Ankara – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten Runde der Wahl auf die nötige absolute Mehrheit.

Erdogan lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 49,5 Prozent, Kilicdaroglu bei knapp unter 45 Prozent. Auf Rang drei holte Sinan Ogan etwa fünf Prozent der Stimmen – seine Wähler könnten in der Stichwahl den Ausschlag geben. Die zweite Runde soll am 28. Mai stattfinden.

Die Präsidentschaftswahl gilt in der Türkei als richtungsweisend. Erdogan ist seit 2003 an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident. Kilicdaroglu hatte im Vorfeld die Rückkehr zu einem parlamentarischen System versprochen.

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Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich. Bovenschulte (SPD) hatte schon am Beginn des Wahlabends bereits deutlich gemacht, einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD zu sehen.

“Ich werde weiter Bürgermeister sein”, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er will sich aber alle Koalitionsoptionen offen halten: “Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen”, sagte er. Laut letzter Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD mit im Mittel 29,9 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgt die CDU mit 25,7 Prozent, die vor vier Jahren mit 26,7 Prozent noch die meisten Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren damals auf 24,9 Prozent gekommen. Die Grünen lassen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 deutlich nach und kommen noch auf etwa 11,8 Prozent (2019: 17,4 Prozent).

Die Linke hält vermutlich mit etwa 11,2 Prozent (2019: 11,3 Prozent) ihr Ergebnis, die Partei “Bürger in Wut” legte kräftig auf vermutlich um 9,6 Prozent zu. Letztere war vor vier Jahren nur auf 2,4 Prozent gekommen, profitierte diesmal aber auch davon, dass die AfD nicht zugelassen wurde. Die FDP wird sowohl von ARD als auch ZDF im Mittel bei 5,2 Prozent gesehen (2019: 5,9 Prozent) und wäre damit weiter in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 6,8 Prozent.

red

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent der Stimmen nach offiziellen Angaben “nur” auf 44,9 Prozent, Erdogan war mit 49,4 Prozent vorn. Der Drittplatzierte Sinan Ogan erreichte 5,3 Prozent, und unter anderem er erhob noch am Wahlabend den Vorwurf von Wahlfälschung: “Wir haben gehört, dass bei der Stimmenauszählung im Ausland einige Manipulationen vorgenommen werden”, twitterte Ogan und forderte den Wahlvorstand auf, “sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Stimmenauszählung zügig durchgeführt wird”.

Würde es beim bisherigen Ergebnis bleiben und kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gäbe es am 28. Mai eine Stichwahl. Die Opposition warf Erdogan und seiner Regierungspartei AKP “taktische Manöver” bei der Stimmenauszählung vor, die zwar womöglich legal, aber irreführend wären: Die Bürgermeister von Istanbul und Ankara teilten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, die AKP lege absichtlich Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein, wodurch das Ergebnis zunächst besonders Erdogan-freundlich ausfalle. Bei der parallel durchgeführten Parlamentswahl kam die nationalkonservative AKP beim Auszählungsstand von 90 Prozent auf rund 36 Prozent und damit knapp sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Die sozialdemokratische CHP legte gut zwei Zähler zu auf rund 25 Prozent. Zusammen mit der ultranationalistischen MHP, die wohl nur einen knappen Prozentpunkt von 11 auf 10 Prozent verloren hat, könnte die AKP bei diesem Ergebnis wohl weiter die Regierungsmehrheit im Parlament stellen.

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Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird.

Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr als jeder Dritte (33,9 Prozent). Dies sei die höchste absolute Zahl Betroffener seit Jahren, so die Linke. Wer den Deutsch-Test nicht besteht, kann nicht zu seinem Partner oder seiner Partnerin nach Deutschland kommen – selbst wenn die Betroffenen alle anderen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllen, also etwa ausreichend Wohnraum und eine Krankenversicherung haben sowie für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung an, dass der Sprachtest künftig auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Doch bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. Besonders hoch war die Quote der Durchfaller beim Sprachtest in den drei Herkunftsländern Äthiopien, Ghana und dem Senegal, wo mehr als jeder zweite Teilnehmer nicht bestand.

In diesen afrikanischen Ländern erschweren Armut und Analphabetismus den geforderten Deutsch-Spracherwerb. Zum Vergleich: 2022 wurden weltweit insgesamt 71.127 Visa zum Ehegattennachzug erteilt. Nicht in allen Fällen muss ein bestandener Deutsch-Test vorgelegt werden.

Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen im Aufenthaltsgesetz, etwa für den Nachzug zu EU-Bürgern, zu anerkannten Flüchtlingen oder zu Fachkräften. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagte: “Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht.” Die Linken-Politikerin nannte die geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug “sozial selektiv” und “strukturell rassistisch”.

Die Linken-Politikerin sagte: “Vor allem in afrikanischen Ländern sind die Misserfolgsquoten bei Sprachtests inakzeptabel hoch. Damit ist die Regelung auch ganz klar europarechtswidrig, weil das Recht auf Familiennachzug unzumutbar erschwert wird.”

red

Schweden hat den Eurovision Song Contest 2023 gewonnen. Die Sängerin Loreen setzte sich mit ihrem Titel “Tattoo” im Finale der 67. Austragung des Wettbewerbs in Liverpool durch. 2012 hatte sie den ESC schon einmal gewonnen, damals in Aserbaidschan.

Käärijä aus Finnland kam mit “Cha Cha Cha” auf den zweiten Platz, Noa Kirel aus Israel belegte mit “Unicorn” Platz 3. Dahinter folgten für Italien Marco Mengoni (“Due vite”) auf der vier, Alessandra aus Norwegen mit “Queen Of Kings” auf Platz fünf, und die Ukraine mit Tvorchi und dem Titel “Heart Of Steel” auf Rang sechs. Der deutsche Vertreter “Lord Of The Lost” machte seinem Namen alle Ehre und landete mit “Blood & Glitter” auf dem letzten Platz.

red

Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll, berichtet der “Spiegel”. Auf einer entsprechenden Liste stehen demnach unter anderem weitere knapp 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge.

Das wäre das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt. Das Paket soll nach “Spiegel”-Informationen als “Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine” parallel zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Möglicherweise wird Selenskyj für die Preisverleihung selbst nach Deutschland kommen.

Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. So plant die Bundesregierung laut des Berichts die Abgabe von vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sowie 12 Iris-T-SLS-Startgeräten samt hunderten Lenkflugkörpern für das System. Deutschland hatte bereits zwei Iris-T-Systeme in die Ukraine geliefert.

Nach Angaben von ukrainischen Militärs erwiesen sich die hochmodernen Flugabwehrbatterien beim Schutz der Hauptstadt Kiew als “sehr effektiv”.

red

Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Bundeswehr Dienst tun, berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Ergebnispapier der CDU-Fachkommission “Internationale Stabilität”. “Wir wollen in Deutschland lebenden EU-Bürgern die Einstellung als Soldat ermöglichen”, zitiert “Bild” aus dem Papier.

Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten soll im Zuge des verpflichtenden Gesellschaftsjahres der Weg in die Bundeswehr geebnet werden. Die Bundeswehr soll “wieder konsequent an ihrem militärischen Kernauftrag – der Befähigung zum Kampf” ausgerichtet werden, zitiert “Bild” aus dem CDU-Papier. Einsätze der Bundeswehr sollten nicht das letzte Mittel, sondern “ein fester Bestandteil unseres sicherheitspolitischen Instrumentenkastens” sein.

Außerdem will die CDU, dass der “Berufsethos der Soldaten für immaterielle Dinge wie Sicherheit, Freiheit und für das Vaterland zu kämpfen” wieder positiv besetzt wird. In insgesamt 34 Thesen werden Ideen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert. In neuen Bereichen wie Cyber oder Weltraum will die CDU eine stärkere Zusammenarbeit in Europa.

Von Anfang an sollten hier “der Aufbau europäischer Strukturen” angestrebt werden, heißt es laut “Bild” außerdem.

red

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. “Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden”, sagte Stamp der “Welt am Sonntag”. “Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber abnehmen und anderen aufzeigen, wie sie sich regulär für den europäischen Arbeitsmarkt bewerben können.”

Wer die Kriterien nicht erfülle, müsse in sein Heimatland zurückkehren. Im Moment gibt es laut Stamp noch kein Land außerhalb der EU, das sich zu einer Prüfung der Asylverfahren bereit erklärt hätte. Er halte es aber für sinnvoll, “diese Möglichkeit im Rahmen von Migrationsabkommen näher zu prüfen”.

Das könne “einer der Wege sein, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden”. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen bezweifelt, dass es für Einrichtungen außerhalb der EU eine Perspektive gibt.

Kurz nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am vergangenen Mittwoch zeigte sich Stamp außerdem optimistisch, schnell Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau zu schließen, um irreguläre Migration aus diesen Staaten zu unterbinden. In beiden Ländern gibt es offenbar ein Interesse daran, als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden, wie es die Regierungschefs von Bund und Ländern planen. “Georgien und Moldau wollen ihre Bürger im eigenen Land behalten, und sie möchten ihre Visafreiheit für die EU unbedingt behalten”, sagte Stamp.

Bürger dieser Länder, die als Asylsuchende nach Deutschland reisten, würden zu über 99 Prozent abgelehnt. “Das ist den Ländern geradezu unangenehm.” Sobald Bundestag und Bundesrat einer Einstufung zustimmten, könnten viele Menschen wesentlich schneller nach Moldau oder Georgien zurückgebracht werden.

“So senken wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Bürger dieser Staaten, nach Deutschland zu ziehen, auf nahe Null.” Stamp kündigte auch an, mit Marokko “eine neue Migrationspartnerschaft” aufzubauen. Es ist zu erwarten, dass Abkommen mit anderen Ländern eine längere Vorbereitungszeit brauchen.

Viele Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nicht ohne Weiteres zurücknehmen. Laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus wären Abkommen mit der Türkei und dem Irak für Deutschland nun “strategisch am wichtigsten”. Aus dem Irak kämen viele Schutzsuchende, deren Asylanträge abgelehnt würden.

“Der Türkei sollte man nach den Wahlen Visaliberalisierungen und legale Arbeitsmigration in Aussicht stellen”, sagte Knaus. Voraussetzung sei, dass sie die Menschenrechtslage im Land so verbessert, “dass Türken in der EU keinen Schutz mehr brauchen und die Türkei das bestehende Rücknahmeabkommen umsetzt”. Auch Abkommen mit einigen nord- und westafrikanischen Staaten seien wichtig.

Über das zentrale Mittelmeer kämen derzeit die meisten irregulären Einwanderer in die EU. Viele überlebten die Fahrt über das Mittelmeer nicht. Scholz hatte sich auf dem Bund-Länder-Gipfel in dieser Woche zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen vom bayerischen Abschnitt zu Österreich auf andere Grenzen bereit erklärt, falls die betreffenden Bundesländer dies einforderten. Die Innenminister Brandenburgs und Sachsens, Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) fordern jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, stationäre Kontrollen für die aktuell stark frequentierte Grenze zu Polen umgehend bei der EU zu notifizieren: “Es ist gut, dass unsere Forderung nach Grenzkontrollen beim Flüchtlingsgipfel Zustimmung gefunden hat. Nun ist es an Bundesinnenministerin Faeser diesen gemeinsamen Willen der Ministerpräsidentenkonferenz umgehend umzusetzen. Das beinhaltet ausdrücklich eine Notifizierung bei der EU, den Grenzkontrollen in Bayern entsprechend. Ohne EU-Notifizierung und der damit verbundenen Möglichkeit von Zurückweisungen, wären Grenzkontrollen nicht viel mehr als die statistische Erfassung irregulärer Einreisen”, sagten sie der Zeitung.

Nach Italien hat nun auch Bulgarien die Rücknahme von illegal weiterwandernden Asylsuchenden weitgehend eingestellt. Laut einer Liste des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aus dieser Woche, die “Welt am Sonntag” vorlieget, “akzeptiert Bulgarien maximal 10 Personen pro Woche aus allen EU-Mitgliedstaaten” zusammen, weswegen es “zu kurzfristigen Stornierungen seitens Bulgarien” kommt. Italien hat die Rücknahme seit Dezember vollständig ausgesetzt. Nach Griechenland gibt es schon seit Jahren so gut wie keine Dublin-Überstellungen, 2022 waren es null. Insgesamt gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im laufenden Jahr bis Ende April schon etwas mehr als 100.000 Asylerstanträge, überwiegend von Personen, die zuvor in anderen EU-Staaten waren. Doch das Bamf stellte im selben Zeitraum nur 29.129 sogenannte “Dublin-Überstellungsersuchen” an andere EU-Staaten, 20.231-mal stimmte der jeweilige Staat der Überstellung zu. Doch nur 1.552 Menschen wurden tatsächlich bisher im gesamten Jahr dorthin zurückgebracht.

red

San Francisco – US-Tech-Milliardär Elon Musk will eine neue Twitter-Chefin installieren. “Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen” schrieb Musk am Donnerstag – natürlich auf Twitter, und dass er die Person bereits als CEO eingestellt habe. Ganz offensichtlich will Musk aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde “Executive Chair” sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht.

Während ein CEO üblicherweise das Tagesgeschäft führt, ist ein “Executive Chair” für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Außerdem werde er Technischer Direktor (CTO) sein und unter anderem die Produkt- und Software-Abteilung beaufsichtigen, teilte er weiter mit. Seit Musk Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im “Tagesspiegel” eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde.

Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. “In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden”, so der Bundespräsident.

Man müsse diejenigen unterstützen, die an dem Strukturwandel wie in der Braunkohleregion arbeiteten.

red