Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros von Politikern anderer Parteien eine Zunahme von Gewalt. “Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

“Dazu gehören Anschläge auf Büros von Politikern der Linken, Grünen und der SPD. Es werden Misthaufen abgeladen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze geschmiert. Bei dem Anschlag in Waltershausen bestand für die Familie mit Kindern, die sich in dem Haus befand, Lebensgefahr”, sagte der Ministerpräsident.

“Meine Sorge ist, dass aus Worten weitere Taten folgen. Der einzige Schutz dagegen ist neben dem Schutz der Sicherheitsbehörden ein anderes gesellschaftliches Klima”, so Ramelow. “Ansätze dazu gibt es, etwa die Initiative Weltoffenes Thüringen. Sie sind aber noch nicht so stark, dass sie durchdringen.”

Müller hatte in Waltershausen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus mitorganisiert. Sie fand am 2. Februar statt. In der Nacht auf Montag zündeten Unbekannte dann sein Haus und ein Auto auf dem dazu gehörigen Grundstück an. Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) befürchtet, dass hier ein Zusammenhang besteht.

red

Berlin – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): “Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.”

Wie “Bild” weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann bis April ihre Gebote für die bundesweite Einführung der Karte abgeben können. Bis Frühsommer soll das Bezahlkarten-System dann stehen und die Ausgabe der Karten noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September beginnen.

red

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent der Befragten die Stationierung von Atomwaffen anderer Nato-Staaten in Deutschland ab. Dagegen sprachen sich 28,2 Prozent für die Stationierung aus, acht Prozent ist es egal.

Auf die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen besitzen sollte, antworteten 57,8 Prozent der Befragten mit Nein. Dagegen sind 29,5 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland eigene Atomwaffen besitzt.

Insa befragte für “Bild” vom 16. bis 19. Februar 2024 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte.

red

Wiesbaden – In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 66 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und dies zu Konflikten führt. Im Sommer 2023 waren es mit 50 Prozent noch deutlich weniger.

Noch deutlicher steigt eine zweite Sorge: “Vor politischem Extremismus haben 59 Prozent der Deutschen Angst”, sagte Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. “Die Furcht ist im Vergleich zum Sommer um 21 Prozentpunkte in die Höhe geschnellt.” 72 Prozent der Befragten haben Angst vor Rechtsextremismus, 61 Prozent vor islamistischem Extremismus und 29 Prozent vor Linksextremismus.

Ein Blick auf den Langzeitvergleich zeigt, dass die Furcht vor politischem Extremismus seit 1996 erst zweimal größer war als in der aktuellen Studie: 2016 (68 Prozent) und 2017 (62 Prozent), in beiden Fällen unter dem Eindruck der Attentate der IS-Terrormiliz und der Flüchtlingswelle in Europa.

In Ostdeutschland ist die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft etwas ausgeprägter als im Westen (Ost: 69 Prozent; West 65 Prozent). Im Westen ist hingegen die Angst vor politischem Extremismus größer als im Osten (West: 60 Prozent; Ost: 57 Prozent).

Größere Unterschiede gibt es bei der Art des Extremismus: Im Osten fürchten die Menschen an erster Stelle islamistischen Extremismus (70 Prozent), gefolgt von Rechtsextremismus (61 Prozent). Im Westen bereitet der Rechtsextremismus (74 Prozent) den Menschen deutlich mehr Sorgen als der islamistische Terror (59 Prozent). Die Bedrohung durch Linksextremismus halten Ost und West für vergleichsweise gering (Ost: 27 Prozent; West 29 Prozent).

red

Kairo/Jerusalem – Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. “Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge, wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf”, sagte er der “Welt”.

Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben. “Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert”, sagte Schukri.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region. Jedoch fügte er einschränkend hinzu: “Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden.”

red

Neu-Delhi – Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. “Russland hat unsere Interessen nie verletzt”, sagte Jaishankar dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Auf der “stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland” beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er.

Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine Alternative. Europäische Länder hätten zu höheren Preisen Öl und Gas aus Nahost, das vor der Invasion an Asien gegangen sei, aufgekauft. Die indischen Käufe hätten die Weltmarktpreise sogar stabilisiert: “Hätte niemand das Rohöl aus Russland und alle das aus den anderen Ländern gekauft, wären die Preise am Energiemarkt noch weiter nach oben geschossen.”

Die Beziehungen mit Europa und Deutschland sieht der indische Außenminister auf gutem Weg. Bei der Frage, ob das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in diesem Jahr unterzeichnet werden könne, wollte Jaishankar sich jedoch nicht festlegen. In Deutschland sieht er eine größere Bereitschaft, Indien mit Rüstungsgütern zu beliefern. “Meine Gesprächspartner verstehen heute, dass man in Beziehungen nicht einen Teil komplett ausklammern kann.”

red

Berlin – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

“Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.”

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte dem “Tagesspiegel”, beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz “schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen”. Sie fügte hinzu: “Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.”

Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) “schlechtes Management” vor: “Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem “Tagesspiegel”.

Audretsch fügte hinzu: “Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.”

red

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die “Bild am Sonntag” erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand seit Juni 2023.

Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nur noch auf 14 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich in dieser Woche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären laut Umfrage die FDP (4 Prozent, +/-0) und die Linke (3 Prozent, +/-0). Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut Insa inzwischen der Ansicht, dass es ein Fehler von der FDP war, in die Ampel-Koalition einzusteigen. Nur noch 24 Prozent glauben das nicht. Wenn man nur die Ampel-Anhänger fragt, halten 42 Prozent die FDP-Beteiligung für einen Fehler.

Für die “Bild am Sonntag” hatte Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 12. bis zum 16. Februar 2024 befragt. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?” Außerdem hat Insa 1.004 Personen am 15. und 16. Februar 2024 befragt. Frage: “War es Ihrer Meinung nach ein Fehler von der FDP, mit den Grünen und der SPD eine Bundesregierung zu bilden?”

red

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. “Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”.

Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. “Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.”

Laut Angaben des Bundesjustizministeriums haben deutschen Behörden inzwischen mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Deutschland soll laut Minister weiter Beweise sammeln. “Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern”, so der Justizminister.

Nächste Woche findet dazu eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Man wolle die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele laut Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, “da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat”.

Auf der Konferenz will Buschmann ein Video mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt aufzeichnen, das sich direkt an Ukrainer wendet, die nach Deutschland geflohen sind. “Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen”, so Buschmann. Dabei ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einsichtigen. “Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen”, sagte der Justizminister.

red