Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde “professionelle Hilfe in Anspruch nehmen” und den Versuch machen, seinen Anteil an “diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten”, schrieb Palmer in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung. “Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht.”

Laut Medienberichten soll Palmer zudem den Austritt aus den Grünen erklärt haben – in der von ihm selbst veröffentlichten Erklärung war davon allerdings noch keine Rede. Palmer war am Freitag vor einer Migrationskonferenz an der Goethe-Universität mit einer Gruppe Menschen in Streit geradem, weil er in der Vergangenheit das Wort “Neger” verwendet hatte, und dies dann auch am Freitag wiederholte. Als er daraufhin mit “Nazis raus”-Rufen unterbrochen wurde, sagte er zu der Menge, dies sei “nichts anderes als der Judenstern”.

Das wiederum zog weitere heftige Kritik nach sich.

red

In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben dazugelernt. Wir brauchen zumindest vorübergehend auch Binnengrenzkontrollen.”

Die “illegale Migration” müsse “nicht nur an den EU-Außengrenzen”, sondern auch an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. Die Kommunen seien am Rand ihrer Belastbarkeit. “Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kanzler das Thema endlich zur Chefsache macht”, sagte Rhein.

Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag sagte der “Welt am Sonntag”: “Wenn die Bundesregierung nicht endlich gegensteuert, werden wir in diesem Jahr deutlich mehr als 300.000 Asylanträge verzeichnen. Dass die Innenministerin in einer solchen Krise nur die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, ist vollkommen unzureichend.” Es bedürfe der “umgehenden Ausdehnung der Grenzkontrollen auf unsere Landesgrenzen zur Schweiz und zu Tschechien”, so Frei.

Darüber hinaus müssten auch die flexiblen Kontrollen verstärkt werden, “damit stationäre Kontrollen nicht einfach umgangen werden”. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union, ergänzte: “Wer in der EU bereits erfolglos einen Asylantrag gestellt hat, sollte nicht einfach ins nächste Land laufen und sein Glück von Neuem versuchen dürfen. Deshalb fordert die Unionsfraktion im europäischen Recht eine Klarstellung, dass die Bundespolizei in diesen Fällen zurückweisen kann.”

Deutschland benötige in der seiner Meinung nach “schwersten Migrationskrise seit Jahren” die Möglichkeit, “an den hauptsächlich betroffenen Grenzen lageangepasste, stationäre Kontrollen durchzuführen”, so Throm. Am Freitag beantragte die Unionsfraktion, die Kontrollen je nach Lage auf weitere Binnengrenzen auszuweiten, solange die EU-Außengrenze nicht “hinreichend geschützt” ist. Der Antrag wurde allerdings von der Mehrheit der Ampel-Fraktionen abgelehnt.

Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Union kippt in den Nationalismus. Wir stehen zu offenen Grenzen, sonst stehen dort bald auch wieder Urlauber, Pendler und Waren im Stau. Stationäre Grenzkontrollen sind immer nur das letzte Mittel.”

Diese Maßnahmen seien zwar an der Grenze zu Österreich derzeit “zu vertreten”, die Ampel-Koalition wolle aber “Flucht unnötig machen, alternative Möglichkeiten der legalen Einreise zur Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung schaffen, das Schlepperunwesen bekämpfen und die Zusammenarbeit in Europa verbessern”. Für Stephan Thomae, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, gilt es, die “Freizügigkeit im Schengenraum mit allen Mitteln zu verteidigen”. Es sei trotzdem sinnvoll, “dass die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängert wurden, um die Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland besser zu kontrollieren”.

An anderen deutschen Grenzabschnitten sei “die Schleierfahndung ein erfolgreiches Mittel, das ähnlich hohe Aufgriffszahlen aufweist wie stationäre Grenzkontrollen”. Diese beeinträchtige den kleinen Grenzverkehr, den Austausch von Waren und den Reiseverkehr nicht. Wichtig sei vor allem der EU-Außengrenzschutz.

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, kritisierte in der “Welt am Sonntag”: “Stationäre Grenzkontrollen finden schon seit 2015 statt und führen nicht dazu, dass Flüchtlinge nicht an die deutsche Grenze kommen.” Die Kontrollen seien “gänzlich ineffektiv”, die “Wagenburgmentalität von Union und AfD” könne die Weiterwanderung von Asylsuchenden nicht effektiv eindämmen. Bislang werden nur am Grenzabschnitt zwischen Bayern und Österreich stationäre Grenzkontrollen durchgeführt, dort gibt es mit Abstand die meisten Zurückweisungen.

Immerhin 14.675 waren es 2022 laut Zahlen des Bundesinnenministeriums. An allen übrigen Landgrenzen waren es nur 4.467. Grenzpolizisten zufolge werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen.

red

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. “Der vorliegende Entwurf greift zu kurz”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll Beamten der Bundespolizei verpflichten, auf Verlangen der Betroffenen eine Kontrollquittung auszustellen.

“Die vorgesehenen Kontrollquittungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie verpflichtend sind – und nicht nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wir wissen aus der Praxis, dass sich Betroffene oft nicht trauen, nach einer solchen Quittung zu fragen”, sagte Ataman. Außerdem vermisse sie eine Klarstellung, dass Kontrollen nicht an das äußere Erscheinungsbild anknüpfen dürften: “Ohne diese Klarstellung bei den Kontrollen wird es vermutlich weiterhin zu Racial Profiling kommen. Wir brauchen hier ganz präzise Regelungen im Gesetz.” Personenkontrollen nach rassistischen Mustern seien leider für viele Menschen in Deutschland Alltag. “Sie sind zwar verboten, müssen aber endlich Konsequenzen haben”, forderte Ataman.

red

Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie der Bundesregierung fehle völlig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dorothee Bär (CSU), der “taz” (Freitagsausgabe). “Es besteht akuter Handlungsbedarf.”

Bär hatte die Tochter Sharmahds, Gazelle Sharmahd, vor wenigen Wochen getroffen. “Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass ein deutscher Staatsbürger entführt wird und nun im Iran hingerichtet werden soll.” Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte für Sharmahd eine Patenschaft übernommen und seine Tochter in den USA und in Berlin getroffen.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. “Als deutscher Staatsbürger müssen Sharmahd und seine Familie sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um seine Freilassung zu erreichen”, sagte Röttgen der “taz”. Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den deutschen Botschafter in Iran von einer Dienstreise zurückbeordert hatte, um bei den iranischen Behörden zu intervenieren, reiche nicht aus.

Baerbock hatte via Twitter den Iran aufgefordert, das “willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen”. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass der iranische Botschafter am Donnerstagmorgen einbestellt worden war. Zeitgleich soll der deutsche Botschafter in Teheran bei den iranischen Behörden gegen die Bestätigung des Todesurteils von Jamshid Sharmahd protestiert haben.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) erklärte, dass sich die Bundesregierung für den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd auf höchster Ebene und in zahlreichen bilateralen Gesprächen einsetze. “Dass das iranische Regime trotz des internationalen Drucks und den klaren Forderungen der Bundesregierung an dem willkürlichen Todesurteil eines Deutsch-Iraners festhält, ist schockierend und zutiefst menschenverachtend”, sagte Amtsberg. “Ich fühle mit Jamshid Shamahds Tochter Gazelle, die seit zwei Jahren mutig und laut um Gerechtigkeit für ihren Vater kämpft. Jede Sekunde ihrer Angst ist ungerecht und unerträglich.”

red

Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Fahrgastrechte infolge des 49-Euro-Tickets. “Nutzer des Deutschlandtickets sind Kunden zweiter Klasse”, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Sie appelliert an die Landesminister, gegen diese Änderung der Eisenbahnverkehrsordnung zu stimmen.

Der Bundesrat habe es am 12. Mai in der Hand, den entsprechenden Passus zu streichen, so Jungbluth. Aus dem bayerischen Verkehrsministerium hieß es derweil, eine “Beschneidung der Fahrgastrechte” durch die geplante Änderung der Eisenbahnverkehrsordnung sei nicht zu erkennen. “Das Deutschlandticket ist ein Abo-Ticket, für das keine bestimmte Zugbindung besteht”, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministers Christian Bernreiter (CSU).

Es obliege dem Fahrgast, eine Verbindung zu wählen, die “sicherstellt, dass er seinen geplanten Fernverkehrszug erreicht”, so der Sprecher.

red

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu “würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Der Ausgang der Wahlen sei “so offen wie nie” in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef.

Özdemir äußerte sich zugleich besorgt über mögliche Manipulationen der Wahlen. “Die Sorge, dass die Wahlen manipuliert werden oder dass Erdogan nicht abtritt, sind nicht unbegründet”, sagte der Grünen-Politiker. Dafür spreche, “dass er politische Gegner einsperren lässt, die prokurdische HDP verbieten will, die Versammlungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkte und bereits in der Vergangenheit Wahlen, die seine AKP verlor, wiederholen ließ”.

Erdogan drohten im Fall einer Abwahl zahlreiche Anklagen. Die rund 3,4 Millionen Auslandstürken können ab Donnerstag ihre Stimmen bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeben. Mit 5,6 Prozent aller Wahlberechtigten stellen sie eine so gewichtige Gruppe, dass sie bei einem knappen Ergebnis den Ausschlag geben könnten.

Nirgendwo außerhalb der Türkei leben mehr türkische Staatsbürger als in Deutschland – hier sind rund 1,5 Millionen Menschen stimmberechtigt. In der Türkei sind am 14. Mai rund 64 Millionen Türken aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

red

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. “Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr”, sagte er der “Bild”. Die Prognose ergebe sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da seien es bereits 80.000 Erstanträge gewesen.

“In den Sommermonaten wird das tendenziell mehr.” Die Kommunen seien jetzt schon an der Belastungsgrenze, oder darüber. Dies zeige sich etwa an einem Aufnahmestopp für Migranten in Hannover.

Throm sagte: “Alle Asylbewerber, die jetzt kommen, belasten die Kommunen zusätzlich zu der großen Zahl, die wir 2022 aufgenommen haben. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.” Deutschland sei “weit über dem, was wir als Integrationsgrenze festgelegt haben, nämlich 200.000 Menschen im Jahr”.

Dies sei eine Zahl, die Deutschland hätte gut integrieren können. “Aber es kommen viel mehr. Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.”

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte unterdessen der Zeitung: “Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es ist daher wichtig, dass ein Umdenken in den Köpfen der Menschen stattfindet, damit jeder erkennt, welche ungeheuren Potentiale Einwanderung für unser Land hat.” Um das zu erreichen, so Thomae, “müssen wir aber auch klarmachen, dass es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme geben kann.”

Die Ampel habe einen” Paradigmenwechsel angekündigt und auch schon geliefert”. Man habe den Chancenaufenthalt beschlossen, Asylverfahren beschleunigt, einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt und werde jetzt die Fachkräfteeinwanderung weiterentwickeln. Damit habe die Ampel-Regierung jetzt “schon mehr in der Migrationspolitik erreicht, als die Union in 16 Jahren Regierungszeit”.

red

New York – Der US-Sänger und Schauspieler Harry Belafonte ist tot. Er starb am Dienstag in derselben Stadt, in der er 1927 geboren wurde: in New York City. Das teilte sein Sprecher mit.

In Deutschland war Belafonte vor allem durch seinen “Banana Boat Song” bekannt, der in den 1950er Jahren auf Platz eins der deutschen Charts landete und bis heute ein ausgemachter Ohrwurm ist. Aber auch als Filmschauspieler machte sich Belafonte, ursprünglich in einem Schwarzen-Ghetto aufgewachsen, nach dem Krieg einen Namen, zuletzt war er 2018 in Spike Lees Drama “BlacKkKlansman” in einer Nebenrolle zu sehen. Darüber hinaus war Belafonte für sein politisches und soziales Engagement als Bürgerrechtler und Unicef-Botschafter bekannt, Amnesty International ernannte ihn zum “Botschafter des Gewissens”.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start seiner letzten Präsidentschaftskampagne veröffentlichte der US-Präsident ein Video, in dem er die Wahl 2024 als einen Kampf gegen den republikanischen “Extremismus” bezeichnete.

Biden hatte in der Vergangenheit schon häufiger gesagt, dass er eine zweite Amtszeit erwäge, bisher aber auf eine offizielle Ankündigung verzichtet. Einen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten muss er wohl nicht fürchten. Auf welchen republikanischen Herausforderer er bei der Wahl im November 2024 treffen würde, die kurz vor seinem 82. Geburtstag stattfindet, ist noch unklar.

Unter anderem will Bidens Vorgänger Donald Trump wieder antreten, aber auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt als möglicher Kandidat. Bidens Zustimmungsraten waren zuletzt eher niedrig. Auch sein hohes Alter dürfte im Wahlkampf wieder eine große Rolle spielen.

red

Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Gesellschaft in den letzten 15 Jahren gestiegen. Antidiskriminierungspolitik finde entsprechend in der Bevölkerung immer stärkere Unterstützung, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach geben heutzutage mehr Personen an, selbst ethnische, rassistische oder religiöse Diskriminierung erlebt zu haben und mehr Menschen sehen Handlungsbedarf.

In der Studie gaben 77 Prozent der deutschsprachigen Befragten an, sich “sehr” oder “etwas” für das Thema Gleichbehandlung zu interessieren, 2008 waren es noch 63 Prozent. Der Aussage, dass Antidiskriminierungspolitik langfristig dazu führe, dass es allen in der Gesellschaft besser geht, stimmen mittlerweile 66 Prozent der Befragten “voll und ganz” oder “eher” zu – gegenüber 59 Prozent 2008. Auch acht von zehn gesellschaftlichen Milieus teilen demnach mehrheitlich diese Ansicht. Insgesamt rückt das Thema Diskriminierung deutlich stärker in den Fokus der Wahrnehmung der Menschen in Deutschland.

“Die Befunde der Studie sind eindeutig: Ich sehe darin eine Zeitenwende für die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland”, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, am Dienstag. Die Gesellschaft sei nicht nur bereit für Antidiskriminierung, sie erwarte sie auch – “und das milieubergreifend”. Der Anteil der Befragten, die von eigenen Diskriminierungserfahrungen berichten, ist laut Studie ebenfalls gestiegen.

Zuletzt gaben 13 Prozent der Befragten an, dass sie sich in den vergangenen zwölf Monaten wegen ihrer ethnischen Herkunft (zum Beispiel: Sprache, Name, Kultur), aus rassistischen oder antisemitischen Gründen oder wegen ihrer Herkunft aus einem anderen Land sehr oft oder manchmal diskriminiert gefühlt haben. 2008 berichteten noch sechs Prozent von Diskriminierung wegen ihres “fremdländischen Aussehens” und sieben Prozent fühlten sich als “Ausländer” diskriminiert. Sehr ähnlich ist die Entwicklung der persönlichen Betroffenheit von Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung: Von entsprechenden Erfahrungen berichteten zuletzt 13 Prozent der Befragten, 2008 waren es sechs Prozent.

Von den Befragten mit Migrationshintergrund äußerte jeder Dritte (35 Prozent), in den vergangenen zwölf Monaten sehr oft oder manchmal Diskriminierung wegen der Herkunft oder aus rassistischen Gründen erlebt zu haben, und 28 Prozent gaben an, von Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung betroffen gewesen zu sein. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Ansicht, dass Menschen, die als fremd oder nicht weiß wahrgenommen werden, “stark” oder “sehr stark” diskriminiert werden. Damit zeigt sich bei der Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung gegenüber 2008 eine Steigerung um 18 Prozentpunkte: Damals sahen 31 Prozent der Befragten eine “starke” oder “sehr starke” Diskriminierung von “Menschen mit fremdländischem Aussehen”.

Besonders stark gestiegen ist auch der wahrgenommene Handlungsbedarf in Bezug auf diese Art der Diskriminierung: 70 Prozent der Befragten sprechen sich mit Blick auf die Gleichbehandlung der genannten Personen dafür aus, dass für sie “viel” oder “etwas” mehr getan werden sollte, gegenüber 43 Prozent 2008. Bei den jungen Befragten (bis 29 Jahre) ist die Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung besonders ausgeprägt, und sie sehen auch häufiger Handlungsbedarf. Von ihnen meint eine Mehrheit (56 Prozent), dass als fremd oder nicht weiß wahrgenommene Menschen “stark” oder “sehr stark” diskriminiert werden. Dass für diese Personen “viel” oder “etwas” mehr getan werden sollte, finden 76 Prozent.

“Die veränderten Wahrnehmungen und Einstellungen hängen mit demografischen und soziokulturellen Entwicklungen zusammen”, sagte Integrationsforscherin Ulrike Wieland. Eine Mehrheit der Befragten (56 Prozent) sieht die Verantwortung, sich um die Gleichbehandlung benachteiligter Gruppen in der Gesellschaft zu kümmern, vorrangig bei der Politik. An zweiter Stelle werden Ämter und Behörden (44 Prozent) genannt.

87 Prozent der Befragten beurteilen Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen als eine wichtige oder sehr wichtige mögliche Aufgabe des Staates zur Bekämpfung von Diskriminierung. Auch proaktive Maßnahmen in der Wirtschaft werden unterstützt: 60 Prozent befürworten eine vermehrte Einstellung vielfältigen Personals (2008: 51 Prozent) und 58 Prozent sprechen sich für eine Unternehmenskultur aus, die eine vielfältige Belegschaft wertschätzt (2008: 45 Prozent). “Wie es andere erfolgreiche Einwanderungsländer längst praktizieren, sollte auch Deutschland Diskriminierung in der vielfältigen Gesellschaft nicht nur wirksam bekämpfen, sondern ihr auch entschieden vorbeugen”, fordert Migrationsforscher Ulrich Kober.

red