Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst.

Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen gegeben. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine 2023 erheblich geringer als im Vorjahr, sie lag aber weiterhin höher als in den Jahren vor dem Krieg (2021: +6.000, 2020: +5.000, 2019: +7.00).

Die in den Jahren 2022 und 2023 aus der Ukraine zugewanderten Personen waren zu 61 Prozent weiblich und zu 34 Prozent minderjährig. Nach vorläufigen Ergebnissen des Mikrozensus waren rund 40 Prozent der bis Mitte 2023 Zugewanderten Alleinerziehende und deren Kinder. Im Jahr 2023 hat sich die Alters- und Geschlechterverteilung der aus der Ukraine Zugewanderten gegenüber dem Vorjahr verändert: Zwar zogen auch im Jahr 2023 mit 53 Prozent der insgesamt 277.000 aus der Ukraine zugewanderten Personen mehrheitlich Frauen und Mädchen nach Deutschland, ihr Anteil war aber geringer als im Vorjahr (63 Prozent der rund 1,1 Millionen Zugewanderten).

Zudem fiel der Anteil der unter 18-Jährigen von 35 Prozent im Jahr 2022 auf 28 Prozent im Jahr 2023, während der Anteil der 18- bis unter 60-Jährigen von 54 Prozent auf 61 Prozent stieg. Der Anteil der ab 60-Jährigen an den Zugewanderten aus der Ukraine lag sowohl im Jahr 2022 als auch 2023 bei elf Prozent.

Die hohe Zuwanderung aus der Ukraine hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland von 138.000 Menschen im Januar 2022 auf 1,15 Millionen Menschen im Oktober 2023 angewachsen ist. Der Anteil der Ukrainer an der Gesamtbevölkerung stieg im selben Zeitraum von 0,2 Prozent auf 1,4 Prozent.

Während sich von Januar 2022 bis Oktober 2022 die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger von 138.000 auf 1,02 Millionen Menschen mehr als versiebenfacht hatte (+639 Prozent), war der Zuwachs von Januar 2023 bis Oktober 2023 von 1,07 Millionen auf 1,15 Millionen Menschen (+7 Prozent) deutlich geringer. Ukrainische Staatsangehörige waren damit im Oktober 2023 nach türkischen Staatsangehörigen (1,6 Prozent oder 1,39 Millionen) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.

Die meisten Ukrainer lebten im Oktober 2023 in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (234.000), Bayern (168.000), Baden-Württemberg (159.000) und Niedersachsen (114.000). Betrachtet man den Anteil der ukrainischen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den Bundesländern, ergibt sich ein anderes Bild: Anteilig lebten die meisten Ukrainer – gemessen an der Gesamtbevölkerung im jeweiligen Bundesland – in Hamburg (1,7 Prozent), Berlin (1,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,5 Prozent). Anteilig die wenigsten lebten in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg (je 1,2 Prozent) gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen (je 1,3 Prozent).

red

Düsseldorf – Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der “Neuen Westfälischen”.

“In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?”

Dieser Ansatz wäre deutschlandweit einzigartig, in den Niederlanden sei er aber bereits Praxis: “Da sind Verwaltungsmanager Schulleiter. Wir schauen uns dieses Modell gerade an”, sagte Feller. Noch sei aber alles offen, es gebe viele unterschiedliche Meinungen. “Die einen sagen: Pädagogisches Fachwissen ist wichtig. Schulleiter müssen außerdem unterrichten, um nah dran zu sein. Und die anderen sagen: Könnten wir uns vorstellen”, so Feller. “Notfalls kann man ja zumindest in größeren Systemen auch über eine Doppelspitze nachdenken.”

red

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Handynutzung an Schulen komplett zu verbieten. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, Handynutzung an Schulen zu untersagen. Gegen ein Handyverbot sind 30 Prozent der Befragten. Ein Zehntel (zehn Prozent) weiß es nicht oder wollte keine Antwort geben.

Die größte Zustimmung für ein Handyverbot gibt es unter den 60- bis 69-Jährigen. In dieser Altersgruppe sprechen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, 19 Prozent sind dagegen. Die geringste Zustimmung gibt es unter den 18- bis 29-Jährigen. In dieser Altersgruppe sprechen sich nur 40 Prozent für ein Handyverbot aus, dagegen votieren 49 Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa vom 26. bis 29. Januar insgesamt 1.001 Wahlberechtigte in Deutschland.

red

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte.

Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 entsprechende Taten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt.

Zuletzt wurden 2016 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt. Die Zahlen zeigen zudem fast eine Verdopplung im Vorjahresvergleich: 2022 kam es zu 1.248 Übergriffen gegen Flüchtlinge.

Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. 2022 lag die Zahl der Delikte auf solche Einrichtungen bei 70.

Für Clara Bünger kommt “der enorme Anstieg von Straftaten” nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte sie: “Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.”

red

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros von Politikern anderer Parteien eine Zunahme von Gewalt. “Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

“Dazu gehören Anschläge auf Büros von Politikern der Linken, Grünen und der SPD. Es werden Misthaufen abgeladen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze geschmiert. Bei dem Anschlag in Waltershausen bestand für die Familie mit Kindern, die sich in dem Haus befand, Lebensgefahr”, sagte der Ministerpräsident.

“Meine Sorge ist, dass aus Worten weitere Taten folgen. Der einzige Schutz dagegen ist neben dem Schutz der Sicherheitsbehörden ein anderes gesellschaftliches Klima”, so Ramelow. “Ansätze dazu gibt es, etwa die Initiative Weltoffenes Thüringen. Sie sind aber noch nicht so stark, dass sie durchdringen.”

Müller hatte in Waltershausen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus mitorganisiert. Sie fand am 2. Februar statt. In der Nacht auf Montag zündeten Unbekannte dann sein Haus und ein Auto auf dem dazu gehörigen Grundstück an. Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) befürchtet, dass hier ein Zusammenhang besteht.

red

Berlin – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): “Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.”

Wie “Bild” weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann bis April ihre Gebote für die bundesweite Einführung der Karte abgeben können. Bis Frühsommer soll das Bezahlkarten-System dann stehen und die Ausgabe der Karten noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September beginnen.

red

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent der Befragten die Stationierung von Atomwaffen anderer Nato-Staaten in Deutschland ab. Dagegen sprachen sich 28,2 Prozent für die Stationierung aus, acht Prozent ist es egal.

Auf die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen besitzen sollte, antworteten 57,8 Prozent der Befragten mit Nein. Dagegen sind 29,5 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland eigene Atomwaffen besitzt.

Insa befragte für “Bild” vom 16. bis 19. Februar 2024 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte.

red