Armenischer Botschafter wirft Aserbaidschan Kriegsverbrechen in Berg-Karabach vor

Berlin – Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, hat Aserbaidschan Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem neuerlichen Angriff auf die Region Berg-Karabach vorgeworfen. “Die zivile Infrastruktur wird massiv mit Artillerie und Drohnen angegriffen, das ist ein Kriegsverbrechen”, sagte Yengibaryan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) und fügte hinzu: “Das Ziel ist Massenmord und ethnische Säuberung.” Der armenische Botschafter sprach angesichts der aserbaidschanischen “Antiterroroperation” von grundlosen “Aggressionen in Berg-Karabach” und “massenhaften Gräueltaten”.

Damit würde Baku alle früheren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage inklusive internationaler Aufforderungen, auch seitens der EU und einschließlich Deutschlands, völlig außer Acht lassen. Yengibaryan forderte den Westen auf, mit Sanktionen zu reagieren: “Ein deutliches politisches Signal der Verurteilung und die unverzügliche Verhängung entsprechender Sanktionen wären in diesem Stadium die einzig angemessene Reaktion auf diese rechtswidrige Aggression, die ein Rückenschlag für die internationalen Vermittlungen und eine Gefahr für die Europäische Friedensordnung ist”, sagte der Diplomat.

red

Kanadas Premier beschuldigt Indien der Tötung eines Menschen

 Ottawa  – Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat öffentlich die indische Regierung beschuldigt, womöglich hinter dem tödlichen Anschlag auf einen kanadischen Sikh-Aktivisten zu stecken. Der Mann mit dem Namen Hardeep Singh Nijjar war Mitte Juni in Kanada vor einem Sikh-Tempel nahe Vancouver erschossen worden. Trudeau sagte am Montag im Unterhaus, der kanadische Geheimdienst habe einen “glaubwürdigen” Zusammenhang zwischen dem Tod des Mannes und dem indischen Staat festgestellt.

Er habe das Thema bereits beim G20-Gipfel gegenüber dem indischen Premierminister Narendra Modi zur Sprache gebracht, sagte Trudeau, warum er nun erst an die Öffentlichkeit ging, blieb dabei unklar. “Jede Beteiligung einer ausländischen Regierung an der Tötung eines kanadischen Staatsbürgers auf kanadischem Boden ist eine inakzeptable Verletzung unserer Souveränität”, sagte Trudeau im Parlament. “Es widerspricht den Grundregeln, nach denen sich freie, offene und demokratische Gesellschaften verhalten.”

Indien hatte zuvor bereits jede Beteiligung an der Ermordung von Nijjar bestritten. Parallel zu den Äußerungen Trudeaus im Parlament hat Kanada ebenfalls am Montag einen indischen Diplomaten ausgewiesen, sagte kanadische Außenministerin Melanie Joly. Der getötete Nijjar galt als lautstarker Unterstützer von Khalistan – einem von Anhängern des Sikhismus geforderten Staates in Indien und Pakistan, der den heutigen Punjab und umliegende Gebiete umfassen soll.

Indien hatte Nijjar in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit als Terrorist und Anführer einer militanten Separatistengruppe bezeichnet.

red

NSU-Morde: Unzufriedenheit über Aufarbeitung wächst in der Bundesregierung

Berlin – In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. “Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben). Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem ihrer Schwerpunkte ausgerufen und bei den Betroffenen Hoffnungen geweckt, sagte Khan weiter: “Der eigene Anspruch und die Wirklichkeit gehen hier stark auseinander.”

Der Staat müsse sich endlich “seinen Verfehlungen stellen”. Eine weitere Legislaturperiode voller Verzögerungs- und Hinhaltetaktik sei den Opfern des NSU-Komplexes sowie den aktuell Betroffenen rechter Gewalt “unwürdig”. Der “Nationalsozialistische Untergrund” hatte von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet – neun Männer mit türkischen und griechischen Wurzeln und eine Polizistin aus Thüringen.

Hinzu kamen mehrere Sprengstoffanschläge, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Erst nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Raubüberfall 2011 aufflogen und sich selbst erschossen, wurde der Zusammenhang der Taten klar. Ihre Mittäterin Beate Z. wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Noch immer aber sind viele Fragen offen. “Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran”, hatte sich die Ampel-Regierung auch deshalb in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 auf die Fahnen geschrieben. Doch auch Fachleute sehen kaum Bewegung.

“Es gibt noch immer gravierende Defizite bei der Aufarbeitung des NSU. Das ist gefährlich”, sagte der frühere NSU-Opferanwalt und heutige Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, der SZ. “Weil sich massive Fehler wiederholen können. Und weil in der Gesellschaft mehr Vertrauen zerstört als geschaffen wird, wenn selbst eine jahrelange Aufarbeitung ein Papiertiger bleibt.” So sei die Rolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern noch immer unklar.

“Die Rolle von V-Leuten bei der Entstehung des NSU und ihr Wirken im engsten NSU-Unterstützerumfeld wurde in den Behörden nicht wirklich intensiv aufgearbeitet.” Auch “Lösch- und Schredderaktionen” von relevanten NSU-Akten seien nie transparent aufgeklärt worden, klagt Daimagüler. Die Verfassungsschutz-Behörden hätten inzwischen immer größere Bedeutung, aber die politische Kontrolle halte damit einfach nicht Schritt.

Daimagüler ist selbst Mitglied einer im Mai eingesetzten BMI-Arbeitsgruppe zum NSU-Komplex. Das BMI weist die Kritik zurück. Die “Verankerung der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Koalitionsvertrag” und “daraus resultierend die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) unterstreicht die herausragende Bedeutung weiterer Aufklärungsarbeit für die Bundesregierung” teilte ein Sprecher mit.

red

Roger Whittaker ist tot

Der Sänger und Liedermacher Roger Whittaker ist tot. Er starb bereits am 13. September im Alter von 87 Jahren in einem Krankenhaus im Süden Frankreichs, wie seine Familie am Montag mitteilte. Demnach hatte er zuvor einen Schlaganfall erlitten und verstarb im Kreis seiner Angehörigen.

Bekannt wurde der Sänger durch Hits wie “Albany”, “Abschied ist ein scharfes Schwert” und “River Lady”. Im Verlauf seiner Karriere wurde er über 250 Mal ausgezeichnet. In Deutschland erhielt er 1986 die “Goldene Stimmgabel”.

Im Jahr 2011 wurde ihm die “Krone der Volksmusik” verliehen. “Wir werden Roger sehr vermissen, sein Erbe wird für immer in unseren Herzen und in seiner Kunst weiterleben”, so die Familie des Verstorbenen.

red

Bundestagsabgeordnete im Gespräch: Iran-Krise und weitere Themen im Fokus

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. “Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; “die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.”

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt unterdessen auf eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung: “Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir endlich den heldenhaften Kampf der Menschen gegen das theokratische Unrechtregime in Teheran unterstützen”, sagte er. Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) begrüßt Bundesmittel in Höhe von 108.613 Euro zur Erhaltung von schriftlichem Kulturgut in Halle (Saale): “Die Schrift ist eine der ältesten Formen zur Weitergabe von Informationen und damit eine der wichtigsten Quellen für Wissen und das Verständnis unserer Geschichte”; mit dem Geld könnten die Institutionen “einen wichtigen Beitrag zum dauerhaften Erhalt von Kulturgut leisten, so sichern wir Geschichte – für unsere Zukunft”, sagte er. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) setzt sich gegen die Abschiebung eines Venezolaners aus Spremberg ein: “Da lebt ein junger Mann, gut integriert und mit festem Arbeitsverhältnis in unserer Region und soll dennoch ohne Not abgeschoben werden, ich finde das skandalös”, sagte sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert kritisiert Kürzungen für den Bevölkerungsschutz im Bundeshaushalt 2024: “Der angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz bleibt somit auch 2024 ohne die nötige finanzielle Ausstattung hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück”, sagte er; “diese Entwicklung muss im parlamentarischen Verfahren thematisiert werden und sollte, so weit wie möglich, behoben werden.” Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Forderungen der IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie: Die hohen Lohnforderungen seien “menschlich nachvollziehbar”, allerdings bestehe bei “exorbitant hohen Lohnabschlüssen” und Arbeitszeitverkürzungen auch die Gefahr, “in eine Lohn-Preis-Spirale einzutreten und damit die Inflation noch zusätzlich anzuheizen”, sagte Komning. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein begrüßt den Baubeginn von “Suedlink”: “Eine verlässliche, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung kann nur funktionieren, wenn wir Energieerzeuger und Verbraucher intelligent vernetzen – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau”, sagte sie.

Henning Rehbaum (CDU) aus Warendorf fordert, Technologien zur CO2-Speicherung in der Zementindustrie zu erlauben: “Nur ganz wenige Industrien bieten derart große Chancen für den Klimaschutz wie die Zementindustrie”, begründet er seine Forderung; “Zement wird gebraucht, wenn wir die unterirdische Speicherung von CO2 aus der Zementproduktion nutzen, können wir sechs bis acht Prozent des menschengemachten CO2-Ausstoßes senken.” Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Bayern kritisiert den von Gesundheitsminister Lauterbach einberufenen Runden Tisch zu den Langzeitfolgen einer Infektion mit dem Coronavirus: “Gerade im Hinblick auf die Erforschung der Übersterblichkeit und der Impfnebenwirkungen braucht es weit mehr als einen Runden Tisch, der sich ausschließlich auf Long Covid fokussiert”, sagte Sichert. Christoph Hoffmann (FDP) aus Baden-Württemberg begrüßt einen Vorstoß der DIHK zum Bürokratieabbau in Deutschland und fordert im Zuge dessen eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte zum Vergaberecht: “Wichtig ist, dass der Wirtschaftsminister jetzt schnell handelt und uns keine wertvolle Zeit mehr verloren geht”, sagte er.

red

Deutscher Landkreistag warnt: Integration von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen

Berlin – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”

Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”. “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann”, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.” Söder hatte in der “Bild am Sonntag” für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.

red

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: Integration nicht mehr zu leisten

Berlin – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten”, sagte Brandl dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.”

Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte am Wochenende in der “Bild am Sonntag” einen “Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung” gefordert: Er brachte unter dem Namen “Integrationsgrenze” auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Unter dem Namen Obergrenze hatte dieses Konzept vor Jahren schon einmal zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt.

red

Verheerende Überschwemmungen in Libyen: 11.000 Tote und Zehntausende vermisst

Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs “Daniel” in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst.

Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief “Daniel” hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

red

Steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte: Über 80.000 Fälle 2022

Berlin – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen.

Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist als Opfer registriert, bei 795 davon geht es um schwere oder gefährliche Körperverletzung. 12.152 Fälle oder 60 Prozent der Angriffe waren den Behörden zufolge “Widerstandshandlungen” ohne Verletzung der Polizisten. Schwer verletzt wurden zudem 31 Feuerwehrleute und 64 sonstige Rettungskräfte in NRW. Bayern zählt 6.502 Polizisten als Opfer eines tätlichen Angriffs, 4.532 Polizisten als Geschädigte von Widerstand und 5.364 von Beleidigungen.

Insgesamt gab es in Bayern demnach 19.057 Fälle. Gemessen an der Einwohnerzahl werden die Einsatzkräfte der Statistik zufolge in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland am häufigsten Opfer von Angriffen im Dienst. In allen Bundesländern zeigte sich dabei für 2022 eine steigende Tendenz.

So meldete Sachsen 2018 noch 1.677 Übergriffe auf Einsatzkräfte, 2022 dann 2.342, also zwölf Prozent mehr. Rheinland-Pfalz meldete einen Anstieg der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 15 Prozent von 1.553 auf 1.788, einen Anstieg der Delikte gegen die Feuerwehr um 225 Prozent von vier auf 13 an und gegen Rettungsdienste um 27 Prozent von 114 auf 156.

red

Aktuelle Umfrage: SPD und FDP auf Tiefpunkt, Grüne legen zu – AfD verliert, Linke stabil

Berlin – Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als vor einer Woche und neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl.

Auch der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nun auf sechs Prozent und damit ebenfalls auf das schlechteste Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl. Zulegen können die Grünen. Sie verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte und kommen auf 15 Prozent.

Nicht profitieren von der Schwäche der SPD kann die größte Oppositionspartei. CDU und CSU bleiben wie in der Vorwoche bei 27 Prozent. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent.

Die Linke erreicht wie in der Vorwoche fünf Prozent. Die sonstigen Parteien könnten neun Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, davon gehen drei Prozentpunkte an die Freien Wähler. Für die Umfrage wurden 1.204 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. September befragt.

red