Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen”, sagte Rukwied weiter.

Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. “Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen”, sagte der Verbandspräsident.

“Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben”, so Ruckwied. “Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.”

red

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines “Sonderprogramms” für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. “Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden”, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde. “Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge.”

Zugleich hat der Verbandschef einen besseren Schutz der Deiche in Deutschland gefordert. “Wir sehen, dass Deiche zum Schutz der Bevölkerung in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger werden. Deiche sind das Nadelöhr bei Flutkatastrophen”, sagte Banse.

“Doch mit der Überwachung und insbesondere Unterhaltung der Deiche mit baulichen Maßnahmen sind die zuständigen Stellen oftmals mit ihren begrenzten haushalterischen Mitteln überfordert.” Hier brauche es Unterstützung durch Bund und Länder, so Banse. “Außerdem benötigen wir mehr Ausgleichsflächen für die bei Flutkatastrophen auftretenden hohen Wassermassen – Polder und Wiesen, die überflutet werden können, sowie gegebenenfalls weitere Talsperren, die Wasser zurückhalten.”

red

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.”

Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. “Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht.” Er warnte gegenüber “Bild” vor teureren Lebensmitteln: “Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland.”

red

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben. Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen habe deutlich nachgelassen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit. Die im weiteren Verlauf erwarteten Niederschläge fielen teils als Regen, teils auch als Schnee, hieß es weiter.

Die Intensität mache nach aktuellem Stand keine Dauerregenwarnungen mehr notwendig. Die Hochwasserlage bleibe aber angespannt, warnen die Meteorologen. In Teilen des westlichen und nördlichen Berglandes gebe es bis in den Vormittag noch Dauerregen und teils Unwetter.

Im Norden und Nordosten komme es verbreitet zu Frost und leichtem Schneefall, wobei auch Glätte möglich sei. In einigen Hochlagen und an den Küsten wehten steife bis stürmische Böen, so der DWD.

red

Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. “Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage”, sagte Maaßen “Welt TV”. Er lobte bei der AfD und auch bei Sahra Wagenknecht, “dass die einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen”.

Da sei er “mit einigen von ihnen wirklich sehr, sehr eng – auch mit Sahra Wagenknecht”, die er schätze. Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die “Werteunion” sage nicht: “Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!”.

Sie trete vielmehr für eine Politik mit Augenmaß ein, so Maaßen. “Was wir vor allem wollen: Viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr. Bei der AfD nehme ich wahr, dass deren Lösung ist: Durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche.”

Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründete die Pläne für die Umwandlung der “Werteunion” in eine Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz: “Sehr, sehr viele Mitglieder der “Werteunion” sagen: `Wir haben nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein Weiter-so zu bekommen.`” Besonders empört zeigte sich Maaßen über aktuelle Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt hatte: “Die Mitglieder der “Werteunion” sagen sich gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung von Linnemann, Merkel habe eigentlich alles richtig gemacht und sie solle auch noch in den Wahlkampf eingebunden werden: Genug ist genug, jetzt gehen wir unseren eigenen Weg!” Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder am 20. Januar in Erfurt der Abspaltung von der CDU zustimmten, wird es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung “relativ schnell gehen”. Dann werde man “innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag machen” und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der “Werteunion” stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene.

Seine Zeit in der CDU sieht Maaßen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, auch dann zu Ende gehen, wenn die Pläne für die Parteigründung scheitern sollten. Dann sei er zwar weiter CDU-Mitglied, wahrscheinlich werde das aber “keine Dauerfreundschaft” sein. Maaßen weiter: “Dann wird es eine friedliche Trennung geben.”

red

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Es seien “80 Prozent der Anträge positiv beschieden” worden, das Gesetz habe “großen Anklang gefunden” und könne als Erfolg bewertet werden.

“Viele Betroffene haben das Angebot einer Aussöhnung mit der Bundeswehr annehmen können.” Zum 40. Jahrestag des Bekanntwerdens der sogenannten Kießling-Affäre am 5. Januar 1984 – damals war der Vier-Sterne-General Günter Kießling allein aufgrund seiner angeblichen Homosexualität aus dem Dienst entfernt worden – sagte Sven Bähning, der Bundesvorsitzende des Vereins Queer-BW, dass zwar “strukturelle Nachteile immer weiter abgebaut” worden seien, der Interessenvertretung schwuler, lesbischer oder transgeschlechtlicher Bundeswehrangehöriger aber weiterhin viele persönliche Klagen zu Ohren kämen. “Im vergangenen Jahr hat unser Verein in einer niedrigen dreistelligen Zahl von Fällen geholfen”, so Bäring.

“Das Klima gegenüber queeren Menschen wird rauer, das kommt auch in der Bundeswehr als Spiegelbild der Gesellschaft an.” Er hofft zudem darauf, dass es in der Bundeswehr auch bald einen Fall Thomas Hitzlsperger geben könnte – dass sich also ähnlich wie 2014 der frühere Fußball-Nationalspieler auch ein ranghohes Mitglied der Truppe öffentlich bekennt. “Die Bundeswehr hat aktuell etwa 200 Generale und Admirale – kein einziger ist als homo- oder bisexuell geoutet”, stellte Bäring fest.

“Persönlich halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass alle Generale und Admirale heterosexuell sind, für unrealistisch gering. Vielmehr glaube ich, dass niemand der oder die Erste sein möchte.” Wie im Fußball stelle sich die Frage, ob man noch als der Mensch gesehen werde, der man ist, oder ob man nur noch auf sein Outing reduziert werde.

Der Begriff “queer” kann als Überbegriff für Menschen verwendet werden, die sich nicht als heterosexuell oder cisgeschlechtlich identifizieren.

red

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis der neuen Ausgabe des Institutionen-Rankings, das Forsa im Auftrag von “Stern”, RTL und ntv seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig ermittelt. Dafür wurde für 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt, ob die Bürger in sie großes Vertrauen haben.

An der Spitze liegen unverändert die Ärzte (81 Prozent), die Polizei (81 Prozent) und die Universitäten (73 Prozent). Dazu kommen mit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbesserten Werten das Bundesverfassungsgericht (74 Prozent, plus vier Prozentpunkte) sowie die Gerichte allgemein (71 Prozent, plus drei Prozentpunkte). Den stärksten Zuwachs hat mit sieben Prozentpunkten die Bundeswehr, der nun 53 Prozent großes Vertrauen schenken.

Zum ersten Mal erhoben wurde das Ansehen der sozialen Medien, die zusammen mit den Werbeagenturen auf dem letzten Platz des Rankings landen. Zu ihnen haben jeweils nur drei Prozent der Deutschen großes Vertrauen. Die Ergebnisse für die klassischen Medien sind deutlich besser: Dem Radio vertrauen 50 Prozent, der Presse 41 Prozent und dem Fernsehen 27 Prozent.

Noch einmal weiter eingebrochen ist das Vertrauen in die zentralen politischen Institutionen auf Bundesebene. Zum Bundeskanzler haben nur noch 20 Prozent großes Vertrauen – 13 Prozent weniger als vor einem Jahr. Genauso stark ist der Ansehensverlust der Bundesregierung insgesamt, die nur noch auf 21 Prozent kommt.

Auch der Bundestag erreicht nur noch einen Vertrauenswert von 32 Prozent – fünf Prozentpunkte weniger. Den politischen Parteien vertrauen nur 13 Prozent – ein Rückgang um vier Prozentpunkte. Auffällig ist vor allem, wie groß das Misstrauen der Anhänger der AfD gegenüber fast allen Institutionen ist.

Je größer ihr Wähleranteil ist, desto mehr prägen ihre Ansichten das Gesamtbild. Dem Bundesverfassungsgericht schenken nur 34 Prozent Vertrauen, der Presse nur acht Prozent und dem Bundeskanzler nur sogar nur ein Prozent. Lediglich ein Wert ist signifikant höher als in der übrigen Bevölkerung: 15 Prozent der AfD-Wähler vertrauen den sozialen Medien.

red

 Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. “Die Bundesregierung beabsichtigt, Vorgaben für optionale Fahrtrichtungsanzeiger an allen Fahrrädern mit der geplanten Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einzuführen”, heißt es darin.

Derzeit dürfen Fahrtrichtungsanzeiger nur bei mehrspurigen Fahrrädern wie etwa Fahrradrikschas zum Einsatz kommen. Zudem will die Regierung auch eine “Warnblinklichtfunktion” regeln, falls es zu einem Fahrradsturz kommt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte das Vorhaben.

Rechtsexperte Roland Huhn sagte der “Rheinischen Post”, Fahrtrichtungsanzeiger seien vor allem bei Dunkelheit besser erkennbar als das Handzeichen. Besonders beim Linksabbiegen komme es häufig zu folgenschweren Zusammenstößen, “weil Radfahrer übersehen werden”. Bundestagsabgeordneter Mathias Stein, der im Verkehrsausschuss für die SPD-Fraktion für Radverkehr zuständig ist, erklärte, Verkehrsteilnehmer müssten so eindeutig wie möglich über die eigenen Absichten informieren.

“Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass Fahrradfahrende dafür künftig auch elektrische Fahrtrichtungsanzeiger an ihren Rädern nutzen dürfen.”

red

Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Demnach sollen die Vereinigten Arabischen Emirate den Austausch vermittelt haben. Selenskyj erklärte, man werde “weiter daran arbeiten, alle unsere Leute zurückzubringen”. Die Gefangenenaustausche hätten seit Langem geruht, aber die Verhandlungen seinen “nicht einen einzigen Moment lang” unterbrochen worden.

“Wir nutzen jede Gelegenheit, versuchen jedes Vermittlungsformat und bringen das Thema auf allen internationalen Treffen zur Sprache, die hilfreich sein könnten”, so Selenskyj.

red

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, “eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten “über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können”, so die Idee des CDU-Politikers.

Seine Partei fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn erklärte, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung “wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung”, sagte er.

Darüber müsse debattiert werden, “auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten”. Wenn man die Auslandsfinanzierung nicht stoppe und keine deutschen Moscheegemeinden aufbaue, “werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben”, so Spahn. “Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.”

Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien. “Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter”, sagte der CDU-Politiker. “Und das wäre furchtbar.”

red