Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. “Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Neben dem sparsamen Umgang mit der Ressource, bedürfe es insbesondere einer verbesserten Wasserrückhaltung und eines Ausbaus von Verbundsystemen und Fernwasserleitungen, sagte Landsberg.

“Auch der Neubau von Talsperren darf kein Tabuthema sein.” Solche Infrastrukturprojekte müssten hinsichtlich der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, ähnlich wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, “zügig und einfach” umgesetzt werden. Zudem seien auch eine verstärkte Brauchwassernutzung sowie wassersparende Beregnungstechniken in der Landwirtschaft unerlässlich.

Städte und Gemeinden müssten bei lang anhaltenden Hitze- und Dürreperioden als Ultima Ratio Nutzungsbeschränkungen und Verwendungsverbote aussprechen, beispielsweise ein Befüllungsverbot von Pools oder auch das Bewässern privater Gärten nur zu bestimmten Zeiten. Im vergangenen Jahr habe es annähernd 30 Landkreise gegeben, die mittels Allgemeinverfügungen die Wasserentnahme beschränkt haben, erklärte Landsberg.

red

Berlin – Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat”, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Mittwoch. Dies zeige, dass mehr denn je die Achtung der flüchtlingspolitischen Verpflichtungen, politische Kraft und Menschlichkeit gegenüber denen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, nötig seien.

“Europa und Deutschland werden sich auch künftig ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht entziehen”, sagte Alabali-Radovan. Sie verteidigte in diesem Zusammenhang die migrationspolitischen Beschlüsse der europäischen Justiz- und Innenminister aus der vergangenen Woche. “Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit aller Kraft einbringen und für Menschenrechte einsetzen”, so die Staatsministerin.

“Legale, sichere Zugangswege wie Resettlement und die Familienzusammenführung sind ein wichtiger Bestandteil dieser humanitären Verantwortung und müssen weiter ausgebaut werden”, forderte Alabali-Radovan. Die Politikerin reagierte damit auf den Migrations-Report 2022, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR an diesem Mittwoch veröffentlicht. Danach sind laut RND bis Mai dieses Jahres 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und klimabedingten Veränderungen gewesen.

red

Miami – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf “nicht schuldig” plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden.

Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Einer Aufforderung, diese nicht zurückzugeben sei er nicht gefolgt. Daher werden ihm und einem Mitangeklagten unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf. Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift “Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs”. 17 der gefundenen Dokumente sind als “Top Secret” eingestuft, 54 als “Secret” und 31 als “Confidential”.

Zum Teil durften die Dokumente nicht einmal verbündeten Staaten gezeigt werden, heißt es in der Anklage. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI Trumps Privaträume durchsucht und die Dokumente unter anderem unter einer Dusche gefunden.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.

red

Berlin – Angesichts der anhaltenden Dürre und Hitze rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Wasserrationierungen im Sommer. Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der “Bild-Zeitung”, wenn sich nichts ändere, werde an Rationierungen “in vielen Teilen des Landes zumindest im Sommer kein Weg vorbeiführen”. Landsberg mahnte ein “neues Wassermanagement” an.

“Dazu gehören Fernwasserleitungen, die Wasser von da, wo es noch welches gibt, dorthin bringen, wo es fehlt. Wir brauchen aber ganz dringend neue Talsperren, in denen wir Wasser speichern können.” Landsberg forderte entsprechende gesetzliche Änderungen, um schneller bauen zu können.

“Das geht aber bei unseren Vorschriften nicht unter 15 Jahren, die Zeit haben wir nicht”, sagte der Verbandschef der “Bild”.

red

Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und Pier Silvio am Morgen im Krankenhaus San Raffaele ein, wo Berlusconi mit Leukämie behandelt wurde.

Mit dem Tod von Silvio Berlusconi verliert Italien eine schillernde politische Persönlichkeit. Er prägte über viele Jahre hinweg die italienische Politiklandschaft und war als Unternehmer und Medienmogul einer der reichsten Männer Italien. Berlusconi wurde im Jahr 1994 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt und übernahm dieses Amt danach insgesamt vier Mal.

Seine provokanten Äußerungen und sein exzentrischer Lebensstil machten ihn zu einer umstrittenen Figur in der internationalen Politik. Trotz aller Kontroversen sind Berlusconi auch Reformen in verschiedenen Bereichen zuzurechnen: Er setzte sich für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein und spielte er eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Außenpolitik Italiens.

red

Berlin – Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien. “Die Ampel betreibt eine Politik, die in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit der liberalen und vor allem der sozialdemokratischen Wähler für richtig befunden wird”, sagte Güllner der “Welt” (Montagausgabe). “Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, dass sich `ihre` einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt.”

Zur Erklärung ergänzte der Soziologe, der SPD-Mitglied ist: “Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.”

Da die große Mehrheit von rund 80 Prozent der Bundesbürger die AfD nicht für eine normale demokratische Partei halte, habe es bislang “einen klaren Damm zwischen Anhängern der AfD und der übergroßen Mehrheit, die mit dieser Partei nichts zu tun haben will”, gegeben. “Doch jetzt zeigen sich erste Aufweichungen, und es wechseln Wähler zur AfD, die sehr wohl wissen, dass es eine rechtsradikale Partei ist”, sagte Güllner. “Wegen des zunehmenden großen Unmuts über den überbordenden grünen Zeitgeist aber wandern sie trotzdem zu dieser Partei.”

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem “generellen Messerverbot” in Zügen und Bussen, das nach Ansicht Faesers von Bundespolizei sowie Landespolizeien durchgesetzt werden soll, scharf kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben. Es gehe hier um 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe).

Der Bundespolizei fehlten seit Jahren um die 3.500 Beschäftigte an den Bahnhöfen, um die empfehlenswerten Dreierstreifen aufstellen zu können. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr “immer größer”, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Eine Kernfrage sei für ihn zudem, ob diese Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – “das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht”.

Das sei “das große Problem”. Hinzu komme, dass “uns bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen oft Racial Profiling vorgeworfen wird”, so Roßkopf. Mit dem Begriff werden polizeiliche Maßnahmen bezeichnet, die nicht aufgrund von Verdachtsmomenten, sondern aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe ergriffen werden.

Zudem seien viele Bahnhöfe technisch in schlechtem Zustand, monierte der GdP-Vertreter: “Die lückenlose Überwachung mit Kameras, die etwa am Hauptbahnhof Nürnberg möglich ist, fehlt an vielen anderen Orten.” Es gebe generell viele “Schmuddelecken”, die unbeobachtet blieben. Ebenfalls nötig sei eine engere Zusammenarbeit sowohl mit den Landespolizeien und der Deutschen Bahn.

Letztere sei nämlich in erster Linie selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, sagte der “Welt”: “Für die Sicherheit in den Zügen und Bussen sind in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen zuständig, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern, das sollte eine Bundesinnenministerin wissen.” Und selbst wenn die Bundespolizei für die von Faeser angedachten Kontrollen herangezogen werden solle, sieht auch Teggatz einen “gravierenden” Mangel an Personal und Technik als Hindernis.

Daher könnten solche “politischen Ad-hoc-Forderungen” nicht umgesetzt werden. Er schätzte, dass Faeser das “genau” wisse und mit dem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten wolle. Teggatz‘ Kernforderungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der GdP: “Die DPolG hatte bereits für den Bundeshaushalt 2022 mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe gefordert, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit sogenannten Dreierstreifen zu agieren.”

Die Bundespolizei habe bis heute “keine einzige zusätzliche Planstelle” für diese Aufgabe bekommen. Auch die von “permanent geforderte” Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik – sei bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt worden.

red

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. “Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz”, sagte Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden.

“Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.” Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Das Thema der Flüchtlingskosten steht auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Landsberg erwartet von dem Treffen ein “klares Signal, dass man die gravierenden Probleme vor Ort in den Kommunen und die damit verbundenen Kapazitätsgrenzen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht endlich erkennt und Lösungen entwickelt”.

Nur wenn die Kommunen Planungssicherheit auch über 2023 hinaus hätten, könnten neue Unterkünfte geplant und gebaut werden. Landsberg verlangte, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Die finanzielle Erstattung nicht an Pauschalen, sondern wie bereits 2015 an den tatsächlichen Kosten der einzelnen Personen zu orientieren, ist richtig und bildet das tatsächliche Geschehen besser ab”, sagte er.

red