Die Grünen kritisieren die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes scharf: Statt Transparenz und Kontrolle setzt Innenminister Dobrindt auf mehr Überwachung und anlasslose Kontrollen. Auch das Thema „Racial Profiling“ steht im Raum.

Berlin (red) – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.

“Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) vor der Kabinettsklausur am Mittwoch. Damit unterstütze Dobrindt “Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit”.

Die Drohnenabwehr gehöre indes zurecht zu den Kernaufgaben der Bundespolizei, sagte Emmerich. “Und die Bundesregierung muss nun endlich ihr Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden.”

München (red) – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. “Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren”, sagte Seehofer dem “Stern”. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

“Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt”, sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. “Angesichts des Ansturms von rechts müssen die demokratischen Parteien prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. Es muss für die Union gelten: die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten”, erklärte er. “Eine `grüne Brandmauer` ist deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.”

Die Kritik der beiden Ex-Parteichefs ist Teil von wachsendem Unmut in der CSU über den politischen Kurs von Markus Söder und dessen Schwerpunktsetzung. Auch Teile der jüngeren Parteimitglieder setzen sich laut “Stern” mittlerweile von Söder ab. Am vergangenen Wochenende musste sich Söder demnach auf einem Treffen der Jungen Union teils harte Kritik anhören. So forderte die Parteijugend die CSU-Spitze unter anderem per Antrag auf, das Projekt der Mütterrente zu stoppen. Auch an der Amtsführung von Söder selbst gab es Kritik.

Angriff auf Bürgermeisterin – Iris Stalzer (SPD) mit Messer attackiert – In Herdecke wurde die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer Opfer eines brutalen Messerangriffs. Die SPD-Politikerin schleppte sich schwer verletzt in ihr Wohnhaus. Noch ist unklar, wie es ihr geht. Die Polizei leitete eine Großfahndung ein.

Herdecke (red) – In Herdecke hat es einen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) gegeben. Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall am Dienstagmittag in der Nähe ihres Wohnhauses. Ein unbekannter Täter soll mehrfach mit einem Messer auf Stalzer eingestochen haben.

Die Bürgermeisterin habe sich schwer verletzt in ihr Wohnhaus geschleppt. Vor Ort seien ein großes Polizeiaufgebot sowie ein Notarztwagen im Einsatz gewesen. Ein Hubschrauber stand auf einer nahegelegenen Wiese bereit, um im Notfall eingreifen zu können.

Die Polizei Hagen bestätigte den Angriff zunächst nicht, soll jedoch eine Ringfahndung eingeleitet haben. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Iris Stalzer liegen noch keine Informationen vor. Die Polizei bestätigte lediglich den Einsatz ihrer Beamten am Tatort.

Ein mögliches politisches Beben: BSW und AfD fordern gemeinsam die Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Vorwurf: Die Mehrheit von Kanzler Merz könnte nicht legitim sein. Sollte das Bündnis Erfolg haben, steht nicht nur das Parlament – sondern auch die Regierung selbst auf dem Prüfstand.

Berlin (red) – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. “Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen”, sagte sie dem “Stern”. “Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.”

Und die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen. “Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem “Stern”. “Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.”

Brandner amtiert auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Wahlprüfungsausschuss. “Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden”, sagte er. Dass die AfD wie die anderen Fraktionen mit einem Einzug des BSW eigene Sitze im Bundestag verlöre, ist aus Sicht von Brandner in Kauf zu nehmen. “Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön”, sagte er. Aber: “Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.”

Wagenknecht verwies darauf, dass im Fall des Einzugs ihrer Partei sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag änderten. “Wir könnten dann endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten”, sagte sie. Schon jetzt gelte: “Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist.”

Ähnlich argumentiert Brandner: “Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.” Ein Parlament mit dem BSW könnte sich “auch strategisch als höchst interessant” erweisen, sagte er. “Nicht nur, dass die Regierung Merz am Ende wäre – auch alle ihre Entscheidungen einschließlich der Parlamentsbeschlüsse stünden dann infrage.”

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs mit über tausend Toten hat Bundeskanzler Merz eine Video-Botschaft veröffentlicht. Er spricht von einem „schwarzen Tag“ für das jüdische Volk und warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen bleibt unerwähnt.

Berlin (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veröffentlicht zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit über tausend Toten eine Video-Botschaft. Während der Kanzler zuletzt auch kritische Worte für das israelische Vorgehen im Gazastreifen fand, erwähnt der Kanzler die ebenfalls seit zwei Jahren andauernde militärische Antwort mit mittlerweile mehreren zehntausend Toten in seiner Video-Botschaft mit keinem Wort.

Der 7. Oktober 2023 habe “tiefe Wunden gerissen”, so der Kanzler. “Er ist als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen.” Vor wenigen Tagen habe er mit Angehörigen der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Kanzleramt in Berlin gesprochen. “Wir können das Leid dieser Familien nur erahnen. Aber wir teilen ihren Schmerz. Und wir bekräftigen unsere Forderung: Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden”, so der Kanzler. Er setze “große Hoffnung in den Friedensprozess”.

Gleichzeitig sehe er aber auch “mit Sorge auf unser eigenes Land”. Seit dem 7. Oktober 2023 erlebe Deutschland “eine neue Welle des Antisemitismus”. Dieser zeige sich in altem und neuem Gewand – “in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt”. Das beschäme ihn.

Er bitte “alle im Land”, auf jüdische Bürger zuzugehen, wo immer es möglich sei. “Zeigen wir alle, dass wir an ihrer Seite stehen”, so der Kanzler in seiner Video-Ansprache, die ab 7 Uhr morgens veröffentlicht wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ab – solange dieser weiter Krieg führe. In einem TV-Interview warf er Putin vor, Gespräche zu untergraben und gezielt Krankenhäuser zu bombardieren. Zugleich bezeichnete Merz Russland als Feind der westlichen Ordnung und warnte vor Desinformationskampagnen.

Berlin (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. “Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren”, sagte Merz in der ntv-Sendung “Pinar Atalay”.

Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. “Trump hat […] mit Putin telefoniert und eine Verabredung getroffen, dass spätestens zwei Wochen später ein Treffen mit Selenskyj stattfindet. […] Und Putin hat sich an diese Verabredung nicht gehalten.”

Ein persönliches Gespräch mit Putin lehnt Merz derzeit ab. “Ich sehe nur, dass im Augenblick jeder Versuch, mit ihm zu sprechen, in noch härteren Angriffen auf die Ukraine endet.” Als Beispiel nannte er eine Auseinandersetzung, die er mit Ungarns Premier Viktor Orbán hatte. Dieser hatte Merz vorgeworfen nicht mit Putin selbst zu verhandeln. Merz entgegnete darauf, dass Orbans Gespräch mit Putin nichts genützt hätte. “Die Antwort von Putin war die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew. Und das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte.”

Dennoch zeigte sich der Kanzler in der Sendung überzeugt: “Ich glaube, dass es einen Tag geben wird, an dem Putin zu Gesprächen bereit sein wird.”

Zur Rolle Russlands sagte Merz: “Russland ist zumindest ein harter Gegner und ein Feind unserer politischen Ordnung.” Die gezielte russische Propaganda gegen ihn und andere westliche Politiker sei Teil eines umfassenden Informationskriegs: “Das ist Teil des Propagandakrieges Russlands gegen uns alle, nicht nur gegen mich persönlich”, so Merz. “Ich nehme das als eine gemeinsame Herausforderung für unser Land an. Ich habe die Verantwortung, als Regierungschef in diesem Land auch politische Entscheidungen zu treffen, die uns vor diesen Gefahren schützen.”

Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht: Ende 2024 waren knapp 951.000 Fälle bei den Staatsanwaltschaften noch nicht erledigt – so viele wie nie zuvor. Trotz sinkender Eingänge wächst der Rückstand weiter, was die Justiz zunehmend belastet. Besonders Eigentums- und Verkehrsstraftaten, aber auch Verfahren wegen Körperverletzung treiben die Zahlen nach oben. Ein massiver Rückgang bei Drogenverfahren durch die Cannabis-Teillegalisierung federt die Entwicklung nur teilweise ab. 

Berlin (red) – Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren trotz eines stärkeren Rückgangs noch immer höher war als die Zahl erledigter Verfahren, vergrößerte sich der Bestand von 923.500 am Jahresende 2023 auf 950.900 am Jahresende 2024, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2014.

Insgesamt gingen bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 rund 5.491.700 neue Ermittlungsverfahren in Strafsachen ein (-1,4 Prozent zum Vorjahr). Dem standen rund 5.464.300 erledigte Verfahren gegenüber (-0,7 Prozent).

Zum letzten Mal rückläufig war der Bestand an offenen Verfahren im Jahr 2020, als bei den Staatsanwaltschaften zum Jahresende 709.400 nicht erledigte Verfahren anhängig waren. Bis zum Jahresende 2024 vergrößerte sich dieser Bestand um gut ein Drittel (+34,0 Prozent).

Die im Jahr 2024 erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden – wie in den Jahren zuvor – überwiegend von Polizeidienststellen eingeleitet (rund 83 Prozent). Die übrigen Verfahren wurden von Staatsanwaltschaften selbst, von Steuer- beziehungsweise Zollfahndungsstellen oder von Verwaltungsbehörden eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind für die Verfolgung von Straftaten und die Leitung der entsprechenden Ermittlungen zuständig. Wenn die Ermittlungen gegen namentlich bekannte Tatverdächtige (sogenannte JS-Verfahren) zu hinreichendem Tatverdacht führen, erheben sie Anklage beim zuständigen Gericht und vertreten im Fall einer gerichtlichen Hauptverhandlung die Anklage.

Wie in den Vorjahren wurden jedoch die meisten Ermittlungsverfahren (rund 60 Prozent) im Jahr 2024 eingestellt, etwa weil kein hinreichender Tatverdacht festgestellt wurde oder wegen Geringfügigkeit der zur Last gelegten Tat.

Zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder zu einem Antrag auf ein besonderes Verfahren führten rund 7 Prozent aller Ermittlungsverfahren. In weiteren rund 10 Prozent der Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, bei dem das Gericht eine Geldstrafe oder – seltener – eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auch ohne Haupt-verhandlung aussprechen kann.

Die übrigen rund 24 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden auf andere Art erledigt. Dazu zählten unter anderem die Verbindung mit einer anderen Strafsache, die Abgabe der Strafsache an eine andere zuständige Staatsanwaltschaft oder die Abgabe als Ordnungswidrigkeit an zuständige Verwaltungsbehörden.

Die Staatsanwaltschaftsstatistik erfasst keine einzelnen Straftaten und Tatmerkmale, sondern weist für die erledigten Verfahren einen Verfahrensschwerpunkt aus. Im Jahr 2024 entfielen rund 28 Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Das waren rund 1.547.000 Verfahren und damit 3 Prozent weniger als im Vorjahr. Weitere 17 Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren betrafen Straßenverkehrsdelikte (923.000 und damit 2 Prozent mehr als im Vorjahr). Rund 524.000 oder 10 Prozent aller Verfahren hatten Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit als Verfahrensschwerpunkt. Das waren 4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Jahr 2024 gab es mit rund 315.000 Verfahren über ein Viertel (-26 Prozent) weniger erledigte Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz als im Vorjahr. Dies ist auf einen Sondereffekt durch die teilweise Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen, der die Vergleichbarkeit mit den Vorjahresergebnissen einschränkt. Die Justizministerien der Länder haben beschlossen, dass ab dem Berichtsjahr 2025 in der Staatsanwaltschaftsstatistik zusätzlich zum Verfahrensschwerpunkt Betäubungsmittelgesetz auch neue Verfahrensschwerpunkte zu Verstößen gegen das Medizinal-Cannabisgesetz und das Konsumcannabisgesetz erfasst werden sollen.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt – ein historisch kurzer Aufenthalt an der Regierungsspitze. Der Rückzug kommt nur einen Tag nach der Vorstellung seines Kabinetts und kurz nach der Ankündigung einer Reichensteuer. Streit um die Ämterverteilung und die fragile Lage im Parlament hatten das Mitte-Rechts-Bündnis ins Wanken gebracht. Präsident Emmanuel Macron verliert damit erneut einen Premier – inmitten einer politischen Krise.

Paris (red) – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte.

Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden. Die konservativen Républicains zeigten sich allerdings unzufrieden über die Ämterverteilung. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei gab es Gerüchte, dass die Républicains das Regierungsbündnis verlassen könnten. Bereits mit den Républicains hatte Lecornus Mitte-Rechts-Bündnis keine Mehrheit im Parlament.

Macron hatte Lecornu, der zuvor Verteidigungsminister war, am 9. September zum Premierminister ernannt. Macron hatte geplant, dass Lecornu sich zunächst um eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt kümmern solle. Erst danach sollte Lecornu dem Präsidenten eine Regierung vorschlagen. Zu einer Einigung auf einen Haushalt kam es bislang nicht.

Lecornus Vorgänger, Francois Bayrou, war bei der Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. Seit den von Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament.

Alle zweieinhalb Minuten kracht es zwischen Auto und Wildtier – doch viele Unfälle werden nicht gemeldet. Der Deutsche Jagdverband mahnt: Auch bei kleineren Kollisionen bitte sofort die Polizei verständigen. Denn oft kämpfen Rehe oder Wildschweine schwer verletzt ums Überleben – unbemerkt im Unterholz.

Berlin (red) – Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu melden, auch wenn kein Schaden am Auto entstanden ist. “Oft schleppen sich verletzte Tiere ins Unterholz”, sagte der Präsident des Verbandes, Helmut Dammann-Tamke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Jäger könnten sie dort mit speziell ausgebildeten Hunden finden und das Leiden beenden. Im Schnitt kommt es laut Verband in Deutschland alle zweieinhalb Minuten zu einem Wildunfall mit Reh, Hirsch oder Wildschwein.

Dammann-Tamke empfiehlt Autofahrern außerdem, das Tempo auf Landstraßen zu reduzieren. “Wildtiere werden auch in den nächsten hundert Jahren keine Verkehrsregeln lernen. Wer mit Tempo 80 statt 100 unterwegs ist, verkürzt seinen Bremsweg schon um 25 Meter – das kann Leben retten”, sagte er der NOZ.

Besonders wachsam sollten Verkehrsteilnehmer auf Landstraßen und in Wäldern sein, da dort besonders viele Tiere unterwegs sind: “Sie verlaufen quasi durchs tierische Schlaf- oder Esszimmer.”

Israels Außenminister Gideon Sa’ar hat Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf angegriffen. In einem Interview mit der Bild bezeichnete er sie als „fanatisch anti-israelische Aktivistin“ und warf ihr vor, mit ihrer Gaza-Flottille nur ein Ziel verfolgt zu haben: Israel international zu diskreditieren. Berichte über schlechte Haftbedingungen wies er als unwahr zurück.

 Jerusalem (red) – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar hat einen Zeitungsbericht über angeblich schlechte Haftbedingungen für die Aktivistin Greta Thunberg entschieden zurückgewiesen und der Schwedin die Glaubwürdigkeit abgesprochen. “Ich akzeptiere nichts von dem, was diese Frau sagt. Sie ist eine fanatisch anti-israelische Aktivistin”, sagte Sa`ar am Sonntag der “Bild” (Montagausgabe) und anderen Axel-Springer-Medien.

Der Minister weiter über Thunberg und ihre Mitstreiter: “Israel hat diese Leute auf respektvolle Weise behandelt. Wir haben diese riesige Flottille ohne jede Gewalt übernommen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land der Welt so feindlich gesinnte Menschen so gut behandeln würde, wie wir es getan haben.” Man habe sie mehrfach aufgefordert, “ihre angebliche humanitäre Hilfe – die ohnehin sehr gering war – über Zypern oder einen israelischen Hafen abzugeben”. Aber: “Sie wollten nur Israel diskreditieren”.