Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. “Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den Tierschutz zu verbessern”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir greifen diese Punkte auf und setzen sie um”.

Nach den Plänen Özdemirs sollen Tiere nicht mehr ganzjährig angebunden sein dürfen, nicht-kurative Eingriffe wie das Enthornen von Rindern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes von Ferkeln sollen reduziert und nur noch unter Betäubung durchgeführt werden. Für Tiere, die aus Qualzuchten hervorgehen, plant Özdemir ein Ausstellungs- und Werbeverbot. Im Referentenentwurf des Ministeriums, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, fehlt allerdings bislang eine Definition, was darunter fällt.

Um illegalen Welpenhändlern das Handwerk zu legen, sollen Internet-Plattformen künftig die Identität der Verkäufer feststellen müssen. Das Ministerium strebt zudem in einer späteren Verordnung eine Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen an. Die Strafen für Tierquäler sollen deutlich verschärft werden – auf bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen bis zu 100.000 Euro.

Nach der verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Schweine ist das Tierschutzgesetz die nächste Reform Özdemirs für mehr Tierwohl. “Mit der Tierhaltungskennzeichnung wollen wir die Haltung der Tiere verbessern, die Reform des Tierschutzgesetzes gehört dazu”, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, dem “Tagesspiegel”. Für Tierschützer ist der Entwurf ein Anfang: Der Entwurf mache deutlich, dass das Ministerium die gesellschaftliche Relevanz und den Verfassungsrang von Tierschutz anerkennt, sagte Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung von “Vier Pfoten” Deutschland.

Das zeige sich etwa in den höheren Strafen. In vielen Punkten fordert Jürgensen aber Nachbesserungen. “Das Abschneiden des Ringelschwanzes und das Kupieren des Schnabels bleiben weiterhin möglich”, kritisiert er.

red

Berlin – Die Stichwahl zum türkischen Präsidenten hat am Samstag in Deutschland begonnen. Dabei können 1,5 Millionen Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik leben, noch bis zum 24. Mai für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu abstimmen. Die Wahlurnen befinden sich in den türkischen Generalkonsulaten in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Hürth, Karlsruhe, Mainz, München, Münster, Nürnberg, Stuttgart, Aachen, Bremen und Regensburg.

Im ersten Wahlgang konnte keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreichen. Erdoğan lag demnach bei etwa 49,5 Prozent, Kılıçdaroğlu bei knapp unter 45 Prozent. Auf Rang drei holte Sinan Oğan etwa fünf Prozent der Stimmen – seine Wähler könnten in der Stichwahl den Ausschlag geben.

Oppositionelle hatten nach dem ersten Durchgang Benachteiligungen beklagt. In Deutschland bekam Erdoğan fast zwei Drittel der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent. Die Präsidentschaftswahl gilt in der Türkei als richtungsweisend.

Erdoğan ist seit 2003 an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident. Kılıçdaroğlu hatte im Vorfeld eine Abkehr vom Präsidialsystem versprochen.

red

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf Einbürgerung. “Ich begrüße, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert werden soll”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Und ich rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation. Allerdings brauchen die Behörden mehr Personal, damit sie diese Anträge dann auch bearbeiten können.” Das Vorhaben der Ampelkoalition entspreche nicht in allen Details dem, “was ich mir wünsche”, fügte Sofuoglu hinzu. “Die Menschen unterschreiben bei einer Einbürgerung ja schon heute, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen.”

Auch sei es zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde. “Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden. Das wäre nicht zielführend.”

Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es im Übrigen nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Hier würde er sich mehr Großzügigkeit wünschen.

red

Die Ampel-Koalition hat sich bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft worden, berichtet die “Bild” (Freitagausgabe). Personen, die von Transferleistungen leben, sollen demnach nicht mehr eingebürgert werden.

Zudem soll besonders Antisemiten die Einbürgerung erschwert werden, etwa mittels stärkerer Überprüfung durch Ausländerbehörden, neue Tests und einen erweiterten Straftaten-Katalog. Nach der Länder- und Verbände-Anhörung an diesem Freitag soll der Entwurf ins Bundeskabinett kommen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Bild”: “Für die FDP ist wichtig: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, muss klare Kriterien erfüllen.”

Dazu gehöre die Beherrschung der deutschen Sprache, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ebenso wie Straffreiheit und “das eindeutige Bekenntnis zu unseren Werten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes”. Er begrüße es sehr, “dass unsere Koalitionspartner diese Auffassung teilen”, sagte Djir-Sarai. Ausnahmen bei Empfängern von Transferleistungen soll es nur noch bei der Gastarbeitergeneration sowie bei Härtefällen wie Alleinerziehenden geben.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Bild”: “Das ist eine wichtige Klarstellung, die integrationsfördernd wirkt. Denn wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen beziehungsweise die tägliche Arbeit ist positiv für die Integration.” Wiese fügte hinzu: “Die Staatsbürgerschaft kann nur bekommen, wer das Deutsche Grundgesetz anerkennt und unsere Werte verkörpert.”

Deshalb werde jetzt Antisemitismus eine “noch deutlichere Abfuhr” erteilt. “Wer etwas im Strafregister hat und wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen, wird von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.” Dazu zähle auch, ob jemand auf einer antisemitischen Demonstration strafbewährt aufgefallen sei, so Wiese.

“Durch eine Sicherheitsabfrage überprüfen wir ebenso, ob jemand Mitglied einer antisemitischen Organisation ist. Zudem wird der Einbürgerungstest diesbezüglich gezielt konkretisiert.”

red

Kiew – Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dem Treffen in der Parteizentrale per Live-Schaltung an Funktionäre seiner Partei. Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer zu exportieren.

Vor allem Länder aus der Dritten Welt sind darauf angewiesen, die Ukraine gilt als einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt.

red

Die globalen Temperaturen werden in den nächsten fünf Jahren aufgrund von hitzefördernden Treibhausgasen und einem natürlich auftretenden El-Niño-Ereignis wahrscheinlich auf ein neues Höchstmaß ansteigen. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Darin heißt es, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent, dass die jährliche Durchschnittstemperatur in Oberflächennähe zwischen 2023 und 2027 für mindestens ein Jahr um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen wird.

Es bestehe zudem eine Wahrscheinlichkeit von 98 Prozent, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Dasselbe gilt laut der UN-Organisation für den gesamten Fünfjahreszeitraum. “Dieser Bericht zeigt nicht, dass wir das im Pariser Abkommen festgelegte Niveau von 1,5 Grad dauerhaft überschreiten werden, da es sich auf eine langfristige Erwärmung über viele Jahre bezieht. Die WMO schlägt jedoch Alarm, dass wir die 1,5-Grad-Grenze vorübergehend und immer häufiger überschreiten werden”, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. “In den nächsten Monaten ist mit der Entwicklung eines wärmenden El Niño zu rechnen, der in Verbindung mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel die globalen Temperaturen in ungeahnte Höhen treiben wird”, sagte er. “Dies wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ernährungssicherheit, die Wasserwirtschaft und die Umwelt haben. Wir müssen darauf vorbereitet sein”, sagte Taalas. Die Wahrscheinlichkeit einer vorübergehenden Überschreitung von 1,5 Grad ist seit 2015, als sie nahe bei Null lag, stetig gestiegen. Für die Jahre zwischen 2017 und 2021 lag die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung bei 10 Prozent.

“Die globalen Durchschnittstemperaturen werden voraussichtlich weiter ansteigen und uns immer weiter von dem Klima entfernen, das wir bisher gewohnt waren”, sagte Leon Hermanson, der als Wissenschaftler beim nationalen meteorologische Dienst des Vereinigten Königreichs tätig ist und die Erstellung des Berichts leitete.

red

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben. So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt.

Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das EU-Parlament hatte 2022 die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Im Kommissionsvorschlag war der Entwaldungsschutz für Einfuhren von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, aber auch für daraus gewonnene Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel vorgesehen.

Nach den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorschlag waren die Vorschriften auch auf Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate ausgeweitet worden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) markiert die Entscheidung des EU-Rats einen “historischen Tag” für den internationalen Wald- und Klimaschutz. Noch immer gingen “mehr als 16 Prozent der Entwaldung in den Tropen auf unseren Konsum in der EU zurück”, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Unternehmen müssten nun mit dazu beitragen, dass die illegale und legale Entwaldung weltweit eingedämmt werde.

“Zudem müssen sie sich an die geltenden nationalen Land-, Arbeits- und Menschenrechte halten und die Rohstoffe bis zur Anbaufläche zurückverfolgen können”, so Müller-Kranner. “Damit aus dem Gesetz kein zahnloser Papiertiger wird, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass die Verordnung mit ausreichend Personal und vor allem Priorität durchgesetzt wird.” Fehler wie bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung dürften sich nicht wiederholen und Rohstoffe mit Entwaldungsrisiko nicht über Umwege doch in den Ladenregalen landen.

“Wir fordern Bundesminister Cem Özdemir deshalb auf, für ausreichend risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen zu sorgen. Nur dann kann die Verordnung ihre Wirkung entfalten und können Produkte aus Entwaldung und Landraub effektiv aus den Lieferketten der Unternehmen ausgeschlossen werden”, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Doch dürfe man die Augen nicht davor verschließen, was sich verändere.

Man stehe vor “gewaltigen demographischen Verschiebungen”, bei denen der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. “In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen”, sagte der Bundespräsident. In einer Reihe von Bundesländern sei das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage.

Steinmeier wies auch darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Legislaturperiode fünf Jahre dauere. “Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben”, sagte der Präsident auf die Frage, wie er zu einer fünfjährigen Legislaturperiode im Bund stehe. Das gelte gerade in einer Zeit “sich überlagernder Krisen”.

Eine Dauer von mehr als fünf Jahren halte er allerdings für problematisch. Zur Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt, äußerte Steinmeier sich zurückhaltend. Als Bundespräsident habe er zu prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform sei.

Zum geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel, die einer Partei den Einzug in den Bundestag ermöglicht, wenn sie zwar unter fünf Prozent der Stimmen bundesweit, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, sagte Steinmeier, über diese Regelung sei immer wieder debattiert worden. “Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.” Steinmeier bekräftigte seinen Wunsch, eine Pflichtzeit einzuführen.

“Die soziale Pflichtzeit ist für mich ein Kernthema der Demokratie.” Es sei eine “für die Demokratie nicht ganz ungefährliche Entwicklung”, wenn es immer weniger Begegnung zwischen den sozialen Gruppen und Milieus gebe und die einen nicht mehr die Lebenswelt der anderen kennten. “Da ist die soziale Pflichtzeit mit der Demokratie verknüpft: Wir sollten milieuübergreifende Begegnungen fördern”, sagte der Bundespräsident.

Als er die Debatte angestoßen habe, “reagierte der eine oder andere geradezu schockiert”. Doch die Mehrheit in Deutschland stehe hinter der Idee. “Nach einem Jahr Debatte können 65 Prozent der Menschen einer sozialen Pflichtzeit etwas abgewinnen, es gibt sogar eine Mehrheit unter den Jüngeren.”

Steinmeier will seinen Vorschlag “keinesfalls” auf jüngere Menschen beschränken. Er schlage vor, dass die Pflichtzeit “einmal im Leben”, absolviert werde. “Es muss auch kein Jahr sein. Die Pflichtzeit sollte so flexibel sein, dass sie zu den unterschiedlichen Lebensplanungen der Menschen passt”, sagte Steinmeier. Die Debatte stehe noch am Anfang, die Einführung einer Pflichtzeit sei nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, weil “wohl” das Grundgesetz geändert werden müsse. Außerdem müssten Plätze geschaffen werden, auf denen die Pflichtzeit geleistet werden könne.

“Sie ist kein Sparprojekt, um billige Arbeitskräfte zu schaffen”, sagte Steinmeier. “Vielmehr wird uns das Geld kosten.”

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen Effekt”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten.

Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut “NOZ” war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten verzeichnete die Bundespolizei 19.627 Fälle und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

3.674 Grenzübertritte registrierten die Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze. Laut Polizeigewerkschafter Roßkopf fände aber eine deutliche Verschiebung der Migrationsbewegung in Richtung polnischer Grenze statt. Hier seien auch ohne feste Grenzkontrollen mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, teilte die Bundespolizei der “NOZ” mit.

Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war “lageabhängig” eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden. Gewerkschafter Roßkopf forderte statt einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: “Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.” So lasse sich illegale Migration eindämmen, sagte Roßkopf.

red

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. “Eine Einigung ist zum Greifen nah”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.”

Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. “Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen”, sagte der Innenpolitiker. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden.

“Dazu müssen Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten.” Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei.

Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. “Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter”, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern.

“Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind”, erklärte der SPD-Politiker. Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden.

Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese.

red