Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E. untersagt. “Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde”, teilte die Stadt mit. Nach der Einschätzung der Behörden sei die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung “unmittelbar gefährdet”.

Alleinig ein Versammlungsverbot sei eine geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines “unfriedlichen Versammlungsverlaufs”, hieß es. Bereits seit Monaten hatte die linke Szene für den sogenannten “Tag X”, den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung im Prozess um die Studentin aus Leipzig, bundesweit mobilisiert. Bereits am Dienstag hatte die Polizeidirektion Leipzig bekannt gegeben, über das gesamte Wochenende einen sogenannten Kontrollbereich in großen Teilen der Stadt einzurichten.

Dieser ermöglicht es der Polizei, anlasslose Personenkontrollen vorzunehmen. Zudem soll der Anreiseverkehr durch die Bundespolizei verstärkt kontrolliert werden. Lina E. wurde am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden nach einem Mammutprozess zu einer Haftstrafe verurteilt.

Das Gericht sprach sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Das Strafmaß für E. beträgt fünf Jahre und drei Monate – die anderen Angeklagten sollen für zwei Jahre und fünf Monate, drei Jahre bzw. drei Jahre und drei Monate in Haft. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl der Studentin gegen Auflagen jedoch außer Vollzug gesetzt.

Das Verfahren basierte vor allem auf Indizien, die Anklage stützte sich zudem auf Aussagen eines Kronzeugen. Aus der linken Szene wurden immer wieder Vorwürfe eines “politisch motivierten Verfahrens” erhoben, die Bundesanwaltschaft sprach im Prozess wiederum von einem “außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie”. Kritiker des Urteils hatten eine zu dünne Beweislage beklagt.

red

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. “Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in den Rathäusern zu installieren, löst große Emotionen aus”, fügte sie hinzu.

Für eine Deeskalation brauche es “auch die Einsicht in Pristina”, dass diese Bürgermeister dort nicht arbeiten könnten und dass man die bewaffneten Spezialkräfte wieder abziehen müsse. Seit Tagen protestieren Serben vor Gemeindeämtern gegen die neuen Bürgermeister, deren Wahl von der serbischen Mehrheit im Norden Kosovos vollständig boykottiert worden war. Als Grund nannte die Botschafterin, dass die Serben seit zehn Jahren auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens von 2013 warteten, das vorsieht, im Nordkosovo einen serbischen Gemeindeverbund zu bilden.

“Die Assoziation von serbischen Gemeinden würde eine gewisse Autonomie gewährleisten, was Kultur, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung oder Gesundheitswesen betrifft; obwohl Pristina dieses Abkommen unterschrieben hat, ist es bis heute nicht umgesetzt”, kritisierte Jankovic. Die Diplomatin bekräftigte, die albanischen Kommunalpolitiker hätten keine Legitimität. “97 Prozent der serbischen Bevölkerung – wir sprechen hier über etwa 45.000 Menschen – haben nicht abgestimmt. Sie verlangen, dass diese Bürgermeister wieder abgezogen werden”, so die Botschafterin. Mit Blick auf die kosovarische Zentralregierung unter Premierminister Kurti in Pristina forderte sie: “Als ersten Schritt verlangen wir von Albin Kurti, die Polizeikräfte im Nordkosovo abzuziehen und dass die Bürgermeister die Gemeindezentren verlassen.” Das sei notwendig, um die Situation schnell zu entschärfen.

Nach Aussage der Diplomatin wird “der Versuch, diese Bürgermeister zu installieren”, nun auch “vonseiten des Westens verurteilt”: “Die USA haben beschlossen, dieses Verhalten Pristinas auf irgendeine Weise zu sanktionieren.” Man spüre seit einiger Zeit, dass Deutschland, Frankreich und die gesamte EU Druck auf Pristina ausübten, den serbischen Gemeindeverbund zuzulassen. Die serbische Bevölkerung sei nicht bereit, noch weitere zehn Jahre darauf zu warten.

Die Menschen würden etwas verlangen, was ihnen 2013 versprochen worden sei. Zum Vorwurf aus Pristina, die schweren Zusammenstößen am Montag zwischen Serben und der Nato-Schutztruppe KFOR mit 80 Verletzten seien von “Belgrad inszeniert” und serbische Gewalttäter nach Nordkosovo entsandt worden, sagte Jankovic: “Das ist natürlich nicht wahr, es ist eine alte Taktik von Pristina, zu sagen, alle Serben im Nordkosovo sind Kriminelle und Gewalttäter.” Tatsächlich gehe es hier darum, dass die serbische Bevölkerung in Nordkosovo unter ständigen Bedrohungen lebe.

Seit Amtsantritt von Kurti als kosovarischer Premierminister im März 2021 habe es mehr als 350 ethnisch motivierte Vorfälle gegen die Serben im Nordkosovo gegeben. Unter den Demonstranten seien “ganz normale Menschen” wie Krankenschwestern, Lehrkräfte und Angestellte der Gemeinden, die für ihre Rechte kämpften. Unterdessen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag für Neuwahlen in der Region ausgesprochen.

Diese sollten “baldmöglichst” und mit einer “klaren Wahlbeteiligung” der serbischen Bevölkerung stattfinden.

red

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. “Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.”

Mit gutem Willen sei das zu schaffen. “Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. “Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.”

Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der “Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund”, so Mast.

red

Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals von dem Institut auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Unionsparteien verlieren unterdessen einen Punkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29 Prozent).

Die Werte für SPD (18 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 Prozent) sowie für die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 23. bis 26. Mai erhoben. Datenbasis: 2.001 Befragte.

red

Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus. “Meines Erachtens verstößt das gegen den Demokratie-Gedanken, dass Leute, die woanders leben, woanders ihre Steuern zahlen, dort mitwählen können”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Es gebe kein internationales Abkommen, was Wahlen in Konsulaten regele.

So könnten Deutsche, die im Ausland leben, lediglich per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen, sofern sie nicht bereits länger als 25 Jahre im Ausland lebten. Deutschland sollte am besten EU-weit für eine Regelung sorgen, mit der “die Durchführung von Wahlen in türkischen Auslandsvertretungen” verhindert würde. Yücel bezeichnete es zudem als Fehler, dass man in der Bundesrepublik eine Vereinigung wie die Ditib, die von der türkischen Religionsbehörde geführt werde, “hofiert” habe.

Mit der großen Moschee in Köln habe man “ein tolles Wahlkampfbüro” für Erdogans Partei AKP gebaut. Er fordert Konsequenzen im Umgang mit Ditib, “die als verlängerter Arm Erdogans fungieren”. Auch sollte “die Tätigkeit türkischer Beamter” in Deutschland verboten werden.

Überdies kritisierte Yücel das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg scharf: “Am Wahlabend war er einer der ersten ausländischen Politiker – also kurz nach Viktor Orban, dem Emir von Katar und den Taliban – der Erdogan zum Wahlsieg gratulierte, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie unfair diese Wahl gelaufen ist, ohne ein Wort über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verlieren.” Und weiter: “Die SPD hat ja leider in den letzten Jahren nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch anderswo gezeigt, dass sie mit Diktatoren irgendwie ganz gut auskommt.”

red

Das Frühjahr 2023 ist in Deutschland das nasseste seit zehn Jahren gewesen. Insgesamt sei der Frühling zu feucht und leicht zu mild ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit. Die Sonne schien in den Monaten März bis Mai nach ersten Auswertungen durchschnittlich lang.

Unter dem Strich lag das Gebietsmittel der Frühjahrestemperatur 2023 bei 8,7 Grad Celsius und damit 1,0 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die negative Abweichung 0,2 Grad. Das Frühjahr startete frostig und Deutschneudorf-Brüderwiese im Erzgebirge markierte dabei am 1. März mit -14,2 Grad den bundesweiten Tiefpunkt. Der normal temperierte April 2023 brachte als solcher erstmals seit 2008 keinen Sommertag (über 25 Grad) mehr hervor.

Erst am 4. Mai wurde zunächst im Oberrheingraben und dann am 21./22. Mai verbreitet in Deutschland die 25-Grad-Marke geknackt. Dabei erfasste Waghäusel-Kirrlach (Baden-Württemberg) am 22. Mai mit 29,9 Grad den höchsten Frühjahreswert. Das Frühjahr brachte dem Bundesgebiet im Mittel rund 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter.

Im Vergleich zur Periode 1961 bis 1990 mit 186 l/m² fiel etwa acht Prozent mehr Niederschlag. Gegenüber 1991 bis 2020 (171 l/m²) konnte eine positive Abweichung von 17 Prozent ermittelt werden. In seinem Portfolio hatte das Frühjahr 2023 den elftnassesten März seit Messbeginn und den niederschlagreichsten April seit 2008. Erst in der zweiten Maihälfte zog sich der Niederschlag weitgehend zurück.

In den westlichen Mittelgebirgen fielen im Frühjahr gebietsweise über 400 l/m², an den Alpen sogar über 600 l/m². Mit fast 500 Stunden lag die Sonnenscheindauer im Frühjahr etwa sieben Prozent über dem Sollwert von 467 Stunden aus dem Zeitraum 1961 bis 1990. Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (522 Stunden) betrug die Abweichung etwa minus vier Prozent. Den meisten Sonnenschein meldete mit 600 bis 700 Stunden das Ostseeumfeld.

Vor allem an den Alpen lagen die Summen unter 400 Stunden, so der Wetterdienst.

red

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der geplanten Gegenoffensive seines Landes bezeichnet. “Wir müssen die Gewissheit der Russen erschüttern, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Russland muss und wird diesen Krieg verlieren”, sagte Resnikow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

“Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben.” Auf die Frage, ob das auch auf die Krim zutreffe, antwortete er: “Das schließt die Krim ebenso ein wie die Gebiete Luhansk und Donezk.” Der Minister setzt auf militärische Fortschritte im Sommer.

“Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir eine reelle Chance haben, mit unserer Gegenoffensive in diesem Jahr einen Durchbruch zu erzielen – vor allem im Sommer. Und zwar an zwei oder drei Stellen des Schlachtfeldes, im Süden wie im Osten. Es wird neue Fluchtwellen von russischen Soldaten auf unserem Territorium geben.”

Angriffe auf russisches Territorium schloss Resnikow aus: “Wir brauchen kein russisches Land. Wir würden gern mit einem demokratisch regierten Nachbarn leben, nicht mit einem autokratischen Regime. Wir streben normale Beziehungen an, wie wir sie mit Polen, der Slowakei oder Rumänien haben.”

Bei den Angriffen auf die westrussische Region Belgorod Anfang vergangener Woche gebe es keine Verbindung ukrainischen Kräften, unterstrich der Minister. “Das waren durchweg Russen. Wir haben das nachgeprüft. Ich habe mich darüber mit den Ministern mehrerer Länder telefonisch ausgetauscht.”

red

Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und insbesondere deren Ursachen entfacht. Der CSU-Politiker Markus Ferber (CSU) sagte der “Bild” (Dienstagausgabe): “Wählerbeschimpfung führt nicht zum Ziel. Die Grünen sollten es mit ernsthafter Integrationspolitik versuchen.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte derselben Zeitung, die Integration der Deutschtürken sei “offenbar völlig schiefgegangen. Das haben nicht zuletzt die Autokorsos in vielen Großstädten am Sonntagabend gezeigt, mit denen Erdogans Wahlsieg in Deutschland gefeiert wurde. Mit einer freiheitlichen Gesellschaft können diese Demonstranten offenbar nicht viel anfangen.”

Frei fügte an: “Özdemir spricht von einer nicht zu überhörenden Absage an unsere pluralistische Demokratie. Das sind deutliche Worte, die zeigen, dass der Minister einen realistischeren und weniger naiven Blick auf die Integrationsprobleme in unserem Land wirft, als seine Kollegin aus dem Bundesinnenministerium. Es wird höchste Zeit, über die Begleiterscheinungen der Migrationswellen offen und ehrlich zu sprechen. Es ist offensichtlich: Wir müssen Migration besser ordnen und endlich auch begrenzen. Wenn Integration scheitert und Parallelgesellschaften entstehen, dann ist das ein echtes Problem für unsere ganze Gesellschaft.” Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sagte der “Bild”: “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir. Das muss sich ändern. Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend. Wir müssen eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, wie wir das ändern können.”

Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft. Aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können. Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion. Im Internet aufgespürt hatte sie das renommierte Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC).

89.844 Fälle waren schließlich strafrechtlich relevant, 5.614 Fälle mussten unerledigt zu den Akten gelegt werden, Strafverfolgung und Bestrafung waren nicht möglich. Grund ist der Datenschutz: Die IP-Adresse der mutmaßlichen Täter wäre das einzige Beweisstück gewesen. Doch sie war beim Telekommunikationsanbieter nicht mehr gespeichert – weil in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherpflicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in schweren Fällen wie Kindesmissbrauch oder Terrorismus in einem wegweisenden Urteil bereits vor acht Monaten für zulässig erklärt hat. Im Parlament verhindert die Ampel-Koalition jedoch seit Monaten eine Anhörung zu diesem Thema. Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), spricht von einem “Skandal”.

Die Scholz-Regierung lasse “die Schwächsten in unserer Gesellschaft – die Kinder – im Stich”. Der Kanzler müsse “endlich ein Machtwort” sprechen. Doch in der Koalition wird noch diskutiert, ob und wie das Urteil umgesetzt werden kann.

Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im gemeinsam mit dem Innenministerium zuständigen Justizministerium, hatte im Mai erklärt: “Zu Einzelfragen der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Wann der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sein wird, steht derzeit noch nicht fest.” Beim BKA sind nach “Bild” vorliegenden Zahlen allein in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 302.250 Hinweise der US-Kinderschützer eingegangen.

Davon liefen 19.150 Hinweise ins Leere, weil die IP-Adressen mutmaßlicher Täter aufgrund der deutschen Regeln nicht bei den Providern gespeichert waren.

red

Berlin/Stuttgart – Auch in Deutschland haben Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend den Wahlsieg gefeiert. Im Berlin bildeten sich immer wieder kleine Autokorsos, unter anderem im Bezirk Kreuzberg versammelten sich rund 150 Anhänger am Mariannenplatz mit türkischen Fahnen und hängten ein großes Transparent mit dem Antlitz Erdogans auf. Auch in die Stuttgarter Innenstadt kamen viele Erdogan-Anhänger und feierten den Sieg.

Nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen kommt Erdogan auf 52,1 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt bei 47,9 Prozent.

Erdogan beanspruchte den Wahlsieg bereits für sich: Er habe ein erneutes Mandat für weitere fünf Jahre im Amt erhalten, sagte Erdogan am Sonntagabend vor Anhängern in Istanbul.

red