Panorama

Todeszahlen erreichen dramatisches Niveau im Nahost-Konflikt – Hamas verschleppt zahlreiche Geiseln

Tel Aviv / Gaza – Die Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas erreichen einen besorgniserregenden Höhepunkt, und die Opferzahlen auf beiden Seiten steigen rapide an. Israel meldet inzwischen über 700 Todesopfer und mehr als 2.300 Verletzte, darunter 300 Personen in äußerst kritischem Zustand.

Besonders tragisch ist der Verlust von etwa 260 vorwiegend jungen Menschen, die ein Techno-Festival in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen besuchten. Berichten zufolge führten Angreifer der Hamas dort einen gewaltsamen Überfall durch, bei dem es zu einem regelrechten Massaker kam. Es gibt zudem Berichte über eine bisher unbekannte Anzahl von Festivalteilnehmern, die offenbar als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die israelische Armee hat seit Samstag Vergeltungsschläge durchgeführt, bei denen nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Zu den Luftangriffen gehört auch der gezielte Treffer auf ein elfstöckiges Gebäude. Israel hat offiziell den Kriegszustand ausgerufen, was die bereits äußerst angespannte Situation weiter verschärft.

red

Nach der Landtagswahl in Hessen: CDU triumphiert – FDP schafft Einzug ins Parlament

Hessen – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Hessen veröffentlicht, das einige Überraschungen bereithielt. Die CDU konnte sich mit 34,6 Prozent deutlich als stärkste Partei behaupten, während die FDP mit 5,0 Prozent überraschend den Einzug in den nächsten Landtag schaffte. Dies war in den Hochrechnungen zwischenzeitlich nicht absehbar gewesen, da die Liberalen zeitweise unter der 5-Prozent-Hürde lagen.

Letztendlich waren es nur knapp tausend Stimmen, die der FDP den Einzug in den Landtag sicherten. Die Ergebnisse der anderen Parteien sehen wie folgt aus: Die AfD erreicht 18,4 Prozent und wird somit zweitstärkste Kraft in Hessen, gefolgt von der SPD mit 15,1 Prozent und den Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erzielen 3,5 Prozent und erst danach kommt die Linke mit 3,1 Prozent, was ihren Ausschluss aus dem Landtag bedeutet.

Die Tierschutzpartei erzielt 1,5 Prozent, Volt 1,0 Prozent und die Satire-Partei “Die Partei” erreicht 0,8 Prozent.

red

USA entsenden Flugzeugträger und Schiffe nach Israel

Washington – Aufgrund der Angriffe der Hamas-Kämpfer auf Israel verstärken die USA ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Diese Ankündigung wurde am Sonntagabend von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gemacht. Im Rahmen dieser Maßnahme werden ein Flugzeugträger, ein Lenkwaffenkreuzer und vier Lenkwaffenzerstörer näher an Israel verlegt.

Austin erklärte: “Wir haben auch Schritte unternommen, um die F-35-, F-15-, F-16- und A-10-Kampfflugzeugstaffeln der US-Luftwaffe in der Region zu verstärken. Die USA halten weltweit Streitkräfte in Bereitschaft, um diese Abschreckungsmaßnahmen bei Bedarf weiter auszubauen.” Darüber hinaus wird die US-Regierung den israelischen Verteidigungskräften zusätzliche Ausrüstung, Munition und Ressourcen zur Verfügung stellen, so der US-Verteidigungsminister.

red

CSU bleibt stärkste Kraft bei Landtagswahl in Bayern

München – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht. Die CSU konnte sich demnach mit 37,0 Prozent als klar stärkste Partei behaupten. Der Rückgang um 0,2 Prozentpunkte fällt etwas geringer aus als in einigen Hochrechnungen vorhergesagt.

Die Freien Wähler werden mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern, gefolgt von der AfD mit 14,7 Prozent. Die Grünen müssen mit 14,4 Prozent das deutlichste Minus verzeichnen, indem sie über drei Prozentpunkte verlieren.

Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort und erreicht nur noch 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. Die Linke erzielt mit lediglich 1,5 Prozent weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils im Vergleich zur letzten Wahl und wird zur Splitterpartei. Die ÖDP schneidet mit 1,8 Prozent leicht besser ab.

red

Statt Bargeld: Baden-Württemberg prüft Umstellung auf Chipkarten für Asylbewerber

Stuttgart – In der Debatte über die mögliche Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten für Asylbewerber zieht nun Baden-Württemberg nach Bayern in Erwägung, diese Veränderung umzusetzen. Der Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) äußerte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” sein Interesse an der Idee, die Leistungen für Asylbewerber in Form von Chipkarten auszugeben, anstelle von Bargeld. Er betonte jedoch, dass eine deutschlandweite Einführung Voraussetzung für die Umsetzung sei und warnte vor einer zersplitterten Umsetzung dieses Modells.

Georg Wyrwoll, Vorstandsmitglied des Prepaid Verbandes Deutschland, äußerte sich positiv zur technischen Umsetzbarkeit des Chipkarten-Modells, da es sich gut in bestehende Kassensysteme und Kartenauslesegeräte integrieren lasse.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängte in demselben Interview auf eine Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren. Er betonte die Notwendigkeit, schneller Klarheit darüber zu schaffen, welche Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen und welche das Land verlassen müssen. Buschmann kritisierte die regionalen Unterschiede bei der Bearbeitungsdauer der Asylanträge und rief dazu auf, die Verfahren zu vereinheitlichen.

27.889 Menschen haben im September Erstantrag auf Asyl gestellt

Unterdessen ist bundesweit die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, das sind 49 Prozent mehr als im September 2022 und 161 Prozent mehr als im August 2023. Von Januar bis September haben damit zusammengerechnet 233.744 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2022 (217.774).

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl um 73 Prozent gestiegen.

red

Friedensnobelpreis 2023 geht an Menschenrechtlerin Narges Mohammadi

Oslo – Das norwegische Nobelkomitee gab am Freitag in Oslo bekannt, dass der Friedensnobelpreis dieses Jahr an Narges Mohammadi verliehen wird. Die Entscheidung würdigt vor allem ihren mutigen Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran.

Das Komitee betonte auch ihren unermüdlichen Einsatz für “Menschenrechte für alle”. Narges Mohammadi wird nicht nur für ihre persönliche Hingabe geehrt, sondern auch stellvertretend für all jene, die in den letzten Monaten gegen das repressive Regime im Iran auf die Straße gingen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie derzeit inhaftiert ist.

Narges Mohammadi, eine Menschenrechtsaktivistin, begann ihre Karriere als Journalistin nach ihrem Studium der Physik. Sie setzt sich seitdem insbesondere für die Rechte der Frauen ein. Aufgrund ihres Engagements wurde sie wiederholt zu Haftstrafen und sogar Peitschenhieben verurteilt.

Aus dem Gefängnis heraus informiert sie die Welt über die schrecklichen Haftbedingungen im Iran und zuletzt über die Inhaftierung von Frauen, die an den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini beteiligt waren. Der Friedensnobelpreis ist mit elf Millionen schwedischen Kronen dotiert, was etwa 945.000 Euro entspricht. Der Nobelpreis gilt als eine der höchsten Auszeichnungen in den jeweiligen Disziplinen und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, verliehen. Die Preisverleihung findet in Oslo statt, während die anderen Nobelpreise in Stockholm übergeben werden.

red

Was tun bei einem Wildunfall im Herbst ?

Mit dem Herbst steigt die Gefahr von Wildwechsel auf Straßen. erheblich Wenn plötzlich ein Reh, ein Wildschwein oder ein Fuchs auf der Fahrbahn auftaucht, kann eine Kollision leider manchmal unvermeidbar sein. In solchen Situationen sollten Sie niemals gefährliche Ausweichmanöver unternehmen, da das Risiko, in den Gegenverkehr zu geraten oder gegen einen Baum zu fahren, zu hoch ist. Stattdessen sollten Sie die folgenden Schritte befolgen, wie sie vom Auto Club Europa (ACE) empfohlen werden:

Was zu tun ist:

  1. Warnblinker anschalten und Warnweste anlegen: Schalten Sie sofort die Warnblinkanlage Ihres Fahrzeugs ein und ziehen Sie eine Warnweste an, um sich sichtbar zu machen.
  2. Unfallstelle absichern: Versuchen Sie, die Unfallstelle abzusichern, indem Sie Warndreiecke aufstellen, um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Wichtig dabei ist, Ruhe zu bewahren.
  3. Polizei benachrichtigen: Rufen Sie die Polizei über die Notrufnummer 112 an, um den Wildunfall zu melden. Die Polizei wird den zuständigen Jäger informieren.
  4. Wildunfallbescheinigung: Lassen Sie sich von der Polizei eine Wildunfallbescheinigung ausstellen. Diese wird als Nachweis für Ihre Versicherung benötigt.
  5. Versicherung kontaktieren: Informieren Sie umgehend Ihre Versicherung über den Wildunfall. Schäden am Fahrzeug können über die Teil- oder Vollkaskoversicherung reguliert werden.
  6. Autoclub informieren (falls erforderlich): Wenn Ihre Versicherung den Schaden nicht oder nur teilweise abdeckt, kann der ACE nach einem Zusammenstoß mit Haar- oder Federwild eine Beihilfe von bis zu 300 Euro für die Reparatur Ihres Fahrzeugs gewähren. Stellen Sie sicher, dass Sie die Rechnung, die Wildunfallbescheinigung und einen Nachweis der Versicherung über Erstattung oder Selbstbeteiligung bereithalten.

Was zu vermeiden ist:

  1. Verletztes Wild niemals anfassen oder verfolgen: Verletzte Tiere könnten panisch reagieren und Menschen verletzen. Halten Sie Sicherheitsabstand.
  2. Tote Tiere nie ohne Handschuhe anfassen: Das Berühren toter Tiere ohne Schutzhandschuhe kann gesundheitliche Risiken bergen, wie Parasitenbefall oder Infektionen.
  3. Wildtiere nicht mitnehmen: Nehmen Sie niemals Wildtiere mit, die bei einem Unfall verletzt oder getötet wurden. Dies könnte rechtliche Konsequenzen wegen Jagdwilderei nach sich ziehen.

red

 

Die Grünen lehnen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge ab

Die Grünen positionieren sich gegen eine mögliche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Freitag) kritisch zu den Vorschlägen von Friedrich Merz und betonte, dass sie nicht den Vorstellungen ihrer Partei entsprechen.

Haßelmann unterstrich die Notwendigkeit, sich auf lösungsorientierte Ansätze zu konzentrieren, die die Kommunen entlasten und die Integration unterstützen. Sie betonte, dass zusätzliche Maßnahmen nicht zu noch mehr Bürokratie führen sollten. Bereits jetzt haben Kommunen die Möglichkeit, auf Sachleistungen umzustellen, aber die meisten machen davon keinen Gebrauch, da der bürokratische Aufwand zu hoch ist.

Haßelmann äußerte stattdessen den Wunsch nach der Aufhebung von Arbeitsverboten für abgelehnte Asylbewerber. Dies, so ihre Ansicht, würde der Wirtschaft, dem Handwerk und den geflüchteten Menschen selbst zugutekommen.

Friedrich Merz fordert unter anderem eine Verschärfung der Bedingungen für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung erhalten sollen. Zudem setzen Union und FDP sich für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ein.

red

Deutschlandweit fehlen fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren

Eine noch nicht veröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet, zeigt, dass derzeit in Deutschland fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Im laufenden Jahr wünschen sich Eltern für etwa 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung, doch tatsächlich gibt es nur 857.000 Plätze. Damit besteht auch zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs immer noch ein erheblicher Engpass von 299.000 Plätzen.

Besonders stark sind die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnet mit 87.400 fehlenden Plätzen den höchsten Bedarf. Die Studie zeigt auch ein deutliches Ost-West-Gefälle: Die Betreuungssituation in Ostdeutschland ist besser als in Westdeutschland.

Die Studie betont, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Kitalücken in absehbarer Zeit geschlossen werden können, da es derzeit erhebliche Fachkräfteengpässe im Betreuungsbereich gibt, die den weiteren Ausbau der Infrastruktur behindern. Allerdings könnte die Situation sich aufgrund geringerer Geburtenzahlen seit 2022 etwas entspannen.

Früher war der dritte Geburtstag die typische Altersgrenze für den Kita-Besuch, aber mittlerweile ist es zur Norm geworden, auch Zweijährige institutionell zu betreuen, wie die Studie berichtet. Die Betreuungsquote für Zweijährige liegt deutschlandweit bei 66,4 Prozent, wobei sich 80,7 Prozent der Eltern eine Betreuung für ihre Zweijährigen wünschen.

red

Deutscher Städtetag warnt vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand bei Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

In der Diskussion über die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor möglichen zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu diesem Thema. Sie betonte, dass zwar die Verwendung von Guthabenkarten im Vergleich zu Sachleistungen einfacher sein könne, jedoch sei auch eine Kartenlösung “nicht ohne zusätzlichen Aufwand” für die Städte umsetzbar.

Göppert fügte hinzu: “Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligungen mit Geldleistungen organisiert werden.” Der Deutsche Städtetag reagierte somit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr in bar, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union argumentieren, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, da diese dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten.

Die Vertreterin des Städtetags, Göppert, äußerte auch Skepsis in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sachleistungen anstelle von Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Sie wies darauf hin, dass dies bereits heute möglich sei. Allerdings werde dies von vielen Kommunen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes kaum praktiziert. Göppert erklärte: “Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.

red

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