Panorama

Kein schneller Pflichtdienst: Städte und Gemeinden fordern Zeit

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen. “Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist eine mittel- bis langfristige Frage”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die erforderliche Infrastruktur müsse erst wieder aufgebaut werden. “Kurzfristig muss die Bundeswehr gestärkt werden mit freiwilligen Fachkräften”, sagte er. Perspektivisch sei er dafür, auf eine allgemeine Dienstpflicht zu setzen, “die auch den Zivil- und Katastrophenschutz einschließt”, sagte Berghegger.

red

Papst sorgt mit Aussage für Wirbel: Verhandlungsempfehlung für Ukraine stößt auf Kritik

Vatikanstadt – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln”, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI.

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: “Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.” Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte später zu der Aussage, dass Franziskus sich vor allem eine “diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden” wünsche. Der Papst habe aber deutlich gemacht, dass eine Verhandlung “niemals eine Kapitulation” sei.

Trotz der Klarstellung kam Kritik an den Äußerungen auf: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass niemand mehr Frieden als die Ukraine wolle. Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: “Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine.”

Wer von der Ukraine verlange, “sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine”. Die Grünen-Politikerin sagte: “Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.” Denn Frieden könne es nur geben, wenn er gerecht sei, er dürfe die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen. Auch müsse Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, Anja Siegesmund, sagte unterdessen dem RND: “Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben. Wir leben in Frieden und Freiheit. Und das soll die Ukraine als souveränes Land auch.”

red

Das ist die reichste Partei im Bundestag

Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundestags berichtet, verfügten die Parteien Ende 2022 insgesamt über 659 Millionen Euro.

Die reichste Partei war demnach die SPD mit 263,6 Millionen Euro Vermögen. Damit verbuchte die SPD ein Defizit von 4,2 Millionen Euro. Die CDU kam mit einem Defizit von 21 Millionen Euro auf 181,9 Millionen Euro Vermögen.

Wie die “Bild” weiter schreibt, verbuchten die Grünen 20,2 Millionen Euro Überschuss und kamen auf insgesamt 87 Millionen Euro Vermögen. Grund dafür sind die hohen Staatszuschüsse wegen hoher Wahlergebnisse. Die CSU kam bei einem Defizit von 4,4 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro Reinvermögen. Die FDP erwirtschaftete 4,4 Millionen Euro Überschuss und schloss das Jahr mit 27,8 Millionen Euro Vermögen ab. Die AfD erwirtschaftete 134.271 Euro Überschuss und kam auf 23,5 Millionen Euro Reinvermögen.

red

Letzte Amtszeit? Türkischer Präsident Erdogan plant Rückzug aus der Politik

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. “Dies ist eine letzte Wahl für mich”, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. “Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.”

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. “Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort”, sagte Erdogan. “Für mich ist dies ein Finale.”

red

Bericht: Ermittler finden Gold und große Mengen Bargeld bei Ex-RAF-Terroristin

Berlin – Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge entdeckten die Fahnder in einem Holzschrank mit doppeltem Boden Hunderttausende Euro Bargeld sowie eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen.

In einem anderen Möbel soll Klette demnach über ein Kilogramm Gold versteckt haben. In zwei Koffern, die Kriminaltechniker erst für Sprengsätze hielten, fanden sich ein Störsender, etliche Handys und Ausweise, eine Sturmhaube sowie “diverse Unterlagen mit RAF-Bezug”, wie die Beamten notierten.

In Klettes Kleiderschrank entdeckte die Polizei laut dem “Spiegel” ein Kalaschnikow-Schnellfeuergewehr, in Tupperdosen lagerte scharfe Munition. Auch eine Panzerfaust samt Gefechtskopf hat die Polizei bei der Durchsuchung der rund 40 Quadratmeter kleinen Einzimmerwohnung im Berliner Stadtteil sichergestellt. Auf einem italienischen Ausweis soll Klette den Namen “Claudia Bernadi” getragen haben, geboren am 12. November 1963.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg eine Serie von Raubüberfällen von 1999 bis 2016 vor. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Klette zudem in dieser Woche einen Haftbefehl wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an drei Terroranschlägen der RAF von 1990 bis 1993 eröffnet.

red

Politbarometer: Grüne können zulegen, AfD verliert leicht, Union stärkste Kraft

Berlin – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen.

Die AfD gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht 18 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen muss die Linke (-1 auf drei Prozent). Die restlichen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union (30 Prozent) bleibt stärkste Kraft und hätte eine Mehrheit sowohl mit der SPD (15 Prozent) als auch mit den Grünen. Für die Ampel gäbe es, wie seit vielen Monaten schon, keine Mehrheit. Die FDP (vier Prozent) würde es nicht wieder in den Bundestag schaffen. Dafür nähme das BSW genau die Fünf-Prozent-Hürde.

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Umstrittene Plattform: Lauterbach bespielt als erster Minister Tiktok

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. “Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.

Er werde versuchen, auf Tiktok “auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden”, so Lauterbach. “Über Tiktok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.”

Die chinesische App gilt als Sicherheitsrisiko, auf Dienstgeräten der Ministerien ist sie untersagt. “Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen”, so Lauterbach. “Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.”

Interesse bei der jungen Zielgruppe will der Gesundheitsminister durch passende Sprache und Themen wecken. “Ich möchte jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen”, kündigt Lauterbach an. Derzeit arbeite das Gesundheitsministerium daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. “Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.”

Die Gefahr, dass er Cannabis so für Kinder und Jugendliche attraktiver machen könnte, sieht der SPD-Politiker nicht. Er wolle auf Tiktok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. “Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung”, so Lauterbach. “Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen.”

red

Asyl-Bilanz: Scholz und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenfazit

Berlin – Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz.

“Die Zahlen sind im Augenblick muss man sagen moderat, aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen: Sie werden natürlich wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen und deswegen haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln”, sagte Rhein, der die unionsgeführten Bundesländer vertrat. Als wichtigen Meilenstein bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema nannte er die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.

Einig waren sich Scholz und die Vertreter der Ministerpräsidenten in der Bewertung der getroffenen Entscheidungen. “Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht”, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Bundesländer, wenn man alles zusammennehme, was man sich vorgenommen habe, sei es ein “grundsätzlicher Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik”. Es sei “sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration”, der mit einer anhaltenden Bereitschaft, sich weiter gegenseitig auch Rechenschaft abzulegen, verbunden sei.

“Ich finde, der wichtigste Vorzug der Verständigung, die wir im Laufe des letzten Jahres erarbeitet haben, ist, dass wir weggekommen sind von einem politischen Irrweg”, so Scholz. “Nämlich, dass auf allen Ebenen in allen politischen Strukturen achselzuckend gesagt wird: Es bringt ja sowieso alles nichts.” Das habe den ein oder anderen verführt, “abenteuerliche Vorschläge zu machen, die auch nichts bringen, aber die mal Aufmerksamkeit schaffen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber tatsächlich ist es doch einfach beharrliche Arbeit, die man miteinander leisten muss als Gesetzgeber.”

Weil warnte vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. “Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention”, so Weil. “Das muss jeder wissen, der diese scheinbar so naheliegende Lösung für sich ins Kalkül zieht. Und deswegen rate ich uns allen miteinander, sich sehr auf das zu konzentrieren, was wir jetzt tatsächlich auch zügig anpacken können, was auch praktische Wirkung entfalten wird.”

red

Bafög-Reform bringt Studienstarthilfe von 1.000 Euro

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines “Flexibilitätssemesters”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.”

Ein Fachrichtungswechsel könne zudem künftig ohne negative Folgen für den Bafög-Anspruch und auch noch etwas später im Studium vorgenommen werden. Zudem sollen junge Menschen, die vor Aufnahme ihres Studiums bestimmte Sozialleistungen bezogen haben, nun Anspruch auf eine einmalige “Studienstarthilfe” in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Es handele sich um eine “besonders zielgenaue Unterstützung”, so Hebestreit. “Sie wird vollständig als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden.”

Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder der Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent angehoben werden. Eine Erhöhung der Bafög-Sätze ist in den Reformplänen nicht geplant, was zuletzt bei Gewerkschaften und Studentenvertretern für scharfe Kritik gesorgt hatte.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die aktuellen Pläne zur Bafög-Reform und fordert ein elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög: Die Pläne seien “deutlich zu kurz gegriffen”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Obwohl der Bafög-Grundbedarf von 452 Euro nicht einmal das Existenzminimum der Studierenden garantiert und die Kostenpauschale für die Unterkunft in Höhe von 360 Euro vielerorts nicht für die Miete eines WG-Zimmers reicht, ist keine Erhöhung der Bafög-Sätze geplant.”

Viele Studierende seien daher weiter auf Nebenjobs und belastende Studienkredite angewiesen, so Engelmeier. Der Verband fordere ein “elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög” sowie die “Fortzahlung des Bafögs im Krankheitsfall nach drei Monaten, da sonst die Fortführung des Studiums gefährdet ist.”

Die vorgesehene Studienstarthilfe für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten begrüßte Engelmeier hingegen: “Es ist der richtige Ansatz, Kindern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien den Zugang zum Studium zu erleichtern”, so die Vorsitzende des Sozialverbands. Studierende seien von den Krisen der vergangenen Jahre hart getroffen worden. “Daher ist das geplante Startkapital zum Studienbeginn ein erster Schritt in die richtige Richtung.”

red

Seite 16 von 252
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252