Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Anfrage an das Ministerium. Demnach wurden in diesem Jahr bis einschließlich Oktober 885 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister sind aber aktuell insgesamt 16.041 Türken ausreisepflichtig.

Die Verantwortung, warum im Gegensatz zu Faesers Ankündigung die Zahl so gering ausfalle, sieht eine Sprecherin nicht im eigenen Haus. Für Abschiebungen seien die Länder zuständig, die Bundesregierung führe “fortlaufend Gespräche mit den türkischen Partnern” zur Rückführung türkischer Staatsbürger.

Noch im Herbst hatte Faeser einen Deal mit Ankara angekündigt, nach dem “Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können”. Aus Regierungskreisen hieß es damals, dass die Türkei wöchentlich bis zu 500 Staatsbürger zurücknehmen werde. Von einem Abschiebeabkommen mit Ankara ist aktuell keine Rede mehr.

red

Erfurt – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation “Junge Alternative” zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. “Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf”, sagte Kramer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden.”

Man binde den aktiven Parteinachwuchs noch enger und schaffe damit auch Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten, so Kramer. “Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist. Zukünftig ist sie dann Parteigliederung und damit ebenfalls besonders geschützt.”

red

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen.

Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen “Zweifeln an der Verfassungstreue” abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte.

Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurden 33 Personen im Bereich Rechtsextremismus in die “Kategorie Orange” eingestuft. Das bedeutet, dass aus Sicht des Militärnachrichtendienstes Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen wurden innerhalb des Jahres in die “Kategorie Rot” eingestuft – also als klar extremistisch. Zehn dieser als “orange” oder “rot” eingestuften Soldaten wurden entlassen, gegen etwa 20 waren gerichtliche Verfahren anhängig.

In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es etwa um das öffentliche Bekenntnis zur Reichsbürgerszene. Ein Zeitsoldat in Brandenburg wurde entlassen, weil er “sich öffentlichkeitswirksam in Tiktok zu russischer Musik und mit Fahnen der russischen Föderation hinterlegt, in Uniform mit klar erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen sowie Dienstgrad” präsentiert hatte.

Die Linke lobt das Vorgehen der Bundeswehr. “Die Gesamtschau der Fälle vermittelt den Eindruck, dass in der Bundeswehr die Problematik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Einstellung ernst genommen wird”, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner den Zeitungen. Allerdings bleibe der Handlungsdruck auch unverändert hoch. “Die Zahl der bereits im Einstellungsverfahren abgewiesenen Bewerber ist nahezu unverändert. Zudem gelingt es offenbar nicht, alle Soldaten mit einer Risikobewertung aus der Truppe zu entfernen”, sagte Renner. Ob sich dies mit den neuen Möglichkeiten des Soldatengesetzes ändere, müsse sich erst noch zeigen.

red

Die AfD hat offenbar die Auflösung ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) beschlossen. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montagabend mit nur einer Enthaltung eine Satzungsänderung beschlossen, die eine neue Jugendabteilung nach dem Vorbild der Jusos vorsieht, berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben).

Demnach wäre jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren dann automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung. Deren Name steht laut Bericht noch nicht fest. Eine Mitarbeit in der Jugendorganisation wäre dann aber auch nur Parteimitgliedern vorbehalten. Bisher sind nur rund die Hälfte der JA auch AfD-Mitglieder.

Laut RND ist die JA selbst innerhalb der AfD vielen zu radikal. Zudem wird sie vom Verfassungsschutz bundesweit als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” beobachtet. Anfang November war ein sächsisches JA-Mitglied von der Bundesanwaltschaft unter dem Verdacht verhaftet worden, Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein, wie der “Spiegel” berichtet hatte.

red

Die Grünen und auch die SPD können in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 13 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent) und AfD (18,5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Für den Insa-“Meinungstrend” im Auftrag der “Bild” wurden vom 29. November bis zum 2. Dezember 2024 insgesamt 2.003 Bürger befragt.

red

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) soll gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” eingeräumt haben, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, zitiert ihn die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.

Zuvor hatten NOZ und “Tagesspiegel” nach eigenen Angaben intensiv zu einem möglichen Drogenkonsum des SPD-Politikers recherchiert. Mittlerweile hat Gava seinen Rückzug von einer erneuten Kandidatur für den Bundestag erklärt. Wegen ihm war der ebenfalls in Osnabrück verwurzelte und extrem beliebte Boris Pistorius auf einen anderen Wahlkreis ausgewichen.

Gava vertritt seit 2021 den Wahlkreis Osnabrück im Bundestag. Damals hatte er überraschend das Direktmandat errungen und damit Mathias Middelberg, in der CDU-Bundestagsfraktion Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen, ausgestochen.

In der SPD der niedersächsischen Großstadt wuchs im Sommer 2024 jedoch die Unzufriedenheit über ihren Kandidaten, wie die NOZ berichtet: Gava habe Termine versäumt, die Parteiarbeit vernachlässigt und sei selten im Bundestag zu sehen gewesen.

Seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag hatte Gava zunächst mit “gesundheitlichen Gründen” erklärt. Er soll nun eingeräumt haben, die Dauerbelastung als Bundestagsabgeordneter und öffentliche Person nicht ausgehalten und über eine mehrmonatige Phase von Sommer bis Ende 2023 “mit einer gewissen Regelmäßigkeit” Kokain konsumiert zu haben, wie die Zeitung schreibt.

“Ich habe Scheiße gebaut”, zitiert das Blatt den 33-Jährigen. “Das war vor allem am Wochenende. Ich habe abends viel Gas gegeben, um mich abzulenken.” Anfang September 2024 hatte Gava öffentlich gemacht, dass er an der Autoimmunerkrankung Lupus leide, die ihn in seiner Arbeit stark einschränke. Einen Nachweis über die Erkrankung blieb Gava laut NOZ und “Tagesspiegel” schuldig.

Erst im Oktober 2024 hatte sich Gava trotz anhaltender Kritik die erneute Kandidatur in seinem Wahlkreis gesichert. Der vom SPD-Unterbezirksvorstand vorgeschlagene Gegenkandidat und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Vaupel, war in der Aufstellungsversammlung knapp mit 27 zu 33 Stimmen unterlegen. Nach Gavas Rückzug wird nun Vaupel bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 für die Osnabrücker SPD ins Rennen gehen.

red

Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden – die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen.

“Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet”, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sei eine “vollständige und bedingungslose Begnadigung”. Eine solche kann auch vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden. Es wird erwartet, dass die beiden Termine zur Verkündung des Strafmaßes abgesagt werden.

Biden bricht damit ein vor der Präsidentschaftswahl abgegebenes Versprechen, wonach er sich nicht in das Verfahren gegen seinen Sohn einmischen, ihn also weder begnadigen noch seine Strafe umwandeln werde.

Biden erklärte dazu am Sonntag, er habe sich nun doch für die Begnadigung entschieden, weil sein Sohn “selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt” worden und “anders behandelt” worden sei als andere Menschen, die vergleichbare Taten begehen. Seine politischen Gegner im Kongress hätten die Anklage “angestiftet”, so Biden, um seine Wiederwahl zu verhindern.

Hunter Biden war im Juni von einer Jury wegen des illegalen Kaufs und Besitzes einer Waffe schuldig gesprochen worden, im September bekannte er sich zudem in neun Steuervergehen in einem Volumen von 1,4 Millionen US-Dollar für schuldig. Im Laufe des Prozesses kam ans Licht, dass er sein Geld im großen Stil für Prostituierte, Stripperinnen, Autos und Drogen ausgegeben haben soll.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.

“Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird”, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen sprach sich Scholz dafür aus, Strom billiger zu machen. Dafür sollen die Netzentgelte halbiert und bei drei Cent gedeckelt werden. “Dann weiß jeder, woran er ist und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom”, so der SPD-Politiker.

Zudem versprach der Kanzler Entlastungen für die Bürger bei der Einkommensteuer. Nach dem Willen seiner Partei sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, finanziert über höhere Steuern für Besserverdiener. Konkrete Zahlen nannte Scholz aber nicht.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Rente. Eine Gefahr für steigende Rentenbeiträge sieht er demnach nicht und sprach von einem “Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen”. “Die Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben hat, dass sie alle durch die Decke gehen, sind nicht eingetreten, weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben”, so Scholz. Gleichzeitig warnte der Kanzler aber vor einem sinkenden Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. “Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt”, sagte Scholz.

red

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält.

Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und Büroleiter als Beamte eingestellt werden, ohne, dass die Stelle ausgeschrieben wird. Außerdem ist der Text so formuliert, dass weitere Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, schreibt das Portal.

Gewerkschaften lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, sagte dem “Business Insider” dazu: “Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Bundesinnenministerin mit den Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung umgeht. Mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür bei Verbeamtungen durch Umkehr des Ausnahme- in ein Regelprinzip Tür und Tor geöffnet. Das kann nur auf eine besondere Interessenlage zurückgeführt werden, die nichts mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat.”

red