letztlich gebilligt. Darauf deute der Einsatz amerikanischer Himars-Raketenwerfer hin, deren Ziel-Koordinaten stets mit den USA abgesprochen worden seien. Und auch die Bundesregierung habe sich zu den eingesetzten Schützenpanzern vom Typ “Marder” nicht geäußert, was auf Einverständnis schließen lasse.

red

Berlin – Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht.

“Deutschland braucht Stabilität”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.” Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn “die Art der Zusammenarbeit nicht verändert”, betonte Lindner.

“Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht.” Der Finanzminister fügte hinzu: “Die FDP ist eben eine Partei, die lieber Steuern senkt als erhöht und die lieber Ausgaben prüft als mehr Schulden zu machen.

red

Sao Paulo – Bei dem schweren Flugzeugunglück in Brasilien am Freitag hat es keine Überlebenden gegeben. Alle 62 Menschen, die an Bord waren, seien tot, teilten die örtlichen Behörden der Stadt Vinhedo bei Sao Paulo mit. Es handelte sich um 58 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder.

Von möglichen Opfern am Boden war zunächst keine Rede. Die Turboprop-Maschine vom Typ ATR 72 war am Freitagnachmittag um 13:28 Uhr Ortszeit (18:28 Uhr deutscher Zeit) auf eine Wohnsiedlung gestürzt.

Die Maschine war mit der Flugnummer 2Z-2283 für die Regionalfluggesellschaft VoePass auf einem in Cascavel im Westen des Bundesstaats Paraná gestarteten Inlandsflug unterwegs und sollte am Flughafen Sao Paulo-Guarulhos landen.

Im Internet verbreitete sich ein Video, das die Maschine beim Absturz zeigen soll, wie sich sich um sich selbst dreht und dabei zu Boden stürzt.

red

Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren.

Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 15 Prozent (+1 Prozent). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 12 Prozent – ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 5 Prozent unverändert weiter auf der Mandatsschwelle. Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt derzeit auf 16 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich erneut (+1) und liegt bei 9 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 11 Prozent (-1) – darunter die Linke.

Ähnlich wie im Vormonat ist momentan nur jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) “sehr zufrieden” bzw. “zufrieden” mit der Arbeit der Bundesregierung (+1); vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit hingegen “weniger” bzw. “gar nicht zufrieden”.

Im Bundeskabinett überzeugt einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent; +3). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (33 Prozent) zufrieden (-3 im Vgl. zu Juni); 62 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erreicht 30 Prozent Zufriedenheit (+1 im Vgl. zu Juli); 64 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner ist derzeit jeder Vierte (26 Prozent) zufrieden (+2); zwei Drittel (68 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt ebenfalls jeden Vierten (24 Prozent, +3); drei Viertel (74 Prozent) sind mit ihm unzufrieden.

Unter den Oppositionspolitikern verbessert sich Unions-Fraktionschef Friedrich Merz noch einmal um zwei Prozentpunkte auf einen Zufriedenheitswert von nun 34 Prozent; allerdings bleibt eine Mehrheit (57 Prozent) weiterhin unzufrieden mit seiner Arbeit. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wird von 30 Prozent positiv bewertet (+2); 55 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Unter den AfD-Parteivorsitzenden erreicht Alice Weidel (18 Prozent, -2) einen etwas höheren Zufriedenheitswert als Tino Chrupalla (13 Prozent, 2/2 +1). Sie genießt auch eine größere Bekanntheit (81 Prozent), zu ihrem Co-Vorsitzenden Chrupalla trauen sich nur zwei Drittel (68 Prozent) ein Urteil zu. Auch mit Weidel (63 Prozent) und Chrupalla (55 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden.

Während Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Politikerzufriedenheit zulegen kann, liegt er in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hinter CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst zurück. Den bayerischen Ministerpräsidenten Söder halten 38 Prozent für einen guten Kanzlerkandidaten (+4 im Vergleich zu Ende Mai). Auch Hendrik Wüst liegt mit 36 Prozent (+2) noch deutlich vor Friedrich Merz (27 Prozent; +1). Im Urteil der Unions-Anhänger liegt Söder (59 Prozent) deutlich vor Merz und Wüst (je 47 Prozent).

Infratest hatte für den sogenannten “Deutschlandtrend” 1.311 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt.

red

Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage, die am Donnerstag von der ARD im sogenannten “Deutschlandtrend” veröffentlicht wurde.

Die militärische Reaktion Israels auf die Terror- Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte (57 Prozent) zu weit (+7 im Vgl. zu März), jeder Fünfte (21 Prozent) hält sie für angemessen (-7), für 4 Prozent geht sie nicht weit genug (-1).

Nur noch jeder Fünfte (18 Prozent) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist (-5). Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten das für nicht gerechtfertigt (+7).

Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Terror-Organisation Hamas als Israel zu: Drei Viertel (74 Prozent) halten die Hamas für voll und ganz oder eher verantwortlich dafür (+1); jeder Zehnte (10 Prozent) beschreibt sie als eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-1). Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen (-1); jeder Fünfte (19 Prozent) hält Israel für eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (- 3).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände eine militärische Unterstützung Israels dagegen richtig, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen.

Die Umfrage wurde von Montag bis Mittwoch dieser Woche unter 1.311 Wahlberechtigten durchgeführt.

red