Panorama

Grüne: Bezahlkarten für Asylbewerber ja – vielleicht

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

“Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben”, so Audretsch. “In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.”

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut “T-Online” vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

red

Kritik an Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine “groteske Koalition”. “Wenn es Fridays for Future wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft”, sagte Connemann der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

“Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Arbeitsausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht.” Sie mahnte: “Es geht weder Verdi noch FFF um die Sache, sondern einzig und allein um Aufmerksamkeit. Den Preis zahlen Pendler und Betriebe – mit Verspätungen, Lohneinbußen, Produktionsausfällen. Diese Dauerstreiks stellen Arbeitnehmer und Mittelstand vor enorme Belastungen. Sie verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation. Denn sie rauben Unternehmen und ihren Beschäftigten die Planungssicherheit.”

Zugleich forderte Connemann, Schlichtungen für die kritische Infrastruktur vorzusehen: “Niemand will und darf Streiks verbieten. Aber bei kritischen Infrastrukturen muss für mehr Fairness gesorgt werden. Beim ÖPNV, bei der Bahn oder an Flughäfen, bei der Energieversorgung oder Rettungsdiensten muss Streik das letzte Mittel sein. Es darf nicht das erste Mittel sein. Daher plädieren wir bei kritischen Infrastrukturen für ein zuvor abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, einen Streik-Vorlauf von mindestens vier Tagen sowie für die Einrichtung eines Notdienstes.”

red

RAF-Terroristin nach 20 Jahren gefasst: Schleyer-Sohn dankt Ermittlern

Berlin – Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, den Ermittlern. “Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben”, sagte Schleyer der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir Angehörige danken daher den Ermittlern aus Niedersachsen für ihre Hartnäckigkeit.”

Er habe sich über die Verhaftung von Daniela Klette am Montag dieser Woche “sehr gefreut”, so der Unternehmer. Der Fahndungserfolg beweise, dass “auch heute noch eine realistische Chance zur Aufklärung linksterroristischer Morde” bestehe. “Das ist für mich und für viele Angehörige der 34 RAF-Mordopfer beruhigend zu wissen.” Jetzt müsse das Ziel von Kriminalisten, Juristen und Historikern sein, mit dem “Schlüssel Daniela Klette” die noch offenen RAF-Rätsel aufzuklären.

Kritisch sieht Schleyer die Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes im Fall Klette. “Die Tatsache, dass eine RAF-Terroristin 20 Jahre vom Verfassungsschutz unentdeckt und unbehelligt mitten in Berlin leben kann, ist mir unheimlich”, sagte er. Diesen Umstand müsse nun die Politik untersuchen und über Konsequenzen nachdenken.

red

Bundeskanzler Scholz: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet.

“Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler weiter. Darüber sei die deutsche Bundesregierung sich mit allen unseren Verbündeten einig. “Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.” Darauf könnten sich die Soldaten verlassen, so der Kanzler.

Gleichzeitig wolle Deutschland mit Partnern und Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine verstärken. “Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung”, so der Kanzler, der erst zu Beginn der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine verlangt, eine Absage erteilt hatte. “Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben, viele haben das verstanden”, so der Kanzler.

red

Fake-News: Bürger fühlen sich beim Thema Einwanderung, Gesundheit und Klimakrise getäuscht

Gütersloh – Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stellen vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Netz nach Meinung von 84 Prozent der Bürger ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft dar.

Zu den Motiven hinter Desinformation sagen über 90 Prozent der Befragten, dass damit die politische Meinung in der Bevölkerung beeinflusst werden soll. Folglich nehmen die Befragten Desinformation am häufigsten im Zusammenhang mit umstrittenen und kontroversen Themen, wie Einwanderung, Gesundheit, Krieg und Klimakrise, wahr.

Die Umfragedaten zeigen auch, dass Verunsicherung und Wahrnehmung von Desinformation in den USA ausgeprägter als in Deutschland sind: Die Befragten aus den USA machten häufiger Politiker und Parteien für Desinformation verantwortlich und betrachteten das jeweils andere politische Lager als Absender, sagte Kai Unzicker, Experte der Stiftung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Für die Studie “Verunsicherte Öffentlichkeit” wurden im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung im Zeitraum vom 4. bis 17. Oktober 2023 in Deutschland 5.055 und in den USA 2.018 Personen ab 16 Jahren online befragt.

red

Gedenken an NSU-Opfer: Bundesregierung plant Erinnerungsort

Berlin – Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt hat, soll an diesem Mittwoch den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert werden, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Standort ist offen, soll aber noch in diesem Jahr bestimmt werden. Ebenfalls noch 2024 solle ein “Aufbaustab” mit 15 Personalstellen die Arbeit aufnehmen, heißt es in dem Konzept der Bundeszentrale. Der Bundestag solle Mittel für die Umsetzung bewilligen und die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Trägerstiftung einleiten.

“Ein würdiges Erinnern wird dabei helfen, der Relativierung von Rechtsextremismus entgegenzuwirken und neue Wachsamkeit zu entwickeln”, sagte die zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert (SPD), der Zeitung.

Das Konzept sieht für das Dokuzentrum drei “primäre Ziele” vor: eine “kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes”, inklusive des “umfassenden Versagens des Staates”; die Schaffung eines Gedenkorts, der die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt; und ein Bildungsangebot, das die NSU-Verbrechen in “die Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945” einordnet.

Neben dem Dokuzentrum soll es auch “dezentrale” Gedenkorte in anderen Städten mit Bezug zum NSU-Komplex geben. Dies sei ein “maßgebliches Anliegen”, so Seifert. Viele Angehörige wünschten sich verständlicherweise “ein Gedenken in der Nähe der Heimatorte der Opfer”.

Die Ausgestaltung des Projekts sei ein “hochsensibler Vorgang”, sagte Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der SZ. Die Angehörigen seien deshalb von Anfang an in die Beratungen eingebunden gewesen. “Wenn sie es nicht mittragen, wäre das Konzept zum Scheitern verurteilt”, so Krüger.

Auch bei der Diskussion über den Standort des Dokuzentrums sollen die Betroffenen eine wesentliche Stimme sein. Am Ende sei das aber “eine politische Entscheidung des Parlaments”, sagte der Präsident der Bundeszentrale. Laut SZ hat sich unter den Angehörigen der Opfer eine klare Mehrheit herausgebildet, die einen Standort in Ostdeutschland wegen Sicherheitsbedenken ablehnt. In der Bundesregierung werden dem Vernehmen nach bedeutende Großstädte favorisiert. Gehandelt werden demnach vor allem Nürnberg, München, Köln und Berlin.

red

Bundesfamilienministerin Paus fordert mehr Frauenhäuser

Berlin- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir brauchen mehr.”

Deutschland habe die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die das Land verpflichte, den Schutz von Frauen vor Gewalt sicherzustellen. Da seien auch “Frauenhäuser wichtig”, sagte Paus. “Die Konvention sagt, das Doppelte soll das eigentlich schon werden.”

Es gebe in Deutschland immer noch eine große Dunkelziffer bei Vergewaltigungen, so die Grünen-Politikerin. “Alle Experten gehen davon aus, dass mindestens 85 Prozent der Fälle nicht angezeigt werden, obwohl sie stattfinden. Das ist nicht gut”, sagte Paus. “Deswegen ist es wichtig, dass angezeigt wird”

red

EU will Führerscheine ab 70 begrenzen: Alkoholverbot, Gesundheitschecks und digitale IDs im Gespräch

Das Europäische Parlament diskutiert über die Aktualisierung der EU-Führerscheinlinie. Im Gespräch sind weitreichende Änderungen sowohl für Fahranfänger und -anfängerinnen als auch für Inhabende eines Führerscheins.

Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, bewertet die gravierendsten Vorschläge. Die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie soll der Vereinheitlichung dienen. So soll auch ein europaweit gültiger digitaler Führerschein eingeführt werden, der zum Beispiel die grenzübergreifende Nutzung von neuen Mobilitätsformen wie Carsharing erleichtert.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Personen über 70 Jahre auf maximal fünf Jahre zu begrenzen, um Fahrtauglichkeitsprüfungen und Auffrischungskurse zu erleichtern. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments haben sich gegen eine Verkürzung der Gültigkeit ab einem bestimmten Alter ausgesprochen.

Dennoch soll es nach dem Willen des Verkehrsausschusses verpflichtende Gesundheitschecks bei der Beantragung oder Erneuerung eines Führerscheins geben. Geht es nach dem Rat der Europäischen Union soll den Mitgliedsstaaten die Wahl gelassen werden, entweder Gesundheitsüberprüfungen oder Selbsteinschätzungen einzuführen.

Ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen und zu Fitnesschecks zu verpflichten, hält der ACE für eine inakzeptable Diskriminierung. Stattdessen sollten ältere Menschen die Möglichkeit haben, flächendeckend an freiwilligen Rückmeldefahrten teilzunehmen, um so ein direktes Feedback zur eigenen Fahrsicherheit zu erhalten.

Zukünftig könnten europaweit strengere Bedingungen für Fahranfänger und -anfängerinnen während der ersten zwei Jahre gelten: Dazu zählt eine mindestens zweijährige Probezeit und ein absolutes Alkoholverbot, wie es in Deutschland bereits Praxis ist. Darüber hinaus sieht der Richtlinienentwurf vor, dass mit dem Erwerb jeder weiteren Fahrerlaubnisklasse eine neue Probezeit beginnen soll, wobei die Mitgliedsstaaten die Regeln zur Dauer und zu Sanktionen selbst festlegen können.

Des Weiteren sollen die Bedingungen für das begleitete Fahren ab 17 Jahren EU-weit vereinheitlicht werden. Auch das wird schon seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert, jedoch dürfen 17-jährige Fahranfänger und Fahranfängerinnen aktuell nicht in anderen Ländern (mit Ausnahme von Österreich) fahren.

Fahranfängerinnen und -anfänger haben ein besonders hohes Risiko im Straßenverkehr zu verunglücken. Der ACE begrüßt, dass in Deutschland bewährte Regelungen europaweit eingeführt werden sollen. Besonders die BF 17-Anerkennung im Ausland schafft neue Reisemöglichkeiten für junge Menschen, insbesondere in grenznahen Regionen.

Die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 16 Jahren ist jedoch nicht – wie vom ACE gefordert – in der Richtlinie enthalten. Dabei wäre zu erwarten, dass dies das Unfallrisiko in dieser Altersgruppe noch weiter senken würden. Denn wer bereits mit 16 Jahren beginnt unter Aufsicht zu fahren, verdoppelt den Lernzeitraum bis zum 18. Geburtstag und sammelt deutlich mehr Fahrpraxis.

Laut den Plänen der Europäischen Kommission könnte die Gewichtsklasse des Führerscheins Klasse B europaweit von 3,5 Tonnen auf 4,25 Tonnen erweitert werden. Allerdings erst nach Ende der Probezeit und nur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Der Verkehrsausschuss schlägt außerdem eine Ausnahme für konventionelle Wohnmobile bis 4,25 Tonnen vor. Derzeit umfasst die Fahrerlaubnisklasse B nur Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen.

mid/jub

 

Sicherheit im Straßenverkehr: 2023 mit mehr Unfällen und Verletzten, aber weniger Tote als vor der Pandemie

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.830 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 1,5 Prozent oder 42 Todesopfer mehr als im Jahr 2022 (2.788 Todesopfer), aber 7,1 Prozent weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Auch die Zahl der Verletzten stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht an, und zwar um 1,0 Prozent auf gut 364.900 Personen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 waren das 5,0 Prozent oder 19.500 Verunglückte weniger.

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2023 gut 2,5 Millionen Unfälle und damit 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so das Bundesamt. Bei 2,2 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden (+5,0 Prozent). Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, stieg um 0,4 Prozent auf rund 290.800. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 hatte die Polizei rund 2,7 Millionen Unfälle registriert, darunter 300.000 mit Personenschaden.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt mit 59 Getöteten und in Niedersachsen mit 52 Getöteten je eine Million Einwohnern. Weit unter dem Bundeswert von 34 Getöteten je eine Million Einwohner liegen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur die Stadtstaaten (Bremen: 18, Hamburg: 15, Berlin: 9) und Nordrhein-Westfalen (24).

red

Macron schließt Bodentruppeneinsatz in der Ukraine nicht aus

Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe “nichts” ausgeschlossen werden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einfluss von Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei in Berlin größer als in Paris.

Für die Unionsfraktion im Bundestag ist es unterdessen keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an den Äußerungen von Macron: “Die Wichtigtuerei von Macron ist gefährlicher Wahnsinn, der Europa anzünden würde”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Bodentruppen in der Ukraine seien ein “absolutes No-Go”. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und zigtausenden Toten seit Europas historische Verantwortung, eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen und keine Vorschläge zu unterbreiten, die den gesamten Kontinent ins Verderben stoßen würden.

Frei ergänzte derweil, dass es entscheidend sei, dass die Ukraine die “dringend benötigten Waffen” bekomme, um sich gegen Russland zu verteidigen. Der CDU-Politiker kritisierte im RBB-Inforadio, dass der Bundeskanzler es weiter ablehnt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Scholz` Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teile er nicht: “Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten.”

Deutschland habe in der Vergangenheit auch an andere Länder Taurus-Raketen geliefert, ohne dass dort Soldaten zum Einsatz gekommen seien. “Hier fehlt es einfach an der notwendigen Entschlossenheit”, sagte Frei.

red

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