Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die AfD war aber in Berufung gegangen. Insgesamt ging es vor dem OVG um drei Berufungsverfahren. Neben der Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz sollte das Gericht auch über die Einstufung des sogenannten “Flügel” als Verdachtsfall und als “erwiesen extremistische Bestrebung” sowie über die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall entscheiden. Alle Berufungsklagen wurden zurückgewiesen.

Eine Einstufung als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen ermöglicht dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig – die Frage könnte dem Vernehmen nach ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden.

red

Erfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker.

“Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder”, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Hinzu komme, dass die Polizei “eine ganze Menge auf dem Zettel” stehen habe. “Wir haben ja auch noch dieses Jahr Europafußball-Meisterschaft, wir haben die Olympischen Spiele, wir haben eine ganz erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen, die zu befürchten sind. Also, ich glaube nicht, dass das so einfach wird.”

Die Konzepte, die jetzt vorgestellt würden, seien “sicherlich eine Möglichkeit”, aber er glaube, am Ende des Tages bekämpfe das nicht die Ursachen dafür, warum die Menschen so zu Gewalt geneigt seien, und auch zu Pöbeleien bis in die Mitte Gesellschaft, so Krämer.

Die Gründe für die Zunahme an Angriffen in den letzten zehn bis 15 Jahren sind Thüringens Verfassungsschutz-Chef zufolge vielfältig. “Wir haben es teilweise einfach mit Sorge, mit Angst, mit Existenzangst, mit dem Gefühl zu tun, nicht gehört und nicht vertreten zu werden. Aber es spielen natürlich auch ausländische Akteure eine Rolle, insbesondere in den sozialen Netzwerken, um dann diese Grundstimmung noch zu befeuern.”

red

Berlin – Das IS-Propagandamagazin “Stimme von Khorasan” ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zu dem sportlichen Großereignis im Sommer abgebildet. Darauf ist ein Kämpfer in Tarnuniform und Maschinengewehr zu sehen, der mit dem Rücken zum Betrachter und vor einem leeren Fußballstadion steht. Das Bild ist überschrieben mit den Städtenamen Dortmund, München und Berlin und der Aufforderung: “Then score the last goal” (deutsch: “Dann schieße das letzte Tor”).

Diese verklausulierte Formulierung, eingebettet in die martialische Optik, kann als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag verstanden werden. Die Formulierung kann als Hinweis für eine gestiegene Anschlagsbereitschaft gelten. Der ISPK könnte bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt haben. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Razzien gegen ISPK-Zellen in Deutschland gegeben, etwa Weihnachten, als Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf den Kölner Dom befürchteten.

Die sehr deutliche Ankündigung in der IS-Propagandapostille ist nun ein erneutes, deutliches Alarmzeichen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der “Welt am Sonntag”: “Es handelt sich hier um eine unverhohlene Anschlagsandrohung.” Der Vries sagte aber auch, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut vorbereitet seien und “ein intensiver internationaler Austausch besteht”. Allerdings sei Deutschland stark auf ausländische Partnerdienste angewiesen. Denn in Deutschland seien die Aufklärungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr und der Informationsaustausch stark eingeschränkt.

red

Washignton – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen.

Am Morgen hatte Pistorius den US-Waffenhersteller Raytheon besucht, der unter anderem das Flugabwehrraketen-System “Patriot” herstellt. Mit dem Unternehmen gebe es einen “engen, unmittelbaren Austausch zu allen technischen und vertragsrechtlichen Fragen”, so der Minister. Bei dem Besuche habe man auch darüber gesprochen, wie Produktionskapazitäten hochgefahren werden könnten, um Lieferfristen zu verkürzen. “Wir haben gerade einen Vertrag über vier Patriot-Systeme erneut abgeschlossen. Ein weiterer wird vorbereitet”, so der Minister. Er soll im Sommer unterzeichnet werden.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres soll in den nächsten Wochen übergeben werden. Das System hatte sich laut ukrainischen Militärs als sehr effektiv erwiesen, es mangele jedoch zunehmend an Raketen.

Nach seiner Ankunft am Mittwoch hatte Pistorius zunächst einen Friedhof von US-Veteranen besucht, die ihr Leben im Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Am Donnerstag stand dann ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Programm. Pistorius habe seinen Kollegen dabei über die Ambitionen Deutschlands unterrichtet, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Gesprochen habe man auch über weitere Rüstungskooperationen. “Aktuell sind es 380 Verträge mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro”, so Pistorius.

red

Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt”, so Rebehn.

Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. “Auch die Strafgerichte arbeiten am Limit, so dass die Verfahrensdauer weiter steigt, nicht sinkt”, beklagte der Richterbund-Geschäftsführer. “Will Nancy Faeser das wirklich ändern, muss die Ampel endlich ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren einlösen.” Bis heute blockiere der Ampel-Streit um die Prioritäten ihrer Politik aber die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.

“Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausfordern, darf es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel”, sagte Rebehn dem RND.

red