Inmitten der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und weltweit fordert Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, eine verstärkte Betonung der politischen Bildung. In einem Gespräch mit dem ‘Redaktionsnetzwerk Deutschland’ unterstrich er die Notwendigkeit einer intensiveren politischen Bildung in einer Zeit, die von vielfachen Krisen und Konflikten geprägt ist. “Gerade jetzt ist eine verstärkte politische Bildung von höchster Bedeutung – nicht weniger. Wir brauchen eine Ausweitung der Diskussionsräume und klare normative Leitlinien”, betonte Krüger. Er wies darauf hin, dass in dieser Zeit, die von gleichzeitigen Krisen und Konflikten geprägt ist, die öffentlichen Diskussionsräume schwinden und einer Kampagnenlogik unterliegen.

Um diesen Zustand zu überwinden, “braucht es die Öffnung neuer Räume und das gegenseitige Zuhören”, mahnte Krüger. “Das kostet Zeit und wirklichen politischen Willen.” Im Sommer war bekannt geworden, dass die Bundeszentrale für politische Bildung aufgrund von Kürzungen im Bundeshaushalt im kommenden Jahr 20 Millionen Euro weniger für Sachleistungen bekommen soll.

Daraufhin wurde vielfach Protest laut, auch aus der Ampelkoalition. Zuletzt sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Kürzungen durch Umschichtungen vermutlich weniger gravierend ausfallen würden als geplant. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag noch im November.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte Enttäuschung über die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), dass Preiserhöhungen nun nicht mehr ausgeschlossen werden können. Allerdings sollten solche Preiserhöhungen im Rahmen bleiben. Eine Preiserhöhung, die die Kosten eines Abonnement-Tickets der unteren Preisstufen von Verkehrsverbünden erreicht oder übersteigt, würde von vielen Deutschlandticket-Inhabern nicht akzeptiert, und sie könnten aussteigen. Neuß nannte eine Preiserhöhung um 20 oder sogar 30 Euro im kommenden Jahr inakzeptabel.

Gleichzeitig forderte er den Bund auf, sich angemessen an den steigenden Kosten zu beteiligen. Obwohl der Nahverkehr in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist der Bund der Initiator dieses Tickets und sollte sich nun nicht aus der Verantwortung ziehen, betonte der Fahrgastvertreter.

red

Mit einem umstrittenen Einwurf schlägt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, den Anteil von Migranten in Stadtteilen auf 25 Prozent zu begrenzen. In einem Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” am Dienstag betonte Kubicki die Notwendigkeit, die Wohnviertel zu diversifizieren und schlug vor, die Residenzpflicht erneut einzuführen. Seiner Meinung nach sollte vermieden werden, dass sich in deutschen Städten sogenannte Parallelgesellschaften bilden, wie es in einigen französischen Banlieues der Fall ist. Er plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten und schlug vor, nicht nur mit Herkunftsländern, sondern auch mit afrikanischen Nationen Gespräche zu führen, die gegen eine angemessene Entschädigung bereit wären, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Kubicki betonte, dass die Einrichtung solcher Abschiebezentren nicht zwangsläufig auf afrikanischem Boden erfolgen müsse. Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun, und dann kann Joachim Stamp auch in afrikanische Länder reisen oder in andere Länder reisen auf der Welt und fragen, ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.” Das sogenannte “Ruanda-Modell” stammt aus Großbritannien.

Dort hatte die Regierung Anfang 2022 angekündigt, eine unbegrenzte Anzahl an Flüchtlingen in das 6.500 Kilometer entfernte Land zu schicken. Bislang wurden allerdings noch keine Flüchtlinge über das Abkommen nach Ruanda geschickt: Ein Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Plan nicht rechtmäßig ist. Das Land sei kein sicheres Drittland, weil Asylsuchende dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung drohen könnte.

Zudem verstoße das “Ruanda-Modell” gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Folter und unmenschliche Behandlung verboten ist.

red

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik haben beim Landkreistag Enttäuschung ausgelöst. Landkreistagpräsident Reinhard Sager betonte in einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppe-Zeitungen (Mittwochsausgaben) die finanzielle Kernforderung der Landkreise, nämlich die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete durch den Bund. Die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente sei für sie inakzeptabel, da die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben dürften.

Im aktuellen Jahr handelt es sich dabei um drei Milliarden Euro. Sager betonte erneut, dass die Landkreise sich im Hinblick auf die Finanzierung von den Ländern im Stich gelassen fühlen, die ihre eigenen Interessen durchsetzen konnten. Die zentrale kommunale Forderung nach der vollen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund sei hingegen nicht beschlossen worden. Sager drängte auch auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zusätzlich sollten Bund und Länder Maßnahmen wie die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme in Erwägung ziehen, so Sagers Kritik.

red

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Verena Rosenke, hat vor den Gefahren der Kälte für Obdachlose gewarnt und auf mehr bezahlbaren Wohnraum gepocht. “Das allergrößte Problem ist, dass es an Wohnungen fehlt”, sagte Rosenke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es gibt einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum.”

Weil auch Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, gebe es immer mehr Menschen, die nichts Neues finden, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Es brauche zudem mehr sichere Unterkünfte, die 24 Stunden geöffnet hätten. Die seien enorm wichtig, damit Wohnungslose nicht morgens wieder auf die Straße und sich abends erneut anstellen müssten.

“Man kann auch tagsüber erfrieren”, warnte die BAGW-Geschäftsführerin. Viele wohnungslose Menschen seien in keinem guten gesundheitlichen Zustand. Da werde es nicht erst bei Temperaturen unter 0 gefährlich.

“In den Corona-Jahren wurden viele zusätzliche Hotels und Jugendherbergen angemietet, die rund um die Uhr geöffnet waren”, sagte sie. “Leider wurde das aber wieder heruntergefahren.” Rosenke mahnte, dass die Regierung noch einiges tun müsse, um ihr Ziel, bis 2030 die Obdachlosigkeit zu überwinden, zu erreichen.

“Da muss noch viel mehr passieren”, sagte sie. “Der Nationale Aktionsplan, der erstellt werden sollte, ist noch nicht vorhanden.” Es fehlten konkrete Maßnahmen – und klare Signale, wer sie dann umsetze.

“Da sind Bund, Länder und Kommunen gefragt”, mahnte sie. Es brauche Wohnungen, sowohl im Neubau, als auch im Bestand. “Und wir brauchen auch die finanziellen Mittel, um Präventionsarbeit zu leisten. Denn im besten Fall werden Menschen gar nicht erst wohnungslos.”

red

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt.

Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das “Bürgergeld”.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet.

Auch die Zukunft des “Deutschlandtickets” soll nun gesichert sein. Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.

red

New York – Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug.

Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

red

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt.

“Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen”, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als “nicht besonders erquicklich”. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

red