Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson erwägt laut eines Berichts der “Times” im parteiinternen Rennen eine erneute Kandidatur für den Posten des Regierungschefs. Johnson sondiere angeblich bereits schon hinter den Kulissen und spreche davon, dies sei eine Frage des “nationalen Interesses”, berichtet die Zeitung am Donnerstag online.

Johnson war von Juli 2019 bis September 2022 Premierminister und nach einer Reihe von Skandalen zum Rücktritt gedrängt worden. Dabei ging es unter anderem um Partys in der Downing Street zu Zeiten, in denen das wegen Corona eigentlich untersagt war. Außerdem beförderte Johnson einen hochrangigen Tory, obwohl er wohl wusste, dass der Beförderte einmal in angetrunkenem Zustand zwei Männer sexuell belästigt hatte haben soll.

red

London – Paukenschlag im Vereinigten Königreich: Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach nur sechs Wochen im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde nur noch so lange im Amt bleiben, bis eine Nachfolgelösung feststehe, kündigte sie am Donnerstag in London an. Zur Begründung sagte sie, dass sie das Mandat, für das sie von den Tory-Mitgliedern gewählt worden sei, nicht erfüllen könne.

Die Wahl einer neuen Führung der Konservativen könnte in der kommenden Woche beginnen. Die Regierung war in den 45 Tagen, in denen Truss im Amt war, konstant im Krisenmodus. Zuletzt hatte Innenministerin Suella Braverman das Handtuch geworfen.

Truss wurde unter anderem ein als chaotisch wahrgenommener Regierungsstil zum Verhängnis. So hatten umstrittene Pläne für Steuererleichterungen die neue Krise der Londoner Regierung ausgelöst. Diese Maßnahmen hatten wegen einer unklaren Finanzierung heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und mussten zum Großteil zurückgenommen werden.

red

Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos. “Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert”, sagte Knaus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag stattfindenden Konferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern der Westbalkan-Staaten und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Viele Menschen kämen derzeit zum Beispiel aus Serbien “über Ungarn in die EU, obwohl es dort einen Grenzzaun und Pushbacks gibt. Will man jetzt Ungarn den Rücken stärken bei seiner Gewalt, die nichts bewirkt?” Knaus fuhr fort: “Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine.”

red

Durch die in den letzten Wochen steigenden Covid-Infektionszahlen drohen die Rettungsdienste in Deutschland erneut ans Limit zu geraten. “Derzeit sind weniger Rettungswagen auf der Straße, weil es durch die steigenden Covid-Zahlen zu immer mehr Personalausfällen kommt. Und wir sind erst am Beginn der Welle”, sagte Marco König, Erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst, der “Welt”.

Damit die Rettungsdienste durch künftige Corona-Wellen nicht wieder an ihre Kapazitätsgrenzen oder darüber hinaus gelangen, fordert König einschneidende Reformen bei Rettungsdiensten und Leitstellen ein. “Es werden zu viele Krankenwagen und Notarztwagen ausgeschickt, auch wenn dies überhaupt nicht notwendig ist. Lediglich zehn bis fünfzehn Prozent der Notarzt-Einsätze sind wirklich gerechtfertigt”, sagte König in der “Welt”.

Ein wesentliches Problem sieht König in den Vorgaben für Leitstellen, in denen die Notrufe eingehen. “Das Computerprogramm bestimmt, wann ein Rettungswagen ausgeschickt wird. Selbst wenn ein Mitarbeiter der Überzeugung ist, dass dies überhaupt nicht notwendig ist, wird der Wagen ausgeschickt und die Verantwortung an das Programm abgeschoben”, sagte König.

Zugleich macht König deutlich, dass es auch falsche Entscheidungen geben würde, wenn Leitstellenmitarbeiter sich über Anweisungen der Programme hinwegsetzen könnten. Doch das sei nicht zu vermeiden. “Die vorherrschende Vollkasko-Mentalität können wir uns nicht mehr erlauben”, so König in der “Welt”.

red

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das Kriegsrecht verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Auch das Parlament werde über die Entscheidung informiert.

Die lokalen Verwaltungen der russischen Besatzer erhalten durch den Schritt erweiterte Machtbefugnisse. Der russische Präsident warf der Ukraine vor, “den Willen und die Wahl” der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht anzuerkennen, und die Gebiete weiter zu beschießen. Damit bezieht er sich auf “Referenden” in den bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer, die vom Westen als Farce angesehen werden.

Die UN-Vollversammlung hatte die jüngsten russischen Annexionen in der Ukraine zuletzt ebenfalls verurteilt. Am vergangenen Mittwoch hatten insgesamt 143 Staaten für eine entsprechende Resolution gestimmt.

red

Der Deutsche Lehrerverband hat die Bundesländer zu einem klaren Vorgehen für Schutzmaßnahmen an den Schulen aufgefordert. “Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt endlich mal alle konkret die Kriterien definieren, ab wann erhöhte Schutzmaßnahmen wie etwa Test- und Maskenpflicht an der Einzelschule ergriffen werden können”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der “Rheinischen Post”. In Österreich sei dies abhängig von der Zahl der Covid-Erkrankungen pro Klasse und Schule.

Deshalb hätten 80 Schulen in Wien wieder eine vorübergehende Maskenpflicht, sagte Meidinger. Er kritisierte, dass ein solch koordiniertes Vorgehen in der Bundesrepublik fehle. “In Deutschland wartet man hoffentlich nicht so lange, bis es zu spät ist und etliche Schulen wegen der Personalausfallquote geschlossen werden müssen”, warnte der Verbandschef.

“Wir beim Deutschen Lehrerverband sind gegen flächendeckende dauerhafte Maskenpflicht für Schulen, aber für eine Maskenpflicht vor Ort, wenn dort die Inzidenzen durch die Decke gehen.”

red

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das am Montag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan, das 1.000 Menschen pro Monat umfassen soll, als unzureichend kritisiert. “Das ist eine erschreckend kleine Zahl von Menschen gemessen am Verfolgungsdruck auf all jene, die sich für Demokratie und Menschrechte eingesetzt haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, gelten andere Maßstäbe als für jene, die aus Afghanistan fliehen.”

Zudem werde das Verfahren unnötigerweise komplizierter als zuletzt, sagte Burkhardt. Bisher würden Menschen aus Afghanistan von Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft zur Einreise vorgeschlagen. Nun würden überdies abstrakte Kriterien zur Aufnahme eingeführt; dies bedeute einen “irren bürokratischen Aufwand” und führe zu einer “ethisch höchst ambivalenten Schutzlotterie”.

Er mahnte: “Das Einzelfallverfahren muss fortgesetzt werden.” Profitieren sollen afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden, könnten Aufnahme finden.

red

Die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem neuen “IQB-Bildungstrend 2021” des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gingen die Kompetenzen sowohl gegenüber den Ergebnissen aus dem Jahr 2011 als auch dem Jahr 2016 zurück.

Der negative Trend hat sich dabei in den vergangenen fünf Jahren sogar verstärkt. Der Anteil der leistungsstarken Schüler, die den Regelstandard erreichen oder übertreffen, hat in beiden Fächern abgenommen. Zugleich hat der Anteil der Schüler, die den Mindeststandard nicht erreichen und damit ein hohes Risiko für einen weniger erfolgreichen Bildungsweg aufweisen, in allen Kompetenzbereichen teils deutlich zugenommen.

Die geschlechtsbezogenen Unterschiede sind im Fach Deutsch stabil geblieben, haben jedoch im Fach Mathematik zulasten der Mädchen geringfügig zugenommen. Zwischen sozialem Hintergrund der Kinder und erreichtem Kompetenzniveau wurde unterdessen eine Verstärkung des Zusammenhangs festgestellt. “Die Ergebnisse sind ernüchternd”, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), zu den Ergebnissen.

Man sei zwar bis 2016 in einzelnen Ländern auf einem “guten Weg” gewesen, die Bildungschancen der Viertklässler zu verbessern, “jetzt aber sind wir deutlich zurückgefallen”. Die Leistungen hätten sich durchweg – auch wenn es für einzelne Länder unterschiedlich starke Entwicklungen gebe – im Trend verschlechtert. “Dafür gibt es unterschiedliche Gründe”, so Prien.

Sie nannte unter anderem die Corona-Pandemie mit langen Schulschließungen, mit Wechselunterricht und Distanzlernen. Außerdem habe sich gezeigt, dass man zu spät im Bildungsverlauf mit systematischer Diagnostik und differenzierter Förderung beginne. “Wir investieren in Deutschland zu wenig in den Elementarbereich”, sagte die CDU-Politikerin.

“Bereits in der Kita müssen wir insbesondere den Erwerb und die Förderung von Deutsch als Bildungssprache und Vorläuferfähigkeiten im Bereich Mathematik in den Blick genehmen.” Außerdem habe sich die Zusammensetzung der Schülerschaft seit 2016 deutlich verändert. “Entsprechend der gesellschaftlichen Erwartung an Schule ist sie inklusiver geworden.”

Das habe Auswirkungen auf die “Heterogenität” und die damit verbundenen Herausforderungen für Lehrkräfte.

red

Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar (Grüne), die Regel sofort abzuschaffen. “Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen”, sagte er dem “Spiegel”. Das sei “schlicht nicht vermittelbar”.

Die Bahn sei für alle da, und da gebe es schon genug zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen sitzt seit Mai im Aufsichtsrat. Das zwanzigköpfige Gremium kontrolliert den Staatskonzern.

“Potemkinsche Dörfer provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen”, sagte Gelbhaar. “Auch deswegen gehören die Sondervorschriften für Prominente unverzüglich entsorgt.” Im Mittelpunkt der bevorzugten Behandlung von Politikern oder Prominenten in den Zügen der Bahn steht die “Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0”, gültig ab dem 1. Februar 2020. Ein Sprecher der Bahn bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, dass die Richtlinie angewandt werde, “um dem besonderen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis exponierter Personen des öffentlichen Lebens” Rechnung zu tragen.

Der “Spiegel” zitiert aus einem fünfseitigen vertraulichen Dokument aus der internen Konzernregelwerksdatenbank. Zum Sonderservice gehöre, dass der betroffene Zug vor Abfahrt besonders sorgfältig geprüft werde. Bestünden geringste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit, werde er nach Möglichkeit vor der Abfahrt ausgewechselt.

Auf der Strecke würden zusätzliche Reiniger in den Zug geschickt, um die Abteile sauber zu halten.

red

Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen leitenden Beamten des Gesundheitsministeriums, der dafür gesorgt haben soll, dass im April 2020 für 100 Millionen Corona-Schutzmasken ein Preis von 540 Millionen Euro bezahlt wurde. Wie “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten, geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeld.

Auch ein vorheriger Deal Ende März 2020 über 250 Millionen Euro soll laut des Berichts als “fragwürdig” gelten. Das sei zu teuer gewesen, mutmaßt die Staatsanwaltschaft. Vertragspartner für die FFP2-Masken war eine Schweizer Handelsfirma, die mit Lieferungen nach Deutschland insgesamt 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll.

Die Firma hat dieser Angabe laut des Berichts widersprochen. Zum Verhängnis werden könnte dem Beamten unter anderem ein Corona-Lagebericht des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 9. April 2020. In diesem heißt es: “Preise für PSA fallen derzeit, da das Marktgeschehen wieder in Gang kommt.” PSA steht für “Persönliche Schutzausrüstung”, und dazu zählen insbesondere auch FFP2-Masken.

Die Schlussfolgerung von Bayerns Gesundheitsministerium an jenem 9. April 2020 lautete: “Damit muss wieder mehr auf Qualität und Preis geachtet werden.” Trotzdem löste das Bundesgesundheitsministerium zwei Wochen später die umstrittene Bestellung aus. Minister Spahn selbst soll den Vertrag genehmigt haben, per Mail vom 21. April 2020, mit einem einzigen Wort: “Einverstanden.”

Die Mail war an jenen Beamten gegangen, gegen den jetzt der Untreue-Verdacht besteht, gegen Spahn wird nicht ermittelt. Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, es gelte die Unschuldsvermutung. Man arbeite “selbstverständlich mit den ermittelnden Behörden konstruktiv zusammen, nichts wird verheimlicht”.

red