Gewerkschaft der Polizei warnt: Mangel an Personal und Ausrüstung behindert Schleuserbekämpfung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit, Schleuserbanden effektiv zu bekämpfen, aufgrund erheblicher Mängel bei der Ausrüstung und dem Personal. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP, zuständig für die Bundespolizei und den Zoll, teilte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit, dass Tausende von Mobiltelefonen von Schleusern in den Polizeistellen auf die Auswertung warten, da sowohl das geeignete Personal als auch die technischen Ressourcen dafür fehlen. Die Gewerkschaft ist in dieser Hinsicht “Monate im Verzug”, so Roßkopf.

Die Auswertung dieser Telefone könnte potenziell wichtige Informationen über Schleuserrouten, Strategien und Kontakte liefern. Darüber hinaus fehlt es den Beamten an ausreichendem Schutz vor den Wetterbedingungen, und es bestehen erhebliche Probleme an den Kontrollstellen, einschließlich der Bereitstellung von sanitären Anlagen. Roßkopf wies darauf hin, dass sie immer noch in Zelten untergebracht sind.

Er forderte die Umsetzung des Konzepts zur Sicherstellung der grenzpolizeilichen Infrastruktur. Dieses System ermöglicht die schnelle und flexible Einrichtung von Kontrollstellen mit erstklassiger Ausstattung und wurde bereits 2019 getestet und für gut befunden. “Bisher ist jedoch nichts passiert”, so Roßkopf.

red

Israel tötet hochrangigen Hamas-Kommandeur bei Luftangriff im Gazastreifen

Tel Aviv – In der Nacht von Sonntag auf Montag meldete die israelische Armee den Tod eines weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeurs bei einem Luftangriff im Gazastreifen. Es handelt sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen. Am vergangenen Sonntag führten die israelischen Streitkräfte umfangreiche Luftangriffe durch, bei denen rund 250 Ziele, hauptsächlich im nördlichen Gazastreifen, ins Visier genommen wurden. Das israelische Militär veröffentlichte Videoaufnahmen dieser Einsätze, die “Dutzende militärische Hauptquartiere”, diverse militärische Beobachtungsposten sowie einige Raketenabschussrampen getroffen haben sollen. Zudem erfolgten in der Nacht von Montag weitere Luftangriffe Israels auf die Infrastruktur der Hisbollah im Libanon.

Es bleibt weiterhin unklar, wann eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen könnte. Die Lage vor Ort ist äußerst angespannt, und nach Angaben der Vereinten Nationen gehen die Treibstoffreserven in allen Krankenhäusern im Gazastreifen zur Neige. UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut auf die Dringlichkeit der Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hingewiesen.

Gleichzeitig setzte die Bundeswehr ihre Bemühungen zur Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus Israel fort. Am Sonntagabend führte die Luftwaffe bereits den vierten Sonderflug durch, bei dem 60 weitere Deutsche aus Israel ausgeflogen wurden. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits etwa 160 Menschen nach Deutschland gebracht.

re

Deutlicher Rückgang bei der Anerkennung russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Moskau/Berlin – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs zeigt sich ein signifikanter Rückgang bei der Anerkennung russischer Männer im wehrfähigen Alter als Flüchtlinge in Deutschland. Laut dem Bundesinnenministerium, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, wurden bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Männer als anerkannte Flüchtlinge verzeichnet, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Der Großteil der Anträge, genauer gesagt 836 von 904, wurde aus formellen Gründen abgelehnt.

Formelle Gründe könnten beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes sein, beispielsweise weil der Antragsteller dort nach der Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Im Gegensatz dazu verzeichnete man eine deutliche Zunahme der Schutzanträge, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Im Jahr 2022 erhielten 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren Asyl oder andere Formen des Bleiberechts, wie etwa subsidiären Schutz.

Im Jahr 2022 wurden 361 der 1.150 Anträge aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir unterstrich in der Antwort, dass bei der Schutzzuerkennung keineswegs ein Automatismus bestehe, sondern stets eine individuelle Prüfung erfolge.

Die Linksfraktion übte Kritik an dieser Praxis. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bemängelte die schärfere Entscheidungspraxis der Asylbehörden trotz des Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besseren Schutz für russische Geflüchtete zu gewähren, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, großzügig Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer zu gewähren, wie zuvor zugesichert. Zudem sollten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visa nicht nach Deutschland einreisen könnten.

red

Sanierung des Bahnnetzes: Bundesregierung erhofft sich dadurch günstigere Tickets

Die Bundesregierung äussert die Erwartung, dass die umfassende Sanierung des Bahnnetzes auch zu erschwinglicheren Fahrpreisen führen wird. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) die Absicht, im Fernverkehr durch die Generalsanierung des Streckennetzes und die Schaffung ausreichender Kapazitäten vermehrten Wettbewerb zu fördern, was letztlich zu preiswerteren Tickets führen soll. Theurer unterstrich, dass internationale Beispiele wie Italien oder Spanien belegen, dass Wettbewerb eine Steigerung der Qualität und fallende Preise bewirken kann.

Zudem betonte der Beauftragte, dass er sich insbesondere angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore dafür einsetzt, dass die Deutsche Bahn, Bauunternehmen, Bundesländer und Verkehrsverbünde einen attraktiven Ersatzverkehr auf der Schiene anbieten, um die Unannehmlichkeiten für Reisende möglichst gering zu halten. Die notwendigen Sperrzeiten seien gut absehbar und im Gegensatz zu unerwarteten Streckensperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden planbar. Dies sei der Vorteil einer umfassenden Sanierung, die anschließend die Strecke insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb wettbewerbsfähiger machen werde.

red

Wie die Menschen morgen bei Bundestagswahlen wählen würden: Aktuelle Umfrageergebnisse

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, die politische Landschaft in Deutschland würde sich in vielerlei Hinsicht spürbar verändern. Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD und die Freien Wähler nicht nur regional, sondern auch auf Bundesebene in der Gunst der Wähler steigen, während die Ampel-Parteien einen neuen Tiefststand erreichen.

Die AfD erreicht einen Zustimmungswert von 23 Prozent, was einem Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche entspricht und gleichzeitig den höchsten Wert darstellt, den Insa jemals für diese Partei gemessen hat. Die Freien Wähler erreichen vier Prozent (plus eins) und rücken damit auch bundesweit näher an die Fünf-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten bleiben bei niedrigen 17 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP verharrt bei sechs Prozent. Gemeinsam erreicht die Ampel gerade mal 36 Prozent – so wenig wie nie seit der Bundestagswahl.

Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Die sonstigen Parteien (ohne Freie Wähler) könnten vier Prozent (minus zwei) der Stimmen auf sich vereinen.

“Mit CDU/CSU, AfD und Freie Wähler bekommen die drei siegreichen Parteien bei den Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes auch bundesweit mehr Zustimmung”, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der “Bild am Sonntag”. “Das Ergebnis des Sonntagstrends bestätigt den Trend der `kleinen Bundestagswahl` genannten Landtagswahlen in Bayern und Hessen und es bestätigt die Erfahrung, dass Parteien aus erfolgreichen Landtagswahlen auch bundesweit gestärkt hervorgehen.” Darüber hinaus sind laut Insa 68 Prozent der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (zufrieden: 24 Prozent), auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 64 Prozent nicht zufrieden.

Für die Sonntagsfrage wurden 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Oktober befragt. Die Befragung zur Zufriedenheit fand unter 1.003 Personen am 12. und 13. Oktober statt.

red

SPD-Chef Klingbeil kritisiert Merz scharf: Unwahre Aussagen über Flüchtlinge spalten Gesellschaft

Im Bemühen um einen gemeinsamen Ansatz in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Klingbeil nannte Merz’ Äußerungen über Flüchtlinge, die angeblich Zahnarzttermine beanspruchen, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) “unanständig” und warf ihm vor, “solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft”.

Merz hatte spekuliert, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Zahnbehandlungen in Anspruch nehmen und somit deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Klingbeil sagte, “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie.”

In Bezug auf den angestrebten “Deutschlandpakt” von Ampel und Union betonte Klingbeil, dass “wir die Hand ausstrecken”. Er warnte davor, politische Spiele auf Kosten der Geflüchteten zu treiben und betonte die gemeinsame Verantwortung für das Land.

Trotzdem äußerte Klingbeil Optimismus in Bezug auf eine mögliche Einigung. Er verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), Merz’ Kurs nicht unterstützten. Daher sei er zuversichtlich, dass Lösungen auch mit den unionsgeführten Bundesländern gefunden werden könnten.

Die Forderung der Union, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, lehnte der SPD-Chef ab. Er argumentierte, dass niemand, der vor Kriegen oder aus aussichtslosen Situationen zu uns flieht, im Voraus prüfe, welche Sozialleistungen in Deutschland verfügbar sind. Klingbeil forderte stattdessen eine schnellere Entscheidungsfindung darüber, ob jemand in Deutschland bleiben könne, und betonte die Bedeutung von Arbeit für Integration und den Erwerb der deutschen Sprache. Arbeit sei der Schlüssel zur Integration und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.

red

Schleuserkriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu

In den letzten Jahren hat die Schleuserkriminalität in Deutschland erheblich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, hervor, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Anzahl der Personen, die von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” ergriffen wurden, stieg von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vergangenen Jahr.

Bis zum 31. August dieses Jahres wurden insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Unter den Verdächtigen bildeten Syrer in allen drei Jahren die mit Abstand größte Gruppe, wobei die Zahl der Fälle von 540 im Jahr 2021 auf 599 im letzten Jahr und 263 bis September dieses Jahres anstieg. Ebenfalls angestiegen ist die Anzahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im letzten Jahr und 140 Fällen in diesem Jahr (im Vergleich zu 111 im Jahr 2021), sowie aus Deutschland: Während 2021 keine deutschen Staatsangehörigen unter den fünf größten Tätergruppen waren, waren sie im letzten Jahr mit 166 Festgenommenen die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Die Bundespolizei verzeichnete zudem einen deutlichen Anstieg bei Einschleusungen durch Ukrainer. In diesem Jahr sind Ukrainer bislang die zweithäufigste erfasste Nationalität, im letzten Jahr belegten sie mit 175 Fällen den dritten Platz, während sie 2021 noch nicht unter den fünf am häufigsten erfassten Verdächtigen waren.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Anstieg der Schleuserkriminalität verantwortlich. “Seit Beginn von Frau Faesers Amtszeit steigen die Schleuserzahlen stark an”, sagte Bartsch dem RND. “Die Ampel-Koalition hat viel zu lange weggeschaut und die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.” Er betonte, dass die Bundesregierung die Schleuserindustrie sofort zerschlagen müsse, und fand es “bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben”.

Bartsch kritisierte auch, dass nicht erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium in Antwort auf eine entsprechende Frage mitteilte. “Die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Daten darüber hat, wie viele Schleuser mehrfach ergriffen wurden, ist inakzeptabel. Ohne diese Information ist es kaum möglich, Schleuser zu stoppen.

red

Ländervertreter nach Migrationsgipfel optimistisch: Einigung in Asylfragen in Sicht

Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ländervertretern und dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) äußerten sich die Landesvertreter optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung in Asylfragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen “kohärenten Ansatz in Bezug auf Migration und Integration” erarbeitet habe, bei dem Politiker verschiedener Parteien gemeinsame Vorschläge erarbeiteten. Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU), sprach von einer “Art Blaupause”.

Rhein unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zufrieden sei. Trotz der positiven Signale bleibt die Verteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen ein zentraler Streitpunkt. Rhein erklärte: “Wir möchten zu einem flexibleren System zurückkehren. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Unterstützung soll der Bund leisten, und je weniger Flüchtlinge ankommen, desto mehr wird der Bund entlastet.” Die Bundesregierung hatte im Vorfeld eine umfangreichere Kostenübernahme abgelehnt. Am 6. November sollen weitere Schritte in der Bund-Länder-Runde erörtert werden.

red

Israelische Bodenoffensive: Ex-Geheimdienstchef sieht keine Alternative

Der ehemalige Leiter des israelischen Geheimdienstes, Ami Ajalon, betont die mangelnden Alternativen zur geplanten israelischen Bodenoffensive. In der Vergangenheit habe es die Wahl zwischen Kampf und Abwarten gegeben, aber diese Optionen seien nicht mehr vorhanden. Ajalon erläuterte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass die Vorstellung, in Frieden weiterleben zu können, während auf der anderen Seite der Grenze eine gewalttätige Ideologie herrsche, überholt sei.

Er wies jedoch darauf hin, dass die Bodenoffensive eine riskante Angelegenheit sei und das es sich um eine Falle handeln könnte, da die Hamas-Führung Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen werde, um möglichst viele Palästinenser zu gefährden. Ajalon erklärte, dass der gegenwärtige Kampf gegen den militärischen Arm der Hamas gerichtet sei.

“Die Hamas als Ganzes zu zerstören, wäre fatal, da eine Ideologie nicht militärisch besiegt werden kann.” Er glaubt an eine Verhandlungslösung für die Zukunft und geht davon aus, dass internationale Friedenstruppen in Gaza stationiert werden müssen, nachdem die israelische Armee ihre Ziele erreicht hat.

red

Israel setzt 24-Stunden-Ultimatum: 1,1 Millionen Palästinenser sollen den Gazastreifen verlassen

Tel Aviv – Die Lage für mehr als 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen spitzt sich dramatisch zu. Das israelische Militär hat ein Ultimatum gesetzt, das besagt, dass die Bevölkerung die Stadt Gaza innerhalb der nächsten 24 Stunden verlassen und in den südlichen Teil des Gazastreifens umsiedeln soll. Diese Ankündigung hat bei den Vereinten Nationen große Besorgnis ausgelöst. Uno-Sprecher Stephane Dujarric äußerte die tiefe Besorgnis der Uno angesichts dieser geplanten Massenzwangsumsiedlung und der befürchteten schweren humanitären Auswirkungen.

Die Vereinten Nationen appellieren dringend an Israel, das gestellte Ultimatum zurückzunehmen, um zu verhindern, dass sich eine bereits äußerst tragische Situation zu einer katastrophalen Krise entwickelt. Die israelische Reaktion auf die jüngsten Angriffe, die als die verheerendsten in der Geschichte des Landes betrachtet werden, zeigt sich in intensiven Luftangriffen auf den Gazastreifen und der Bereitschaft zu einer möglichen Bodeninvasion.

red