Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: “Solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker werden in Zukunft noch deutlich zunehmen”, sagte Lauterbach dem “Spiegel”. Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf die “starke gesellschaftlichen Polarisierung, die wir insbesondere in den sozialen Medien sehen”.

“Die Gesellschaft radikalisiert sich weiter extrem”, so der SPD-Politiker. “Es lässt nicht nach. Wir werden da noch größere Probleme bekommen.”

Hinzu komme, dass der Zugang zu Waffen künftig leichter werde, da über die Kriegsgebiete im Osten Europas mehr Waffen ins Land kämen. “Wir sehen den Beginn von etwas, das mir große Sorgen verbreitet.” Am Mittwoch beginnt in Koblenz der Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe “Vereinte Patrioten”, die einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung des  Bundesgesundheitsministers geplant haben sollen.

Lauterbach lebt inzwischen stark eingeschränkt, er hat die höchste Sicherheitsstufe und wird rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht. “Ich wünsche mir harte, gerechte Urteile”, sagte der Minister über den beginnenden Prozess gegen seine potenziellen Entführer. “Nur harte Urteile können Nachahmer abschrecken.”

red

Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2022 im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Insgesamt habe man mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, wie die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mitteilte. Das sei die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017. Hinzu kämen Tausende Hinrichtungen in China, die unter Verschluss gehalten würden.

Der Anstieg ist laut Amnesty vor allem auf Hinrichtungen in der Region Naher Osten und Nordafrika zurückzuführen. Demnach verzeichnet die Organisation allein im Iran mindestens 576 Hinrichtungen, nach 314 im Jahr 2021. In Saudi-Arabien wurden an nur einem einzigen Tag 81 Menschen exekutiert.

Sechs Länder haben unterdessen die Todesstrafe im vergangenen Jahr vollständig oder zum Teil abgeschafft. “Die iranische Führung ist für 65 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen im vergangenen Jahr verantwortlich”, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Man beobachte derzeit eine “beispiellose Welle an Hinrichtungen” im Iran.

“Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen”, so Duchrow. Während die Zahl der weltweiten Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr deutlich stieg, verzeichnete die Anzahl der verhängten Todesurteile im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang von 2.052 im Jahr 2021 auf 2.016.

red

Das Himmelfahrt-Wochenende birgt ein hohes Staurisiko. Der Autoclub Europa (ACE) sagt den Höhepunkt für Mittwochnachmittag voraus. Sowohl auf den Fernstraßen als auch auf den Nebenstraßen sei ab Mittwochnachmittag viel los. Viele nutzen die Gelegenheit, um in die Urlaubsgebiete im Alpenraum, in die Mittelgebirge und an die Küsten zu fahren. Voll wird es zudem in den beliebten Feriengebieten Schwarzwald, Bayerischer Wald, Allgäu, Bodensee, Erzgebirge und Harz.

Am Feiertag Christi Himmelfahrt selbst werde aber nur ein moderates Reiseverkehrsaufkommen herrschen. Längere Fahrtzeiten seien vor allem auf den Haupturlaubsrouten Richtung Süden und an die Küsten zu erwarten. Auch seien die Transitstrecken im Alpenraum staugefährdet. Es sei zudem viel Ausflugsverkehr zu erwarten: Die Verkehrswege teilen sich Kraftfahrzeuge, Motorradfahrer, Radfahrer und Wanderer. Erhöhte Vorsicht sei gerade auf Nebenstrecken angebracht: Anlässlich des Vater- oder Herrentags könnten oftmals feiernde Gruppen zu Fuß unterwegs sein.

Am Freitag und Samstag sei mit weniger oder mäßigem Verkehr zu rechnen. Voll könnten die Straßen aber wieder am Sonntag werden: Ganztags sei – gerade bei schönem Wetter – viel Ausflugsverkehr auf den Nebenstrecken und rund um Ausflugsziele und Naherholungsgebiete unterwegs. Den Verkehrsraum teilen sich Autofahrer wieder mit Fahrrad- und Motorradfahrern sowie Wanderern. Ab den Mittagsstunden herrsche ein hohes Verkehrsaufkommen mit Staugefahr auf den Heimreiserouten.

mid/wal

Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten. “Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Gamechanger im Ukrainekrieg”, heißt es in der Studie “Vorteil Ukraine: Wie KI die Kräfteverhältnisse im Krieg verändert”.

Das Ergebnis der Studie, die die Fähigkeiten beider Seiten bei digitalen Technologien untersucht hatte: “Die Vorteile liegen klar auf der Seite der Ukraine. Die Folgen des technologischen Ungleichgewichtes sind auf dem Schlachtfeld deutlich sichtbar.” Kiew setze KI effektiver als Moskau ein, wobei es vor allem um geografische Aufklärung und Zielerkennung gehe.

So hätten ukrainische Entwickler KI-Systeme darauf trainiert, getarnte feindliche Panzer mit Live-Aufnahmen von Drohnen zu identifizieren und annähernd in Echtzeit zu zerstören. Dem habe Russland nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Die ukrainischen Systeme seien so programmiert, dass sie permanent eigenständig dazulernten.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolge der Ukraine auch Fragen nach Regeln für die Kriegsführung im Zeitalter autonomer Waffensysteme aufwerfen. “Der Ukraine-Krieg wirft mit Blick auf den drohenden, von China forcierten Konflikt um Taiwan ein Schlaglicht auf die künftige Rolle von KI im Militärbereich”, schreiben die Autoren der Untersuchung. Digitale Technologien nähmen eine entscheidende militärische und geopolitische Rolle ein.

Notwendig sei eine Debatte über die Regulierung der militärischen KI-Nutzung, auch wenn ein Verbot autonomer Waffensysteme kaum durchsetzbar sein werde.

red

Ankara – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten Runde der Wahl auf die nötige absolute Mehrheit.

Erdogan lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 49,5 Prozent, Kilicdaroglu bei knapp unter 45 Prozent. Auf Rang drei holte Sinan Ogan etwa fünf Prozent der Stimmen – seine Wähler könnten in der Stichwahl den Ausschlag geben. Die zweite Runde soll am 28. Mai stattfinden.

Die Präsidentschaftswahl gilt in der Türkei als richtungsweisend. Erdogan ist seit 2003 an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident. Kilicdaroglu hatte im Vorfeld die Rückkehr zu einem parlamentarischen System versprochen.

red

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich. Bovenschulte (SPD) hatte schon am Beginn des Wahlabends bereits deutlich gemacht, einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD zu sehen.

“Ich werde weiter Bürgermeister sein”, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er will sich aber alle Koalitionsoptionen offen halten: “Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen”, sagte er. Laut letzter Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD mit im Mittel 29,9 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgt die CDU mit 25,7 Prozent, die vor vier Jahren mit 26,7 Prozent noch die meisten Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren damals auf 24,9 Prozent gekommen. Die Grünen lassen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 deutlich nach und kommen noch auf etwa 11,8 Prozent (2019: 17,4 Prozent).

Die Linke hält vermutlich mit etwa 11,2 Prozent (2019: 11,3 Prozent) ihr Ergebnis, die Partei “Bürger in Wut” legte kräftig auf vermutlich um 9,6 Prozent zu. Letztere war vor vier Jahren nur auf 2,4 Prozent gekommen, profitierte diesmal aber auch davon, dass die AfD nicht zugelassen wurde. Die FDP wird sowohl von ARD als auch ZDF im Mittel bei 5,2 Prozent gesehen (2019: 5,9 Prozent) und wäre damit weiter in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 6,8 Prozent.

red

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent der Stimmen nach offiziellen Angaben “nur” auf 44,9 Prozent, Erdogan war mit 49,4 Prozent vorn. Der Drittplatzierte Sinan Ogan erreichte 5,3 Prozent, und unter anderem er erhob noch am Wahlabend den Vorwurf von Wahlfälschung: “Wir haben gehört, dass bei der Stimmenauszählung im Ausland einige Manipulationen vorgenommen werden”, twitterte Ogan und forderte den Wahlvorstand auf, “sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Stimmenauszählung zügig durchgeführt wird”.

Würde es beim bisherigen Ergebnis bleiben und kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gäbe es am 28. Mai eine Stichwahl. Die Opposition warf Erdogan und seiner Regierungspartei AKP “taktische Manöver” bei der Stimmenauszählung vor, die zwar womöglich legal, aber irreführend wären: Die Bürgermeister von Istanbul und Ankara teilten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, die AKP lege absichtlich Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein, wodurch das Ergebnis zunächst besonders Erdogan-freundlich ausfalle. Bei der parallel durchgeführten Parlamentswahl kam die nationalkonservative AKP beim Auszählungsstand von 90 Prozent auf rund 36 Prozent und damit knapp sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Die sozialdemokratische CHP legte gut zwei Zähler zu auf rund 25 Prozent. Zusammen mit der ultranationalistischen MHP, die wohl nur einen knappen Prozentpunkt von 11 auf 10 Prozent verloren hat, könnte die AKP bei diesem Ergebnis wohl weiter die Regierungsmehrheit im Parlament stellen.

red

Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird.

Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr als jeder Dritte (33,9 Prozent). Dies sei die höchste absolute Zahl Betroffener seit Jahren, so die Linke. Wer den Deutsch-Test nicht besteht, kann nicht zu seinem Partner oder seiner Partnerin nach Deutschland kommen – selbst wenn die Betroffenen alle anderen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllen, also etwa ausreichend Wohnraum und eine Krankenversicherung haben sowie für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung an, dass der Sprachtest künftig auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Doch bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. Besonders hoch war die Quote der Durchfaller beim Sprachtest in den drei Herkunftsländern Äthiopien, Ghana und dem Senegal, wo mehr als jeder zweite Teilnehmer nicht bestand.

In diesen afrikanischen Ländern erschweren Armut und Analphabetismus den geforderten Deutsch-Spracherwerb. Zum Vergleich: 2022 wurden weltweit insgesamt 71.127 Visa zum Ehegattennachzug erteilt. Nicht in allen Fällen muss ein bestandener Deutsch-Test vorgelegt werden.

Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen im Aufenthaltsgesetz, etwa für den Nachzug zu EU-Bürgern, zu anerkannten Flüchtlingen oder zu Fachkräften. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagte: “Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht.” Die Linken-Politikerin nannte die geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug “sozial selektiv” und “strukturell rassistisch”.

Die Linken-Politikerin sagte: “Vor allem in afrikanischen Ländern sind die Misserfolgsquoten bei Sprachtests inakzeptabel hoch. Damit ist die Regelung auch ganz klar europarechtswidrig, weil das Recht auf Familiennachzug unzumutbar erschwert wird.”

red

Schweden hat den Eurovision Song Contest 2023 gewonnen. Die Sängerin Loreen setzte sich mit ihrem Titel “Tattoo” im Finale der 67. Austragung des Wettbewerbs in Liverpool durch. 2012 hatte sie den ESC schon einmal gewonnen, damals in Aserbaidschan.

Käärijä aus Finnland kam mit “Cha Cha Cha” auf den zweiten Platz, Noa Kirel aus Israel belegte mit “Unicorn” Platz 3. Dahinter folgten für Italien Marco Mengoni (“Due vite”) auf der vier, Alessandra aus Norwegen mit “Queen Of Kings” auf Platz fünf, und die Ukraine mit Tvorchi und dem Titel “Heart Of Steel” auf Rang sechs. Der deutsche Vertreter “Lord Of The Lost” machte seinem Namen alle Ehre und landete mit “Blood & Glitter” auf dem letzten Platz.

red

Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll, berichtet der “Spiegel”. Auf einer entsprechenden Liste stehen demnach unter anderem weitere knapp 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge.

Das wäre das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt. Das Paket soll nach “Spiegel”-Informationen als “Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine” parallel zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Möglicherweise wird Selenskyj für die Preisverleihung selbst nach Deutschland kommen.

Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. So plant die Bundesregierung laut des Berichts die Abgabe von vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sowie 12 Iris-T-SLS-Startgeräten samt hunderten Lenkflugkörpern für das System. Deutschland hatte bereits zwei Iris-T-Systeme in die Ukraine geliefert.

Nach Angaben von ukrainischen Militärs erwiesen sich die hochmodernen Flugabwehrbatterien beim Schutz der Hauptstadt Kiew als “sehr effektiv”.

red