Wirtschaftsminister Habeck zeigt Gesprächsbereitschaft zur Migrationspolitik, lehnt jedoch die Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Im Streit mit der Union über das “Zustrombegrenzungsgesetz” warnt Habeck vor einer “Erpressungssituation” und begrüßt die Stellungnahme von Angela Merkel als Signal gegen die politische Entwicklung.

 Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. “Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will”, sagte Habeck den Sendern RTL/ntv und verwies auf rund 20 Gesetze, die man in den letzten Wochen geeint habe. Friedrich Merz habe jedoch “in diesem Fall eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann – sonst ist die Demokratie erpressbar durch die AfD”.

Auf die Frage, ob die Grünen unter irgendwelchen Umständen am Freitag beim sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” mit der Union stimmen könnten, sagte der Vizekanzler: “Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD.”

Dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in die Debatte eingebracht und CDU-Parteichef Merz kritisiert hat, ist für Habeck ein Signal. “Und dass die Bundeskanzlerin a.D., die sich ja lange aus allem rausgehalten hat, sich jetzt äußert, ist garantiert kein Zufall. Sie wird beunruhigt sein, wie wir es sind, dass jetzt an der Stelle falsch abgebogen wird”, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. “Deswegen Hut ab, Angela Merkel. Und danke für die Geradlinigkeit und Standhaftigkeit.”

red

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. “Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern”, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen.”

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Damit wollen sie gegen die Aufwertung der AfD im Deutschen Bundestag protestieren, hatten sie dem RND erklärt.

In Reaktion darauf verwies das Bundespräsidialamt auf die Verdienste der beiden Ordensträger: Bundespräsident Steinmeier habe den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg 2017 für dessen persönlichen Einsatz, mit dem er als Zeitzeuge in Schulen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen beiträgt, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sagte der Sprecher dem RND.

Den Fotografen Luigi Toscano habe Steinmeier 2021 ausgezeichnet, weil er mit seinen weltweit beachteten Porträts von Überlebenden die Erinnerung an den Holocaust wachhalte. Das Bundespräsidialamt verwies darauf, dass Steinmeier erst in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Bundestag hervorgehoben habe, dass die Shoah “ein Teil der deutschen Identität” sei: “Es gibt kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung”, hatte der Bundespräsident gesagt.

Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte Verständnis für den Schritt der Ordensträger: “Der Blick der Überlebenden auf Deutschland verdunkelt sich”, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dem RND. “Sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will”, so Heubner.

Der 99-jährige Weinberg, der die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebte, hatte dem RND über das Bundesverdienstkreuz gesagt: “Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber will ich es nicht mehr.”

Der Fotograf Toscano ist für sein seit zehn Jahren laufendes Projekt “Lest we forget” und öffentliche Ausstellungen von Porträts Überlebender bekannt geworden. Er sagte dem RND, dass demokratische Parteien “für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen” erzwingen, sei “Verrat an der Demokratie”. Er könne und wolle Holocaust-Überlebenden nicht erklären, “dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt”.

red

Angela Merkel äußert sich zum ersten gemeinsamen Votum von Union und FDP mit der AfD im Bundestag und kritisiert diesen Schritt scharf. Sie mahnt eine Rückkehr zu sachlicher, demokratischer Zusammenarbeit und betont die Verantwortung der Parteien im Umgang mit extremen Positionen.

Berlin – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, “sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen”, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, “dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt”.

Diese Verabredung wolle er ausdrücklich vorschlagen, hieß es in der Rede von Merz. “Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht”, zitiert Merkel ihren Nachfolger an der Spitze der CDU.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag “und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze”, erklärte Merkel. “Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. “Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können”, so Merkel.

red

Großeinsatz von Rettungskräften – Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Militärhubschrauber der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Fluss Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen.

Die Rettungsarbeiten dauern an. Die Berichte darüber, wie viele Überlebende bislang aus dem Wasser gezogen werden konnten, sind widersprüchlich. Bislang machten die Behörden dazu keine Angaben. Als kritisch für das Überleben der Passagiere und der Besatzung gilt insbesondere die Wassertemperatur des Flusses.

Das Passagierflugzeug war in Wichita (Kansas) gestartet und befand sich vor dem Zusammenprall im Landeanflug zum Reagan National Airport. Der Hubschrauber soll sich in einem Trainingsflug befunden haben. Auch über den Zustand der drei Personen an Bord des “Black Hawk” waren zunächst keine Informationen verfügbar. Der Flughafen soll nun bis Freitagmorgen geschlossen bleiben.

red

Berlin – Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. “Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen”, sagte Chrupalla der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen”

Allerdings machte er dies auch davon abhängig, ob eine mögliche Koalition von Friedrich Merz angeführt wird. “Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft wird es schwierig sein eine Zusammenarbeit durchzuführen”, so Chrupalla.

Friedrich Merz sei ein Politiker von gestern. “Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird”, sagte der AfD-Parteivorsitzende.

red

Immer mehr Minderjährige entscheiden sich, der Bundeswehr beizutreten. 2024 wurde mit 2.203 minderjährigen Rekruten ein Rekordwert erreicht, was zu teils scharfer Kritik von Kinderrechtsorganisationen führt, die auf die Risiken hinweisen.

Berlin  – Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht.

Von den im vergangenen Jahr insgesamt 20.284 neu eingestellten Soldaten waren 2.203 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht einem Anteil von 10,9 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic hervor, über die die “Welt” berichtet.

Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch. Der bisherige Höchstwert wurde 2023 mit 1.996 minderjährigen Rekruten aufgestellt, das waren 10,6 Prozent aller damals neu eingestellten Soldaten. Von den 2.203 minderjährigen Rekruten im vergangenen Jahr waren den Angaben zufolge 1.882 Männer und 321 Frauen. 1.252 von ihnen leisteten Freiwilligen Wehrdienst, 895 verpflichteten sich als Soldaten auf Zeit, 56 waren als freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz tätig. Insgesamt beschäftigte die Bundeswehr zum 31. Dezember 2024 262.813 Menschen, 1.666 von ihnen waren minderjährig.

Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes und Sprecher der Kampagne “Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr”, sagte der “Welt”: “Noch nie hat die Bundeswehr mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert als letztes Jahr. Viele von ihnen werden schwerwiegende Schäden erleiden: Allein im Jahr 2023 wurden dort 15 minderjährige Soldaten Opfer von sexueller Gewalt, 35 erlitten Unfälle, viele weitere psychische Störungen und Traumatisierungen.” Es sei schockierend, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Bundesregierung dennoch an dieser “völkerrechtswidrigen Praxis” festhielten. Die nächste Bundesregierung müsse dies ändern.

Die BSW-Abgeordnete Zaklin Nastic, die die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, fordert ein Ende der derzeitigen Regelung: “Dass unter Verteidigungsminister Pistorius die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr einen Höchststand erreicht hat, ist nicht verwunderlich, da der Verteidigungsminister mit Biegen und Brechen versucht, die Planspiele der Nato nach einer Personalaufstockung für die Bundeswehr zu erreichen. Minderjährige dürfen jedoch nicht zur Kompensation von Personalmangel in der Bundeswehr herangezogen werden. In Deutschland dürfen Minderjährige nicht an Bundestagswahlen teilnehmen, aber für das Militär sind sie erwachsen genug.”

Das Verteidigungsministerium rechtfertigt die aktuelle Praxis. Eine Sprecherin teilte der “Welt” mit: “Die Bundeswehr stellt sicher, dass 17-jährige Soldatinnen und Soldaten auf keinen Fall eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung Funktionen ausüben, in denen sie mit dem Gebrauch der Waffe konfrontiert sein könnten.” 2023 hätten außerdem bereits über die Hälfte der neu eingestellten 17-jährigen Soldaten die Volljährigkeit spätestens im sechsten Dienstmonat erreicht. Die geltende Praxis stehe “vollständig im Einklang mit den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen”. Es gehe zudem darum, für an der Bundeswehr interessierte Jugendliche Nachteile gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern zu vermeiden.

red

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz betonen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die fortwährende Verantwortung Deutschlands, dem Holocaust zu gedenken und das Leid der Opfer nie zu vergessen.

Oswiecim – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. “Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung bleibt”, schrieb er am Montag anlässlich seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau auf X.

“Wir gedenken der mindestens sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt, verfolgt und ermordet hat”, so der Bundeskanzler.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte seine tiefe Betroffenheit aus. “Auschwitz steht für millionenfachen Mord, der von Deutschen geplant und akribisch vorbereitet wurde. Auschwitz steht für die Monströsität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens, für Tod, für unfassbares Leid, für Folter und Qualen, für Erschießungen, Hungertod, Vernichtung durch Arbeit, Judenhass und Rassenwahn, für den Zivilisationsbruch der Shoah.”

“Auschwitz wurde vor 80 Jahren befreit und ich als deutscher Bundespräsident bin dankbar, dass ich hier und heute gemeinsam mit Überlebenden und Repräsentanten aus vielen anderen Staaten gedenken kann”, so Steinmeier.

“Es gibt nicht mehr viele Überlebende. Viele, die auch ich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kennenlernen durfte, leben nicht mehr. Wir vermissen sie, aber ihre Geschichten, ihre Erlebnisse leben durch uns fort und sind Mahnung und Auftrag zugleich”, hob der Bundespräsident hervor.

“Das was Zeitzeugen zu sagen hatten und weiterhin zu sagen haben ist von unschätzbarem Wert, aber es ist jetzt an unseren Generationen, ihre Mahnung und ihre Erwartung an die nächsten Generationen weiterzureichen. Und ich sage als deutschter Bundespräsident: Wir in Deutschland, wir vergessen nicht. Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht”, erklärte das deutsche Staatsoberhaupt.

red

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts drängen Städte zur Einführung der Einwegverpackungssteuer. Die Deutsche Umwelthilfe hofft auf eine breite Welle von Maßnahmen zur Bekämpfung von Müll und Umweltverschmutzung.

Berling – 120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) berichtet.

Demnach gaben fast 50 Städte zudem an, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen. Vor wenigen Tagen hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz hofft jetzt, dass weitere Städte dem Tübinger Beispiel folgen und eine solche Steuer einführen. “Die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Parks in Städten ärgert die Menschen tagtäglich und belastet unsere Umwelt”, sagte sie. Während die Bundesregierung untätig bleibe, könnten die Städte und Gemeinden sich nun selbst gegen Einweg-Müll wehren.

“Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben sie endlich rechtliche Klarheit, Unternehmen für deren Einweg-Müll in die Verantwortung zu nehmen und für mehr Umweltgerechtigkeit zu sorgen”, so Metz. Sie rief Bürger dazu auf, ihre Stadt oder Gemeinde zu nennen, um gemeinsam mit der DUH einen Antrag auf Einführung der Steuer stellen zu können.

“Jede weitere kommunale Einwegverpackungssteuer wird den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, eine bundesweit einheitliche Einwegabgabe einzuführen”, so Metz. Sie erwarte insbesondere von den Städten, die bereits Interesse signalisiert hätten, dass sie nun Ernst machen und Verpackungssteuern einführen.

red

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bietet AfD-Chefin Alice Weidel Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik an. In einem offenen Brief zeigt sie sich offen für die Umsetzung harter Maßnahmen.

Berlin – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. “Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist”, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion.

“Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint”, so Weidel. “Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.”

red