Panorama

Faeser verbietet Hamas und Samidoun: Klare Ansage gegen Terrorismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am heutigen Donnerstag in Berlin bekannt gegeben, dass sie Betätigungsverbote für die radikal-islamistische Hamas sowie das internationale Netzwerk Samidoun erlassen hat. Faeser erklärte: “Mit Blick auf die Hamas habe ich heute beschlossen, sämtliche Aktivitäten einer Terrororganisation zu unterbinden, die die Vernichtung des Staates Israel anstrebt.” Des Weiteren wird die Teilorganisation “Samidoun Deutschland”, die auch unter den Bezeichnungen “Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)” und “Hirak e.V.” operiert, aufgelöst und verboten.

“Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer `Solidaritätsorganisation` für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas”, so die Ministerin. “Das Abhalten spontaner `Jubelfeiern` hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise”, ergänzte sie.

Als Gründe für das Verbot wurden weiter angeführt, dass sich die Organisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdeten. Zudem befürwortet Samidoun laut dem Ministerium Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.

red

Jusos fordern radikale Umverteilung: 60.000 Euro Grunderbe für alle über 18

Auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November, wollen die Jusos, die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem “Tagesspiegel”: “Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.”

Laut einem Antrag des Bundesvorstands der Jusos, über den der “Tagesspiegel” berichtet, soll dieses Grunderbe nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden. Als Begründung führen die Jusos die massive Vermögensungleichheit in Deutschland an. Durch zu geringe Erbschaftssteuern bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, sagte Mohamed der Zeitung.

“Viele andere leben von Monat zu Monat und sind schon froh, wenn die Reparatur einer kaputten Waschmaschine sie nicht im nächsten Monat hungern lässt.” Laut “Tagesspiegel” wird auf dem Bundeskongress mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet. Die Kosten dafür betragen nach Rechnung des Verbands 45 Milliarden Euro.

Die Jusos fordern zur Finanzierung eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent, und ab der neunten Million ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent griffe. Zur Finanzierung heißt es im Antrag: “Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden.”

Die Idee eines Grunderbes ist dabei längst über den Status einer Debatte auf einem Kongress der Jungsozialisten hinausgewachsen. Selbst im Bundeskanzleramt findet sich mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ein Unterstützer des Konzeptes. Der SPD-Politiker hatte sich im Oktober zum Tag der Deutschen Einheit ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland ausgesprochen.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will das Thema auch beim SPD-Bundesparteitag im Dezember debattieren. Das Modell des Grunderbes war schon 2021 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Den Wirtschaftsforschern zufolge könnte die Maßnahme je nach Ausgestaltung den Gini-Koeffizienten – also das Maß der ökonomischen Ungleichheit im Land – um fünf bis sieben Prozent senken.

In kaum einem anderen Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Nur in Österreich sind die Verhältnisse ähnlich ungleich.

red

Polizeigewerkschaft warnt: Einbruchskriminalität darf nicht vernachlässigt werden

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt davor, die Bekämpfung von Einbruchskriminalität aufgrund anderer Prioritäten zu vernachlässigen. Laut Kopelke habe die Einbruchsbekämpfung in den Polizeibehörden nicht mehr die Priorität und Intensität wie noch vor fünf Jahren. “Die Menschen haben Angst vor Einbrüchen. Die Polizei muss dem auch subjektiv entgegentreten, und das können wir zurzeit nicht.”

Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) einen Anstieg der Wohnungseinbrüche auf rund 65.900 Fälle in Deutschland. Dies war der erste Anstieg seit acht Jahren, nachdem die Einbruchszahlen seit 2016 kontinuierlich zurückgegangen waren.

Die Präventivmaßnahmen müssten nun wieder intensiviert werden, fordert Kopelke. “Als es auf dem Maximum der Taten und auch in der öffentlichen Wahrnehmung sehr präsent war, haben die Polizeien ganz viele Ermittlungsgruppen gebildet, Schwerpunktkontrollen durchgeführt und versucht, flüchtende Täter an Grenzen oder Autobahnabfahrten abzufangen. Es wurden technische Instrumente ausprobiert. Das ist alles zurückgefahren worden, weil die Ressourcen nicht ausreichen, um das jetzt auch noch zu betreiben.” Es brauche nun eine neue Strategie. “Wir wünschen uns viel mehr Technik, wie man sie bereits in anderen angloamerikanischen Ländern oder den USA sieht”, sagte er dem RND. Andere Länder setzten bereits mehr auf Softwares und künstliche Intelligenz, während Deutschland darin datenschutzrechtliche Probleme sehe.

“Im Moment benutzt man diese technischen Möglichkeiten nicht so ausgereift, wie man es könnte.” Kopelke sieht große Vorteile im Einsatz von Künstlicher Intelligenz: “Wenn zum Beispiel nicht mehr Menschen irgendwelche Papierberge durchwühlen müssen, sondern ein Computer das in Sekundenschnelle macht, setzt das personelle Ressourcen frei, die man in Präventionsarbeit stecken könnte, in Streifen in Straßenzügen, Gespräche mit Bewohnern. In all diese menschliche Komponenten.”

Genau die seien der Erfolgsfaktor gewesen, als in den vergangenen Jahren die Zahlen zurückgingen. Kopelke kritisiert er auch den Umgang der Politik mit dem Thema Einbruchskriminalität. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Politik sagt, alles sei wie jedes Jahr im Herbst und die Polizei kümmere sich um Einbruchskriminalität. Dabei hat sich die gesamte Arbeit der Polizei verändert aufgrund der aktuellen Lage: Israel, Ukraine, aber auch grenzpolizeiliche Aufgaben oder Cyberkriminalität.” Es fehlten die Kapazitäten für Prävention von Alltagskriminalität wie Einbrüchen.

red

US-Präsident Biden ruft zu “Pause” im Gazastreifen auf

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine “Pause” im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. “Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet Zeit, um die Gefangenen herauszuholen”, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in Minnesota. Mit “Gefangenen” seien die Geiseln der Hamas gemeint, stellte das Weiße Haus anschließend klar.

Biden antwortete mit seiner Aussage auf einen Zwischenruf, der von ihm forderte, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen. Washington hatte bislang den Begriff “Waffenruhe” vermieden, weil eine solche nur der Hamas in die Hände spielen würde. Zudem wollte das Weiße Haus bisher laut eigenen Angaben Israel nicht vorschreiben, wie es seine Militäroperationen ausführt, sondern hatte nur allgemein darauf hingewiesen, dass die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort im Blick behalten werden müsse.

res

Grüne fordern mehr Mittel für Polizei und Sicherheit

Die Grünen setzen sich für eine bessere Ausstattung der Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland ein und fordern zusätzliche finanzielle Mittel im Bundeshaushalt. Dies geht aus einem Gastbeitrag der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hervor, der auf dem Nachrichtenportal T-Online veröffentlicht wurde. Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts gestiegener Sicherheitsanforderungen.

In ihrem Gastbeitrag hebt Mihalic hervor, dass die Sicherheit Israels eine grundlegende Staatsräson für Deutschland darstelle, ebenso wie die Sicherheit jüdischen Lebens im Land. Sie betont jedoch, dass Worte allein nicht ausreichen und konkrete Taten notwendig sind. Die Polizeibehörden, die für die Gewährleistung dieser Sicherheit verantwortlich sind, stoßen sowohl personell als auch in Bezug auf ihre Ausstattung an ihre Grenzen.

red

Spannungen vor geplantem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan

Nach den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in denen er den Westen kritisierte und die Hamas lobte, wächst die Kritik in der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brandmann, bezeichnete Erdogans Aussagen als “hetzend” und forderte, dass ihm kein roter Teppich in Deutschland ausgerollt werden sollte. Sie plädierte stattdessen für eine Absage des geplanten Besuchs.

Auch Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte Bedenken. Er bezeichnete Erdogan als “rhetorischen Brandstifter” und warnte vor den israelfeindlichen Aussagen des türkischen Präsidenten, die Einfluss auf muslimische und türkeistämmige Communities in Deutschland haben könnten.

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdogan scharf und wies darauf hin, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft sei. Kanzler Olaf Scholz werde bei einem Treffen mit Erdogan deutlich machen, dass die Verbrechen der Hamas nicht verharmlost werden dürften.

Auch Sergey Lagodinsky, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament, verurteilte Erdogans Worte als “inakzeptabel und hochgefährlich”. Er forderte von Bundeskanzler Scholz und anderen westlichen Regierungschefs, Erdogan dazu zu bewegen, seine antisemitische und anti-israelische Propaganda einzustellen.

red

Schulleitermangel: Jede achte Grundschule hat keinen Leiter

In vielen Teilen Deutschlands zeichnet sich ein drängendes Problem ab: Der Mangel an Grundschulleitern. Eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Bundesländer hat ergeben, dass in zwölf von 16 Bundesländern durchschnittlich 7,3 Prozent der Leitungspositionen an Grundschulen unbesetzt sind. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Thüringen, wo die Vakanzrate bei 15,6 Prozent liegt. Dies bedeutet, dass von 12.734 Grundschulen in Deutschland im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres in 924 Schulen keine Schulleiterin oder nur eine kommissarische Leitung vorhanden ist.

Ausgenommen von dieser Problematik sind Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, da für diese Länder keine oder unvollständige Daten vorliegen. Hessen meldet rund 100 unbesetzte Stellen an etwa 2,000 Schulen (circa 5 Prozent). Die höchsten Vakanzen bei Grundschulleitungen treten in Thüringen (15,6 Prozent), Sachsen-Anhalt (12,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (10,8 Prozent) auf. In Bayern hingegen ist die Vakanzrate äußerst niedrig, mit nur 19 unbesetzten Schulleitungsstellen an 2,411 Grundschulen (0,79 Prozent).

Warum sind potenzielle Kandidaten zögerlich, Schulleitungen zu übernehmen? Lehrergewerkschaften führen die Antwort auf einen klaren Grund zurück: Die Gehaltsaussichten stehen in keinem Verhältnis zur erheblichen Verantwortung. “Schulleiterinnen und Schulleiter unterrichten neben ihren Leitungsaufgaben nach wie vor in den Klassen. Obwohl sie in den meisten Bundesländern entlastet werden, reicht diese Entlastung nicht aus”, betont Maike Finnern, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. “Die Arbeitsbelastung ist einfach zu groß. Viele riskieren dadurch, auf lange Sicht gesundheitliche Probleme zu bekommen. Viele Schulleiterinnen und Schulleiter berichten, dass sie im Laufe des Jahres eine Arbeitswoche von 50+X Stunden haben.” Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, ergänzt: “Der Gehaltsanstieg steht in keinem angemessenen Verhältnis zur zusätzlichen Arbeit, die mit einer Schulleitungsposition verbunden ist.” Es ist auch zu beachten, dass im Grundschulbereich überwiegend Frauen tätig sind, die oft in Teilzeit arbeiten. Für eine Schulleitungsposition ist jedoch eine Vollzeittätigkeit erforderlich, zusätzlich zur regulären Unterrichtsverpflichtung.

red

Grüne lehnen CDU-Vorschlag zu außereuropäischen Asylzentren ab

Die Grünen haben den neuesten Vorschlag der CDU in der Migrationsdebatte, die Einrichtung von außereuropäischen Asylzentren, als unrealistisch beurteilt und abgelehnt. “Es erstaunt mich, dass die Union, die sich als christlich-konservative Partei versteht, so bereitwillig Lösungen unterstützt, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind und de facto das Recht auf Asyl untergraben sollen”, bemerkte Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, gegenüber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist zweifellos aufwändiger als die Erstellung inhaltsloser Schlagzeilen, aber sie wäre der Suche nach konstruktiven Lösungen förderlicher”, fügte sie hinzu.

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte vorgeschlagen, dass Flüchtlinge, nachdem sie in Europa aufgegriffen wurden, in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden sollten, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”.

red

FIFA-Boss bestätigt: Saudi-Arabien wird Austragungsort für die WM 2034

Riad – Die Austragungsorte für die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer bis zum Jahr 2034 stehen fest. Wie Fifa-Präsident Gianni Infantino auf Instagram bekanntgab, wird die “größte Fußballshow” der Welt im Jahr 2034 in Saudi-Arabien stattfinden. Zuvor wird 2026 Nordamerika, nämlich Kanada, die USA und Mexiko, Gastgeber sein. Im Jahr 2030 wird das Turnier in Spanien und Marokko veranstaltet, wobei auch Partien in Paraguay, Uruguay und Argentinien ausgetragen werden, um an die südamerikanischen Ursprünge des Turniers vor 100 Jahren zu erinnern. Schließlich wird die Weltmeisterschaft im Jahr 2034 “Asien (Saudi-Arabien)” als Austragungsort haben, was laut Infantino den Fußball auf globaler Ebene stärken wird.

red

Freigesprochene Verdächtige dürfen nicht erneut angeklagt werden

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am Dienstag die Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig erklärt, die es ermöglichte, freigesprochene Verdächtige auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut anzuklagen. Diese kontrovers diskutierte Reform war im Dezember 2021 in Kraft getreten. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass diese Regelung gegen Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoße. Dieser Artikel verbietet dem Gesetzgeber, die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens “zum Nachteil des Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel” zu regeln. Die Begründung für dieses Urteil betonte die Priorität der Rechtssicherheit gegenüber der materiellen Gerechtigkeit.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Anwendung der Reform auf Freisprüche, die bereits rechtskräftig waren, das Rückwirkungsverbot verletzt. Das Urteil betraf einen konkreten Fall, bei dem einem Mann im Jahr 1981 vorgeworfen wurde, eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das damalige Strafverfahren endete 1983 mit einem Freispruch, obwohl es bereits belastende Indizien gab. Im Februar 2022 wurde das Verfahren wegen neuer Beweismittel gemäß der StPO-Reform erneut aufgenommen, und es gibt wenig Zweifel daran, dass er der Täter ist. Trotzdem bleibt er nun auf freiem Fuß.

red

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