Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. “Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.” Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das Völkerrecht einhalte. “Dazu passt die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen.” Trittin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung über die Resolution in der UN-Generalversammlung zu enthalten. Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands sei schwierig gewesen, sei aber folgerichtig.

“Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen. Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln, aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas – Angriff nicht als Terror verurteilt wird.”

red

Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Wie der “Spiegel” schreibt, sollen die Ergebnisse am Mittag in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkündet werden, der Koalitionsausschuss soll später über die Ergebnisse beraten. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Neuverhandlung des Haushalts 2024 nötig gemacht hatte. In tagelangen Verhandlungen waren die Positionen der Ampel-Parteien lange festgefahren: Während die FDP eine Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ablehnte, wehrten sich SPD und Grüne gegen Kürzungen im Sozialbereich – worauf sich Bundeskanzler Olaf 

red

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine “sofortige humanitäre Feuerpause” in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen. 153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus.

Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörten unter anderem Deutschland, Großbritannien und die Ukraine. Das Auswärtige Amt sprach von einer schweren Entscheidung.

Man wolle das “unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza”, erklärte das Ministerium auf X, vormals Twitter. Der Entwurf der Resolution “fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7. Oktober barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.”

Dadurch werde implizit das Recht Israels in Frage gestellt, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Deswegen könne man dem Entwurf nicht zustimmen. “Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig wäre ein `Nein` zum aktuellen Entwurf falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden.” Ein Änderungsantrag der USA, mit dem die Terrorattacken der Hamas verurteilte werden solle, und ein weiterer Änderungsantrag Österreichs, mit dem klargestellt werden sollte, dass die Geiseln von der Hamas und anderen Gruppen gehalten werden, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.

red

Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. “Der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion hat immer die besten Chancen. Friedrich Merz wäre im Moment der klare Favorit”, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Die Ampel ist in einer Vertrauenskrise, die am besten mit Neuwahlen aufzulösen wäre. Aber auch wenn es beim Wahltermin 2025 bleibt, werden sich CDU und CSU zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag machen.” Eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ließ Söder nicht erkennen – was erfahrungsgemäß ebenso wie die Aussage über Merz nicht viel zu sagen hat.

“Ich bin gerade zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt worden und übe dieses Amt mit voller Hingabe aus. Das bleibt auch so”, sagte er. “Aber natürlich schaue ich als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und CSU-Chef auch in Berlin nach dem Rechten.”

CDU und CSU seien auf Neuwahlen vorbereitet, bekräftigte Söder: “Die Union hat die richtigen Konzepte, um Deutschland gut durch die Krise zu führen: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik, um die Zuwanderung zu begrenzen. Eine andere Wirtschaftspolitik mit niedrigeren Steuern und einer Einschränkung des Bürgergeldes, um den Sozialstaat vernünftig aufzustellen. Und eine bessere Energiepolitik, zu der neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Kernenergie gehört, um die Energiepreise zu stabilisieren.”

red

Warschau – Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist die Regierung von Tusk offiziell gewählt.

Tusk soll am Mittwoch vereidigt werden und künftig eine Koalition mit der zentristischen Partei Polen 2050, dem christlich-agraristischen Bündnis Polnische Koalition und dem Links-Bündnis anführen. In einer mehr als zweistündigen Rede legte Tusk sein Regierungsprogramm dar. Er wolle Polen wieder näher an die EU heranrücken und Milliarden nach Polen holen, erklärte Tusk, der nach seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 2007 bis 2014 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates inne hatte.

Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Territorium seien Dinge, über die man sich nicht streiten dürfe, so Tusk. Die Sitzung des Unterhauses musste zwischenzeitlich unterbrochen werden, nachdem der Abgeordnete Grzegorz Braun der nationalistischen und rechtspopulistischen Partei Konföderation mit einem Feuerlöscher die Kerzen eines Chanukka-Leuchters im Parlamentsgebäude löschte. Braun, der 2022 bei der AfD-Bundestagsfraktion zu Gast war, bezeichnete den jüdischen Kerzenleuchter als “satanistisch” und wurde im Anschluss von der Sitzung ausgeschlossen.

Zuvor hatte bereits die christlich-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erfolglos versucht, die Sitzung vertagen zu lassen. Obwohl die PiS nach der Wahl im Oktober die Parlamentsmehrheit verloren hatte, war Mateusz Morawiecki (PiS) durch seinen Parteifreund und Präsidenten Andrej Duda erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Am Montag scheiterte Morawiecki an der Vertrauensfrage.

Seitdem die PiS 2015 an die Regierung gekommen ist, hat die Partei bürgerliche Freiheiten und demokratische Institutionen beschädigt, wie verschiedene Demokratie-Indizes zeigen. Galt das Land im Index von Freedom House 2015 noch mit 80 Punkten als konsolidierte Demokratie, wird es 2023 mit 59 Punkten nur noch als “hablkonsolidierte Demokratie” geführt. Auch im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung sank das Land im Bereich Demokratie von 9,5 Punkten (2015) auf 7,5 Punkte (2022).

In der Demokratiematrix der Universität Würzburg wurde Polen 2021 als “defizitäre Demokratie” bezeichnet.

red

Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. “Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen”, sagte Trittin dem “Spiegel”. Er habe bereits zur letzten Bundestagswahl beschlossen, dass dies seine letzte Kandidatur sein würde.

“Im vergangenen Sommer stellte ich dann fest, dass ich im Herbst 25 Jahre Mitglied des Bundestags sein würde. 25 – das ist doch ein schönes Jubiläum, um davon Abschied zu nehmen”, sagte Trittin. “Anfang Januar gebe ich mein Bundestagsmandat ab”, kündigte er an.

Am Dienstagnachmittag teilte er seinen Entschluss der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Der Niedersachse war rund 40 Jahre lang für die Grünen auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene aktiv. 1998 zog Trittin in den Bundestag ein und wurde Bundesumweltminister in der rot-grünen Koalition.

Als Führungsfigur der Parteilinken prägte er den Kurs der Grünen maßgeblich mit. Trittin hatte mit Kritik an seiner Partei immer wieder für interne Debatten gesorgt. Zu seinem Abschied aber zeigte er sich milde.

“Diese Partei, diese Fraktion hat mir doch ermöglicht, alles zu werden, was man als Grüner werden kann”, sagte Trittin. “Ich gehe in Frieden und Dankbarkeit.”

red

Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. “Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist nicht absehbar, dass sich das ändert. Für viele ist die Türkei nicht mehr das Land, in dem man sich eine Zukunft aufbauen kann. Und Deutschland ist für sie eine der ersten Adressen.” Unter den Asylbewerbern seien wohlhabende Türken, die für ihre Kinder keine Perspektive mehr sähen, Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Feind Nummer eins betrachtet würden, oder Intellektuelle, die an den Universitäten Schwierigkeiten hätten, weiterzuarbeiten.

“Es gibt jedenfalls noch viel mehr Ausreisewillige”, so Sofuoglu. “Aber es nicht so einfach, ein Visum zu bekommen. Die Wartezeiten sind sehr lang. Das dauert ewig.” Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte dem RND: “Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ein-Mann-Regime ausbaut, verlassen viele das Land. Das wird weiter anhalten. Die Menschen haben nach den Wahlen ihre letzte Hoffnung verloren. Das sind nicht nur Kurden, sondern auch junge Menschen und die Bildungselite. Sie sehen die einzige Rettung im Ausland.”

Die Staaten der Europäischen Union seien dafür mitverantwortlich, so Toprak. “Sie haben Erdogan mit ihrem Appeasement gestärkt. Jetzt bekommen sie die Quittung.”

Bereits jetzt kommt die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland aus der Türkei, gleichzeitig haben sie immer schlechtere Chancen, in Deutschland anerkannt zu werden. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilte dem RND mit: “Die Gesamtschutzquote für Asylantragstellende mit türkischer Staatsangehörigkeit im bisherigen Jahr 2023 beträgt 13,6 Prozent.”

red

London – Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten “Ruanda-Modells” enthält. 269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen.

Folglich enthielten sich unter anderem 25 Abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit. Die Abstimmung galt im Vorfeld als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak, da dem rechtesten Flügel seiner Partei das Gesetz nicht weit genug geht. Sunak begrüßte das Abstimmungsergebnis.

“Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet”, schrieb er auf X, vormals Twitter. Anders als häufig von ihm behauptet, war es kein ausländisches Gericht, das das Ruanda-Modell im November stoppte, sondern der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs.

Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält mit dem Asylgesetz dennoch an dem Modell fest.

Dafür werden Gerichte durch das Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.

red

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sind 2022 gescheitert. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe). Demnach wurde im vergangenen Jahr für 41.568 Abschiebekandidaten die Rückführung ins Ausland geplant.

Tatsächlich konnten nach Angaben der Bundespolizei jedoch nur 18.094 Ausländer “auf dem Land-, Luft- oder Seeweg rückgeführt werden”, berichtet “Bild” unter Berufung auf neue Statistiken der Bundespolizei. Dabei handelte es sich um 12.945 Abschiebungen und 5.149 Zurückschiebungen. Bedeutet: 56,5 Prozent der Abschiebungen scheiterten.

Im Vorjahr hatte die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bei 55,2 Prozent gelegen. Eine Ursache sei, dass Abschiebekandidaten “aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht an die Bundespolizei übergeben” werden konnten, heißt es. Insider kritisieren mangelnden Willen bei Länderpolizeien und Ausländerbehörden.

Die Länder beauftragten 12.479 Rückführungen und in 5.615Fällen war die Bundespolizei selbst zuständig.

red