EU-Staaten erzielen Kompromiss in Asylreform-Streit

Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in Bezug auf die umstrittene europäische Asylreform erzielt. Die Einigung betraf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl, die von der spanischen Ratspräsidentschaft bekannt gegeben wurde. Diese Verordnung zielt darauf ab, Krisensituationen und Fälle von “höherer Gewalt” im Zusammenhang mit Migration zu regeln.

Obwohl die genauen Details des Kompromisses nicht sofort bekannt gegeben wurden, handelte es sich um den letzten fehlenden Punkt in der geplanten Asylreform. Die Verhandlungen hatten zuletzt ins Stocken geraten, da es Widerstand gegen die Pläne, insbesondere aus Italien, gab.

Die Reform zielt darauf ab, die irreguläre Migration einzuschränken. Die Krisenverordnung ermöglicht es beispielsweise, Menschen in Zeiten erhöhter Migration für einen längeren Zeitraum in strenger Abschottung festzuhalten. Zudem wäre eine verpflichtende Rücknahme von Asylbewerbern durch Mitgliedsstaaten in solchen Situationen nicht mehr zwingend vorgesehen.

red

Quantenpunkt-Forschung: Nobelpreis für Chemie geht an US-amerikanische und russische Wissenschaftler

Stockholm – Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hat bekannt gegeben, dass der diesjährige Nobelpreis für Chemie an die US-Chemiker Moungi Bawendi und Louis Brus sowie den russischen Wissenschaftler Alexei Jekimow für ihre wegweisende Arbeit auf dem Gebiet der Quantenpunkte verliehen wird.

Die Auszeichnung ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (etwa 865.000 Euro) dotiert. In den vergangenen Tagen wurden bereits die Preisträger in den Kategorien Medizin und Physik verkündet. Der Medizin-Nobelpreis wurde Katalin Karikó und Drew Weissman für ihre Grundlagenforschung zu mRNA-Impfstoffen zuerkannt, während der Preis für Physik an die Teilchenforscher Pierre Agostini, Ferenc Krausz und Anne L`Huillier ging.

Die Verkündigung des Literaturnobelpreises steht noch aus und wird am Donnerstag bekannt gegeben. Ebenso wird am Freitag in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. In der kommenden Woche wird schließlich der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften vergeben. Die Nobelpreise sind international angesehene Auszeichnungen und werden jährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, vergeben.

red

Lehrkräftemangel in Deutschland: Quer- und Seiteneinsteiger bilden wachsenden Anteil an Schulpersonal

Im Schuljahr 2021/22 stellte Deutschland einen wachsenden Trend des Lehrkräftemangels an seinen Schulen fest. Laut Informationen des Statistischen Bundesamts, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, betrifft dieser Mangel zunehmend sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger im Bildungsbereich. Von allen Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen im Land waren 8,6 Prozent, was rund 60.800 von insgesamt 709.000 Lehrkräften entspricht, keine Absolventen einer anerkannten Lehramtsprüfung.

Im Schuljahr 2011/2012 hatte der Anteil noch bei 5,9 Prozent gelegen. Damals unterrichteten rund 39.300 der insgesamt 669.800 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Als Seiteneinsteiger bezeichnet man Personen, die über kein abgeschlossenes Lehramtsstudium verfügen und die ohne das Absolvieren des eigentlichen Vorbereitungsdienstes in den Schuldienst übernommen werden, bei Quereinsteigern besteht im Gegensatz dazu die Pflicht eines Referendariates.

Noch höher ist der Anteil an Quer- und Seiteneinsteigern an beruflichen Schulen: Im Schuljahr 2021/22 hatte rund ein Fünftel (20,8 Prozent) der insgesamt 124.000 Lehrkräfte an den beruflichen Schulen keine anerkannte Lehramtsprüfung. Im Schuljahr 2011/12 war dies noch bei 15.700 von 124.500 Lehrkräften der Fall (12,6 Prozent). Trotz des hohen Bedarfs an ausgebildeten Lehrkräften ist die Zahl der Lehramtsabsolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss rückläufig, so die Statistiker weiter.

Im Prüfungsjahr 2022 haben rund 28.700 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen bestanden. Das waren zwar nur geringfügig weniger Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen als im Jahr zuvor (rund 28.900). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 10,5 Prozent.

Auch die Zahl der Studienanfänger (1. Fachsemester), die ein Lehramtsstudium im Bachelor- oder Staatsexamensstudium beginnen, ist im vergangenen Jahr gesunken: Knapp 45.400 Personen begannen im Studienjahr 2022 ein Lehramtsstudium (1. Fachsemester Bachelor oder Staatsexamen) – das waren 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr und 7,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor.

red

Österreich führt vorübergehende verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Wien – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kündigte am Dienstag an, vorübergehende verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen. Diese Maßnahme soll um Mitternacht beginnen und mindestens zehn Tage dauern. Das Hauptziel der Kontrollen ist es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker.

Bereits zuvor hatten Tschechien und Polen ähnliche verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls für zehn Tage durchgeführt werden sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, dass diese Maßnahme in Zusammenarbeit mit Polen koordiniert werde.

Die Begründung für diese Maßnahmen liegt in der steigenden Zahl illegaler Einwanderer in die EU. Die verschärften Grenzkontrollen sollen dazu beitragen, die Sicherheit der Bürger besser zu gewährleisten. In der Slowakei war die Zahl illegaler Einreisen von Migranten, die auf dem Weg nach Westeuropa ins Land kommen, zuletzt deutlich angestiegen.

red

Historische Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Kevin McCarthy als Vorsitzender abgesetzt

Washington – In einer historischen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete sprachen sich für die Absetzung aus, während 210 dagegen waren. Die entscheidende Wendung brachten acht Republikaner, die ebenfalls dafür votierten, ihren Parteikollegen McCarthy als Sprecher abzusetzen.

Trotz dieser Absetzung steht eine klare Mehrheit für einen Nachfolger noch aus. Dies markiert das erste Mal in der Geschichte der USA, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses durch eine Abstimmung seines Amtes enthoben wurde. Der Antrag auf seine Absetzung wurde von dem erzkonservativen Republikaner Matt Gaetz gestellt, der McCarthy für zu kompromissbereit in Verhandlungen mit den Demokraten hält. Gaetz fordert entschlossene Ausgabenkürzungen und einen Stopp der Unterstützung für die Ukraine

red

EU-Ratspräsident Michel unterstützt den Beitritt der Ukraine bis 2030 unter Bedingungen

Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, sagte Michel dem “Spiegel”. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der “Entscheidungsprozesse”.

Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch “beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist”, so Michel. Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten – neben der Türkei sind dies die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau – politischen Rabatt geben wird. “Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen”, sagte Michel.

Dennoch dürfe die EU jetzt “keine Zeit mehr vertrödeln”, da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag im spanischen Granada im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft unter anderem mit Vertretern der Ukraine und der Westbalkanstaaten. Am Freitag beraten sie über den Wunsch der Ukraine, bis Jahresende mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Michel übte auch Kritik an der EU-Kommission, mit deren Präsidentin Ursula von der Leyen er in der Vergangenheit bereits mehrfach in Konflikte geraten war. So hat von der Leyen die jüngste Migrationsvereinbarung mit Tunesien gemeinsam mit den Niederlanden und Italien auf den Weg gebracht, den Rat der EU allerdings nicht befasst – was unter den anderen Mitgliedsländern für Verstimmung sorgte. “Ich verstehe die Frustration der Mitgliedstaaten”, sagte Michel.

“Die EU beruht auf Verträgen, und es wäre klug, sich an sie zu halten.” Nur so sei ein “klares Mandat” sichergestellt – “und dass diejenigen eingebunden sind, die am Ende entscheiden sollten, nämlich die Mitgliedsländer”. Auch die Entscheidung der Kommission vom Juni 2022, Erdgas und Erdölprodukte aus Russland ins Visier zu nehmen, kritisierte Michel.

“Für einige Mitgliedsländer wäre es eine Katastrophe gewesen, dem über Nacht und ohne sofort verfügbare Alternativen zu folgen”, sagte der Ratspräsident. “Im Europäischen Rat verbrachten wir dann Stunden damit, den Vorschlag der Kommission zu verbessern, obwohl das nicht der Job der Staats- und Regierungschefs ist.” Der Rat und er als dessen Präsident spielten eine “prominente außenpolitische Rolle”, sagte Michel.

Natürlich habe auch die Kommission “einige außenpolitische Aufgaben”. Ihre eigentliche Aufgabe aber sei es, die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene strategische Ausrichtung umzusetzen. “Da hakt es leider manchmal”, so Michel.

red

Brandenburgs Ministerpräsident will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster MPK

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. “Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen”, sagte Woidke dem “Spiegel”. Das sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt am Main erfolgen.

Es müsse um “die schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und damit die deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland” gehen. Damit verbunden seien der “Schutz der EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung unserer Kommunen”, so der Landesregierungschef. “Nach dem Scheitern der Bund-Länder-AG zur Finanzierung der Migrationskosten muss es dringend Lösungen geben”, fügte er hinzu.

Gefordert sei “die gesamte Bundesregierung”. “Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um diese große Herausforderung zu bewältigen”, so Woidke.

red

Tragödie in Venedig: Bus stürzt von Brücke – 20 Tote und zahlreiche Verletzte

Venedig – In der italienischen Großstadt Venedig ereignete sich am Dienstag eine tragische Tragödie, bei der mindestens 20 Menschen ums Leben kamen. Ein Bus mit zahlreichen Passagieren an Bord stürzte von einer Brücke und verursachte dieses schreckliche Unglück. Ersten Berichten zufolge fiel das Fahrzeug aus einer Höhe von 15 Metern und geriet anschließend in Brand. Neben den tragischen Todesopfern wurden etwa 40 Menschen verletzt.

Die genauen Umstände dieses Vorfalls sind derzeit noch unklar und werden untersucht. Aufgrund des Unfalls, bei dem der Bus auf eine Bahnstrecke stürzte, wurde die Verbindung zwischen Mestre und Venedig vorübergehend unterbrochen. Über 100 Rettungskräfte waren vor Ort im Einsatz, und in der Stadt wurde ein Katastrophenplan aktiviert, um die Folgen dieses tragischen Ereignisses zu bewältigen.

red

Schärfere Parkkontrollen: Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen

Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor.

Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. “Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden”, heißt es in dem Papier.

Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine “regelkonforme Nutzung” des öffentlichen Parkraums “signifikant” erhöhe. Die Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, fordern die Länder. Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sagte der “Rheinischen Post”, das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz.

“Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder”, sagte Kärger.

red

Tag der Deutschen Einheit: Meinungsumfrage enthüllt, wie die Deutschen den Einheitstag sehen

Am 3. Oktober feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit, der die Wiedervereinigung des Landes im Jahr 1990 symbolisiert. Dieser Feiertag erinnert an einen historischen Moment, in dem die Berliner Mauer fiel und die Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) und die Deutsche Demokratische Republik (Ostdeutschland) wieder zu einem vereinigten Deutschland wurden. Doch eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” zeigt, dass der Einheitsgedanke in Deutschland aktuell auf dem Prüfstand steht.

Laut dieser Umfrage empfinden 60 Prozent der Befragten, dass heute das Trennende zwischen Ost und West überwiegt. Lediglich 37 Prozent sehen eine weitgehende Vereinigung der Bevölkerung. Dies stellt eine drastische Veränderung gegenüber den Ergebnissen von 2019 dar, als noch 51 Prozent der Deutschen ein Zusammenwachsen und nur 45 Prozent eine Dominanz der Trennung empfanden. Die Forsa-Umfrage stellte die gleiche Frage in den letzten 20 Jahren immer wieder, und ähnlich negative Einschätzungen wie heute gab es zuletzt im Jahr 2008.

Besonders auffällig ist, dass die Einheitsstimmung in Ostdeutschland besonders schlecht ist. Dort sind 75 Prozent der Meinung, dass das Trennende vorherrscht, während nur 21 Prozent ein Zusammenwachsen der Nation sehen. Interessanterweise ziehen auch die Deutschen über 60 Jahren eine besonders negative Bilanz: 69 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass das Trennende überwiegt.

Unter den Parteianhängern zeigt sich, dass die der SPD am skeptischsten gegenüber der Einheit eingestellt sind. 71 Prozent von ihnen sehen ein Übergewicht des Trennenden. Die einzige Wählergruppe, die die Einheit mehrheitlich positiv bewertet, sind die Unterstützer der FDP, von denen 48 Prozent ein Zusammenwachsen des Landes sehen, während 46 Prozent die Unterschiede betonen.

Die Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 21. und 22. September 2023 durchgeführt und basierte auf den Antworten von 1.003 Befragten.

red